Nachrichten aus Österreich

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Kanzler Stocker spricht von "sehr hartem Urteil" gegen Wöginger, der als Klubchef geht
Der ÖVP-Abgeordnete wurde wegen Postenkorruption zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt und trat als Klubobmann zurück. Auch die Mitangeklagten wurden schuldig gesprochen.

Es war ein lang überlegtes Urteil. Neun Tage ließ Richterin Melanie Halbig nach Schlussplädoyers und letzten Stellungnahmen der Angeklagten vergehen, bevor sie am Montag die Causa August Wöginger ein letztes Mal aufrief.

Kurz nach 14 Uhr gab sie die mit zwei Laienrichtern getroffene Entscheidung bekannt: ÖVP-Klubchef August Wöginger ist schuldig. Er hat rund um die Besetzung des Chefpostens am Finanzamt Braunau im Frühjahr 2017 für einen Parteifreund interveniert und deshalb Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, zum Amtsmissbrauch angestiftet.

Dafür erhält Wöginger sieben Monate bedingte Freiheitsstrafe auf drei Jahre sowie eine unbedingte Geldstrafe in Höhe von 43.200 Euro. Einerseits ist Wöginger unbescholten und der Vorgang liegt lange zurück, andererseits habe seine Intervention den Anstoß für die folgenden Handlungen gegeben, erklärte die Richterin zum Strafmaß. Die unbedingte Geldstrafe sei nötig, da das Vertrauen in den Staat geschädigt worden sei.

Ein "Parallelweg"

Kanzler Stocker spricht von "sehr hartem Urteil" gegen Wöginger, der als Klubchef geht

Der ÖVP-Abgeordnete wurde wegen Postenkorruption zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt und trat als Klubobmann zurück. Auch die Mitangeklagten wurden schuldig gesprochen.

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Österreich braucht Zuwanderung – aber nicht jede
Die vielen geflüchteten Frauen ohne Job zeigen: Es ist ein irreführendes Argument, die Aufnahme von Flüchtlingen mit ökonomischer Notwendigkeit zu begründen

Spricht Claudia Bauer über Zuwanderer, ist Misstrauen angebracht. Die ÖVP-Politikerin, nominell für Integration zuständig, fiel bereits mit übler Stimmungsmache auf. Doch dieses Mal, bei der Präsentation einer Studie des Forschers Rainer Münz, legte sie den Finger in eine echte Wunde: Deprimierend viele geflüchtete Frauen stehen nicht im Berufsleben. Von den Syrerinnen, Afghaninnen und Somalierinnen, die mit dem großen Schwung von 2015 und 2016 gekommen sind, befand sich acht bis neun Jahre später nur etwa ein Drittel in "ausreichender" Beschäftigung.

Alles nur eine Frage der Zeit? Ein Blick auf die Gründe lässt zweifeln, denn der Einstieg scheitert nicht allein an fehlenden Arbeitsplätzen. Häufig folgt der Ankunft in Österreich rasch die Geburt von zwei oder drei Kindern. Damit fällt der Sprachkurs erst einmal ebenso flach wie die Pflicht, sich um einen Job zu bemühen. Landen die Frauen dann nach sechs bis neun Jahren ohne ausreichendes Deutsch und Qualifikationsniveau beim Arbeitsmarktservice, ist die Vermittlung auch bei größtmöglichem Förderaufwand schwierig – sofern sie überhaupt die Courage finden, aus der Heim-Herd-Rolle auszubrechen. Und da reden wir noch gar nicht über jene, die von archaisch gepolten Männern regelrecht weggesperrt werden.

Bittere Befunde
Dass Integration alles andere als ein Selbstläufer ist, zeigt auch die Erfahrung mit einer früheren Zuwanderergruppe. Obwohl die Rekrutierung der ersten sogenannten "Gastarbeiter" viele Jahrzehnte her ist, liegt die Erwerbsquote der türkischstämmigen Frauen nach wie vor auf enttäuschend niedrigem Niveau. Das ist nicht nur schade für die Betroffenen, die um Entfaltungsmöglichkeiten gebracht werden. Um bei niedriger Geburtenrate und alternder Bevölkerung den Staat am Laufen zu halten, könnte Österreich dringend mehr (weibliche) Fachkräfte gebrauchen, die in die Sozialtöpfe einzahlen.

Österreich braucht Zuwanderung – aber nicht jede

Die vielen geflüchteten Frauen ohne Job zeigen: Es ist ein irreführendes Argument, die Aufnahme von Flüchtlingen mit ökonomischer Notwendigkeit zu begründen

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Das ist das ehemalige Männerwohnheim in der Meldemannstraße in Wien‑Brigittenau.

Noch vor wenigen Jahren war es ein (mieses) Heim für wohnungslose Menschen – heute ist es ein hübsches Pensionist:innen‑Wohnheim. Was gerade dieses Haus so besonders macht? Zwischen 1910 und 1913 wohnte hier ein – mäßig begabter – Postkartenmaler aus Oberösterreich: Adolf Hitler.

Das Haus steht bis heute, ganz unscheinbar. Es erinnert uns: Hitler und seine Bande von Massenmörder:innen – es waren keine Wesen von einem anderen Stern. Es waren ganz normale Menschen: Sie haben gegessen, geschlafen, geschissen. Und das Haus zeigt: Das alles ist noch nicht so lange her.

Genau solche Personen gibt es auch heute unter uns, sie sind in Wartestellung. Wenn sie könnten, würden die heutigen Nazis genau das gleiche machen wie damals. Wenn wir es nicht verhindern. Es ist unsere Entscheidung

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Finanznöte
Gemeinden fuhren Investitionen zurück
Städte und Gemeinden (ohne Wien) haben ihr Defizit im Vorjahr um ein Viertel gesenkt. Möglich gemacht wurde das einerseits durch höhere Gebühren, andererseits durch einen deutlichen Rückgang an Investitionen, zeigt eine am Montag veröffentliche Erhebung des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ). Der Städtebund forderte Strukturreformen, um die Kommunen vom Kostendruck zu befreien.

Mit der Zurückhaltung bei den Investitionen verschleppe man das Problem in die Zukunft, sagte KDZ-Expertin Karoline Mitterer bei einer Pressekonferenz. Schließlich müssten Investitionen wie Straßenbau- und Gebäudeerhaltung früher oder später doch getätigt werden. Überdies seien Gemeinden und Städte die größten Investoren des Landes, was entsprechende Auswirkungen auf die Wirtschaft habe, wie Städtebund-Vizepräsident Matthias Stadler unterstrich.

Der St. Pöltener Bürgermeister (SPÖ) betonte, dass mit der Budgetkonsolidierung nur der erste Brand gelöscht worden sei. Was es nun brauche, seien Strukturreformen, die Gemeinden von Kostendruck befreien.

Ruf nach höherer Grundsteuer
An der Spitze der Forderungen steht seit Jahrzehnten jene bezüglich einer Anpassung der Grundsteuer. Stadler will ab 2027 eine Erhöhung um 50 Prozent. Dazu kommt der Wunsch nach einer Senkung der Umlagen an die Länder bei der Krankenanstaltenfinanzierung. Mitterer plädiert mittelfristig sogar für deren Abschaffung, handle es sich doch um eine regionale Aufgabe, die auf kommunaler Ebene nichts zu suchen habe.

Finanznöte: Gemeinden fuhren Investitionen zurück

Städte und Gemeinden (ohne Wien) haben ihr Defizit im Vorjahr um ein Viertel gesenkt. Möglich gemacht wurde das einerseits durch höhere Gebühren, andererseits durch einen deutlichen Rückgang an Investitionen, zeigt eine am Montag veröffentliche Erhebung des Zentrums für Verwaltungsforschung...

orf.at

 

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Ja, meine Enkeltochter hat Matura. Zeugnis war wieder mal hervorragend, also mit Auszeichnung.
Auftakt zur Zentralmatura mit Deutsch
Bei der schriftlichen Zentralmatura an den AHS und berufsbildenden höheren Schulen (BHS) wird es ernst: Gestartet wird am Dienstag mit Deutsch. Besonders viele Prüflinge gibt es auch bei Englisch am 7. Mai und (Angewandter) Mathematik am 11. Mai. Für die meisten ist danach die schriftliche Reifeprüfung erledigt.

Für deutlich weniger Kandidatinnen und Kandidaten stehen in der ersten Prüfungswoche außerdem die Klausuren in Latein (6. Mai) und Französisch (8. Mai) auf dem Programm. In der zweiten Woche folgen auf Mathematik noch Spanisch bzw. die Unterrichtssprachen Slowenisch, Kroatisch und Ungarisch (12. Mai) und Italienisch (13. Mai). Den Abschluss macht am Tag nach Christi Himmelfahrt (15. Mai) Griechisch.

Fächer nicht überall gleich
Dazu kommen für die Maturantinnen und Maturanten noch jene Klausuren, die nicht zentral abgefragt werden, etwa Biologie, Physik und Darstellende Geometrie bzw. die fachtheoretischen Fächer an BHS. Sie werden in der Regel knapp vor den ersten Zentralmaturatag gelegt oder auf Tage, an denen an der konkreten Schule keine Zentralmatura ansteht (z. B. der Minderheitensprachen-Tag).

Das einzige Fach, in dem die Klausuren für alle teilnehmenden Schülerinnen und Schüler einheitlich sind, ist Deutsch. In allen anderen Gegenständen gibt es Unterschiede je nach Schultyp oder bei Fremdsprachen nach Anzahl der unterrichteten Jahre. Auch die Fächer, die verpflichtend zu wählen sind, sind nicht überall gleich.

Auftakt zur Zentralmatura mit Deutsch

Bei der schriftlichen Zentralmatura an den AHS und berufsbildenden höheren Schulen (BHS) wird es ernst: Gestartet wird am Dienstag mit Deutsch. Besonders viele Prüflinge gibt es auch bei Englisch am 7. Mai und (Angewandter) Mathematik am 11. Mai. Für die meisten ist danach die schriftliche...

oesterreich.orf.at

 

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Für den Schutz vor Slapp-Klagen reichen halbe Lösungen nicht
Die EU reagiert auf Einschüchterungsklagen gegen kritische Medien und NGOs, doch in Österreich stockt die Umsetzung. Der Pressefreiheit wird damit kein guter Dienst erwiesen

Wer kritisch berichtet und investigativ recherchiert, sollte seinen Posteingang ständig im Blick haben. In Situationen, in denen Unternehmen früher eher mit inhaltlichen Argumenten reagiert haben, greifen sie heute schnell zu juristischen Mitteln. Slapp-Klagen, so aussichtslos sie rechtlich auch sein mögen, sollen Berichterstattung frühzeitig abdrehen und vor allem eines tun: Angst schüren. Journalisten und Aktivistinnen sollen laufend damit rechnen müssen, in einen Prozess verwickelt zu werden.

Nun hat die EU eine Richtlinie geschaffen, die Betroffene besser vor Slapp-Klagen schützen soll – inklusive Strafen für Unternehmen, die sie einsetzen. In Österreich ist die Umsetzung aber offen, weil sich die Koalition in einem zentralen Punkt nicht einig ist: Die EU-Richtlinie gilt aus formalen Gründen nur für Klagen, die sich über mehrere Mitgliedsstaaten ziehen. Damit auch rein innerstaatliche Verfahren erfasst sind, müsste Österreich über die Mindestvorgaben hinausgehen. Bisher stellt sich die ÖVP dagegen.

Rasch einlenken
Slapp-Klagen spielen sich in den allermeisten Fällen auf rein nationaler Ebene ab, worauf Institutionen wie der Presseclub Concordia stets hinweisen. Wenn der Schutz hier nicht gilt, hätte die Richtlinie kaum Sinn. Eine halbherzige Umsetzung würde zudem genau das erreichen, was Slapp-Klagen ohnehin bezwecken: Unsicherheit und Stillstand. Wenn es die ÖVP mit der Pressefreiheit ernst meint, sollte sie in diesem Punkt rasch einlenken. (Jakob Pflügl, 5.5.2026)

Für den Schutz vor Slapp-Klagen reichen halbe Lösungen nicht

Die EU reagiert auf Einschüchterungsklagen gegen kritische Medien und NGOs, doch in Österreich stockt die Umsetzung. Der Pressefreiheit wird damit kein guter Dienst erwiesen

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Ohje, Loacker hat absolut nichts übrig für Soziales. Ein Beispiel für einen Hardcore-Neo-Liberalen
Ex-NEOS-Politiker Loacker für EU-Rechnungshof nominiert
Die Bundesregierung hat heute wie erwartet den früheren NEOS-Politiker Gerald Loacker als österreichisches Mitglied für den Europäischen Rechnungshof (EuRH) in Luxemburg nominiert. Dieser sei „in höchstem Ausmaß geeignet“, heißt es in den Ministerratsprotokollen.

Das Vorschlagsrecht kam laut Koalitionsabkommen NEOS zu. Über die elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform (EVI) des Bundes seien drei Bewerbungen für den Posten eingelangt.

Zunächst hatte sich NEOS nach einem internen Hearing für den Erstgereihten Helmut Berger entschieden, der bis 2022 elf Jahre lang Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion war.

Nach der kurzfristigen Absage des 68-jährigen Berger aus „Gründen, die seinen höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen“, hatte die Partei Anfang März den früheren Nationalratsabgeordneten Loacker vorgeschlagen.

Loacker ist 52 Jahre alt und stammt aus Vorarlberg. Der Jurist arbeitet mittlerweile als Unternehmensberater, nachdem er auf eine weitere Kandidatur für den Nationalrat verzichtet hat. Die Amtszeit des aktuellen EuRH-Mitglieds Helga Berger läuft Ende Juli aus.

„Krone“-Bericht: ÖVP-Kritik an Entscheidung
Die Entscheidung für Loacker wurde von allen drei Koalitionspartnern – ÖVP, SPÖ und NEOS – mitgetragen. Der entsprechende Ministerratsvortrag stammt von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ scheint man in der Volkspartei aber keine Freude mit der Entscheidung zu haben.

Ex-NEOS-Politiker Loacker für EU-Rechnungshof nominiert

orf.at

 

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Umfrage: Rund drei Viertel sehen Österreich auf dem falschen Weg
Die wirtschaftliche Lage des Landes bewerten sogar 85 Prozent als „sehr schlecht“ oder „eher schlecht“.

Die Österreicherinnen und Österreicher sehen großteils ihr Land auf dem falschen Weg. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPSOS hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach gaben 74 Prozent der 800 im April repräsentativ Befragten über 18 an, dass sie eine falsche Entwicklung sehen, nur 26 Prozent werten den Weg positiv. Noch schlechter wird die wirtschaftliche Lage bewertet: 85 Prozent sehen die Situation als „sehr schlecht“ oder „eher schlecht“ an.

IPSOS will in regelmäßigen Abständen im Rahmen der Umfrage „What Worries The World“ einen repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt in Österreich und 30 weiteren Staaten zu ihren drei drängendsten Sorgen befragen. Dabei kristallisierte sich heraus, dass die Zuwanderung am meisten Kopfzerbrechen bereitet (36 Prozent Nennungen), gefolgt von der Inflation (33 Prozent) und dem Gesundheitswesen (30 Prozent). Danach kommt das Thema Kriminalität und Gewalt (28 Prozent), mit 21 Prozent landete die Angst vor Armut und sozialer Ungleichheit auf Platz fünf der größten Sorgen.

Umfrage: Rund drei Viertel sehen Österreich auf dem falschen Weg

Die wirtschaftliche Lage des Landes bewerten sogar 85 Prozent als „sehr schlecht“ oder „eher schlecht“.

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„Tickende Zeitbombe“: Jeder vierte Arzt will Kassensystem verlassen
Der Großteil der Ärzte sieht den freien Arztberuf als gefährdet und fühlt sich auch persönlich belastet. Der Blick in die Zukunft ist von Pessimismus geprägt.

24 Prozent der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Wien ziehen angesichts jüngster Entwicklungen im Gesundheitssystem in Erwägung, das Kassensystem zu verlassen. 73 Prozent sehen durch angedachte oder bereits in Umsetzung befindlicher Maßnahmen den freien Arztberuf gefährdet – darunter die verpflichtende Diagnosecodierung, eine Honorarobergrenze für Wahlärzte bzw. die verpflichtende Einbindung von ihnen ins Kassensystem sowie die Möglichkeit des Impfens für Apotheker. Jeder Zweite (52 Prozent) von ihnen sogar „in hohem Ausmaß“.

„Tickende Zeitbombe“: Jeder vierte Arzt will Kassensystem verlassen

Der Großteil der Ärzte sieht den freien Arztberuf als gefährdet und fühlt sich auch persönlich belastet. Der Blick in die Zukunft ist von Pessimismus geprägt.

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Knappes Wasser als heißes Eisen: Wie viel müssen wir über unseren Verbrauch wissen?
Die anhaltende Trockenheit nährt emotionale Debatten über den Wert von Wasser. Experten vermissen valide Daten über die Nutzung durch Industrie und Landwirte. Die Ressource ist kostenlos – soll das so bleiben?

Eine Woche Regen ohne Unterlass wäre notwendig, um die Wasserknappheit zu lindern, sagt Günter Blöschl. Der Hydrologe der TU Wien sieht die Entwicklung der vergangenen Jahre hin zu trockeneren Sommern und feuchteren Wintern durchbrochen. Nicht nur Österreich, auch Skandinavien habe sehr niederschlagsarme Monate erlebt. Der April brachte nur ein Drittel der üblichen Regenmenge. Aussichten auf eine Trendwende seien derzeit wenig vielversprechend.

Die Grundwasserstände müssten um diese Jahreszeit voll sein, gibt Nikolaus Sauer, Vizepräsident der Vereinigung für das Gas- und Wasserfach, zu bedenken. Tatsächlich sank ihr Spiegel auf das unterste Drittel. Der Wasserexperte macht keinen Hehl daraus, dass Österreich vor einem schwierigen Versorgungsjahr steht.

Daniel Resch, Chef des Wasser- und Abfallwirtschaftsverbandes, sieht vor allem die Landwirtschaft gefordert: Diese benötige genau dort das meiste Wasser, wo wenig vorhanden sei und viel verdunste. Hotspots seien Regionen wie das Wiener Becken und Burgenland. "Es tritt genau das ein, was Studien vorhersagten: Nasse Winter und trockene Sommer – nur dass es heuer bereits im Winter an Wasser mangelte."

Knappes Wasser als heißes Eisen: Wie viel müssen wir über unseren Verbrauch wissen?

Die anhaltende Trockenheit nährt emotionale Debatten über den Wert von Wasser. Experten vermissen valide Daten über die Nutzung durch Industrie und Landwirte. Die Ressource ist kostenlos – soll das so bleiben?

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