Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Ja, meine Enkeltochter hat Matura. Zeugnis war wieder mal hervorragend, also mit Auszeichnung.
Auftakt zur Zentralmatura mit Deutsch
Bei der schriftlichen Zentralmatura an den AHS und berufsbildenden höheren Schulen (BHS) wird es ernst: Gestartet wird am Dienstag mit Deutsch. Besonders viele Prüflinge gibt es auch bei Englisch am 7. Mai und (Angewandter) Mathematik am 11. Mai. Für die meisten ist danach die schriftliche Reifeprüfung erledigt.

Für deutlich weniger Kandidatinnen und Kandidaten stehen in der ersten Prüfungswoche außerdem die Klausuren in Latein (6. Mai) und Französisch (8. Mai) auf dem Programm. In der zweiten Woche folgen auf Mathematik noch Spanisch bzw. die Unterrichtssprachen Slowenisch, Kroatisch und Ungarisch (12. Mai) und Italienisch (13. Mai). Den Abschluss macht am Tag nach Christi Himmelfahrt (15. Mai) Griechisch.

Fächer nicht überall gleich
Dazu kommen für die Maturantinnen und Maturanten noch jene Klausuren, die nicht zentral abgefragt werden, etwa Biologie, Physik und Darstellende Geometrie bzw. die fachtheoretischen Fächer an BHS. Sie werden in der Regel knapp vor den ersten Zentralmaturatag gelegt oder auf Tage, an denen an der konkreten Schule keine Zentralmatura ansteht (z. B. der Minderheitensprachen-Tag).

Das einzige Fach, in dem die Klausuren für alle teilnehmenden Schülerinnen und Schüler einheitlich sind, ist Deutsch. In allen anderen Gegenständen gibt es Unterschiede je nach Schultyp oder bei Fremdsprachen nach Anzahl der unterrichteten Jahre. Auch die Fächer, die verpflichtend zu wählen sind, sind nicht überall gleich.

Auftakt zur Zentralmatura mit Deutsch

Bei der schriftlichen Zentralmatura an den AHS und berufsbildenden höheren Schulen (BHS) wird es ernst: Gestartet wird am Dienstag mit Deutsch. Besonders viele Prüflinge gibt es auch bei Englisch am 7. Mai und (Angewandter) Mathematik am 11. Mai. Für die meisten ist danach die schriftliche...

oesterreich.orf.at

 

[Ivo2]

Für den Schutz vor Slapp-Klagen reichen halbe Lösungen nicht
Die EU reagiert auf Einschüchterungsklagen gegen kritische Medien und NGOs, doch in Österreich stockt die Umsetzung. Der Pressefreiheit wird damit kein guter Dienst erwiesen

Wer kritisch berichtet und investigativ recherchiert, sollte seinen Posteingang ständig im Blick haben. In Situationen, in denen Unternehmen früher eher mit inhaltlichen Argumenten reagiert haben, greifen sie heute schnell zu juristischen Mitteln. Slapp-Klagen, so aussichtslos sie rechtlich auch sein mögen, sollen Berichterstattung frühzeitig abdrehen und vor allem eines tun: Angst schüren. Journalisten und Aktivistinnen sollen laufend damit rechnen müssen, in einen Prozess verwickelt zu werden.

Nun hat die EU eine Richtlinie geschaffen, die Betroffene besser vor Slapp-Klagen schützen soll – inklusive Strafen für Unternehmen, die sie einsetzen. In Österreich ist die Umsetzung aber offen, weil sich die Koalition in einem zentralen Punkt nicht einig ist: Die EU-Richtlinie gilt aus formalen Gründen nur für Klagen, die sich über mehrere Mitgliedsstaaten ziehen. Damit auch rein innerstaatliche Verfahren erfasst sind, müsste Österreich über die Mindestvorgaben hinausgehen. Bisher stellt sich die ÖVP dagegen.

Rasch einlenken
Slapp-Klagen spielen sich in den allermeisten Fällen auf rein nationaler Ebene ab, worauf Institutionen wie der Presseclub Concordia stets hinweisen. Wenn der Schutz hier nicht gilt, hätte die Richtlinie kaum Sinn. Eine halbherzige Umsetzung würde zudem genau das erreichen, was Slapp-Klagen ohnehin bezwecken: Unsicherheit und Stillstand. Wenn es die ÖVP mit der Pressefreiheit ernst meint, sollte sie in diesem Punkt rasch einlenken. (Jakob Pflügl, 5.5.2026)

Für den Schutz vor Slapp-Klagen reichen halbe Lösungen nicht

Die EU reagiert auf Einschüchterungsklagen gegen kritische Medien und NGOs, doch in Österreich stockt die Umsetzung. Der Pressefreiheit wird damit kein guter Dienst erwiesen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Ohje, Loacker hat absolut nichts übrig für Soziales. Ein Beispiel für einen Hardcore-Neo-Liberalen
Ex-NEOS-Politiker Loacker für EU-Rechnungshof nominiert
Die Bundesregierung hat heute wie erwartet den früheren NEOS-Politiker Gerald Loacker als österreichisches Mitglied für den Europäischen Rechnungshof (EuRH) in Luxemburg nominiert. Dieser sei „in höchstem Ausmaß geeignet“, heißt es in den Ministerratsprotokollen.

Das Vorschlagsrecht kam laut Koalitionsabkommen NEOS zu. Über die elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform (EVI) des Bundes seien drei Bewerbungen für den Posten eingelangt.

Zunächst hatte sich NEOS nach einem internen Hearing für den Erstgereihten Helmut Berger entschieden, der bis 2022 elf Jahre lang Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion war.

Nach der kurzfristigen Absage des 68-jährigen Berger aus „Gründen, die seinen höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen“, hatte die Partei Anfang März den früheren Nationalratsabgeordneten Loacker vorgeschlagen.

Loacker ist 52 Jahre alt und stammt aus Vorarlberg. Der Jurist arbeitet mittlerweile als Unternehmensberater, nachdem er auf eine weitere Kandidatur für den Nationalrat verzichtet hat. Die Amtszeit des aktuellen EuRH-Mitglieds Helga Berger läuft Ende Juli aus.

„Krone“-Bericht: ÖVP-Kritik an Entscheidung
Die Entscheidung für Loacker wurde von allen drei Koalitionspartnern – ÖVP, SPÖ und NEOS – mitgetragen. Der entsprechende Ministerratsvortrag stammt von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ scheint man in der Volkspartei aber keine Freude mit der Entscheidung zu haben.

Ex-NEOS-Politiker Loacker für EU-Rechnungshof nominiert

orf.at

 

[Ivo2]

Umfrage: Rund drei Viertel sehen Österreich auf dem falschen Weg
Die wirtschaftliche Lage des Landes bewerten sogar 85 Prozent als „sehr schlecht“ oder „eher schlecht“.

Die Österreicherinnen und Österreicher sehen großteils ihr Land auf dem falschen Weg. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPSOS hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach gaben 74 Prozent der 800 im April repräsentativ Befragten über 18 an, dass sie eine falsche Entwicklung sehen, nur 26 Prozent werten den Weg positiv. Noch schlechter wird die wirtschaftliche Lage bewertet: 85 Prozent sehen die Situation als „sehr schlecht“ oder „eher schlecht“ an.

IPSOS will in regelmäßigen Abständen im Rahmen der Umfrage „What Worries The World“ einen repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt in Österreich und 30 weiteren Staaten zu ihren drei drängendsten Sorgen befragen. Dabei kristallisierte sich heraus, dass die Zuwanderung am meisten Kopfzerbrechen bereitet (36 Prozent Nennungen), gefolgt von der Inflation (33 Prozent) und dem Gesundheitswesen (30 Prozent). Danach kommt das Thema Kriminalität und Gewalt (28 Prozent), mit 21 Prozent landete die Angst vor Armut und sozialer Ungleichheit auf Platz fünf der größten Sorgen.

Umfrage: Rund drei Viertel sehen Österreich auf dem falschen Weg

Die wirtschaftliche Lage des Landes bewerten sogar 85 Prozent als „sehr schlecht“ oder „eher schlecht“.

www.diepresse.com

 

[Ivo2]

„Tickende Zeitbombe“: Jeder vierte Arzt will Kassensystem verlassen
Der Großteil der Ärzte sieht den freien Arztberuf als gefährdet und fühlt sich auch persönlich belastet. Der Blick in die Zukunft ist von Pessimismus geprägt.

24 Prozent der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Wien ziehen angesichts jüngster Entwicklungen im Gesundheitssystem in Erwägung, das Kassensystem zu verlassen. 73 Prozent sehen durch angedachte oder bereits in Umsetzung befindlicher Maßnahmen den freien Arztberuf gefährdet – darunter die verpflichtende Diagnosecodierung, eine Honorarobergrenze für Wahlärzte bzw. die verpflichtende Einbindung von ihnen ins Kassensystem sowie die Möglichkeit des Impfens für Apotheker. Jeder Zweite (52 Prozent) von ihnen sogar „in hohem Ausmaß“.

„Tickende Zeitbombe“: Jeder vierte Arzt will Kassensystem verlassen

Der Großteil der Ärzte sieht den freien Arztberuf als gefährdet und fühlt sich auch persönlich belastet. Der Blick in die Zukunft ist von Pessimismus geprägt.

www.diepresse.com

 

[Ivo2]

Knappes Wasser als heißes Eisen: Wie viel müssen wir über unseren Verbrauch wissen?
Die anhaltende Trockenheit nährt emotionale Debatten über den Wert von Wasser. Experten vermissen valide Daten über die Nutzung durch Industrie und Landwirte. Die Ressource ist kostenlos – soll das so bleiben?

Eine Woche Regen ohne Unterlass wäre notwendig, um die Wasserknappheit zu lindern, sagt Günter Blöschl. Der Hydrologe der TU Wien sieht die Entwicklung der vergangenen Jahre hin zu trockeneren Sommern und feuchteren Wintern durchbrochen. Nicht nur Österreich, auch Skandinavien habe sehr niederschlagsarme Monate erlebt. Der April brachte nur ein Drittel der üblichen Regenmenge. Aussichten auf eine Trendwende seien derzeit wenig vielversprechend.

Die Grundwasserstände müssten um diese Jahreszeit voll sein, gibt Nikolaus Sauer, Vizepräsident der Vereinigung für das Gas- und Wasserfach, zu bedenken. Tatsächlich sank ihr Spiegel auf das unterste Drittel. Der Wasserexperte macht keinen Hehl daraus, dass Österreich vor einem schwierigen Versorgungsjahr steht.

Daniel Resch, Chef des Wasser- und Abfallwirtschaftsverbandes, sieht vor allem die Landwirtschaft gefordert: Diese benötige genau dort das meiste Wasser, wo wenig vorhanden sei und viel verdunste. Hotspots seien Regionen wie das Wiener Becken und Burgenland. "Es tritt genau das ein, was Studien vorhersagten: Nasse Winter und trockene Sommer – nur dass es heuer bereits im Winter an Wasser mangelte."

Knappes Wasser als heißes Eisen: Wie viel müssen wir über unseren Verbrauch wissen?

Die anhaltende Trockenheit nährt emotionale Debatten über den Wert von Wasser. Experten vermissen valide Daten über die Nutzung durch Industrie und Landwirte. Die Ressource ist kostenlos – soll das so bleiben?

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Mehr zahlen für Arbeitslosenversicherung: Das wackelige Argument mit den fairen Beiträgen
Gleiche Beiträge für alle: So lautet eine Begründung, warum Niedrigverdiener Vorteile bei der Arbeitslosenversicherung verlieren sollen. Doch die Regierung durchbricht dieses Prinzip gerade selbst

Die ganz breiten Schultern sind es nicht, die da beansprucht werden: Im Zuge ihres Sparpakets will die Regierung Ermäßigungen bei der Arbeitslosenversicherung streichen, sodass jeder und jede künftig die vollen 2,95 Prozent des Bruttoeinkommens abliefern muss. Bisher sind Menschen, die unter 2225 Euro im Monat blieben, gänzlich befreit, darüber gibt es eine Staffelung. Erst ab 2630 Euro ist der reguläre Beitrag fällig.

Eine auf Frauen und gering bezahlte Beschäftigte zugeschnittene De-Facto-Lohnkürzung nennt das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut diesen Einschnitt. Sieben von zehn Betroffenen seien weiblich. Auf bis zu 735 Euro netto im Jahr summiere sich der Verlust.

Nicht alle zahlen ein
Unter Erklärungsdruck stehen folglich besonders die Sozialdemokraten, zu deren Anspruch der Einsatz für Niedrigverdiener zählt. Josef Muchitsch griff unlängst im STANDARD-Gespräch zu einem systemischen Argument. Er habe volles Verständnis für die betroffenen Menschen, weshalb es für bereits bestehende Dienstverhältnisse eine lange, verträgliche Übergangsfrist geben werde, schickte der Sozialsprecher und Chefgewerkschafter der SPÖ voraus. Doch zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung werde nun ein Prinzip wiederhergestellt, das bei allen anderen Sozialabgaben auch gelte: "Die Pensionsbeiträge etwa sind mit 10,25 Prozent viel höher und trotzdem für alle gleich. Das wird grundsätzlich von allen getragen."

Mehr zahlen für Arbeitslosenversicherung: Das wackelige Argument mit den fairen Beiträgen

Gleiche Beiträge für alle: So lautet eine Begründung, warum Niedrigverdiener Vorteile bei der Arbeitslosenversicherung verlieren sollen. Doch die Regierung durchbricht dieses Prinzip gerade selbst

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Wiener Westbahnhof: Ab sofort gilt ein striktes Alkoholverbot
Seit Freitag darf im Umfeld des Wiener Westbahnhofs kein Alkohol mehr konsumiert werden. Das Verbot gilt auch innerhalb der Bahnhofshalle.

Vor zwei Wochen wurde sie angekündigt, seit Freitag (8. Mai) ist sie in Kraft. Die Rede ist von der Alkoholverbotszone rund um den Wiener Westbahnhof, die Bürgermeister Michael Ludwig und Polizeipräsident Gerhard Pürstl angekündigt hatten. Damit ist im Umfeld des Westbahnhofs der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit verboten. Pürstl und Ludwig hatten angekündigt, dass das Verbot auch entsprechend kontrolliert wird. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldstrafe rechnen.

Wiener Westbahnhof: Ab sofort gilt ein striktes Alkoholverbot

Seit Freitag darf im Umfeld des Wiener Westbahnhofs kein Alkohol mehr konsumiert werden. Das Verbot gilt auch innerhalb der Bahnhofshalle.

www.diepresse.com

 

[Ivo2]

Bürgeranliegen und Bürgeranlügen
Der Fall Wöginger ist sicher nicht der einzige, in dem mit dem Begriff Bürgeranliegen Schindluder getrieben wurde, aber ein krasser

Österreich steht an der Schwelle eines neuen, glücklichen Zeitalters – der Ära nach August Wöginger. Noch haben wir diese Schwelle nicht überschritten, mag die Erlösung vom Postenschacher auch so nah sein, wie viele glauben. Solange der Namensgeber des Milleniums seine Verurteilung wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch für eine Art Schuldvermutung des Gerichts hält, die sich in einer nächsten Instanz vielleicht doch noch in die auch von seiner Partei erkannte Unschuldsgewissheit hinbiegen lässt, gilt es auszuharren. Warum sonst sollte er gegen die sieben Monate bedingt aufbegehren, deretwegen er den Posten als Klubobmann der ÖVP nicht mit einer politischen Fußfessel ausüben wollte? An seiner innerparteilichen Bewegungsfreiheit hätte ihn das sicher nicht gehindert, hat ihn doch der Parteiobmann eines Platzes in seinem Herzen versichert, die Herzen seiner Abgeordneten sind ihm ohnehin zugeflogen.

Schönes Zeugnis
Es sind die Meteorologen der politischen Stimmung, die in der Bevölkerung einen Tsunami der Abneigung gegen politische Nachhilfe bei der Erlangung von Posten registriert haben wollen. Was dem nationalen Willen zur Sauberkeit ein schönes Zeugnis ausstellt. Zu wirklicher Klarheit über den moralischen Status der Nation würde man allerdings erst gelangen, ließe sich glaubwürdig erheben, wie viele der nun Entrüsteten in eigener Sache auf denselben Sauberkeitsansprüchen beharrten, wenn ein von ihnen begehrter Posten mehrere Anwärter anlockt.

Bürgeranliegen und Bürgeranlügen

Der Fall Wöginger ist sicher nicht der einzige, in dem mit dem Begriff Bürgeranliegen Schindluder getrieben wurde, aber ein krasser

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Weder Schönreden noch Schuldzuweisungen helfen gegen die Wassernot
Die anhaltende Trockenheit legt Österreichs sorglosen Umgang mit Wasser offen. Die Regierung muss klare Spielregeln setzen und vor allem die Renaturierung vorantreiben

Was nichts kostet, ist wenig wert. Österreich war seit jeher mit einem Überfluss von Wasser verwöhnt. Nun zeigt der Klimawandel Grenzen auf: Regionale und zeitliche Engpässe häufen sich. Diese legen den sorglosen Umgang mit Wasser offen und sind Zündstoff für Nutzungskonflikte. Poolbesitzer, Bauern und Industrielle gegeneinander auszuspielen und zur Kasse zu bitten, drängt sich auf. Emotional aufgeladene Schuldzuweisungen greifen angesichts der Vielschichtigkeit des Themas jedoch zu kurz.

Österreich hat viel Energie aufgewendet, Wasser rasch abfließen zu lassen. Flüsse wurden begradigt, Flächen versiegelt, Feuchtgebiete trockengelegt. Intensive Landwirtschaft nahm den Böden Humus und damit den wichtigsten Wasserspeicher. An den Standort angepasste Kulturen gingen verloren. Tröpfchenbewässerung ist effizient, täuscht aber nicht über kurzsichtige Agrarpolitik hinweg: Auf einstigen Weideflächen wachsen heute Mais und Erdäpfel, deren Grundwasserbedarf sich bis 2050 voraussichtlich verdoppeln wird.

Der größte Hebel für sichere Wasserversorgung ist die Renaturierung. Sie ist keine politische Kür, sondern Pflicht. Gemeinden haben es in der Hand, Flächen zu entsiegeln. Auch der Ausbau nachhaltiger Landwirtschaft ist Gebot der Stunde. Es ist kein Zufall, dass Bioproduktion weniger unter der Dürre leidet als konventioneller Anbau. Die Kehrtwende gelingt nur gesamtgesellschaftlich: Städter, die Bauern im Seewinkel für die Bewässerung ihrer Felder kritisieren, sind auf einem Auge blind.

Weder Schönreden noch Schuldzuweisungen helfen gegen die Wassernot

Die anhaltende Trockenheit legt Österreichs sorglosen Umgang mit Wasser offen. Die Regierung muss klare Spielregeln setzen und vor allem die Renaturierung vorantreiben

www.derstandard.at