Nachrichten aus Österreich

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Werte-Korridor öffnen?
Kann man aus den Bewerbungen wichtiger Kandidaten Unzufriedenheit mit der ORF-Information herauslesen?

Für die ORF-Kandidatenparade Montagabend in ORF III ergaben sich vorab doch einige Fragen aus den Bewerbungen – und Gelegenheit zur Klarheit für einige wichtige Kandidaten. Clemens Pig (vorher APA) schreibt: "Vertrauen braucht ein redaktionelles Selbstverständnis, das nicht aus einem Milieu für ein Milieu sendet, sondern aus der demokratischen Mitte für das ganze Land arbeitet." Also hat bisher ein " Milieu" dem nichtsahnenden Land seine wie auch immer gearteten Ideen aufs Auge gedrückt, oder missverstehen wir da was? Und was ist "die demokratische Mitte"? Man sollte meinen, dass "demokratisch" und "journalistisch sauber" genügt. Aber immerhin sagt Clenens Pig, dass er für "publizistische Unabhängigkeit" stehe.

Ein Schrittchen weiter geht Markus Breitenecker (vormals Privat-TV) : Im ORF müsse man den "eigenen Werte-Korridor so weit öffnen", "dass sich marktliberale, konservative und ordnungspolitische Positionen in der Berichterstattung ebenso wiederfinden wie liberal-progressive Grundhaltungen". Heißt das "zu wenig Marktwirtschaft" im ORF?

Eindeutig die Aussage von Kandidat Johannes Larcher (vorher US-TV): In der ZiB2 würden Kommentar und Bericht nicht ausreichend getrennt. Auf Nachfrage kann er keine Beispiele nennen. Man wisse eh, was gemeint sei. Na ja, die vielen Feinde einer kritischen Berichterstattung in der ZiB2 wissen es sicher. (Hans Rauscher, 8.6.2026)

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Kann man aus den Bewerbungen wichtiger Kandidaten Unzufriedenheit mit der ORF-Information herauslesen?

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Experten zu Kritik an Wohnbaumilliarde
Vor zwei Jahren hat die damalige Regierung aus ÖVP und Grünen die Wohnbaumilliarde beschlossen. Mit dem Geld soll der soziale Wohnbau angekurbelt werden. Zuletzt wurde Kritik laut, dass erst ein Viertel der Mittel ausbezahlt worden sei.

„Man darf nicht verwechseln, das, was ausbezahlt worden ist bisher, und das, was eigentlich schon zugesichert worden ist für konkrete Projekte“, relativierte Michael Klien, Experte des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), heute im Ö1-Morgenjournal.

„Es ist nicht so, dass drei Viertel nicht abgeholt worden sind, sondern es wurden drei Viertel noch nicht ausbezahlt, und ausbezahlt werden kann erst nach Endabrechnung der Projekte“, bekräftigte auch Wohnbauexperte Wolfgang Amann vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen (IIBW) in dem Radiobeitrag.

Hürden bei Abholung der Mittel
Laut dem Büro von können 724 Millionen Euro nicht von den Ländern abgeholt werden, weil die Wohnbaumilliarde erhebliche Mängel aufweise. Alle Bundesländer – mit Ausnahme von Wien und Oberösterreich – hätten angemeldet, dass sie ihren Anteil an den Mitteln abholen wollen, das aber eben erst später machen könnten.

Experten zu Kritik an Wohnbaumilliarde

orf.at

 

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Armin Wolf und der "Exxpress"
Die koordinierten Attacken auf den ORF-Journalisten sind ein Schritt zur Eroberung des öffentlichen Raums durch extrem rechte Medien

Was halten Sie von einem Online-Medium, das unter anderem eine Äußerung als „Top-Posting der Woche" veröffentlicht, wie: "Ich muss mir in meinem Heimatland von einem Muslim, der aus dem burgenländischen Kukuruz gekrochen ist, vorschreiben lassen …"?

Das mit dem Titel aufmacht: "Ministerin Sporrer & der linksextremistische Terror"? Darin wird suggeriert, dass die Justizministerin nichts gegen eine (nicht existente) Organisation namens "Antifa" unternimmt.

Ein Medium, das folgendes Posting 30 Stunden stehen lässt – zu einem Artikel, wie man sich gegen die ORF-Haushaltsabgabe wehren kann: "Für jede (Zahlungs-) Aufforderung brennt es am Küniglberg. So ein Molotowcocktail ist schon was Feines, wenn damit Sozialisten ermordet werden." Das Posting erschien unter "NurEinToterRoter".

"Bürgerlich-liberal"?
Würden Sie das als "bürgerlich-liberal" bezeichnen? Das ist die Selbstbeschreibung der 2021 gegründeten Plattform "Exxpress" .

Oder, wie ORF-Anchorman Armin Wolf kürzlich auf seinem Bluesky-Blog schrieb, als eine „rechte, rassistische Fake News-Schleuder"?

Der Hintergrund ist, dass Eva Schütz, die Herausgeberin, Chefredakteurin und teilweise Mitbesitzerin, als Kandidatin für die ORF-Generaldirektion zugelassen wurde. Schütz ist die Ex-Frau eines wohlhabenden Unternehmers und Unterstützers von Sebastian Kurz. "Exxpress" wurde mit seinem Backing 2021 gegründet – als weit rechts stehendes Alternativmedium. Chefredakteur war damals der bekannte Krawalljournalist Richard Schmitt (vormals Krone), der aber 2024 überfallsartig ausschied. Angesichts der Verluste wurde "Exxpress" von der deutschen Krawallplattform "Nius" aufgekauft, die unter dem ehemaligen Bild-Journalisten Julian Reichelt ebenfalls von einem deutschen Großunternehmer ausgehalten wird.

Extrem rechte Kräfte
Die ORF-Kandidatur von Eva Schütz wurde als rechtswidrig bezeichnet, weil sie Mitbesitzerin eines privaten Mediums ist. Armin Wolf hat dann seine medienpolitische Einschätzung hinzugefügt. Das hat die üblichen extrem rechten Kräfte von Peter Westenthaler und der FPÖ und natürlich "Exxpress" selbst auf die Palme gebracht. Die nunmehrige ORF-Chefin Ingrid Thurnher hat daraufhin eine Überprüfung angekündigt, ob Wolfs Posting dem Ethikkodex für ORF-Mitarbeiter entspricht.

Rein vom Tatsachensubstrat her würde man Armin Wolf in einem Beweisverfahren gute Chancen zubilligen. Der Kern der Sache ist jedoch ein anderer:

Sowohl die Kandidatur von Eva Schütz als auch die empörte Reaktion der vereinten Rechten auf Wolf sind Teil eines Versuchs, extrem rechte Inhalte und Medien in den akzeptierten medienpolitischen Diskurs und in die Institutionen zu bringen. Tatsächlich hat "Exxpress" staatliche Förderung für Qualitätsmedien (!) erhalten.

Medienexperte Luis Paulitsch (Presseclub Concordia, vorher Presserat) rechnet "Exxpress" in einem Beitrag für das neu aufgelegte Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus zu jenen Medien, die als "Scharnier" für die extreme Rechte dienen. Es leiste "wiederkehrend Beiträge zur Normalisierung rechtsextremer Erzählungen und Begriffe, zur Legitimierung entsprechender Akteur*innen und zur Verharmlosung der vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren".

Also: Wenn ein Wolf das nicht mehr sagen darf, dann ist die Eroberung des demokratischen öffentlichen Raums durch die extreme Rechte einen gewaltigen Schritt weiter. (Hans Rauscher, 9.6.2026)

Armin Wolf und der "Exxpress"

Die koordinierten Attacken auf den ORF-Journalisten sind ein Schritt zur Eroberung des öffentlichen Raums durch extrem rechte Medien

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Regierung gedenkt Opfern von Grazer Amoklauf
Heute jährt sich der Amoklauf von Graz zum ersten Mal. Vor dem Ministerrat wird die Bundesregierung eine Gedenkminute für die Opfer, Verletzten und Angehörigen abhalten, teilte das Bundeskanzleramt mit.

Am 10. Juni 2025 hatte eine 21-Jähriger am BORG Dreierschützengasse neun Schülerinnen und Schüler und eine Lehrerin erschossen und sich im Anschluss selbst getötet.

In einem per Umlaufbeschluss beschlossenen Ministerratsvortrag hielt die Regierung fest, dass die Ereignisse jenes Tages „unser Land tief erschüttert und deutlich gemacht, wie wichtig Prävention, gesellschaftlicher Zusammenhalt und der Schutz junger Menschen sind“.

Bundesregierung verweist auf Maßnahmen
„Das verursachte menschliche Leid kann der Staat nicht wiedergutmachen, es gilt aber umso mehr, Betroffene zu unterstützen und zu begleiten“, hieß es weiter.

Die Bundesregierung verwies dazu auf von ihr gesetzte Maßnahmen, etwa den Hilfsfonds des Sozialministeriums, den Ausbau der Schulpsychologie und Schulsozialarbeit, die Reform des Waffengesetzes und die Schaffung zusätzlicher Angebote im Bereich psychischer Gesundheit sowie Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt, Extremismus und Radikalisierung auch im digitalen Raum.

Der Jahrestag sei Anlass des Gedenkens und „zugleich Auftrag, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen“. Man bekenne sich dazu, „Sicherheit, Prävention und psychosoziale Unterstützung weiterhin konsequent zu stärken“, hieß es.

„Menschlichkeit und Mitgefühl“ Antwort auf den Hass

Regierung gedenkt Opfern von Grazer Amoklauf

orf.at

 

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Asyl-Betrug explodiert: 711 Tatverdächtige, Millionenschaden aufgedeckt
Fast 1,9 Millionen Euro Schaden, 711 Tatverdächtige – und ein Einzelfall, der allein sechsstellig zu Buche schlägt.

Asylwerber haben im vergangenen Jahr durch Sozialleistungsbetrug einen Schaden von knapp 1,9 Millionen Euro verursacht. Insgesamt konnten 711 Tatverdächtige ausgeforscht werden, was einer durchschnittlichen Schadenssumme von mehr als 2.600 Euro pro Person entspricht.

Unter den Tatverdächtigen stachen drei Nationalitäten besonders hervor: 298 Ukrainer, 191 Syrer und 73 Afghanen. Den höchsten Gesamtschaden richteten syrische Asylwerber mit knapp 510.000 Euro an, jener der ukrainischen Tatverdächtigen belief sich auf rund 225.000 Euro.

Ein einzelner jordanischer Asylwerber war für einen Schaden von 346.648,30 Euro verantwortlich, vier algerische Tatverdächtige verursachten denselben Betrag. Zehn staatenlose Asylwerber ergaunerten sich nach vorliegenden Daten mehr als 91.000 Euro.

FPÖ-Anfrage im Parlament
Die Zahlen gehen auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zurück, in der detaillierte Informationen zum Ausmaß des Betrugs eingefordert wurden. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Harald Schuh kommentierte die Ergebnisse mit den Worten: „Die Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen und zeigen ein strukturelles Problem auf, das konsequent bekämpft werden muss.“

Asyl-Betrug explodiert: 711 Tatverdächtige, Millionenschaden aufgedeckt

Fast 1,9 Millionen Euro Schaden durch Asylwerber Sozialleistungsbetrug: 711 Tatverdächtige, erschütternde Zahlen nach Nationalitäten und eine intensive politische Diskussion – die wichtigsten Fakten und Reaktionen findest du hier.

www.kosmo.at

 

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Trockenheit setzt Österreich weiter zu
Obwohl derzeit eine Regenfront aufzieht, zeigt eine Studie für das Landwirtschaftsministerium, dass das bisherige Jahr in Österreich deutlich zu trocken war. Hohe Temperaturen lassen immer mehr Wasser verdunsten, wodurch die Grundwasserstände sinken.

ORF.at Video/Audio

 

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Drei Dinge, die man zur Budgetrede von Finanzminister Marterbauer wissen sollte
Weniger Geld ausgeben, ohne den Aufschwung abzuwürgen: Vor dieser Herausforderung steht Marterbauer mit dem Doppelbudget 2027 und 2028. Die Koalition verspricht einen Exit aus dem EU-Defizitverfahren. Aber viele Annahmen sind unsicher

Schon mehrmals hat die Koalition die Einigung auf das Doppelbudget 2027 und 2028 verkündet. In Wahrheit wurde aber bis kurz vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Mittwoch im Nationalrat um letzte Details gerungen. Umkämpft waren besonders die Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik, genauer gesagt Maßnahmen gegen das Zwischenparken beim AMS. Die SPÖ hat auch noch den Wunsch angemeldet, die Anrechnung des Partnereinkommens in der Notstandshilfe nicht wie vereinbart wiedereinzuführen. Ab 2027 wäre das geplant gewesen, sofern der Partner Spitzenverdiener ist. Nun wird die Anrechnung nicht kommen und auch Maßnahmen gegen das Zwischenparken dürften dem Vernehmen nach vom Tisch sein, was ein Wunsch des Wirtschaftsbundes und der ÖVP war.

An den Grundlinien des Budgets und des geplanten Sparkurses ändert das freilich gar nichts. Drei Punkte, die man zur Budgetrede wissen sollte:

Warum es ein Sparpaket braucht
Zum zweiten Mal binnen zweier Jahre wird die Regierung ein Sparpaket schnüren. Zählt man noch das Maßnahmenbündel aus dem Herbst 2025 dazu, als die Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst aufgeschnürt wurden, ist es sogar das dritte. Wie ist es so weit gekommen?

Drei Dinge, die man zur Budgetrede von Finanzminister Marterbauer wissen sollte

Weniger Geld ausgeben, ohne den Aufschwung abzuwürgen: Vor dieser Herausforderung steht Marterbauer mit dem Doppelbudget 2027 und 2028. Die Koalition verspricht einen Exit aus dem EU-Defizitverfahren. Aber viele Annahmen sind unsicher

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Österreichs Parteien haben zu viel Geld. Wenn alle sparen müssen, dann auch sie
An jeder Ecke im System fließen Millionen an die Parteien. Ihre Arbeit ist wichtig – aber das geht auch billiger

Man soll nicht in die Populismus-Falle tappen. Dass die Politik bei sich selbst sparen soll, ist eine leicht dahergesagte Parole. Sie wird erstens der Realität des Staatshaushalts nicht gerecht: Viele Milliarden fließen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur – und viel weniger Geld wird ins politische System gesteckt. Zweitens verhindern gute Politikergehälter und öffentlich finanzierte Parteien viele Fälle von Korruption.

Nun predigt die Koalition allerdings seit ihrem Antritt: Wir müssen sparen. Und zwar alle. Niedrigverdienende bezahlen künftig höhere Versicherungsbeiträge, die Unis sollen mit weniger Geld auskommen, wichtige Investitionen werden verschoben, für Pensionistinnen und Pensionisten werden Bezüge nicht voll an die Inflation angepasst.

Und der Beitrag der Politik? Am Dienstag hat sich die Koalition darauf geeinigt, die Parteienförderung im Bund für zwei Jahre nicht zu erhöhen – nachdem zuvor offenbar sogar eine Inflationsanpassung im Raum stand. Das ist eine nette Geste. Doch wer sich das System der Parteienfinanzierung genauer anschaut, muss zum Befund kommen, dass hier echtes Sparpotenzial vorhanden ist. Denn Österreichs Parteien sind hoffnungslos überfördert.

Neun Parallel-Organisationen
Im aktuellen Budget geht es zunächst einmal nur um die Förderungen des Bundes für die Parteien sowie ihre Klubs und Akademien – und die sind hoch. Fast 80 Millionen Euro investiert die Republik dieses Jahr in diese Institutionen. Man sollte meinen, dass die fünf Parlamentsparteien mit dieser Summe in der Lage wären, die politische Willensbildung im Land zu organisieren – und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sogar auf ein paar der vielen Millionen zu verzichten.

Österreichs Parteien haben zu viel Geld. Wenn alle sparen müssen, dann auch sie

An jeder Ecke im System fließen Millionen an die Parteien. Ihre Arbeit ist wichtig – aber das geht auch billiger

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Land senkt Schulden mit Hypo-Fonds
Durch einen Deal mit der Bundesregierung kann das Land Kärnten die 450 Millionen Euro aus dem Hypo-Fonds zum Schuldenabbau einsetzen. Der Abtausch war Thema einer außerordentlichen Sitzung der Landesregierung am Mittwoch. Die Mittel aus der Verwertung der Heta wären eigentlich erst im Jahr 2032 frei geworden.

Früher als erwartet schloss Kärnten am Mittwoch finanztechnisch das Kapitel rund um den Hypo-Skandal und die Abwicklung über die Heta. Die Heta ist die Abwicklungsgesellschaft der 2009 notverstaatlichten Hypo-Alpe-Adria-Bank. Aus der Verwertung der Heta liegen rund 450 Millionen Euro im Kärntner Ausgleichszahlungsfonds, derzeit kann Kärnten auf das Geld aber nicht zugreifen, erst dann, wenn die Verwertung in ein paar Jahren abgeschlossen ist.

Bund kann Hypo-Mittel im Defizitverfahren einbringen
Seit Mittwoch, dem Tag der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), sind die Karten aber völlig neu gemischt: Das Land Kärnten vereinbarte mit dem Bund, dass der gesamte Ausgleichszahlungsfonds an den Bund geht. Im Gegenzug erlässt der Bund Kärnten Schulden von 450 Millionen Euro. Es fließt also kein Geld, aber Kärnten könne so seinen Schuldenstand von bald über fünf Milliarden Euro auf einen Schlag um 450 Millionen Euro senken.

Land senkt Schulden mit Hypo-Fonds

Durch einen Deal mit der Bundesregierung kann das Land Kärnten die 450 Millionen Euro aus dem Hypo-Fonds zum Schuldenabbau einsetzen. Der Abtausch war Thema einer außerordentlichen Sitzung der Landesregierung am Mittwoch. Die Mittel aus der Verwertung der Heta wären eigentlich erst im Jahr 2032...

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Warum das Budget besser ist als sein Ruf
Nein, der große Wurf ist nicht dabei, die Koalition setzt auf viel Flickwerk zur Budgetsanierung. Das muss aber kein Fehler sein. Eine wichtige Chance wurde nicht genutzt

Das Paket passt, über viele der darin verpackten Maßnahmen lässt sich aber streiten. Am Mittwoch hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in seiner Rede das Doppelbudget für 2027 und 2028 präsentiert. Die Koalition wird ihre Politik der Kürzungen und Steuererhöhungen fortsetzen, dabei aber den Vorschlaghammer weiterhin im Werkzeugkoffer lassen. 2,5 Milliarden Euro sollen zusätzlich konsolidiert werden über die kommenden zwei Jahre. Angesichts von Staatsausgaben von fast 130 Milliarden Euro ist das machbar und sinnvoll, denn die Ausgabenparty der vergangenen Jahre war langfristig nicht finanzierbar.

Nun kritisieren Wirtschaftsforscher, dass das alles "unambitioniert" sei. Bis 2028 soll das Staatsdefizit auf drei Prozent gesenkt werden. Ginge da nicht viel mehr?

Klar. Aber das Umfeld ist herausfordernd: Der Irankrieg ist nicht zu Ende. Eine Energiekrise schlummert vor sich hin. Dazu kommt, dass die Wirtschaft in einem Strukturwandel steckt. Das auf Industrieexporten aufgebaute Modell ist an seine Grenze gestoßen. Angesichts der damit verbundenen Unsicherheiten noch ein drastisches Sparpaket draufzusetzen, wäre wirtschaftspolitisches Harakiri und politischer Selbstmord für die drei Regierungsparteien.

Warum das Budget besser ist als sein Ruf

Nein, der große Wurf ist nicht dabei, die Koalition setzt auf viel Flickwerk zur Budgetsanierung. Das muss aber kein Fehler sein. Eine wichtige Chance wurde nicht genutzt

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