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Nachrichten aus Österreich

Pilnacek-Ermittlungen nicht mit "Tatort" verwechseln!
Der Chefermittler zerstört vor dem Untersuchungsausschuss unsere Illusionen über kriminalistisch-forensische Polizeiarbeit

Angesichts der Aussage des damaligen Chefermittlers in der Sache Pilnacek vor dem Untersuchungsausschuss diese Woche kommt man ins Grübeln. Der frühere Leiter der niederösterreichischen Mordkommission zeigte sich vor dem Ausschuss empört über die Zweifel an der Kompetenz der damaligen Ermittlungsarbeit. Und er hielt den Abgeordneten (und der Öffentlichkeit) einen bemerkenswerten Vortrag über Ermittlungsmethoden.

Warum das Handy des Verstorbenen nicht ausgewertet worden sei? Das habe "aus kriminalistischer Sicht keine Relevanz gehabt". Also keine Rufdatenerfassung, kein Bewegungsprofil, keine Daten, wie sie sich aus solchen Dingern ablesen lassen. Das Handy wurde sofort dem Anwalt der Witwe übergeben und die hat es dann mit dem Bunsenbrenner zerstört. Aus.

Die Smartwatch? Auf der seien keine relevanten Daten gefunden worden. Später, in einer neuerlichen Untersuchung, dann doch. Aber das sei eine "Fleißaufgabe" gewesen, sagte der Chefermittler. Man habe eh gewusst, dass es kein Fremdverschulden gab.

Und warum war der Chefermittler nicht am Auffindungsort von Pilnacek? "Ich habe keine Veranlassung gehabt, mir die Donau anzusehen", ist die selbstbewusste Antwort. Und: Die Realität sei eine andere als im Tatort.

Das ist hart. Alles falsch, was wir immer am Sonntagabend sehen? Der ganze kriminalistisch-forensische Aufwand? Eine Illusion ist zerstört. (Hans Rauscher, 15.5.2026)

 
Es gilt das Gesetz, nicht der Koran: Die Schule braucht eine säkulare Feuermauer
Wenn 41 Prozent der jungen Muslime sagen, für sie stehen die Vorschriften ihrer Religion über den Gesetzen in Österreich, dann ist es höchste Zeit, gegenzusteuern

Es ist eine jener Studien, die man nicht mit den üblichen Reflexen wegmoderieren kann. Zu eindeutig sind die Zahlen, zu ernst die Befunde. Wenn laut der Wiener Studie zu Jugend und Integration 41 Prozent der muslimischen Jugendlichen erklären, die Vorschriften ihrer Religion stehen für sie über den Gesetzen Österreichs, dann geht es nicht mehr um Integration im folkloristischen Sinn. Dann geht es um die Grundlagen der liberalen Demokratie.

In dieser wird das Zusammenleben nicht durch göttliche Wahrheiten geregelt, sondern durch gemeinsame, veränderbare, demokratisch beschlossene Regeln. Die Studie ist deshalb alarmierend, weil sie zeigt, wie leicht autoritäre Denkmuster dort Fuß fassen können, wo religiöse Identität über demokratische Zugehörigkeit gestellt wird.

Fundamentalismus in jeder Form
Es geht um den Islam, ja, aber nicht nur. Denn die Herausforderung ist grundsätzlicher: die schleichende Rückkehr religiöser Absolutheitsansprüche in eine offene Gesellschaft und in Räume, die liberale Demokratien bewusst säkular organisiert haben – Schule, Gesetz, Öffentlichkeit, Zusammenleben. Dasselbe würde für jede andere Form von religiösem oder ideologischem Fundamentalismus auch gelten, der für sich beansprucht, über dem weltlichen Recht zu stehen, und die Grundübereinkunft in dieser Republik nicht akzeptiert.

 
Bildungspolitik: ÖVP mauert gegen mehr Chancengleichheit – mit teils skurrilen Argumenten
Bei Bildungsreformen dominieren in Österreich Ausreden: zu teuer, zu kompliziert. Warum hält Österreich so hartnäckig an einem Bildungssystem fest, das soziale Ungleichheit reproduziert?

Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Vehemenz man sich in Österreich gegen Veränderungen im Bildungssystem wehrt. Da ist auch der Vorschlag von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) keine Ausnahme: sechs statt vier Jahre Volksschule. Die Reaktion der ÖVP: Geht nicht.

Dabei sind sich viele Bildungsexpert:innen längst einig, dass die frühe Trennung nach vier Jahren in weiterführende Schulen die ohnehin große Bildungsungleichheit in Österreich weiter verstärkt. In vielen EU-Ländern dauert die gemeinsame Schulzeit bereits deutlich länger – oft um ein bis drei Jahre.

Die Argumentation der ÖVP dagegen lautet: Es fehlen die Gebäude - und den Gemeinden das nötige Geld. Das betonten etwa Tirols Landeshauptmann Anton Mattle oder Johannes Pressl, Bürgermeister und Präsident des Gemeindebundes.

Reformen werden jedoch nicht nur in Zeiten eines massiven Budgetlochs abgelehnt. Tatsächlich wird seit Jahren gegen Ideen und Vorschläge gemauert, die Bildungsungleichheit verringern könnten.

Schule fürs Dorfleben?
Besonders kurios wirkt dabei Pressls Argument in der ZIB 2 vom Mittwoch, Volksschulen seien "letztlich ein Teil des Ortslebens, der Identität". Seit wann sind ausgerechnet Volksschulen das Fundament des Ortslebens? Und was ist mit den zahlreichen leer stehenden Geschäftslokalen und den verschwundenen Treffpunkten in den Gemeinden? Wenn, dann trifft man sich wohl am ehesten in den einige Kilometer vom Dorf entfernten, meist nur mit dem Auto erreichbaren Shopping-"Paradiesen".

 
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