Nachrichten aus Österreich

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Fußnote zu Peter Thiel
Der umstrittene Tech-Milliardär hat Connections unter anderem zu Sebastian Kurz

Peter Thiel, der amerikanische Hightech-Investor und Verbreiter von kruden Herrenmenschen-Ideologien, darf also nicht bei den Wiener Festwochen über seine apokalyptischen "Antichrist"-Obsessionen diskutieren. Für Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler dürfte das zu steil gewesen sein.

Zwei nachträgliche Fußnoten: Wer glaubt, wie offenbar Festwochen-Intendant Milo Rau, man könne solche protofaschistischen "Denker" in demokratischer Diskussion "entlarven", ist naiv. Mächtigen Leuten mit Sendungsbewusstsein ist so nicht beizukommen. Zweitens muss man angesichts der antidemokratischen "Philosophie" von Thiel doch daran erinnern, dass er einige Zeit einen Geschäftspartner namens Sebastian Kurz hatte. Nach dem Sturz von Kurz als Kanzler im Jahre 2021 heuerte ihn Thiel als "global strategist" an. Was wohl als internationaler Lobbyist für Thiels Tech-Produkte zu verstehen ist. Kurz arbeitet seit etwa zwei Jahren nicht mehr für Thiel, er hat inzwischen eine Tech-Firma mit einem anderen umstrittenen Tech-Unternehmer, dem Israeli Shalev Hulio.

Aber er hält offenkundig Kontakt: Im August 2025 trafen er und Thiel in Ungarn mit dem inzwischen abgewählten ungarischen Autokraten Viktor Orbán zusammen. Kurz damals auf Instagram: "meeting old friends". Ist nicht verboten. Aber das sind Connections von Kurz mit autoritären Figuren, die man im Hinterkopf behalten sollte. (Hans Rauscher, 1.6.2026)

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Der umstrittene Tech-Milliardär hat Connections unter anderem zu Sebastian Kurz

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Das Heer braucht jetzt eines: Entscheidungen
Ob der Wehrdienst verlängert werden soll, ist zweitrangig. Das Heer muss professioneller werden. Dazu müssen auch die Neos ihre Blockadehaltung aufgeben

Die Empfehlungen der Wehrdienstkommission sind recht eindeutig: Anhebung der Wehrpflicht von sechs auf acht Monate, zusätzliche verpflichtende Milizübungen, parallel dazu soll der Zivildienst auf zwölf Monate verlängert werden. Dieser Vorschlag ist gut argumentiert, aber man muss auch dazu sagen, dass der Vorschlag von einer Kommission kommt, die eine recht eindeutige Interessenlage hat: Eingesetzt wurde sie von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, zusammengesetzt ist sie aus Lobbyisten des Bundesheeres. Dass die für eine Verlängerung der Wehrpflicht und eine Professionalisierung des Heeres eintreten, ist wenig überraschend, wenn auch gut argumentiert.

In unsicheren Zeiten, und diese präsentieren sich tagtäglich recht nachdrücklich, braucht es ein professionelles Heer. Österreich muss wehrfähig sein.

Die Position der Regierung ist, dass es keine einheitliche gibt. Die ÖVP folgt der Empfehlung der Kommission, also Verlängerung der Wehrpflicht plus Milizübungen und Ausweitung des Zivildienstes. Die SPÖ ist gegen eine Verlängerung und hat jetzt einen "Mittelweg" vorgeschlagen, nämlich nur die Milizübungen verpflichtend wieder einzuführen.

Das Heer braucht jetzt eines: Entscheidungen

Ob der Wehrdienst verlängert werden soll, ist zweitrangig. Das Heer muss professioneller werden. Dazu müssen auch die Neos ihre Blockadehaltung aufgeben

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Jesus fährt in den Himmel – und wir in die Arbeit
In keinem Monat fallen die Feiertage so günstig wie im Mai. Darüber, ob diese Häufung noch zeitgemäß ist, wird in schöner Regelmäßigkeit gestritten. Unbestritten ist allerdings, dass wir mehr Leistungsbereitschaft brauchen, um aus der aktuellen Krise herauszukommen.

Zu Beginn ein kleines Quiz: Schaffen Sie es, die fünf Frühjahrs-Feiertage Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingsten und Fronleichnam mit ihren jeweiligen Anlässen in Einklang zu bringen? Zur Auswahl stehen: a) der allerheiligste Leib Christi; b) die Herabkunft des Heiligen Geistes auf die Jünger Jesu; c) der Tag der Arbeit; d) die leibliche Aufnahme Jesu Christi in den Himmel; sowie e) die Begegnung Christi mit seinen Jüngern am Weg nach Emmaus. Mehrfachnennungen sind möglich, aber nicht zweckdienlich.

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Jesus fährt in den Himmel – und wir in die Arbeit

In keinem Monat fallen die Feiertage so günstig wie im Mai. Darüber, ob diese Häufung noch zeitgemäß ist, wird in schöner Regelmäßigkeit gestritten. Unbestritten ist allerdings, dass wir mehr...

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Sparen beim Unibudget: Kleiner heißt nicht verzichtbar
Im Streit über die Hochschulgelder werden wieder einmal kleine Studienfächer, wie gerade die Slawistik, in die Ziehung gebracht. Diese anzugreifen und "nach unten" zu treten, bringt die Diskussion nicht weiter

Miranda Jakiša, Slawistin und Vorsitzende der Österreichischen Gesellschaft für Slawistik, hinterfragt in ihrem Gastkommentar die reflexhafte Infragestellung kleiner Fächer in Kürzungsdebatten. Österreich mit vier autochthonen slawischen Minderheiten und gesetzlich verankerten slawischen Minderheitensprachen brauche zum Beispiel eine starke Slawistik.

Österreichs Universitäten protestierten in den letzten Tagen lautstark gegen geplante Kürzungen der Uni-Budgets. Wie so oft angesichts anstehender Sparmaßnahmen an Hochschulen kommen die "kleinen Fächer" zuerst ins mediale Kreuzfeuer. So fragt Armin Wolf im ZIB 2-Interview Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner, ob es "sinnvoll" sei, "dass man an sechs verschiedenen Unis in Österreich Slawistik-Institute hat". ORF-Kollege Peter Unger wiederholt eifrig dieselbe Frage in Guten Morgen, Österreich zwei Tage später.

Sparen beim Unibudget: Kleiner heißt nicht verzichtbar

Im Streit über die Hochschulgelder werden wieder einmal kleine Studienfächer, wie gerade die Slawistik, in die Ziehung gebracht. Diese anzugreifen und "nach unten" zu treten, bringt die Diskussion nicht weiter

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Maulkorb für Lehrer? Die Folgen eines Interviews über Integrationsprobleme
Thomas Walach, einst ranghoher SPÖ-Mitarbeiter und heute Lehrer an einer Wiener Brennpunktschule, machte in einem „Presse“-Interview massive Integrationsprobeleme publik. Jetzt bekam er deshalb Probleme mit der Wiener Bildungsdirektion. Die Genese eines Streits um die Meinungsäußerungsfreiheit.

Es war ein seltener Einblick in ein aus den Fugen geratenes System, den Thomas Walach jüngst in der „Presse am Sonntag“ gab. Der Wiener Mittelschullehrer sprach im Interview über massive Integrationsprobleme, mit denen er tagtäglich konfrontiert ist. Ein Auszug: Der Historiker schilderte, welch massive Startnachteile die Kinder, die in ihren Heimatländern oft Gewalt erfuhren, haben. Dass viele nicht lesen oder schreiben können, es für einen Großteil um die Vermittlung von Volksschulstoff gehe, nahezu alle Migrationshintergrund haben. Und: „Fast alle Kinder, die ich in der Klasse habe, sind in Wien geboren, haben aber in der Schule zum ersten Mal Kontakt mit der deutschen Sprache gehabt.“ Walach berichtete, dass der Ramadan für den Lernerfolg de facto ausfalle, da ein Großteil der muslimischen Kinder – die Mehrheit seiner Schüler – tagsüber nicht isst und trinkt. Und er schilderte, wie Mädchen aus dem Bildungssystem fallen, weil sie nach der Pflichtschule verheiratet werden. Und dass es „für viele ein normaler Lebensentwurf ist, lebenslang von Sozialhilfe zu leben“.

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Thomas Walach, einst ranghoher SPÖ-Mitarbeiter und heute Lehrer an einer Wiener Brennpunktschule, machte in einem „Presse“-Interview massive Integrationsprobeleme publik. Jetzt bekam er deshalb...

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Mattsee: Drei Verdächtige nach Nazi-Schmierereien
Nach dem Beschmieren von Gebäuden und Straßen mit nationalsozialistischen Symbolen in Mattsee (Flachgau) stehen laut Polizei drei Verdächtige im Alter zwischen 20 und 22 Jahren im Zentrum der Ermittlungen. Die Exekutive ermittelt wegen Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz und wegen Sachbeschädigung.

Laut Polizei werden drei junge Einheimische verdächtigt, am vergangenen Wochen ein rundes Dutzend Schmierereien mit NS-Symbolen in der Flachgauer Gemeinde begangen zu haben. Zahlreiche Häuserfassaden, Türen und ein Geschäftslokal wurden mit Hakenkreuzen, „Heil Hitler“-Parolen und anderem beschmiert. Sie werden laut Polizei nach Abschluss der Ermittlungen angezeigt.

Bürgermeister verurteilt Vorfälle aufs Schärfste
Der Bürgermeister von Mattsee, Michael Schwarzmayr (SPÖ), zeigte sich am Montag gegenüber dem ORF Salzburg entsetzt. Man werde derartige Aktionen in Mattsee jedenfalls nicht tolerieren oder akzeptieren. Nazi-Zellen gebe es in seiner Gemeinde mit Sicherheit keine, erklärte er.

Mattsee: Drei Verdächtige nach Nazi-Schmierereien

Nach dem Beschmieren von Gebäuden und Straßen mit nationalsozialistischen Symbolen in Mattsee (Flachgau) stehen laut Polizei drei Verdächtige im Alter zwischen 20 und 22 Jahren im Zentrum der Ermittlungen. Die Exekutive ermittelt wegen Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz und wegen...

salzburg.orf.at

 

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Geldregen für die Finanz? Unternehmen müssen wohl Millionen an Corona-Hilfen zurückzahlen
Bei den Förderungen wurden EU-Höchstgrenzen überschritten, entschied der Oberste Gerichtshof. Dem Finanzministerium bringt das wohl Millionen

Jahrelang wurde über die Frage gestritten, nun gibt es ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH): EU-Höchstgrenzen für Covid-Förderungen wurden in Österreich breitflächig überschritten. Die Folge: Konzerne müssen wohl Millionen zurückzahlen. Anlass der aktuellen Entscheidung war das Verfahren rund um eine Raststättenkette (OGH 28.4.2026, 1 Ob 23/26b).

Zur Erinnerung: Während der Pandemie setzte der Staat mehrere Förderschienen für Unternehmen auf – unter Genehmigung der Europäischen Kommission. Doch in der Frage der zulässigen Höchstbeträge von 2,3 Millionen Euro je Unternehmen gab es unterschiedliche Auffassungen.

Kein Vertrauensschutz
Die EU-Kommission ging bei ihrer Genehmigung der österreichischen Förderungen davon aus, dass die Höchstbeträge für gesamte Konzerne gelten. Doch die Republik Österreich wandte die Höchstgrenzen für jede einzelne Gesellschaft innerhalb eines Konzerns an und zahlte die Förderungen entsprechend aus. Kurzum: Bei Konzernen wurden die Höchstbeträge insgesamt zum Teil deutlich überschritten.

Geldregen für die Finanz? Unternehmen müssen wohl Millionen an Corona-Hilfen zurückzahlen

Bei den Förderungen wurden EU-Höchstgrenzen überschritten, entschied der Oberste Gerichtshof. Dem Finanzministerium bringt das wohl Millionen

www.derstandard.at

Ja, da war noch seine Kürzlichkeit damit betraut

 

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Österreich im UNO-Sicherheitsrat
Österreich hat sich heute im Ringen um einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat klar gegen Deutschland durchgesetzt. Bei der geheimen Wahl in der UNO-Generalversammlung erreichte Österreich 131 Stimmen, um drei weniger als Portugal.

Deutschland ging im Dreierrennen um zwei westliche Sitze mit nur 104 Stimmen leer aus. Für die Wahl war eine Zweidrittelmehrheit von 127 der 190 Stimmen erforderlich.

Österreich im UNO-Sicherheitsrat

orf.at

 

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Rechtsextremismus: Mehr Verurteilungen und Diversionen
Die Zahl der Verurteilungen und Diversionen nach dem Verbotsgesetz ist zwischen 2024 und 2025 angestiegen. Das geht aus einer aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hervor. Während die Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz 2024 noch bei 181 lagen, stieg die Zahl 2025 auf 197 (plus 8,8 Prozent).

Eine noch deutlichere Zunahme gab es bei den endgültig erledigten Diversionen, also dem Verzicht auf ein Strafverfahren und der Annahme einer belastenden Maßnahme, etwa gemeinnützige Arbeit, durch den Beschuldigten. Diese stiegen von 132 im Jahr 2024 auf 170 im Jahr 2025 (ein Plus von 29 Prozent). Nicht gefragt wurde von den Grünen nach der Entwicklung der Anzeigen nach dem NS-Verbotsgesetz.

Grüne: Anstieg „schwarz auf weiß“
Der grüne Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer sagte in einem Statement zur APA, die neuen Zahlen des Justizministeriums würden „schwarz auf weiß“ zeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen das Verbotsgesetz gestiegen ist. „Wer behauptet, Rechtsextremismus gehe zurück, ignoriert bewusst die Fakten.“

Auch betonte er, man dürfe nicht nur auf Verurteilungen schauen: „Wer nur auf Verurteilungen schaut und Diversionen ausblendet, betreibt bewusste Statistiktrickserei. Diversionen sind keine Freisprüche, sondern strafrechtliche Erledigungen von Delikten. Zählt man sie mit, zeigt sich noch deutlicher, dass die Justiz zunehmend mit rechtsextremen Straftaten befasst ist“, so Hammer.

FPÖ-Kritik an DÖW für Hammer widerlegt
Der grüne Abgeordnete sieht damit Kritik der FPÖ am Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) widerlegt: „Die FPÖ hat behauptet, der Anstieg rechtsextremer Straftaten sei ein statistischer Skandal oder sogar manipuliert. Das Gegenteil ist der Fall: Die Daten der Justiz bestätigen die Entwicklung. Das FPÖ-Märchen vom angeblichen Rückgang des Rechtsextremismus ist damit endgültig geplatzt.“

Rechtsextremismus: Mehr Verurteilungen und Diversionen

orf.at

 

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Hass im Netz: Neos wollen Medienrecht bei Online-Kommentaren reformieren
Keine Bestrafung mehr für beleidigende Kommentare Dritter – Mehrere Vorschläge an Koalitionspartner

Wien – Die Neos fordern eine Neuregelung im strafrechtlichen Medienrecht. Social-Media-User sollen künftig nicht mehr für beleidigende Kommentare Dritter unter ihren Postings verantwortlich gemacht werden. "Das Ziel ist, Verantwortung dort anzusiedeln, wo sie tatsächlich liegt", teilte Neos-Justizsprecherin Sophie Wotschke der APA mit. Sie kündigte eine rasche Prüfung und Gespräche mit den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ an. Es kämen mehrere Lösungswege in Betracht.

Derzeit können Personen belangt werden, wenn jemand einen beleidigenden Kommentar unter ihren Beitrag geschrieben hat. Das geht auch, wenn der Kommentar gar nicht gesehen wurde. Zuletzt sorgten einige solcher Fälle für mediales Aufsehen. Die Kosten können laut Neos pro Kommentar schnell 2.000 Euro betragen. Besonders betroffen seien Medien, Journalistinnen und Journalisten, öffentliche Personen, aber auch Privatpersonen. Als Konsequenz würden viele die Kommentarfunktion sperren, was den demokratischen Diskurs einschränke.

"Hass im Netz muss konsequent verfolgt werden. Wer andere beleidigt, bedroht oder verleumdet, muss bestraft werden", betonte Wotschke. "Aber jemanden für das Fehlverhalten eines Dritten, von dem diese Person vielleicht gar nichts weiß, mit hohen Kosten zu belangen, geht völlig an diesem Ziel vorbei." Wotschke sprach sich für eine rasche Reparatur aus, die aktuelle Gesetzeslage sei "sachlich nicht rechtfertigbar". Ziel sei eine moderne und ausgewogene Regelung, die Hass im Netz wirksam bekämpfe und gleichzeitig Rechtssicherheit schaffe.

Reform des Kostenersatzes möglich
Dafür bringen die Neos mehrere Vorschläge ins Spiel. Eine Option sei ein "Notice-and-Takedown-Prinzip" für Kommentare Dritter. User wären damit nicht automatisch für fremde Kommentare haftbar, sondern müssten diese auf Aufforderung löschen. Auch eine Reform des Kostenersatzes sei möglich. Die aktuell hohen Verfahrenskosten würden Klagsmodelle begünstigen.

Hass im Netz: Neos wollen Medienrecht bei Online-Kommentaren reformieren

Keine Bestrafung mehr für beleidigende Kommentare Dritter – Mehrere Vorschläge an Koalitionspartner

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