Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Ja, seine Kürzlichkeit, auch so ein Stück Geschichte. Und wie bei jedem Populisten, Schuld alle anderen. Ronny war ein Fan von ihm
Altkanzler Kurz wirft Grünen sinngemäß vor, an Pilnaceks Suizid schuld zu sein
Sebastian Kurz spricht in einem Podcast von "politischer Justiz" in Österreich und stellt in den Raum, dass im Strafverfahren gegen ihn ein eigentlich unzuständiger Richter geurteilt hat

Es ist Minute neun des knapp einstündigen Video-Podcasts, in dem Sebastian Kurz in Worte fasst, was er danach durchziehen wird: "Ich bin ja froh, dass Politiker ungefiltert sagen können, was sie denken, und dass wir nicht einen Aufpasser dazwischen brauchen, der das zusammenfasst, dem einen Spin versetzt, einen Kommentar dazu schreibt, wie wir es zu verstehen und zu werten haben." Also einen journalistischen Bericht, wie der folgende einer sein soll.

Das Setting ist eine Bühne in Frankfurt, mit einem Tisch, einem sporadisch verwendeten Tischfußballtisch, Publikum – und drei Menschen auf der Bühne, die von diesem mit mehr oder weniger Applaus bedacht werden. Die Funke-Journalistin Melanie Amann, der Generalsekretär der deutschen ÖVP-Schwester CDU, Carsten Linnemann, und eben einer von Österreichs zahlreichen Bundeskanzlern außer Dienst, Sebastian Kurz.

Kurz: "Alles ist möglich"
Die Themenpalette ist breit, es geht um US-Präsident Donald Trump, um sogenannte Künstliche Intelligenz (Kurz: "Ich bin jeden Tag aufs Neue fasziniert, was alles möglich ist"), um eine hoffnungsvolle Zukunft (und noch einmal Kurz: "Ich glaube, alles ist möglich"). Und es geht auch um Kurz' Vergangenheit als Politiker – also unter anderem um seine Zeit als Chef einer türkis-grünen Koalition.

Altkanzler Kurz wirft Grünen sinngemäß vor, an Pilnaceks Suizid schuld zu sein

Sebastian Kurz spricht in einem Podcast von "politischer Justiz" in Österreich und stellt in den Raum, dass im Strafverfahren gegen ihn ein eigentlich unzuständiger Richter geurteilt hat

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Vom Sonnenkult zur Schweigemarke: Wie das Geschäftsmodell Braco funktioniert
Der Aufreger der Wiener Festwochen setzt seine Tour in Marchtrenk fort. Kostenpunkt: 20 Euro pro Blick

Wer in den vergangenen Tagen Nachrichten aus der Wiener Kulturszene verfolgt hat, dürfte einem Mann begegnet sein, der schweigend Menschen anschaut und damit seit Jahrzehnten Geld verdient. Der kroatische Wunderheiler Braco mit dem "gebenden Blick" war Teil der Eröffnung der Wiener Festwochen.

Bracos Auftritt beim renommierten Wiener Kulturfestival ist mitnichten provokativ, aber so richtig aufgeregt hat es ohnehin niemanden. Außer die FPÖ. Ausgerechnet jene Partei, deren ehemaliger Chef sich mit Numerologinnen und Schamanen umgab, aber das ist eine andere Geschichte.

Das eigentlich Skandalöse an Bracos Schauspiel bei den Festwochen ist ohnehin etwas anderes: Das Wiener Kulturpublikum wurde gratis angeschaut. Menschen in oberösterreichischen Mehrzweckhallen zahlen dafür wenige Wochen später 20 Euro Eintritt. Mitte Juni gastiert Braco in Marchtrenk, die Veranstaltung wird auf der offiziellen Webseite der Gemeinde beworben. Dasselbe geschah bereits im Jänner in Fernitz bei Graz. Bracos wiederkehrende Europatour führt ihn seit Jahrzehnten bevorzugt, aber nicht nur in Orte mit großer exjugoslawischer Diaspora.

Das Geschäft läuft
Der Mann, der nichts verspricht und nur schaut, ist mit der Einladung zu den Wiener Festspielen somit erfolgreich in der Ironie-Doppelschleife der vermeintlich progressiven und kritischen zeitgenössischen Kunst angekommen. Während das kunstaffine Publikum ironisch zurückschaut und noch darüber diskutiert, ob das alles ernst gemeint oder subversive Performancekunst ist, läuft das Geschäft einfach weiter.

Vom Sonnenkult zur Schweigemarke: Wie das Geschäftsmodell Braco funktioniert

Der Aufreger der Wiener Festwochen setzt seine Tour in Marchtrenk fort. Kostenpunkt: 20 Euro pro Blick

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Wenn Studenten mit Rektoren auf die Demo gehen
Die SPÖ droht nach den Arbeitern auch noch die liberale Intelligenz zu verlieren

Vor Jahrzehnten, während der etwa eine Viertelstunde langen Studentenrevolution in Österreich, demonstrierten die Studentinnen und Studenten gegen die Uni-Rektoren und-Professoren. "Unter den Talaren – Muff von tausend Jahren" war der Slogan und bei einer Konfrontation im knallvollen Audimax der Uni Wien stand ein bleicher, zitternder Rektor auf der Bühne.

Heute demonstrieren in Wien fast 30.000 Studierende gemeinsam mit den Rektorinnen und Rektoren der österreichischen Unis gegen die Regierung. Gegen Kürzungen des Budgets und den generellen Eindruck, dass Wissenschaft und Forschung keine Schwerpunkte der jetzigen Dreierkoalition sind. Dass man bei allerlei Förderungen für Interessengruppen nicht spart, sehr wohl aber an den Universitäten.

Die relativ kurzen Studentendemos von damals blieben aber nicht wirkungslos. Zwar verhedderten sich viele ihrer Anführer in lächerlicher Sektiererei („maoistisch-trotzkistisch“ oder "leninistisch"?), aber sie brachen eine muffige, rückständige Geisteshaltung auf. Die Sozialdemokratie nahm den Ruf nach einer freieren, moderneren, rationaleren Atmosphäre auf. Die "1400 Fachleute" von Bruno Kreisky verliehen der SPÖ ein modernes Image. Man setzte auf die "Intelligenzija".

Wenn Studenten mit Rektoren auf die Demo gehen

Die SPÖ droht nach den Arbeitern auch noch die liberale Intelligenz zu verlieren

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Staatswaltschaft beschlagnahmte Handys von ORF-Mitarbeiterin
Mobiltelefon soll an der Adresse von ORF-Manager Pius Strobl geortet worden sein, berichtet die "Krone"

Die Staatsanwaltschaft Wien hat bei ihren Ermittlungen in der Causa Weißmann zwei Mobiltelefone jener ORF-Mitarbeiterin beschlagnahmt, deren Vorwürfe und Forderungen Weißmann zum Rücktritt gebracht hatten. Das Mobiltelefon sei am Wohnsitz des ORF-Managers Pius Strobl, ihres Vorgesetzten, geortet worden, berichtet die Kronen Zeitung. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt dem STANDARD auf Anfrage die Beschlagnahme.

Die Ermittler hätten die Mitarbeiterin bei mehreren Versuchen nicht an ihrer Adresse angetroffen, berichtet das Medium. Deshalb sei eine Peilung veranlasst worden.

Rechtsanwalt Norbert Wess hat im Auftrag von Ex-ORF-Generaldirektor Roland Weißmann eine Strafanzeige gegen die Frau und ihren Anwalt eingebracht, die zu den Ermittlungen führte.

Staatswaltschaft beschlagnahmte Handys von ORF-Mitarbeiterin

Mobiltelefon soll an der Adresse von ORF-Manager Pius Strobl geortet worden sein, berichtet die "Krone"

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

NSDAP-Propaganda seinerzeit in Österreich

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Historische NS‑Propaganda arbeitete mit simplen Feindbildern, Sündenböcken und der Behauptung, komplexe Probleme ließen sich durch eine einzige Wahlentscheidung lösen.

Wenn man sich manche heutigen Sager anhört, etwa die ständige Schuldzuweisung an "die Ausländer", "die EU" oder "die Medien", erkennt man, dass sich die Muster der politischen Manipulation kaum verändert haben.
Geschichte wiederholt sich nicht, aber Propagandatechniken tun es sehr wohl.

 

[Ivo2]

Gerechtigkeitsfragen
Studierenden will man Gebühren abverlangen, Vermögenden aber keinen angemessenen Beitrag

Jetzt aber echt wirklich! "Da muss man wirklich die Gerechtigkeitsfrage stellen", forderte im Interview mit dem STANDARD ein gewesener Wissenschaftsminister für die ÖVP im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Sparpläne der Regierung. Er findet es "schon fragwürdig, wenn Österreich für deutsche Studierende das Studium gratis anbietet, sodass die alle bei uns gratis studieren können".

Ein wenig erinnert das an andere Gerechtigkeitsspezialisten in diesem Land, denen als erstes die Ausländer einfallen, wenn es gilt, ein Problem zu lösen. Was Karlheinz Töchterle wirklich anregte, lässt sich unter einem patriotischen Aspekt geschmeidiger verkaufen, nämlich Studiengebühren für alle, sozial abgefedert für Einheimische. Unwahrscheinlich, dass die studierenden Demonstranten vom Mittwoch dafür auf die Straßen gegangen sind; ebenso unwahrscheinlich, dass Studiengebühren den Wissenschaftsstandort Österreich heller glänzen lassen würden. Und darum soll es doch vor allem gehen.

Nicht verboten
Nun ist gerade in Zeiten, in denen das Land von der Spritpreiskrise über die Klimakrise und die Föderalismuskrise in die Medienkrise taumelt und die Regierung nicht weiß, welches Budgetloch sie offen lassen soll, um ein anderes zu stopfen, gegen das Stellen von Gerechtigkeitsfragen nichts einzuwenden, ja sie drängen sich geradezu auf. Erreicht uns doch gleichzeitig mit der Universitätskrise die Botschaft des Global Wealth Report, wonach die reichsten 500 Österreicher und -innen fast 40 Prozent des nationalen Gesamtvermögens besitzen, und es wird eher mehr.

Da sind sicher auch welche dabei, die klein begonnen, jeden Euro gespart, die eine oder andere Aktie gekauft und sich so ihr kleines Vermögen aufgebaut haben, wie das allen, die es noch nicht so weit gebracht haben, immer wieder empfohlen wird. Es ist schließlich niemandem verboten, reich zu werden, und das ist nur gerecht. Doch so rasch man mit der Gerechtigkeitsfrage bei der Hand ist, wenn man – aktuelles Beispiel – Studierenden Gebühren abverlangen will, so heftiger unterdrückt wird sie, wenn es um den angemessenen Beitrag Vermögender zumindest in dem Ausmaß geht, indem er ihnen auch in anderen Ländern abgefordert wird.

Gerechtigkeitsfragen

Studierenden will man Gebühren abverlangen, Vermögenden aber keinen angemessenen Beitrag

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Erneuerbare Energie: Rechnungshof bemängelt langsamen Netzausbau
Sonnen- und Windenergie werden schneller ausgebaut als die dafür benötigten Netze. Eine gerechtere Verteilung der Netzkosten wird gefordert

Wien – Auf dem Weg zur 100-prozentigen Deckung des Strombedarfs mit erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 muss der Fokus stärker auf den Ausbau der Netze gelegt werden. Dazu rät der Rechnungshof in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Der Ausbau von Solar- und Windkraft schreite in Österreich schneller voran als die nötigen Netzanpassungen. Es brauche daher einen langfristigen "Gesamtplan zur Transformation der Stromnetze".

Dieser solle vom Wirtschaftsministerium zusammen mit der Regulierungsbehörde E-Control, den Ländern und den Netzbetreibern erarbeitet werden. "Versorgungssicherheit, Dekarbonisierung und Leistbarkeit für Haushalte, Gewerbe und Industrie sowie für die öffentlichen Haushalte sollen gleichrangig verfolgt werden", schreibt der Rechnungshof in seiner Aussendung.

Verursachergerechtigkeit bei den Netzkosten gefordert
Die Rechnungshofprüfer empfehlen der E-Control, "die Systematik der Netzentgelte und Kostenwälzung (...) anzupassen, sodass der Grundsatz der Verursachergerechtigkeit für alle Netzbenutzer gilt". Photovoltaik- und Windkraftanlagen seien "dezentral und regional sehr ungleich verteilt errichtet" worden, würden aber dazu beitragen, die kollektiven Klimaziele zu erreichen – trotzdem gebe es aktuell keine regionale Umverteilung von Netzkosten.

Erneuerbare Energie: Rechnungshof bemängelt langsamen Netzausbau

Sonnen- und Windenergie werden schneller ausgebaut als die dafür benötigten Netze. Eine gerechtere Verteilung der Netzkosten wird gefordert

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Wieder Lohnerhöhung unter der Inflation: Was das für die Wirtschaft bedeutet
In der Elektroindustrie wurde erneut ein Lohnabschluss unter der Inflation vereinbart. Ökonomen begrüßen das. Denn die Löhne stiegen zuletzt stärker als die Produktivität – das kostet gut bezahlte Arbeitsplätze.

Also gibt es doch keinen Streik in der Elektroindustrie. Am späten Donnerstagabend einigten sich Arbeitgeber und die Gewerkschaften auf einen neuen Kollektivvertrag und wendeten damit den Arbeitskampf ab. Es brauchte aber fünf Verhandlungsrunden. Und das ist ein relativ rezentes Phänomen. Denn in der Frühjahrslohnrunde der Industrie ging es früher eher konziliant zu. Die große Bühne, auf der das Poltern dazugehörte wie die Würsteln am Ende der Verhandlungen, überließ man den Metallern im Herbst. Heuer war das anders. Am Mittwoch holten sich die Gewerkschaften vorsorglich noch die Streikfreigabe für den Fall, dass die Einigung ausbliebe.

Nun gibt es einen Lohnabschluss für die rund 60.000 Beschäftigten der Elektro- und Elektronikindustrie: Die Mindestlöhne- und Gehälter, die Lehrlingseinkommen sowie kollektivvertragliche Zulagen werden um drei Prozent erhöht. Die Ist-Löhne und -Gehälter, also die Einkommen jener Beschäftigten, die eine Überzahlung haben, steigen um 1,85 Prozent plus 22 Euro Fixbetrag. Laut Gewerkschaften ergibt sich damit eine Erhöhung um bis zu 2,7 Prozent. Die Gewerkschaften hatten 3,5 Prozent Lohnerhöhung gefordert. Die Arbeitgeber boten zuletzt ein Prozent Lohnerhöhung an. Man traf sich in der Mitte.

Wieder Lohnerhöhung unter der Inflation: Was das für die...

In der Elektroindustrie wurde erneut ein Lohnabschluss unter der Inflation vereinbart. Ökonomen begrüßen das. Denn die Löhne stiegen zuletzt stärker als die Produktivität – das kostet gut bezahlte...

www.diepresse.com

 

[Ivo2]

KPÖ vor Graz-Wahl weiter stark (Videobericht im Link)
Im Jahr 2021 wurde Graz zum Ausgangspunkt eines historischen Wahlerfolgs der KPÖ. Mit rund 29 Prozent wurde Elke Kahr zur ersten KPÖ-Bürgermeisterin einer Landeshauptstadt und ließ die ÖVP hinter sich. Fünf Jahre später und einen Monat vor der nächsten Wahl liegt die KPÖ in Umfragen weiterhin vorne.

ORF.at Video/Audio

 

[Ivo2]

Wofür soll es heute eine SPÖ geben?
Sie war immer die Partei der Emanzipierung. Wo ist da heute der größte Bedarf?

Eva-Maria Holzleitner ist eine der Hoffnungsträgerinnen der SPÖ. Als Ministerin für Frauen, Forschung und Wissenschaft hat sie jetzt in Sachen "Sparzwang für Unis" keine besonders gute Performance hingelegt. Sie ließ gegenüber ihrer Klientel den Eindruck aufkommen, der Regierung und somit auch der SPÖ seien Forschung und Wissenschaft nicht so wichtig. Der Effekt: wütende Proteste der Professoren und Studenten mit einer 30.000-Teilnehmer-Demo in Wien. Und der Eindruck, das Zukunftsthema Wissenschaft und Forschung sei der SPÖ nicht wichtig.

Unbestreitbare Erfolge
Diese Episode ist aber symptomatisch für eine Lage, in die die Sozialdemokratie – und nicht nur die in Österreich – generell geraten ist. Die Wählerinnen und Wähler wissen offenbar nicht mehr, was die Sozialdemokratie heute sein soll: Wofür seid ihr eigentlich da? Was ist euer Selbstverständnis? Und: Was wollt ihr mit den unbestreitbaren Erfolgen und Leistungen der Sozialdemokratie im 20. Jahrhundert heute anfangen? Was ist eure Identität?

Die SPÖ hält bei unter 20 Prozent in den Umfragen. Die Sozialdemokratie hat riesige Errungenschaften aufzuweisen: einen massiven Ausbau des Sozialstaates; gesellschaftspolitische Öffnung und Modernisierung (Frauenrechte); Aufstieg von Arbeiterkindern zu einer akademischen Mittelschicht; über lange Jahre erfolgreiche Wirtschaftspolitik (sogar der viel geschmähte Werner Faymann hat in der Weltfinanzkrise 2008 im Wesentlichen das Richtige getan); Bewältigung des Zusammenbruchs des "Ostblocks"; erfolgreicher Beitritt zur EU.

Wofür soll es heute eine SPÖ geben?

Sie war immer die Partei der Emanzipierung. Wo ist da heute der größte Bedarf?

www.derstandard.at