Nachrichten aus Österreich

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„Aktion 451“
Rechte planen Treffen in Klagenfurt
Die rechte Studentengruppe „Aktion 451“ plant am Donnerstag ein Treffen in Klagenfurt. Laut Verfassungsschutzbericht handelt es sich dabei um eine Tarngruppe der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Der Universität Klagenfurt ist die Gruppierung schon länger ein Dorn im Auge.

Mit einem großflächigen Postwurf in einer Klagenfurter Wohnanlage bewirbt die „Aktion 451“ ein Treffen am Donnerstagabend. Laut Verfassungsschutzbericht gibt es direkten Kontakt zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Die Gruppierung agiert im Untergrund, sie ist vor allem an Universitäten in Deutschland aktiv, in Österreich besonders in Wien.

Universität alarmierte nach Aktion die Polizei
In der Bundeshauptstadt organisierte die „Aktion 451“ etwa Kundgebungen von rechtsradikalen Meinungsmachern. Auch in Kärnten traten die rechten Studenten bereits mehrfach in Erscheinung, so die Landespolizeidirektion auf ORF-Anfrage. Eine ihrer Aktionen fand im Mai an der Uni Klagenfurt statt. Mitglieder der „Aktion 451“ kletterten aufs Dach der Universität und platzierten dort den Schriftzug der Bewegung. Die Uni Klagenfurt rief daraufhin die Polizei. Auf das geplante Treffen am Donnerstag reagiert die Universitätsleitung am Dienstag schriftlich.

Universität „verurteile jeglichen Extremismus“
Die Universität Klagenfurt verurteile „jegliche Form von Extremismus auf das Schärfste“. Flyer-Aktionen wie die jetzige hätte es schon mehrfach gegeben, auch auf dem Uni-Campus. Diese wurden entfernt und zur Anzeige gebracht, heißt es in der Stellungnahme der Universität.

Rechte planen Treffen in Klagenfurt

Die rechte Studentengruppe „Aktion 451“ plant am Donnerstag ein Treffen in Klagenfurt. Laut Verfassungsschutzbericht handelt es sich dabei um eine Tarngruppe der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Der Universität Klagenfurt ist die Gruppierung schon länger ein Dorn im Auge.

kaernten.orf.at

 

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Warum in Österreich Autos mit NAZ1-Kennzeichen fahren dürfen
Personalisierte Nummerntafeln mit NS-Bezug sind in Österreich verboten. Doch in mehreren Bezirken fahren Autos mit NAZ1-Wunschkennzeichen – und werden weiterhin verlängert

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Die Abkürzungen FG oder ND und die Zahl 14 haben eines gemeinsam: Sie sind in Österreich als Wunschkennzeichen verboten, denn bei ihnen handelt es sich um rechtsextreme Codes. Damit unterscheiden sie sich von einer anderen Buchstaben- und Zahlenkombination: NAZ1. Diese ist hierzulande zugelassen.

Seit 2015 sind in Österreich bestimmte Wörter, Zahlen und Abkürzungen auf Kfz-Kennzeichen verboten. In den 25 Jahren davor, seit der Einführung von Wunschkennzeichen 1990, wurden Autos immer wieder mit anstößigen und rechtsradikalen Nummerntafeln personalisiert. NSDAP, KKK oder 88 wurden daraufhin ebenso untersagt wie das weniger bekannte Nazi-Kürzel FG (Führers Geburtstag).

"Problemlos zu beantragen"
Unter den zahlreichen verbotenen Kombinationen findet sich auch die Zahl 14. Sie ist ein rechtsextremer Code, der sich auf einen Satz mit 14 Wörtern eines amerikanischen Rechtsterroristen bezieht. Ebenso untersagt ist beispielsweise die Abkürzung "ND", für den Nazi-Begriff Niederdonau.

Warum in Österreich Autos mit NAZ1-Kennzeichen fahren dürfen

Personalisierte Nummerntafeln mit NS-Bezug sind in Österreich verboten. Doch in mehreren Bezirken fahren Autos mit NAZ1-Wunschkennzeichen – und werden weiterhin verlängert

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Wer an einem Bruch der Regierung arbeitet
Die Neos stecken in Richtungskämpfen, Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner will mit der FPÖ und die SPÖ bremst bei Dürrehilfen

Kann sein, dass die Dreierkoalition im Bund früher auseinanderfällt. Es gibt einige, wenn auch noch nicht allzu starke Tendenzen.

Offenbar ist es bei den Neos knapp an einem Auszug einer Gruppe vorbeigeschrammt, die mit der Performance der eigenen Führung in der Dreierkoalition nicht zufrieden ist. Zu wenig liberales Gedankengut werde umgesetzt. Konkret ging es um die Reform des Wehrdienstes und analog dazu einer Verlängerung des Zivildienstes. Die Neos möchten, wie eine Abgeordnete in einem Presse-Interview wieder bestätigte, auf längere Sicht ein Berufsheer in Österreich.

Dies zu einem Zeitpunkt, da diverse europäische Staaten wegen der russischen Bedrohung wieder auf Wehrpflicht umsteigen oder sich in diese Richtung bewegen. Dazu kommt, dass die Neos offenbar die politisch-soziologischen Folgen eines Berufsheeres nicht bedacht haben. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sich ein solches zu einem Sammelpunkt von rechtsstehenden Kadern und Offizieren entwickelt. Die gesellschaftliche Durchmischung der Mannschaften ginge auch weitgehend verloren.

Angst, was dann passiert
Aber die Unzufriedenheit bei den Neos ist nicht die einzige Bedrohung für den Zusammenhalt der Koalition ÖVP/SPÖ/Neos. Die niederösterreichische Landeshauptfrau, die sich in einer Koalition mit der dort äußerst rechten FPÖ befindet, scheint auf einen Koalitionswechsel für die Bundes-ÖVP hinzuarbeiten. In regelmäßigen Abständen übt sie Kritik an der (Bundes-)SPÖ: "Mit einem Regierungspartner, der auf mehr Staat und mehr Umverteilung setzt, ist es nicht einfach, einen Wirtschaftsaufschwung in Gang zu setzen." Hier sei ein "Umdenken der SPÖ" notwendig.

Johanna Mikl-Leitner will aber offenbar, dass die Bundes-ÖVP als kleiner Partner in eine Koalition mit der Kickl-FPÖ eintritt. Mit einer Partei, die einen de-facto-Austritt aus der EU will. Das würde bestimmt "den Wirtschaftsaufschwung in Gang setzen".

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Die Neos stecken in Richtungskämpfen, Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner will mit der FPÖ und die SPÖ bremst bei Dürrehilfen

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Mutmaßlicher Betrüger bot Grasser-Verteidigung gefälschtes Material über Richterin an
Mit gefälschten Unterlagen wurde eine Bestechlichkeit der Buwog-Richterin behauptet. Der Mann, der die Papiere anbot, soll über Grassers Anwalt Geld bekommen haben

Wien – Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist ein brisantes Ermittlungsverfahren um einen schwerwiegenden Angriff auf die unabhängige Justiz und damit den Rechtsstaat anhängig. Das belegen Unterlagen, die der APA und dem Falter vorliegen. Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) im März 2025 die Verurteilung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Buwog-Affäre bestätigt hatte, wurde mit fragwürdigen Methoden versucht, das rechtskräftige Urteil zu "kippen".

Zielscheibe war dabei die Buwog-Richterin Marion Hohenecker, die von Dezember 2017 bis Dezember 2020 die Hauptverhandlung gegen Grasser und Co. geleitet hatte. Ein Schöffensenat unter ihrem Vorsitz sprach am Ende die Angeklagten schuldig, Grasser fasste wegen Untreue und Geschenkannahme letztlich vier Jahre Haft aus, sein Trauzeuge Walter Meischberger dreieinhalb Jahre, der Lobbyist Peter Hochegger drei Jahre teilbedingt.

Mutmaßlicher Betrüger bot Grasser-Verteidigung gefälschtes Material über Richterin an

Mit gefälschten Unterlagen wurde eine Bestechlichkeit der Buwog-Richterin behauptet. Der Mann, der die Papiere anbot, soll über Grassers Anwalt Geld bekommen haben

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Wiens Neos-Wirtschaftssprecher: „Kein Bedarf, gegen SPÖ Kante zu zeigen“
Markus Ornig über Budgetverhandlungen, die laufende Debatte zu Sonntagsöffnungen und wie er zur Sozialpartnerschaft und zur Wirtschaftskammer steht.
Markus Ornig, innerhalb der Wiener Neos für Wirtschaft zuständig, hat sich in den vergangenen Wochen für die Sonntagsöffnung stark gemacht. Die SPÖ ist dagegen. Ist das gar ein Koalitionszwist?

KURIER: Sie haben sich verstärkt für die Sonntagsöffnung eingesetzt. Warum ist das für die Neos so wichtig?

Markus Ornig: Es ist vor allem für die Wienerinnen und Wiener wichtig. Eine Umfrage der Johannes-Kepler-Universität hat gezeigt, dass sich 63 Prozent wünschen, am Sonntag das Angebot nutzen zu können. Beim Praterstern ist der umsatzstärkste REWE-Supermarkt Österreichs, der auch sonntags geöffnet hat. Also sieht man, dass der Bedarf offensichtlich da ist. Die Sonntagsöffnung ist außerdem budgetrelevant, weil Kommunen damit Einnahmen erzielen können. Ich bin überzeugt: Hätten wir beim Song Contest bereits eine Lösung gehabt, wäre die Wertschöpfung für Wien noch größer gewesen.

Für Konsumenten bedeutet das mehr Freiheit, für Handelsangestellte aber mitunter einen zusätzlichen Arbeitstag.

Nein, denn wir wollen die Arbeitnehmerrechte in keiner Weise angreifen. Unsere Forderung ist, dass eigentümergeführte Betriebe, in denen die Unternehmer selbst arbeiten, aufsperren dürfen. Kurz gesagt: Wer aufsperren möchte, soll aufsperren können. Sie müssen die Arbeit aber selbst machen. Heute gibt es in jedem Bundesland andere Regelungen. Der Spartenobmann des Handels hat es neulich auf den Punkt gebracht: Bei all den unterschiedlichen Regelungen kennt sich niemand mehr aus und der Verwaltungsgerichtshof steht schon in den Startlöchern. Ich hoffe auf eine Lösung auf Bundesebene – das wäre das Angenehmste für alle und würde Schluss machen mit dem Fleckerlteppich in Österreich.

Wiens Neos-Wirtschaftssprecher: „Kein Bedarf, gegen SPÖ Kante zu zeigen“

Markus Ornig über Budgetverhandlungen, die laufende Debatte zu Sonntagsöffnungen und wie er zur Sozialpartnerschaft und zur Wirtschaftskammer steht.

kurier.at

 

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SPÖ-Vize Herr über Dürrehilfen für Landwirte und innerparteiliche Konflikte
Angesichts schlechter Umfragewerte räumte Herr Unzufriedenheit in der Partei ein.
Die Verhandlungen über Dürrehilfen laufen weiter. Die SPÖ pocht dabei auf eine Gegenfinanzierung und ein treffsicheres Modell. In der ZiB2 war dazu Julia Herr, stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Klimasprecherin, zu Gast.

Herr sagte, man erlebe derzeit eine „Ausnahmesituation“, daher brauche es Hilfe für Betroffene. Gleichzeitig stellte sie Bedingungen: „Die Hilfen müssen treffsicher sein.“ Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass Versicherte bereits Prämien bezahlt hätten. „Sonst wären ja die, die sich versichert haben, die Dummen.“

Streit um Finanzierung
Ein fertiges Paket gebe es noch nicht. Die SPÖ fordert aber, dass auch der Landwirtschaftssektor einen Beitrag leistet. Herr verwies auf das milliardenschwere Agrarbudget und mögliche Umschichtungen in den Hitzeschutz.

SPÖ-Vize Herr über Dürrehilfen für Landwirte und innerparteiliche Konflikte

Angesichts schlechter Umfragewerte räumte Herr Unzufriedenheit in der Partei ein.

kurier.at

 

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Geleakt
Causa Ruck: SPÖ-Politiker Nevrivy nach Aussagen zu Teilverkauf von Gemeindewohnungen unter Druck
Laut "Krone" und "Profil" würde Nevrivy einen Teil "verklopfen". Den Bau neuer Gemeindebauten soll er "völligen Schwachsinn" genannt haben. Nun rudert er zurück, die SPÖ schließt einen Verkauf aus

Der Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy soll sich in einem Gespräch kritisch über den Wiener Gemeindebau geäußert haben, wie Krone und Profil berichten. Das Gespräch fand im November 2025 im Weinkeller unter anderem mit dem damaligen Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck (ÖVP) statt. Dieser ist mittlerweile von seinem Amt zurückgetreten und wurde aus der ÖVP ausgeschlossen, nachdem Profil im Zuge der sogenannten "Ruck-Leaks" unter anderem über politische Interventionen und Postenbesetzungen berichtet hatte. Nevrivy hat bestätigt, an dem Treffen teilgenommen zu haben.

In dem Gesprächsprotokoll hat sich Nevrivy kritisch über die eigene Partei geäußert. Besonders brisant sind seine Aussagen zu den rund 220.000 Wiener Gemeindewohnungen. Während die Wiener SPÖ regelmäßig stolz hervorhebt, diesen Bestand – anders als andere Städte – nicht privatisiert zu haben, soll Nevrivy im Gespräch mit Ruck einen teilweisen Verkauf befürwortet haben. Wien brauche nicht 220.000 Gemeindewohnungen, 100.000 oder 150.000 würden ausreichen, sagte er dem Protokoll zufolge. Einen Teil davon "verklopfe ich".

Causa Ruck: SPÖ-Politiker Nevrivy nach Aussagen zu Teilverkauf von Gemeindewohnungen unter Druck

Laut "Krone" und "Profil" würde Nevrivy einen Teil "verklopfen". Den Bau neuer Gemeindebauten soll er "völligen Schwachsinn" genannt haben. Nun rudert er zurück, die SPÖ schließt einen Verkauf aus

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Der hätte sich schon längst einen Arschtritt verdient.

 

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Hinter der Grasser-Farce steht ein Großangriff auf die Justiz
Die Anwälte des Ex-Finanzministers sind nicht nur auf einen mutmaßlichen Betrüger hereingefallen. Sie haben ihrem Berufsstand und dem Rechtsstaat Schaden zugefügt

Es ist die Aufgabe von Anwälten, ihren Klienten mit allen Mitteln zu helfen, die nicht gegen Gesetz oder Standesrecht verstoßen. Deshalb kann man gerade noch verstehen, dass die beiden prominenten Verteidiger von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter und Norbert Wess, hellhörig wurden, als ihnen brisante Unterlagen angeboten wurden, die womöglich zu einer Aufhebung des rechtskräftigen Schuldspruchs in der Buwog-Affäre führen könnten. Dass der nicht sehr vertrauenswürdig wirkende Informant viele Tausend Euro forderte und offenbar auch erhielt, setzt das Vorgehen in ein schiefes Licht. Aber auch das wäre bei einem Prozess, der bereits Millionen an Anwaltskosten verschlungen hat, gerade noch nachvollziehbar.

Ab dann aber wird die ganze Causa nicht nur zu einer bösen Farce, sondern zu einem Skandal. Denn die E-Mails, die Michael B. präsentiert haben soll, zeichneten ein so unglaubliches Bild von Korruption und Amtsmissbrauch durch die einstige Richterin Marion Hohenecker, die Grasser in erster Instanz verurteilt hatte, und ein dubioses rotes Netzwerk, dass jeder halbwegs vernünftige Mensch stutzig hätte werden müssen. Statt durch kritische Überprüfung die Fälschungen aufzudecken, stürmte die Juristengarde rund um Grasser vorwärts und hat dabei möglicherweise in Kauf genommen, den Ruf und die berufliche Existenz von Hohenecker, die inzwischen in die Staatsanwaltschaft gewechselt ist, zu ruinieren.

Vor allem der ehemalige freiheitliche Justizminister Dieter Böhmdorfer, der noch immer mit der FPÖ verbunden ist, spielt hier eine dubiose Rolle. Er war es laut Medienberichten, der mit einem Stapel an ausgedruckten E-Mails die Anzeige gegen Hohenecker beim Wiener Oberstaatsanwalt Johann Fuchs einbrachte. Dass Fuchs seinen Besucher nicht hinauswarf, sondern das Konvolut brav weiterleite, spricht nicht für sein Urteilsvermögen. Offenbar hielten sie es alle für möglich, dass Grasser das Opfer einer großen Justizverschwörung ist. Oder war es ihnen egal, ob die Dokumente echt sind oder nicht; Hauptsache, man kann die rotverseuchte Justiz anschwärzen, wie dies auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz regelmäßig tut.

Hinter der Grasser-Farce steht ein Großangriff auf die Justiz

Die Anwälte des Ex-Finanzministers sind nicht nur auf einen mutmaßlichen Betrüger hereingefallen. Sie haben ihrem Berufsstand und dem Rechtsstaat Schaden zugefügt

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Agentur: Österreich schickt Asylsuchende nach Italien zurück
Nach Deutschland und der Schweiz hat auch Österreich damit begonnen, Asylsuchende nach Italien zurück zu überstellen. Seit dem Inkrafttreten des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts am 12. Juni seien bereits vier Menschen nach Italien gebracht worden, meldeten die italienische Nachrichtenagenturen ANSA und LaPresse gestern unter Berufung auf das österreichische Innenministerium.

Die Überstellungen erfolgten demnach mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Nach den neuen Regeln kann die zuständige Behörde einer ausreisepflichtigen Person ein Zugs- oder Busticket zur Verfügung stellen, um sie in den für das Asylverfahren zuständigen EU-Staat zurückzubringen.

Bei den vier Fällen handelt es sich um Dublin-Fälle. Gemeint sind Menschen, die zunächst in einem EU-Land angekommen und anschließend in einen anderen Mitgliedsstaat weitergereist sind, um dort einen Asylantrag zu stellen. Nach den europäischen Zuständigkeitsregeln ist grundsätzlich der Staat der ersten Einreise für die Prüfung des Asylantrags verantwortlich.

Agentur: Österreich schickt Asylsuchende nach Italien zurück

orf.at

 

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Eklat um Dürrehilfen: Abbruch der Verhandlungen droht
Die Bauern brauchen dringend Hilfsgelder - aber diese werden in der Koalition weiter blockiert - der bisher letzte Vorschlag vom Agrarminister wird als Provokation gesehen.
„So einen Vorschlag hätten wir uns eher von FPÖ-Chef Kickl, dem Klimaleugner, erwartet“, heißt es aus koalitionären Verhandlerkreisen am Mittwochabend.

Es geht um die Dürrehilfen für die Landwirte in ganz Österreich. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig will die Bauern mit 260 Millionen Euro in ihrer Not unterstützen. Dafür braucht Totschnig aber grünes Licht von den Koalitionspartnern SPÖ und Neos. Danach sieht es Mittwochabend überhaupt nicht aus.

Wenn bis heute Donnerstag, zehn Uhr, nicht ein neuer, „ernsthafter und konstruktiver“ Vorschlag komme, drohen die Verhandlungen endgültig zu scheitern, heißt es gegenüber dem KURIER.

Wo ist das Problem?
SPÖ und Neos hatten klar gesagt, dass zumindest zwei Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die Dürrehilfe verabschiedet werden kann: Totschnig soll eine Gegenfinanzierung für die Dürrehilfen aufstellen, also an anderer Stelle in seinem Ressort Gelder einsparen. Und zweites – und weil es letztlich um Klimafolgen gehe – soll der Landwirtschaftsminister, der auch für Umwelt und Klima zuständig ist, ein ordentliches Klimagesetz vorlegen. Dieses soll einen klaren Fahrplan für die Klimapolitik Österreichs bis 2040 beinhalten.

Eklat um Dürrehilfen: Abbruch der Verhandlungen droht

Die Bauern brauchen dringend Hilfsgelder - aber diese werden in der Koalition weiter blockiert - der bisher letzte Vorschlag vom Agrarminister wird als Provokation gesehen.

kurier.at