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Nachrichten aus Österreich

Ob Krisen oder Kriege: Hört der Zeitgeschichte zu!
Historikerinnen und Historiker sollen sich mehr Gehör verschaffen, denn ihre Erkenntnisse finden zu wenig Beachtung. Dabei könnten gerade sie politisch-gesellschaftliche Umwälzungen erklären

Zeit- und Kulturhistoriker Peter Pichler wirbt in seinem Gastkommentar dafür, mehr auf die Zeitgeschichte zu hören und er fordert gleichzeitig seine Kollegenschaft auf, sichtbarer zu werden.

Mai Thi Nguyen-Kim, eine profilierte Erklärerin von Wissenschaft im deutschsprachigen Raum, hat vor Kurzem im STANDARD erläutert (25.4.2026), dass wir völlig überschätzen, was Rationalität leisten kann. Gerade im Vermitteln von Forschungsergebnissen geht es viel mehr darum, Vertrauen zu bilden und das gute alte Bauchgefühl zu nutzen. Damit legte sie den Finger an eine Schlüsselstelle und zeigte auf, wie schlecht wir eigentlich oft mit den Krisen unserer Zeit umgehen.

Wenn man derzeit in die öffentliche Debatte gerade in Österreich blickt, ist eines beachtenswert paradox: Wir befinden uns in der historisch prägendsten und furchteinflößendsten Phase der Zweiten Republik seit 1945, inklusive der Umbrüche um 1989/90 (Deutsche Einheit und Fall des Eisernen Vorhangs, Anm.). Die Geschichte ist am Dampfen, Kochen und Voran-Rasen wie seit Jahrzehnten nicht. Und dennoch gibt es in der Wahrnehmung und Deutung der aktuellen Krisen als zeithistorisches Geschehen ein bemerkenswertes Defizit.

 
Mit ein paar Federstrichen Milliarden sparen? Das ist Humbug
Eine Gesundheitsreform wird nur Geld bringen, wenn es weniger Leistungen oder Gehaltskürzungen gibt. Auch bei einer Pensionsreform zahlt jemand drauf. Die große Frage ist: Wollen wir das?

Man könnte es schon so sagen: Österreichs Bevölkerung ist an der Nase herumgeführt worden. Seit Jahren verkünden Experten, im Staatshaushalt ließen sich Milliarden einsparen, ohne dass es jemandem wehtut. Die Erzählung geht so: Teile der Verwaltung seien ineffizient, zu viele Parallelstrukturen. Durch ordentliche Strukturreformen im Gesundheitswesen und bei der föderalen Verwaltung sei viel Geld zu holen. Obendrauf noch eine Pensionsreform und das Budget wäre schon saniert.

Und was macht stattdessen die Regierung aus ÖVP, SPÖ, Neos? Wieder nur Klein-Klein im Rahmen des geplanten Doppelbudgets 2027 und 2028, überall etwas kürzen, neue Steuern erfinden, alles mutlos.

Doch diese Experten, insbesondere manche Ökonomen, die das Wort Strukturreform lieben, machen es sich zu leicht. Richtig ist, dass Österreich für Gesundheit und Pensionen viel ausgibt. Auf 47 Milliarden Euro belaufen sich die öffentlichen Gesundheitsausgaben, davon werden fast 30 Milliarden aus Steuermitteln finanziert. Auf 33 Milliarden Euro summieren sich die Zuschüsse und Zahlungen des Bundes für Pensionen. Wer wirklich Geld sparen möchte, wird an diesen großen Brocken nicht vorbeikommen. Andere Ausgaben, die öffentlich gern diskutiert werden, wie Mindestsicherung (1,5 Milliarden Euro), kosten im Vergleich dazu einen Klacks. Doch bei Gesundheit und Pensionen sparen heißt: weniger Leistung. Schmerzlos geht da gar nichts.

 
Regierung wollte mit privaten Spenden Armut bekämpfen – und erhielt null Euro
Der neu eingerichtete Fonds zur Armutsbekämpfung blieb leer, nun will die Sozialministerin doch 30 Millionen an Steuergeld ausgeben. Der Flop sei absehbar gewesen, kritisieren die Grünen

Dass ein Sozialministerium etwas gegen die Armut tun will, liegt in der Natur der Sache. Trotzdem klang jener Plan, der es in das Regierungsprogramm geschafft hat, eigentümlich. Denn in den ins Leben gerufenen "Fonds zur Armutsbekämpfung" sollte kein einziger Cent an öffentlichem Geld fließen.

Stattdessen hoffte das von Ministerin Korinna Schumann (SPÖ) geführte Sozialressort auf "Zuwendungen, Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse", um die Lebensbedingungen sozial vulnerabler Gruppen zu verbessern und innovative Instrumente für ebendiesen Zweck zu erproben. In der Folge sollten auch die Zinsen aus dem im Fonds angehäuften Vermögen das ihre beitragen.

Kein Euro geschenkt
Wie viel Geld hat das Ministerium bisher auf diese Weise mobilisiert? Die Grünen haben in einer parlamentarischen Anfrage nachgebohrt – und eine Antwort erhalten, die wenig Interpretationsspielraum offen lässt: Im Fonds landeten exakt null Euro.

Entsprechend knapp fielen auch die Antworten auf die konkretisierenden Nachfragen der Oppositionspartei aus. Weil die Mittel fehlten, wurden keinerlei Projekte gefördert.


Ja, eine Schnapsidee.
 
Islamismusexperte Mansour zur Jugendstudie: "Wir Demokraten haben diese Entwicklung komplett verschlafen"
Ahmad Mansour über islamistische Propaganda, Parallelgesellschaften und die wachsende Entfremdung junger Muslime von der Demokratie

Die Ergebnisse der Wiener Jugendstudie über Einstellungen junger Zugewanderter sorgen für heftige Debatten. Für den Psychologen und Extremismusforscher Ahmad Mansour sind sie jedoch keine Überraschung, sondern das Ergebnis jahrelanger Verdrängung. Im Interview analysiert er den wachsenden Einfluss islamistischer Influencer und Tiktok-Imame, benennt politische Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre und erklärt, warum der Kampf gegen Radikalisierung heute vor allem online stattfindet.

Die Studie des Sozialforschers Kenan Güngör zu Einstellungen junger Zugewanderter in Wien zeigt alarmierende Tendenzen unter muslimischen Jugendlichen: 41 Prozent der Befragten geben an, religiöse Gebote stünden für sie über staatlichen Gesetzen. Der deutsch-israelische Extremismusexperte Ahmad Mansour sieht darin das Symptom eines lange verdrängten Problems.

STANDARD: Was denken Sie über die Ergebnisse der Wiener Jugendstudie?

Mansour: Ich bin eher überrascht, dass wir überrascht sind. Das ist ja nicht neu. Ich habe vor zehn Jahren schon ähnliche Aussagen gehört – in Studien und vor allem auch in Schulen. Für mich zeigt das: Wir haben zehn Jahre mit Phantomdiskursen verloren. Wir haben ein massives Integrationsproblem. Menschen wie ich, die auf Probleme hingewiesen haben, standen plötzlich in Islamophobie-Reporten, galten als Islamhasser oder Rassisten. Statt über die Realität zu sprechen, wurde die Debatte moralisiert.

STANDARD: Auch diese Studie wurde sofort kritisiert. Manche zweifeln die Aussagekraft an, weil sie nicht repräsentativ ist. Wie ordnen Sie das ein?

Mansour: Wenn das die erste Studie dieser Art wäre, könnte ich diese Diskussion nachvollziehen. Wir reden aber nicht über einen Einzelfall. In Deutschland und Österreich gibt es seit Jahren ähnliche Beobachtungen. Die Ergebnisse zeigen immer wieder dieselben Muster. Deshalb finde ich diese reflexhafte Kritik problematisch. Das ist oft eine Strategie der Realitätsverweigerung. Wir reden hier nicht über "die Muslime". Wir reden über konkrete Einstellungen in bestimmten Milieus.

STANDARD: Wie interpretieren Sie die 41 Prozent? Jugendliche Provokation oder Ausdruck einer tieferen Entfremdung von der Demokratie?

Mansour: Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir eine massive Entfremdung von der liberalen Demokratie. Das hat viel mit der Propaganda des politischen Islam zu tun – mit Muslimbrüdern, Hamas-Narrativen und radikalen propalästinensischen Milieus, die diese Gesellschaft systematisch verteufeln. Die Ereignisse wurden genutzt, um Distanz zur Mehrheitsgesellschaft zu schaffen. In den sozialen Medien erleben wir eine enorme islamistische Propaganda. Diese Inhalte schlagen sich offline in solchen Aussagen nieder. Wenn ich in Wien mit 13 oder 14 nach Orientierung suche, lande ich heute oft auf Tiktok oder Instagram. Dort wird permanent gesagt: Der Westen ist gegen euch. Demokratie bedroht eure Identität. Das Problem ist nicht der Islam. Das Problem sind bestimmte Islamverständnisse. Problematisch wird es da, wo Menschen glauben, ihre Religion müsse über allem stehen und andere müssten sich unterordnen; wenn Meinungsfreiheit nur so lange akzeptiert wird, bis meine Religion kritisiert wird; wenn Gleichberechtigung abgelehnt wird.

 
Fußnote zu Peter Thiel
Der umstrittene Tech-Milliardär hat Connections unter anderem zu Sebastian Kurz

Peter Thiel, der amerikanische Hightech-Investor und Verbreiter von kruden Herrenmenschen-Ideologien, darf also nicht bei den Wiener Festwochen über seine apokalyptischen "Antichrist"-Obsessionen diskutieren. Für Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler dürfte das zu steil gewesen sein.

Zwei nachträgliche Fußnoten: Wer glaubt, wie offenbar Festwochen-Intendant Milo Rau, man könne solche protofaschistischen "Denker" in demokratischer Diskussion "entlarven", ist naiv. Mächtigen Leuten mit Sendungsbewusstsein ist so nicht beizukommen. Zweitens muss man angesichts der antidemokratischen "Philosophie" von Thiel doch daran erinnern, dass er einige Zeit einen Geschäftspartner namens Sebastian Kurz hatte. Nach dem Sturz von Kurz als Kanzler im Jahre 2021 heuerte ihn Thiel als "global strategist" an. Was wohl als internationaler Lobbyist für Thiels Tech-Produkte zu verstehen ist. Kurz arbeitet seit etwa zwei Jahren nicht mehr für Thiel, er hat inzwischen eine Tech-Firma mit einem anderen umstrittenen Tech-Unternehmer, dem Israeli Shalev Hulio.

Aber er hält offenkundig Kontakt: Im August 2025 trafen er und Thiel in Ungarn mit dem inzwischen abgewählten ungarischen Autokraten Viktor Orbán zusammen. Kurz damals auf Instagram: "meeting old friends". Ist nicht verboten. Aber das sind Connections von Kurz mit autoritären Figuren, die man im Hinterkopf behalten sollte. (Hans Rauscher, 1.6.2026)

 
Das Heer braucht jetzt eines: Entscheidungen
Ob der Wehrdienst verlängert werden soll, ist zweitrangig. Das Heer muss professioneller werden. Dazu müssen auch die Neos ihre Blockadehaltung aufgeben

Die Empfehlungen der Wehrdienstkommission sind recht eindeutig: Anhebung der Wehrpflicht von sechs auf acht Monate, zusätzliche verpflichtende Milizübungen, parallel dazu soll der Zivildienst auf zwölf Monate verlängert werden. Dieser Vorschlag ist gut argumentiert, aber man muss auch dazu sagen, dass der Vorschlag von einer Kommission kommt, die eine recht eindeutige Interessenlage hat: Eingesetzt wurde sie von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, zusammengesetzt ist sie aus Lobbyisten des Bundesheeres. Dass die für eine Verlängerung der Wehrpflicht und eine Professionalisierung des Heeres eintreten, ist wenig überraschend, wenn auch gut argumentiert.

In unsicheren Zeiten, und diese präsentieren sich tagtäglich recht nachdrücklich, braucht es ein professionelles Heer. Österreich muss wehrfähig sein.

Die Position der Regierung ist, dass es keine einheitliche gibt. Die ÖVP folgt der Empfehlung der Kommission, also Verlängerung der Wehrpflicht plus Milizübungen und Ausweitung des Zivildienstes. Die SPÖ ist gegen eine Verlängerung und hat jetzt einen "Mittelweg" vorgeschlagen, nämlich nur die Milizübungen verpflichtend wieder einzuführen.

 
Jesus fährt in den Himmel – und wir in die Arbeit
In keinem Monat fallen die Feiertage so günstig wie im Mai. Darüber, ob diese Häufung noch zeitgemäß ist, wird in schöner Regelmäßigkeit gestritten. Unbestritten ist allerdings, dass wir mehr Leistungsbereitschaft brauchen, um aus der aktuellen Krise herauszukommen.

Zu Beginn ein kleines Quiz: Schaffen Sie es, die fünf Frühjahrs-Feiertage Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingsten und Fronleichnam mit ihren jeweiligen Anlässen in Einklang zu bringen? Zur Auswahl stehen: a) der allerheiligste Leib Christi; b) die Herabkunft des Heiligen Geistes auf die Jünger Jesu; c) der Tag der Arbeit; d) die leibliche Aufnahme Jesu Christi in den Himmel; sowie e) die Begegnung Christi mit seinen Jüngern am Weg nach Emmaus. Mehrfachnennungen sind möglich, aber nicht zweckdienlich.

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Sparen beim Unibudget: Kleiner heißt nicht verzichtbar
Im Streit über die Hochschulgelder werden wieder einmal kleine Studienfächer, wie gerade die Slawistik, in die Ziehung gebracht. Diese anzugreifen und "nach unten" zu treten, bringt die Diskussion nicht weiter

Miranda Jakiša, Slawistin und Vorsitzende der Österreichischen Gesellschaft für Slawistik, hinterfragt in ihrem Gastkommentar die reflexhafte Infragestellung kleiner Fächer in Kürzungsdebatten. Österreich mit vier autochthonen slawischen Minderheiten und gesetzlich verankerten slawischen Minderheitensprachen brauche zum Beispiel eine starke Slawistik.

Österreichs Universitäten protestierten in den letzten Tagen lautstark gegen geplante Kürzungen der Uni-Budgets. Wie so oft angesichts anstehender Sparmaßnahmen an Hochschulen kommen die "kleinen Fächer" zuerst ins mediale Kreuzfeuer. So fragt Armin Wolf im ZIB 2-Interview Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner, ob es "sinnvoll" sei, "dass man an sechs verschiedenen Unis in Österreich Slawistik-Institute hat". ORF-Kollege Peter Unger wiederholt eifrig dieselbe Frage in Guten Morgen, Österreich zwei Tage später.

 
Maulkorb für Lehrer? Die Folgen eines Interviews über Integrationsprobleme
Thomas Walach, einst ranghoher SPÖ-Mitarbeiter und heute Lehrer an einer Wiener Brennpunktschule, machte in einem „Presse“-Interview massive Integrationsprobeleme publik. Jetzt bekam er deshalb Probleme mit der Wiener Bildungsdirektion. Die Genese eines Streits um die Meinungsäußerungsfreiheit.

Es war ein seltener Einblick in ein aus den Fugen geratenes System, den Thomas Walach jüngst in der „Presse am Sonntag“ gab. Der Wiener Mittelschullehrer sprach im Interview über massive Integrationsprobleme, mit denen er tagtäglich konfrontiert ist. Ein Auszug: Der Historiker schilderte, welch massive Startnachteile die Kinder, die in ihren Heimatländern oft Gewalt erfuhren, haben. Dass viele nicht lesen oder schreiben können, es für einen Großteil um die Vermittlung von Volksschulstoff gehe, nahezu alle Migrationshintergrund haben. Und: „Fast alle Kinder, die ich in der Klasse habe, sind in Wien geboren, haben aber in der Schule zum ersten Mal Kontakt mit der deutschen Sprache gehabt.“ Walach berichtete, dass der Ramadan für den Lernerfolg de facto ausfalle, da ein Großteil der muslimischen Kinder – die Mehrheit seiner Schüler – tagsüber nicht isst und trinkt. Und er schilderte, wie Mädchen aus dem Bildungssystem fallen, weil sie nach der Pflichtschule verheiratet werden. Und dass es „für viele ein normaler Lebensentwurf ist, lebenslang von Sozialhilfe zu leben“.

 
Mattsee: Drei Verdächtige nach Nazi-Schmierereien
Nach dem Beschmieren von Gebäuden und Straßen mit nationalsozialistischen Symbolen in Mattsee (Flachgau) stehen laut Polizei drei Verdächtige im Alter zwischen 20 und 22 Jahren im Zentrum der Ermittlungen. Die Exekutive ermittelt wegen Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz und wegen Sachbeschädigung.

Laut Polizei werden drei junge Einheimische verdächtigt, am vergangenen Wochen ein rundes Dutzend Schmierereien mit NS-Symbolen in der Flachgauer Gemeinde begangen zu haben. Zahlreiche Häuserfassaden, Türen und ein Geschäftslokal wurden mit Hakenkreuzen, „Heil Hitler“-Parolen und anderem beschmiert. Sie werden laut Polizei nach Abschluss der Ermittlungen angezeigt.

Bürgermeister verurteilt Vorfälle aufs Schärfste
Der Bürgermeister von Mattsee, Michael Schwarzmayr (SPÖ), zeigte sich am Montag gegenüber dem ORF Salzburg entsetzt. Man werde derartige Aktionen in Mattsee jedenfalls nicht tolerieren oder akzeptieren. Nazi-Zellen gebe es in seiner Gemeinde mit Sicherheit keine, erklärte er.

 
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