Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Wo das Geld herkommt, wo es hin fließt: Das Doppelbudget in vier Kennzahlen
Kommende Woche hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine Budgetrede. Bis zuletzt rang die Koalition um die Eckpunkte. Ein politisches Ringen, kompakt zusammengefasst in vier wichtigen Zahlen.

Finanzminister Markus Marterbauer verspricht, dass jeder etwas spüren wird. "Es müssen alle einen Beitrag zur Konsolidierung leisten", verkündet der SPÖ-Politiker immer wieder. Und tatsächlich: Das kommende Sparpaket der Regierung wird Änderungen für die meisten Haushalte und viele Unternehmen bringen.

Drei Parteien suchen 5,1 Milliarden
So viel Wirbel wegen einer Zahl. Die Regierung will 5,1 Milliarden Euro über die kommenden beiden Jahre im Budget auftreiben. Gemessen an den gesamten Ausgaben des Staates von aktuell rund 130 Milliarden Euro wirkt dieser Betrag überschaubar. Aber weil niemand gern höhere Steuern zahlt oder auf Förderungen verzichten will, wurde um beinahe jeden Euro zwischen Interessengruppen und den drei Regierungsparteien gerungen. Dabei hat sich die Regierung das Leben selbst schwer gemacht. Österreich steckt in einem EU-Defizitverfahren und will dieses bis Ende 2028 verlassen. Dafür muss die Neuverschuldung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden.

Wo das Geld herkommt, wo es hinfließt: Das Doppelbudget in vier Kennzahlen

Kommende Woche hält Finanzminister Markus Marterbauer seine Budgetrede. Bis zuletzt rang die Koalition um die Eckpunkte. Ein politisches Ringen, kompakt zusammengefasst in vier wichtigen Zahlen

www.derstandard.at

Wird sicher interessant die Debatte. Kickl und Co. werden sich einer bestimmten Sprache bedienen. Und ich werde mich lautstark fragen, wie man eine Partei wie die FPÖ wählen kann und meine Frau wird mir den Fernseher abdrehen

 

[Ivo2]

Es lebe die Bürokratie!
Man konnte durchaus ahnen, dass es nicht leicht ist, Vorschriften und Regeln in Österreich abzuschaffen. Und genau so ist es auch.

Man erzählt sich von der schon lange verstorbenen Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg folgende Anekdote: Bei einer Pressekonferenz kündigte sie Reformen an, danach fragten sie Beamte, bis wann man das umsetzen solle. „Egal“, soll Firnberg geantwortet haben, „da fragt eh niemand mehr nach.“

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Es lebe die Bürokratie!

Man konnte durchaus ahnen, dass es nicht leicht ist, Vorschriften und Regeln in Österreich abzuschaffen. Und genau so ist es auch.

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[Ivo2]

ATTAC: Reichste vererben im Schnitt 4,2 Mrd. Euro pro Jahr
Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC hat auf hohe Beträge von steuerfrei vererbtem Vermögen in Österreich hingewiesen.

Laut einer gestern veröffentlichten aktuellen Berechnung der NGO haben die Erbinnen und Erben der 100 reichsten Österreicher und Österreicherinnen seit dem Auslaufen der Erbschaftssteuer 2008 76,4 Milliarden Euro geerbt, ohne dafür Steuern zu leisten. Das entspreche durchschnittlich 4,2 Milliarden Euro an geerbten Vermögen pro Jahr.

ATTAC zog für seine Analyse die Listen der 100 reichsten Österreicherinnen und Österreicher seit 2008 des Magazins „Trend“ heran. Um eine vergleichbare Summe durch Arbeit zu verdienen, müssten rund 82.000 Menschen ein ganzes Jahr arbeiten und Steuern zahlen, so ATTAC. Allein die zehn größten Erbschaften in Österreich im untersuchten Zeitraum würden sich auf mehr als 51 Milliarden Euro summieren.

Vorschlag einer Erbschaftssteuer ab fünf Millionen Euro
Das Auslaufen der Erbschaftssteuer 2008 habe ein „milliardenschweres Steuerprivileg“ geschaffen, so ATTAC. Vor dem Hintergrund der aktuellen Budgetdebatte fordert das Netzwerk daher die Wiedereinführung einer progressiven Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem Freibetrag von fünf Millionen Euro.

ATTAC: Reichste vererben im Schnitt 4,2 Mrd. Euro pro Jahr

orf.at

 

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Nach Aus für Mindestsicherung nahmen viele Schutzberechtigte Jobs an
Wien strich einer bestimmten Gruppe geflüchteter Menschen die Sozialhilfe, in der Folge sank die Zahl der Arbeitslosen markant. AMS-Chef Johannes Kopf sieht positive Effekte – warnt aber auch vor Schattenseiten.

Es war die vielleicht härteste Kürzung der aus Geldnot zum Sparen verdammten Wiener Stadtregierung: Mit Jahresbeginn strichen SPÖ und Neos subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung. Wer zu dieser Gruppe zählt, die Österreich zwar nicht als Flüchtlinge anerkannt, aber dennoch aufgenommen hat, ist wie in allen anderen Bundesländern nun auf die sogenannte Grundversorgung angewiesen. Einzelpersonen müssen mit 437,50 Euro statt zumindest 1230 Euro im Monat auskommen. Alternative ist der Gang in ein vom Staat finanziertes Quartier, wo es zwar Kost und Logis, aber nur 62,50 Euro zusätzlich im Monat gibt.

Der Einschnitt löste Kontroversen aus. Vor wachsender Obdachlosigkeit und Armut warnten Hilfsorganisationen. FPÖ und ÖVP, beide in der Stadt in Opposition, sprachen hingegen von einem überfälligen Schritt: Die hohen Leistungen hätten Bezieher vom Arbeiten abgehalten. Sozialstadtrat Peter Hacker argumentierte, dass Wien nicht mehr länger kompensieren könne, wofür andere – in seinen Augen die Bundesregierung – zuständig seien. Aber auch aus dem Büro des SPÖ-Politikers war der Hinweis zu vernehmen, dass die allermeisten Betroffenen wohl eine Arbeit finden könnten.

Nach Aus für Mindestsicherung nahmen viele Schutzberechtigte Jobs an

Wien strich einer bestimmten Gruppe geflüchteter Menschen die Sozialhilfe, in der Folge sank die Zahl der Arbeitslosen markant. AMS-Chef Johannes Kopf sieht positive Effekte – warnt aber auch vor Schattenseiten.

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[Ivo2]

Werte-Korridor öffnen?
Kann man aus den Bewerbungen wichtiger Kandidaten Unzufriedenheit mit der ORF-Information herauslesen?

Für die ORF-Kandidatenparade Montagabend in ORF III ergaben sich vorab doch einige Fragen aus den Bewerbungen – und Gelegenheit zur Klarheit für einige wichtige Kandidaten. Clemens Pig (vorher APA) schreibt: "Vertrauen braucht ein redaktionelles Selbstverständnis, das nicht aus einem Milieu für ein Milieu sendet, sondern aus der demokratischen Mitte für das ganze Land arbeitet." Also hat bisher ein " Milieu" dem nichtsahnenden Land seine wie auch immer gearteten Ideen aufs Auge gedrückt, oder missverstehen wir da was? Und was ist "die demokratische Mitte"? Man sollte meinen, dass "demokratisch" und "journalistisch sauber" genügt. Aber immerhin sagt Clenens Pig, dass er für "publizistische Unabhängigkeit" stehe.

Ein Schrittchen weiter geht Markus Breitenecker (vormals Privat-TV) : Im ORF müsse man den "eigenen Werte-Korridor so weit öffnen", "dass sich marktliberale, konservative und ordnungspolitische Positionen in der Berichterstattung ebenso wiederfinden wie liberal-progressive Grundhaltungen". Heißt das "zu wenig Marktwirtschaft" im ORF?

Eindeutig die Aussage von Kandidat Johannes Larcher (vorher US-TV): In der ZiB2 würden Kommentar und Bericht nicht ausreichend getrennt. Auf Nachfrage kann er keine Beispiele nennen. Man wisse eh, was gemeint sei. Na ja, die vielen Feinde einer kritischen Berichterstattung in der ZiB2 wissen es sicher. (Hans Rauscher, 8.6.2026)

Werte-Korridor öffnen?

Kann man aus den Bewerbungen wichtiger Kandidaten Unzufriedenheit mit der ORF-Information herauslesen?

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Experten zu Kritik an Wohnbaumilliarde
Vor zwei Jahren hat die damalige Regierung aus ÖVP und Grünen die Wohnbaumilliarde beschlossen. Mit dem Geld soll der soziale Wohnbau angekurbelt werden. Zuletzt wurde Kritik laut, dass erst ein Viertel der Mittel ausbezahlt worden sei.

„Man darf nicht verwechseln, das, was ausbezahlt worden ist bisher, und das, was eigentlich schon zugesichert worden ist für konkrete Projekte“, relativierte Michael Klien, Experte des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), heute im Ö1-Morgenjournal.

„Es ist nicht so, dass drei Viertel nicht abgeholt worden sind, sondern es wurden drei Viertel noch nicht ausbezahlt, und ausbezahlt werden kann erst nach Endabrechnung der Projekte“, bekräftigte auch Wohnbauexperte Wolfgang Amann vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen (IIBW) in dem Radiobeitrag.

Hürden bei Abholung der Mittel
Laut dem Büro von können 724 Millionen Euro nicht von den Ländern abgeholt werden, weil die Wohnbaumilliarde erhebliche Mängel aufweise. Alle Bundesländer – mit Ausnahme von Wien und Oberösterreich – hätten angemeldet, dass sie ihren Anteil an den Mitteln abholen wollen, das aber eben erst später machen könnten.

Experten zu Kritik an Wohnbaumilliarde

orf.at

 

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Armin Wolf und der "Exxpress"
Die koordinierten Attacken auf den ORF-Journalisten sind ein Schritt zur Eroberung des öffentlichen Raums durch extrem rechte Medien

Was halten Sie von einem Online-Medium, das unter anderem eine Äußerung als „Top-Posting der Woche" veröffentlicht, wie: "Ich muss mir in meinem Heimatland von einem Muslim, der aus dem burgenländischen Kukuruz gekrochen ist, vorschreiben lassen …"?

Das mit dem Titel aufmacht: "Ministerin Sporrer & der linksextremistische Terror"? Darin wird suggeriert, dass die Justizministerin nichts gegen eine (nicht existente) Organisation namens "Antifa" unternimmt.

Ein Medium, das folgendes Posting 30 Stunden stehen lässt – zu einem Artikel, wie man sich gegen die ORF-Haushaltsabgabe wehren kann: "Für jede (Zahlungs-) Aufforderung brennt es am Küniglberg. So ein Molotowcocktail ist schon was Feines, wenn damit Sozialisten ermordet werden." Das Posting erschien unter "NurEinToterRoter".

"Bürgerlich-liberal"?
Würden Sie das als "bürgerlich-liberal" bezeichnen? Das ist die Selbstbeschreibung der 2021 gegründeten Plattform "Exxpress" .

Oder, wie ORF-Anchorman Armin Wolf kürzlich auf seinem Bluesky-Blog schrieb, als eine „rechte, rassistische Fake News-Schleuder"?

Der Hintergrund ist, dass Eva Schütz, die Herausgeberin, Chefredakteurin und teilweise Mitbesitzerin, als Kandidatin für die ORF-Generaldirektion zugelassen wurde. Schütz ist die Ex-Frau eines wohlhabenden Unternehmers und Unterstützers von Sebastian Kurz. "Exxpress" wurde mit seinem Backing 2021 gegründet – als weit rechts stehendes Alternativmedium. Chefredakteur war damals der bekannte Krawalljournalist Richard Schmitt (vormals Krone), der aber 2024 überfallsartig ausschied. Angesichts der Verluste wurde "Exxpress" von der deutschen Krawallplattform "Nius" aufgekauft, die unter dem ehemaligen Bild-Journalisten Julian Reichelt ebenfalls von einem deutschen Großunternehmer ausgehalten wird.

Extrem rechte Kräfte
Die ORF-Kandidatur von Eva Schütz wurde als rechtswidrig bezeichnet, weil sie Mitbesitzerin eines privaten Mediums ist. Armin Wolf hat dann seine medienpolitische Einschätzung hinzugefügt. Das hat die üblichen extrem rechten Kräfte von Peter Westenthaler und der FPÖ und natürlich "Exxpress" selbst auf die Palme gebracht. Die nunmehrige ORF-Chefin Ingrid Thurnher hat daraufhin eine Überprüfung angekündigt, ob Wolfs Posting dem Ethikkodex für ORF-Mitarbeiter entspricht.

Rein vom Tatsachensubstrat her würde man Armin Wolf in einem Beweisverfahren gute Chancen zubilligen. Der Kern der Sache ist jedoch ein anderer:

Sowohl die Kandidatur von Eva Schütz als auch die empörte Reaktion der vereinten Rechten auf Wolf sind Teil eines Versuchs, extrem rechte Inhalte und Medien in den akzeptierten medienpolitischen Diskurs und in die Institutionen zu bringen. Tatsächlich hat "Exxpress" staatliche Förderung für Qualitätsmedien (!) erhalten.

Medienexperte Luis Paulitsch (Presseclub Concordia, vorher Presserat) rechnet "Exxpress" in einem Beitrag für das neu aufgelegte Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus zu jenen Medien, die als "Scharnier" für die extreme Rechte dienen. Es leiste "wiederkehrend Beiträge zur Normalisierung rechtsextremer Erzählungen und Begriffe, zur Legitimierung entsprechender Akteur*innen und zur Verharmlosung der vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren".

Also: Wenn ein Wolf das nicht mehr sagen darf, dann ist die Eroberung des demokratischen öffentlichen Raums durch die extreme Rechte einen gewaltigen Schritt weiter. (Hans Rauscher, 9.6.2026)

Armin Wolf und der "Exxpress"

Die koordinierten Attacken auf den ORF-Journalisten sind ein Schritt zur Eroberung des öffentlichen Raums durch extrem rechte Medien

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Regierung gedenkt Opfern von Grazer Amoklauf
Heute jährt sich der Amoklauf von Graz zum ersten Mal. Vor dem Ministerrat wird die Bundesregierung eine Gedenkminute für die Opfer, Verletzten und Angehörigen abhalten, teilte das Bundeskanzleramt mit.

Am 10. Juni 2025 hatte eine 21-Jähriger am BORG Dreierschützengasse neun Schülerinnen und Schüler und eine Lehrerin erschossen und sich im Anschluss selbst getötet.

In einem per Umlaufbeschluss beschlossenen Ministerratsvortrag hielt die Regierung fest, dass die Ereignisse jenes Tages „unser Land tief erschüttert und deutlich gemacht, wie wichtig Prävention, gesellschaftlicher Zusammenhalt und der Schutz junger Menschen sind“.

Bundesregierung verweist auf Maßnahmen
„Das verursachte menschliche Leid kann der Staat nicht wiedergutmachen, es gilt aber umso mehr, Betroffene zu unterstützen und zu begleiten“, hieß es weiter.

Die Bundesregierung verwies dazu auf von ihr gesetzte Maßnahmen, etwa den Hilfsfonds des Sozialministeriums, den Ausbau der Schulpsychologie und Schulsozialarbeit, die Reform des Waffengesetzes und die Schaffung zusätzlicher Angebote im Bereich psychischer Gesundheit sowie Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt, Extremismus und Radikalisierung auch im digitalen Raum.

Der Jahrestag sei Anlass des Gedenkens und „zugleich Auftrag, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen“. Man bekenne sich dazu, „Sicherheit, Prävention und psychosoziale Unterstützung weiterhin konsequent zu stärken“, hieß es.

„Menschlichkeit und Mitgefühl“ Antwort auf den Hass

Regierung gedenkt Opfern von Grazer Amoklauf

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Asyl-Betrug explodiert: 711 Tatverdächtige, Millionenschaden aufgedeckt
Fast 1,9 Millionen Euro Schaden, 711 Tatverdächtige – und ein Einzelfall, der allein sechsstellig zu Buche schlägt.

Asylwerber haben im vergangenen Jahr durch Sozialleistungsbetrug einen Schaden von knapp 1,9 Millionen Euro verursacht. Insgesamt konnten 711 Tatverdächtige ausgeforscht werden, was einer durchschnittlichen Schadenssumme von mehr als 2.600 Euro pro Person entspricht.

Unter den Tatverdächtigen stachen drei Nationalitäten besonders hervor: 298 Ukrainer, 191 Syrer und 73 Afghanen. Den höchsten Gesamtschaden richteten syrische Asylwerber mit knapp 510.000 Euro an, jener der ukrainischen Tatverdächtigen belief sich auf rund 225.000 Euro.

Ein einzelner jordanischer Asylwerber war für einen Schaden von 346.648,30 Euro verantwortlich, vier algerische Tatverdächtige verursachten denselben Betrag. Zehn staatenlose Asylwerber ergaunerten sich nach vorliegenden Daten mehr als 91.000 Euro.

FPÖ-Anfrage im Parlament
Die Zahlen gehen auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zurück, in der detaillierte Informationen zum Ausmaß des Betrugs eingefordert wurden. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Harald Schuh kommentierte die Ergebnisse mit den Worten: „Die Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen und zeigen ein strukturelles Problem auf, das konsequent bekämpft werden muss.“

Asyl-Betrug explodiert: 711 Tatverdächtige, Millionenschaden aufgedeckt

Fast 1,9 Millionen Euro Schaden durch Asylwerber Sozialleistungsbetrug: 711 Tatverdächtige, erschütternde Zahlen nach Nationalitäten und eine intensive politische Diskussion – die wichtigsten Fakten und Reaktionen findest du hier.

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Trockenheit setzt Österreich weiter zu
Obwohl derzeit eine Regenfront aufzieht, zeigt eine Studie für das Landwirtschaftsministerium, dass das bisherige Jahr in Österreich deutlich zu trocken war. Hohe Temperaturen lassen immer mehr Wasser verdunsten, wodurch die Grundwasserstände sinken.

ORF.at Video/Audio