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Nachrichten aus Österreich

Wie Österreich mehr Väter zur Karenz bewegen könnte
Nicht einmal jeder fünfte Vater geht hierzulande in Elternkarenz. Welchen Einfluss haben Rollenbilder, Einkommensgefälle und Druck im Unternehmen?

Wenige Tage vor dem Vatertag wurde erneut deutlich: Männer unterbrechen in Österreich ihre Erwerbstätigkeit kaum für die Betreuung ihrer Kinder. Laut dem neuen Wiedereinstiegsmonitor der Arbeiterkammer (AK) geht nicht einmal jeder fünfte Vater in Karenz (siehe Grafik). Mit Blick auf die Partnerschaft zeigen die Daten zudem, dass lediglich 1,6 Prozent der Männer für die Elternkarenz drei bis sechs Monate zu Hause bleibt. Länger als sechs Monate Väterkarenz sind es bei nicht einmal einem Prozent der Paare. Warum kommt Österreich bei der Väterbeteiligung nicht voran?

Scheitert es am Geld?
"Die budgetäre Situation ist für viele Haushalte schwierig", sagt Andrea Leitner vom Institut für Höhere Studien (IHS). Gerade bei jungen Familien würden finanzielle Überlegungen derzeit noch stärker in die Entscheidung, wer wie lange zu Hause beim Nachwuchs bleibt, einfließen. "Weil Frauen im Schnitt immer noch weniger verdienen, übernehmen sie nach wie vor den Großteil der Karenzzeit", erklärt Leitner.

 
Gute Rede, nicht gut genug: Warum es schade ist, dass Marterbauer nicht mehr gelungen ist
Der Finanzminister hat sein Sparpaket im Parlament bemerkenswert gut begründet. Dennoch ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend: Es fehlte die politische Zielvorgabe, wohin Österreich steuern soll

Finanzminister Markus Marterbauer hat am vergangenen Mittwoch im Nationalrat eine gute Budgetrede gehalten. Er hat Probleme benannt, Chancen skizziert, Risken nicht verschwiegen. Und: Die Rede hatte ein klares politisches Bekenntnis zum Sozialstaat europäischer Prägung, um den es sich zu kämpfen lohne.

Nun ist Marterbauer bekennender Sozialdemokrat, insofern ist sein Ja zum Sozialstaat weder wahnsinnig überraschend noch wahnsinnig mutig. Dennoch: In den vergangenen Jahren ist es üblich geworden, soziale Errungenschaften in Österreich grundsätzlich zu problematisieren, sogar schlechtzureden. Der Sozialstaat wurde und wird gleichgesetzt mit: zu teuer, zu großzügig, leistungsfeindlich, eigentlich unnötig.

Es war die FPÖ unter Jörg Haider, die damit begann – und es war die ÖVP, nicht zuletzt unter Sebastian Kurz, die da verbal oft kräftig mithalf. Die SPÖ, teils auch die Grünen, begaben sich in Verteidigungshaltung. Darüber vergaß man allzu oft, nüchtern zu überlegen, wo dieser tatsächlich großartige Garant für soziale Sicherheit und Frieden Reformen benötigt – und diese auch anzugehen. Umso weniger, als sich die Sozialpartner, auf Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberseite, oft sehr zierten und das Althergebrachte bewahren wollten.

 
Was will Österreich eigentlich?
Es gibt kein klares Zukunftsprojekt in Umbruchzeiten – das hilft den Demokratiefeinden

Das Klügste, das seit langem zu lesen war über den Aufstieg des Rechtspopulismus und die ernste, lebensbedrohende Gefahr für die Demokratie, ist ein Interview der Süddeutschen mit dem amerikanischen Politikwissenschaftler Stephen Holmes. Holmes ist mit seinem Buch Das Licht das erlosch bekannt geworden (gemeinsam mit Ivan Krastev). Es geht um den Verlust der Strahlkraft des liberalen, demokratischen Westens.

Holmes führt den Aufstieg des Rechtspopulismus darauf zurück, dass seine Anhänger im Grunde wissen, dass es nicht mehr besser wird. Aber sie möchten wenigstens das System der verhassten "liberalen Eliten" zerstören, die sie für den Niedergang mitten im größten Wohlstand aller Zeiten verantwortlich machen. Der Populismus "nimmt hin, dass es nicht besser wird. Dafür liefert er etwas anderes, das zwar Handeln ist, aber eben destruktives Handeln". Trump habe der weißen Arbeiterklasse keine bessere Zukunft zu bieten, aber er bietet ihr an, die "in Harvard gebildeten Elite an Ost-und Westküste zu zerstören: Ich kann ihre Universitäten, Zeitung, das Nato-Bündnis, die Weltwirtschaft ruinieren". Er verschaffe den Menschen, die ihre Industriejobs einerseits an China, andererseits an die KI einer rechten Techno-Elite aus dem Silicon Valley verloren haben beziehungsweise gerade verlieren, wenigstens die Genugtuung der Zerstörung.

Destruktiv, undemokratisch
Wenn die FPÖ Samstag nächster Woche am Wiener Stephansplatz ihre Parteigründung (durch zwei SS-Offiziere) vor 70 Jahren feiert, dann wird sie ebenfalls versuchen, eine Welt zu beschwören, die es so nie gegeben hat. Die Satire-Plattform "Die Tagespresse" macht sich glänzend über das Ankündigungssujet der FPÖ lustig, wo auf dem Stephansplatz, im Zentrum der Großstadt, strahlende blonde, junge Menschen in Dirndl und Trachtenweste zu sehen sind. Sie sind KI-generiert.

 
Karl-Marx-Hof: Gedenktafel erinnert an NS-Opfer
Im Karl-Marx-Hof ist am Sonntag eine Gedenktafel enthüllt worden. Sie erinnert an 46 jüdische Menschen, die in dem Gemeindebau gelebt haben und von den Nazis ermordet wurden.

Das Datum hat die Stadt bewusst gewählt, denn am 14. Juni vor 88 Jahren begannen die Delogierungen der jüdischen Bewohnerinnen und Bewohner aus den Gemeindebauten. Die Nazis vertrieben damals tausende jüdische Mieterinnen und Mieter aus ihren Gemeindewohnungen – mit Beschluss vom 14. Juni 1938. Die Kinder, Frauen und Männer mussten ihr Zuhause innerhalb von zwei Wochen verlassen. 212 Menschen waren damals im Karl-Marx-Hof betroffen.

46 wurden vom NS-Regime ermotdet
Knapp zwei Drittel haben die NS-Zeit überlebt, bei 67 Personen konnte die Flucht rekonstruiert werden. Viele hingegen wurden interniert, in Konzentrations- und Vernichtungslager deportiert und wurden Opfer der Shoah. 46 Jüdinnen und Juden, die im Karl-Marx-Hof gelebt haben, wurden bis 1945 durch die Nationalsozialisten ermordet.
Ihre Namen stehen nun auf einer Gedenktafel im Karl-Marx-Hof.

 
Job für einen Tausendsassa
Die KI wird uns die Antiquiertheit des Menschen vor Augen führen und uns mit Robocops und Co eindecken, die es billiger machen als ihre humanen Gegenstücke

Schöne neue Zeiten am Horizont. So wie es ausschaut, können sich die Jungen (und vielleicht auch die nicht mehr ganz so Jungen) nach einem neuen Job umschauen, sofern es noch einen gibt, versteht sich. Die KI wird uns nämlich (unter der Voraussetzung, dass sie nicht gerade halluziniert, die Festplatten löscht oder sonstigen Schabernack treibt) die Antiquiertheit des Menschen vor Augen führen und uns mit Robocops, Robodocs, Roborichtern, Roboinfluencerinnen und sonstigen Robo-Arbeitnehmern eindecken, die es um einiges billiger machen als ihre humanen Gegenstücke. Damit endlich für Alphabet, Open AI, Nvidia und die Trumps mehr Geld übrigbleibt! Eh schon längst überfällig!

Eine Herkulesarbeit!
In Österreich gibt es freilich einen Job, der sich nicht so einfach wegrationalisieren lässt. Es ist das der Gagenkaiser-Posten in einem großen Medienunternehmen, Anspruchsprofil: Supervision der Bauarbeiten nebst Management der Betriebsaktivitäten in Sachen Philanthropie. Eine Herkulesarbeit! Daher nur keine falsche Bescheidenheit bei der Formulierung der Entgeltvorstellungen („Unter 450.000 Euro im Jahr mach ich euch nicht einmal Lulu in die Ecke“). Und über Fringe Benefits wie das grüne Licht für nette Nebengeschäfte und ein paar Zusatzpensionsmillionen für die alten Tage müssen wir auch nicht lange verhandeln. Die verstehen sich bei einem solchen Tausendsassa ganz von selbst. (Christoph Winder, 15.6.2026)

 
Wozu brauchen wir überhaupt einen Rechtsstaat? Menschenrechte? Eine Europäische Menschenrechtskonvention?
Wir wissen doch selbst, was gut und böse ist. Oder?
Genau mit dieser gefährlichen Selbstüberschätzung beginnt der Abbau der Demokratie. Plötzlich stören Gerichte, Grundrechte werden lästig und Rechtsstaatlichkeit wird als Hindernis für schnelle politische Parolen begriffen.
Es läuft immer nach demselben Muster ab. Zuerst heißt es, die Maßnahmen treffen „nur“ Asylwerber. Dann „illegale Migranten“. Danach „kriminelle Ausländer“. Die Begriffe werden gedehnt und politisch neu definiert, bis niemand mehr weiß, wer als Nächstes ins Visier gerät.
Die Europäische Menschenrechtskonvention existiert nicht, um Sympathiepreise zu verteilen.
Sie ist ein Schutzwall gegen staatliche Willkür. Man kann Grundrechte nicht selektiv deaktivieren. Es gibt keinen Ausschaltknopf mit der Aufschrift „nur für die anderen“.
Wenn ein Staat anfängt, rechtsstaatliche Garantien auszuhöhlen, entsteht ein Präzedenzfall:
Heute betrifft es Menschen ohne österreichischen Pass.
Morgen politische Gegner.
Übermorgen kritische Journalistinnen und Journalisten.
Dann Demonstrierende.
Irgendwann: jeden, der einfach nur unbequem wird.

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KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr: "Wir dürfen den Blick von unten nicht verlieren"
Die Bürgermeisterin von Graz lobt die Koalition mit den Grünen und will an ihrem politischen Leitbild der "sozialen Balance" in der Stadt festhalten – auch wenn es "echt viel Geld" koste

"Es dauert noch ein bisserl", sagt die Assistentin. In dem mit mehreren Dutzend Pflanzen begrünten Wartebereich vor dem Büro von Elke Kahr herrscht reger Betrieb. Jeder will etwas von der Bürgermeisterin. Es ist ein ständiges Kommen und Gehen. Da muss auch das Interview warten. Die ganze Atmosphäre im Bürgermeisterinnenbüro verströmt fast ein wenig Wohngemeinschaftsfeeling.

Drinnen stapeln sich Bücher in den IKEA-Regalen, am Tisch steht ein Radio aus den 1960er Jahren, gleich daneben liegen die Spielsachen und Stofftiere für die ganz kleinen Gäste in der Spielecke herum. Draußen am Rathausbalkon wächst ein Rosmarin über das Geländer. Auf der rechten Innenhand der KPÖ-Bürgermeisterin prangt ein buntes, aufgeklebtes Tattoo. "Vom letzten Heavy-Metal-Festival – das bin ich auch", sagt sie und verrät: Eigentlich wolle sie sich ein wirklich cooles stechen lassen. Irgendwann. Und dann fragt sie leise, ob sie sich eine Zigarette anzünden dürfe.

 
Politikergehälter sollen 2027 um ein Prozent steigen
Die Gehälter der Spitzenpolitikerinnen und -politiker im Bund sollen nächstes Jahr um ein Prozent steigen. Einen entsprechenden Antrag haben die Koalitionsparteien vergangene Woche im Nationalrat eingebracht. Indem die Bezüge nicht voll an die Inflation angepasst werden, leiste die Politik einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung, heißt es in der Begründung.

Es handelt sich um die erste Anpassung nach drei Nulllohnrunden, teilte die Parlamentskorrespondenz gestern mit.

Betroffen sind Bundespräsident, Kanzler, Vizekanzler, die Mitglieder der Bundesregierung inklusive Staatssekretärinnen und -sekretäre sowie Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete. Auch die Bezüge der Rechnungshof-Präsidentin sowie der dreiköpfigen Volksanwaltschaft sollen um ein Prozent steigen. Über die Erhöhung von Politikerbezügen auf Landesebene entscheiden die Länder, sie orientieren sich dabei häufig am Bund.

Politikergehälter haben an Wert verloren
Die Politikergehälter des Bundes sind in einer Bezügepyramide festgelegt. Grundsätzlich ist gesetzlich eine jährliche Valorisierung vorgesehen. Weil in den vergangenen Jahren aber immer wieder Nulllohnrunden oder Erhöhungen unter der Inflation beschlossen worden waren, haben die Politikergehälter seit ihrer Einführung 1997 stark an Wert verloren.

 
Das Budget hält nicht alles, was Marterbauer in seiner Rede versprach
Pensionen, Klimaschutz, soziales Augenmaß: Manche Ansprüche des Finanzministers stehen auf einem wackeligen Fundament

Er verteidige alles, was im Budget steht: Das ist das Motto, dem sich der zur Koalition mit der ÖVP und den Neos loyale Finanzminister Markus Marterbauer verschrieben hat. Vielfach fällt das, auch aus sozialdemokratischer Sicht, gar nicht schwer. Das Konsolidierungspaket ist so dimensioniert, dass es das Defizit substanziell drückt, jedoch nicht zum Killer des ohnehin zarten Wirtschaftswachstums zu werden droht. Es gibt zwar keine Erbschaftssteuer, aber Beiträge von Banken und Besserverdienern. Die so wichtigen Investitionen in die Bildung legen noch einmal zu.

Doch in einigen Facetten hält das Zahlenwerk nicht, was der Urheber in seiner Budgetrede versprochen hat. Das beginnt bei den Pensionen, dem mit Abstand größten Brocken. Die sozialen Systeme angesichts von Wirtschaftsflaute und Alterung der Gesellschaft zu sichern, erhob Marterbauer zur historischen Aufgabe. Er hält den für die nächsten Jahre prognostizierten Kostenanstieg für eine Überforderung des Budgets und möchte diesen möglichst einebnen.

 
Die Debatte steckt in der Gulaschkanone fest: Das Heer braucht eine Vision
Die Reform des Grundwehrdienstes muss viel breiter diskutiert werden: Eine Verlängerung der Wehrpflicht um ein paar Wochen geht an der realen Bedrohung vorbei

Der Vorschlag der Neos ist erst einmal originell: In der Debatte um die Verlängerung der Wehrpflicht schlagen sie vor, diese abzuschaffen und stattdessen auf Freiwilligkeit zu setzen. Die ÖVP schnauft empört durch. Der Neos-Vorschlag ist weit weg vom Stand der aktuellen Diskussion und von dem, was die ÖVP eigentlich will. Und das ist gut so. Denn die derzeitige Diskussion über die Länge der Wehrpflicht geht an der Realität und den diversen Bedrohungslagen haarscharf vorbei.

Natürlich wäre es das Einfachste, die Wehrplicht von sechs auf acht Monate zu verlängern und irgendwo zwei Monate Milizübungen anzuhängen. Aber hätten wir dann wirklich besser ausgebildete und motivierte Soldaten, die wir im Falle des Falles eine Verteidigung ihres Landes sicherstellen könnten?

36 Kampfflugzeuge?
Daran schließt gleich die nächste Frage an: Braucht das österreichische Bundesheer tatsächlich 36 neue Kampfflugzeuge für die Luftraumüberwachung und ist uns das sechs bis sieben Milliarden Euro wert?

 
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