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Nachrichten aus Österreich

In Österreich entstand ein revolutionäres Klimaprojekt, doch seit Jahren schlummert's
Vier Konzerne starteten das Unternehmen "C2PAT", das aus CO₂ eine Ressource machen wollte. Das Pionierprojekt gilt als wegweisend. Warum ist es noch nicht umgesetzt?

Die Idee ist bestechend: Ein Baustoffkonzern fängt das CO2 ein, das zwangsläufig entsteht, wenn er Zement herstellt. Ein Chemieunternehmen wandelt das Kohlendioxid mithilfe von Wasserstoff in Kohlenwasserstoff um. Aus diesem Rohstoff erzeugt ein Kunststoffproduzent Plastik. Landet dieses irgendwann im Müll, dient es wieder als Brennmaterial für die Herstellung von Zement. Und die Energie für den gesamten Prozess kommt aus grünen Quellen.

Was klingt wie eine Vision einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft, wäre fast schon verwirklicht worden. Nämlich in Österreich.

Das Projekt nennt sich "Carbon2ProductAustria", kurz C2PAT. Im Jahr 2020 hoben es vier Industrieriesen aus der Taufe: der Zementhersteller Holcim (damals noch unter dem Namen Lafarge bekannt), der Petrochemiekonzern OMV, der Kunststoffproduzent Borealis und das Energieunternehmen Verbund. Gemeinsam unterzeichnete das Quartett eine "Absichtserklärung für die Errichtung einer Anlage zur CO2-Abscheidung und -Nutzung im großindustriellen Maßstab bis 2030".

 
Von Krise keine Spur! In Österreich gibt es fast 200.000 Menschen, die mehr als eine Million Dollar besitzen. Das sind etwa 21 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Insgesamt sammelt sich bei ihnen ein Vermögen von über 560 Milliarden Dollar. Das ist etwa so viel wie die gesamte Wirtschaftsleistung Österreichs. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Weltvermögensreport.
Laut dem Bericht ist der Zuwachs insbesondere auf boomende Aktienmärkte zurückzuführen.
Wenig überraschend ist eine deutliche Mehrheit der Österreicher:innen für eine Millionärssteuer:



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Zurück auf den Balkan: AMS-Geld & Förderungen 2026 – der Rückkehrer-Guide
Drei Länder, drei völlig unterschiedliche Regelwerke. Wer von Österreich aus nach Kroatien zieht, kann sein Arbeitslosengeld einfach mitnehmen – aber nur, wenn er weiß, wie. Wer dagegen nach Bosnien oder Serbien geht, kann das nicht. Dafür bekommt er anderes Geld, das in Kroatien wiederum niemand zahlt. Die KOSMO-Redaktion hat sich durch die EU-Verordnungen, die bilateralen Abkommen Österreichs mit BiH und Serbien sowie die nationalen Rückkehrer-Programme gearbeitet. Außerdem haben wir alle Regeln, Fristen und Geldbeträge in einem Leitfaden zusammengeführt.

PDU2 ist ein EU-Formular vom AMS. Es überträgt das österreichische Arbeitslosengeld nach Kroatien oder in einen anderen EWR-Staat. Außerdem gilt es für drei Monate und lässt sich auf sechs Monate verlängern.
PDU1 bestätigt deine in Österreich gesammelten Versicherungs- und Beschäftigungszeiten. Zudem ist es Pflicht für die kroatische Rückkehrer-Förderung „Biram Hrvatsku“.
Wichtige Fristen: vier Wochen AMS-Vormerkung vor der Ausreise, sieben Tage Anmeldefrist beim kroatischen Arbeitsamt nach der Ausreise, 30 Tage Anmeldefrist beim Arbeitsamt in BiH oder Serbien.
Kroatien zahlt über „Biram Hrvatsku“ 7.000 Euro Pauschale und zusätzlich bis zu 20.000 Euro Förderung für Selbstständige – in Summe also bis zu 27.000 Euro.
Bosnien vergibt Förderungen über FMROI und MHRR, vor allem für Wohnbau, Landwirtschaft und kleines Gewerbe.
Serbien gewährt 70 Prozent Steuer- und Beitragsrabatt für fünf Jahre, falls man hochqualifiziert ist. Dazu gibt es Beratung und bis zu 7.000 Euro Zuschuss über die NGO Tačka povratka.
PDU2 funktioniert nicht in BiH oder Serbien – denn diese Länder gehören nicht zum EWR. Pensions- und Krankenversicherungsansprüche aus Österreich bleiben trotzdem über bilaterale Abkommen erhalten.
Warum so viele Rückkehrer:innen leer ausgehen
Jedes Jahr kehren mehrere zehntausend Menschen aus der Balkan-Diaspora in die alte Heimat zurück. Dabei verzichtet ein großer Teil von ihnen unbeabsichtigt auf Geld, das ihnen rechtlich zusteht. Denn niemand erklärt beim AMS-Termin in Wien oder Linz von sich aus, welche Ansprüche bei der Rückkehr auf den Balkan gelten. Außerdem sind die Regeln zwar klar geregelt – aber kompliziert verstreut: in EU-Verordnungen, bilateralen Abkommen und nationalen Förderprogrammen.

 
Debatte über Kommentare und „Likes“
Sporrer kündigt rasche Neuregelung an
Wenn man in sozialen Netzwerken jemanden beschimpft, kann man dafür – etwa wegen Beleidigung oder übler Nachrede – strafrechtlich belangt werden. NEOS kritisierte am Freitag, dass teilweise auch Gerichtsurteile erfolgt seien, die Userinnen und User für beleidigende Kommentare anderer unter ihrem Posting bestraften. Reformbedarf sieht auch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), die im Ö1-Mittagsjournal am Freitag dazu eine rasche Neuregelung ankündigte.

Laut Sporrer wolle man verhindern, dass Rechtsbehelfe gegen Hass im Netz missbraucht werden, um Profit zu schaffen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf werde derzeit finalisiert. Dieser soll anschließend noch mit den Koalitionspartnern abgestimmt werden, zitierte das Mittagsjournal das Justizministerium.

 
Zahl der Stromspeicher steigt rasant
In Niederösterreich steigt die Kapazität für Stromspeicher rapide an. Mit rund 40.000 Energiespeichern soll die wachsende Photovoltaikleistung besser absorbiert und verwaltet werden. Die Dynamik im Bereich der Speichertechnologie ist laut Experten enorm.

Niederösterreichs Energiespeicherkapazität erfährt ein rasantes Wachstum. Durch den Ausbau der Photovoltaik mit inzwischen mehr als 160.000 Anlagen in Niederösterreich steigt auch die Notwendigkeit, Speicherkapazitäten zu erweitern. Aktuell gibt es 40.000 Speicher im Bundesland, um die wachsende Strommenge effektiv zu verwalten und Versorgungsschwankungen auszugleichen.

Die Speicher in Niederösterreich haben eine Gesamtkapazität von 575.000 kWh. „Mehr Speicher heißt mehr Versorgungssicherheit, weniger Abhängigkeit und bedeuten auch eine Entlastung der Netze“, so Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP). Studien würden zudem zeigen, dass der Strombedarf in Österreich bis 2030 um 25 Prozent steigen wird.

Expertinnen und Experten diskutierten in Baden
Zum ersten Mal fand dazu ein Speicher-Symposium mit 250 Expertinnen und Experten aus der Energiebranche, Wirtschaft, Forschung und Gemeinden in Baden statt. Diskutiert wurden neue Trends und wie man zukünftigen Bedarf decken kann. Die Fachleute betonten dabei, dass die Dynamik im Bereich der Speichertechnologie derzeit jene der Photovoltaik in den vergangenen Jahren übertreffen würde. Sowohl Alfons Haber von der E-Control als auch Vera Immitzer von PV Austria betonten dabei laut Aussendung die zentrale Bedeutung von Speichern für das zukünftige Energiesystem.

 
Im Finanzministerium gibt es noch die Große Koalition
Das Doppelbudget für 2027 und 2028 steht. Diesmal waren die Verhandlungen deutlich schwieriger als im vergangenen Jahr. Dass trotzdem alles glattging, soll auch an der stabilen rot-türkisen Achse im Finanzministerium liegen.

Er wird aufstehen, aber nicht ans Rednerpult gehen, sondern eine Erhöhung auf den Tisch vor seinem Platz auf der Regierungsbank gestellt bekommen. Darauf wird er einen dicken Stapel Zettel legen, dann vom Bundespräsidenten abwärts alle Anwesenden begrüßen. Schließlich wird er rund eine Stunde lang ausführen, wie die Bundesregierung den Staatshaushalt in den kommenden beiden Jahren organisieren möchte.

 
Wo das Geld herkommt, wo es hin fließt: Das Doppelbudget in vier Kennzahlen
Kommende Woche hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine Budgetrede. Bis zuletzt rang die Koalition um die Eckpunkte. Ein politisches Ringen, kompakt zusammengefasst in vier wichtigen Zahlen.

Finanzminister Markus Marterbauer verspricht, dass jeder etwas spüren wird. "Es müssen alle einen Beitrag zur Konsolidierung leisten", verkündet der SPÖ-Politiker immer wieder. Und tatsächlich: Das kommende Sparpaket der Regierung wird Änderungen für die meisten Haushalte und viele Unternehmen bringen.

Drei Parteien suchen 5,1 Milliarden
So viel Wirbel wegen einer Zahl. Die Regierung will 5,1 Milliarden Euro über die kommenden beiden Jahre im Budget auftreiben. Gemessen an den gesamten Ausgaben des Staates von aktuell rund 130 Milliarden Euro wirkt dieser Betrag überschaubar. Aber weil niemand gern höhere Steuern zahlt oder auf Förderungen verzichten will, wurde um beinahe jeden Euro zwischen Interessengruppen und den drei Regierungsparteien gerungen. Dabei hat sich die Regierung das Leben selbst schwer gemacht. Österreich steckt in einem EU-Defizitverfahren und will dieses bis Ende 2028 verlassen. Dafür muss die Neuverschuldung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden.


Wird sicher interessant die Debatte. Kickl und Co. werden sich einer bestimmten Sprache bedienen. Und ich werde mich lautstark fragen, wie man eine Partei wie die FPÖ wählen kann und meine Frau wird mir den Fernseher abdrehen
:mrgreen:
 
Es lebe die Bürokratie!
Man konnte durchaus ahnen, dass es nicht leicht ist, Vorschriften und Regeln in Österreich abzuschaffen. Und genau so ist es auch.

Man erzählt sich von der schon lange verstorbenen Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg folgende Anekdote: Bei einer Pressekonferenz kündigte sie Reformen an, danach fragten sie Beamte, bis wann man das umsetzen solle. „Egal“, soll Firnberg geantwortet haben, „da fragt eh niemand mehr nach.“

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ATTAC: Reichste vererben im Schnitt 4,2 Mrd. Euro pro Jahr
Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC hat auf hohe Beträge von steuerfrei vererbtem Vermögen in Österreich hingewiesen.

Laut einer gestern veröffentlichten aktuellen Berechnung der NGO haben die Erbinnen und Erben der 100 reichsten Österreicher und Österreicherinnen seit dem Auslaufen der Erbschaftssteuer 2008 76,4 Milliarden Euro geerbt, ohne dafür Steuern zu leisten. Das entspreche durchschnittlich 4,2 Milliarden Euro an geerbten Vermögen pro Jahr.

ATTAC zog für seine Analyse die Listen der 100 reichsten Österreicherinnen und Österreicher seit 2008 des Magazins „Trend“ heran. Um eine vergleichbare Summe durch Arbeit zu verdienen, müssten rund 82.000 Menschen ein ganzes Jahr arbeiten und Steuern zahlen, so ATTAC. Allein die zehn größten Erbschaften in Österreich im untersuchten Zeitraum würden sich auf mehr als 51 Milliarden Euro summieren.

Vorschlag einer Erbschaftssteuer ab fünf Millionen Euro
Das Auslaufen der Erbschaftssteuer 2008 habe ein „milliardenschweres Steuerprivileg“ geschaffen, so ATTAC. Vor dem Hintergrund der aktuellen Budgetdebatte fordert das Netzwerk daher die Wiedereinführung einer progressiven Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem Freibetrag von fünf Millionen Euro.

 
Nach Aus für Mindestsicherung nahmen viele Schutzberechtigte Jobs an
Wien strich einer bestimmten Gruppe geflüchteter Menschen die Sozialhilfe, in der Folge sank die Zahl der Arbeitslosen markant. AMS-Chef Johannes Kopf sieht positive Effekte – warnt aber auch vor Schattenseiten.

Es war die vielleicht härteste Kürzung der aus Geldnot zum Sparen verdammten Wiener Stadtregierung: Mit Jahresbeginn strichen SPÖ und Neos subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung. Wer zu dieser Gruppe zählt, die Österreich zwar nicht als Flüchtlinge anerkannt, aber dennoch aufgenommen hat, ist wie in allen anderen Bundesländern nun auf die sogenannte Grundversorgung angewiesen. Einzelpersonen müssen mit 437,50 Euro statt zumindest 1230 Euro im Monat auskommen. Alternative ist der Gang in ein vom Staat finanziertes Quartier, wo es zwar Kost und Logis, aber nur 62,50 Euro zusätzlich im Monat gibt.

Der Einschnitt löste Kontroversen aus. Vor wachsender Obdachlosigkeit und Armut warnten Hilfsorganisationen. FPÖ und ÖVP, beide in der Stadt in Opposition, sprachen hingegen von einem überfälligen Schritt: Die hohen Leistungen hätten Bezieher vom Arbeiten abgehalten. Sozialstadtrat Peter Hacker argumentierte, dass Wien nicht mehr länger kompensieren könne, wofür andere – in seinen Augen die Bundesregierung – zuständig seien. Aber auch aus dem Büro des SPÖ-Politikers war der Hinweis zu vernehmen, dass die allermeisten Betroffenen wohl eine Arbeit finden könnten.

 
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