Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

240 Millionen Hilfspaket: Warum bei den Bauernhilfen weniger Gießkanne steckt als gedacht
Auch Landwirte, die jetzt hohe Schäden zu beklagen haben, könnten später in Form steigender Fleischpreise profitieren. Der Bund hilft dennoch allen – und holt sich dafür Geld zurück

Auf den ersten Blick scheint die Sache klar: Wegen der Dürre fordern die Landwirte Entschädigungen – wenige Wochen später einigt sich die Koalition auf ein Hilfspaket von 240 Millionen Euro. Die Maßnahmen sollen allen Betrieben zugutekommen, unabhängig davon, wie stark sie betroffen sind. Mehr Gießkanne geht nicht. Doch könnte die Sache komplexer sein?

Zwischen ÖVP und FPÖ ist ein Streit darüber entbrannt, wer die Hilfen bezahlt. Die ÖVP sagt, hier fließe Steuergeld zu den Landwirten, während die FPÖ behauptet, dass der Agrarsektor das Paket finanziert. Wer hat recht?

Die 240 Millionen Euro verteilen sich auf drei Maßnahmen. 140 Millionen Euro entfallen auf den Erlass der Krankenversicherungsbeiträge bei der SVS für zwei Monate. Weitere 50 Millionen Euro fließen als staatlicher Zuschuss in die Hagelversicherung, um die Prämien von Landwirten stärker zu fördern. 50 Millionen kommen über Zinsenzuschüsse zu Betriebsmittelkrediten und die Stundung von Agrarinvestitionskrediten zusammen. Letztere zwei Maßnahmen sollen über eine Umverteilung von Mitteln im Landwirtschaftsressort kommen.

So holt sich der Bund Geld zurück
Den kurzfristigen Entlastungen bei der Sozialversicherung steht eine langfristige Gegenfinanzierung gegenüber. Die Pensionsversicherung leistet Zuschüsse zur Krankenversicherung der Bauern: Zahlt ein pensionierter Landwirt einen Euro an Krankenversicherungsbeiträgen, legt die Pensionsversicherung noch 3,87 Euro drauf. Da die Pensionsversicherung ihre Kosten allein nicht decken kann, zahlt das der Bund. Diese Zuschüsse sollen nun als Teil der Gegenfinanzierung zwischen 2027 und 2031 jährlich um 50 Millionen Euro sinken.

240 Millionen Hilfspaket: Warum bei den Bauernhilfen weniger Gießkanne steckt als gedacht

Auch Landwirte, die jetzt hohe Schäden zu beklagen haben, könnten später in Form steigender Fleischpreise profitieren. Der Bund hilft dennoch allen – und holt sich dafür Geld zurück

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Schon klar, dass da Kritik von den weniger sozialen Parteien kommt
PRIKRAF-Abschaffung: Breite Kritik an Babler-Vorstoß
Der Verband der Privatkrankenanstalten, die ÖVP und auch NEOS haben dem Wunsch von SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler nach einer Abschaffung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) eine Absage erteilt.

Der Privatkrankenanstalten-Verband gab sich in einer Aussendung „alarmiert“. Die Abschaffung wäre „fatal für das österreichische Gesundheitssystem“, hieß es. Auch die Wirtschaftskammer und die FPÖ stellten sich gegen den Vorstoß, die Grünen sind hingegen dafür.

Babler hatte gestern Abend im ORF-„Sommergespräch“ für die Abschaffung des PRIKRAF plädiert. „Das ist der Vorschlag, mit dem ich jetzt auch in die Herbstarbeit in der Regierung gehe“, sagte er. Die Fördermittel sollen stattdessen in die öffentliche Gesundheitsversorgung fließen.

Der PRIKRAF ist ein öffentlicher Fonds, mit dem medizinische Leistungen von privaten Krankenanstalten aus Mitteln der gesetzlichen Sozialversicherung finanziert werden.

ÖVP: „Niemandem geholfen“ mit Abschaffung
Seitens des Koalitionspartners ÖVP kam in einem schriftlichen Statement gegenüber dem ORF eine Absage: „Unser klares Ziel ist es, die öffentliche Versorgung zu stärken. Niemandem ist geholfen, niemand bekommt einen schnelleren Termin, wenn stattdessen die private Versorgung geschwächt wird.“

Ablehnend zeigte man sich auch bei NEOS. Er könne „einiges, was gesagt wurde“, nicht nachvollziehen, sagte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Rande einer Pressekonferenz. So sei es etwa eine „sehr verkürzte Darstellung, dass Behandlungen in Privatspitälern alle Luxusbehandlungen wären“.

Auch dass Babler von „Schönheitsoperationen“ sprach, irritiert Shetty: Wenn etwa nach einer Chemotherapie ein Brustaufbau stattfindet, sei das „keine Schönheitsoperation“.

FPÖ gegen, Grüne für PRIKRAF-Aus
Deutliche Kritik an Babler übte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Babler verkenne in seiner Kritik die eigentliche Funktion der Fonds. „Es geht hier nicht um Luxusbehandlungen, sondern um medizinisch notwendige Leistungen für Sozialversicherte, die in Privatspitälern erbracht werden und so das öffentliche System spürbar entlasten.“

PRIKRAF-Abschaffung: Breite Kritik an Babler-Vorstoß

orf.at

Naja, so wie viele schlechte Dinge kam die PRIKRAF unter FPÖVP und Kaniak muss ja den Mist verteidigen

 

[Ivo2]

Gemeindewohnungen: So wurde still und heimlich halb Wiener Neustadt verklopft
Ein neues, goldenes Zeitalter bricht an. Wiener Neustadt verklopft fast drei Viertel seiner 2.192 Gemeindewohnungen. Am 1. September 2026 übergibt die Stadt ein Paket mit 1.242 Mieteinheiten an drei Investoren. Ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt: Das kann eigentlich nur gut gehen.

In Österreich stehen Gemeindebauten unter Beschuss. Zwar nicht wirklich, so wie Innenminister Karner das gerne hätte, aber sprichwörtlich.

Kaum eine Partei will sich das Betongold entgehen lassen, egal ob Schwarz, Blau oder Rot – die Sozialwohnungen gehören „verklopft“, da ist man sich offenbar einig.

Die Logik ist sehr einfach: Die Stadt braucht Geld, also verkauft sie Wohnungen. Danach hat sie Geld und keine Wohnungen mehr. Problem halbiert.

Geheim-Deals
Wie viel Wiener Neustadt, das „Paris Osteuropas“, mit dem Deal einnimmt, ist derzeit noch ein gut gehütetes Geheimnis. Spannend wäre etwa, ob man über den legendären 594 Euro pro Quadratmeter liegt, die Karl-Heinz Grasser einst beim BUWOG-Verkauf für die Republik eifrig herausverhandelte.

Ebenso geheim ist, wer im Gemeinderat im Oktober 2025 dafür abgestimmt hat. Denn: Alleine hätte die ÖVP nicht genügend Stimmen gehabt. Hat die SPÖ mitgestimmt, oder doch die FPÖ, die sich derzeit auf den Donaustädter Bezirksvorsteher Nevrivy einschießt, weil er ebenso Gemeindebauwohnungen verklopfen möchte?

Gegenüber dem „Falter“ versichern beide Parteien glaubwürdig, sie hätten dagegen gestimmt. Da SPÖ und FPÖ für ihre Liebe zur Wahrheit bekannt sind, muss es im Gemeinderat zu einem arithmetischen Stimmwunder gekommen sein.

In Wiener Neustadt wohnen will eigentlich niemand, trotzdem müssen die Leute, die schon dort sind, irgendwie ein Dach über dem Kopf haben. Das könnte nach der Privatisierung der Gemeindewohnungen deutlich teurer werden, wie internationale Beispiel zeigen:

1. Dresden
Dresden verklopfte 2006 gleich den gesamten kommunalen Wohnungsbestand von ca. 48.000 Wohnungen an den US-Finanzinvestor Fortress (keine Verbindung zur Festung Österreich, Anm.).
In den folgenden vier Jahren stieg die Durchschnittsmiete in den verkauften Wohnungen um 14 Prozent. Es folgten Streitigkeiten mit dem Investoren, weil dieser die vereinbarte Sozialcharta sehr überraschend missachtete.
2. Kiel
Kiel verklopfte 1999 seinen kompletten kommunalen Wohnungsbestand von rund 11.000 Wohnungen. Die Wohnungen machten anschließend Karriere: 2004 gingen rund 9.500 davon an Blackstone, 2007 weiter an Aviva und Round Hill Capital und 2014 schließlich an die spätere Vonovia. Die Mieten stiegen an.
2019 bezeichnete der zuständige Sozialdezernent, was auch immer das ist, den damaligen Verkauf im Sozialbericht der Stadt Kiel als „Fehler„, weil man über Wohnungen, die man verkauft hat, nicht mehr verfügen kann. Daraufhin gründete Kiel wieder eine kommunale Wohnungsgesellschaft.

3. Berlin
Berlin verklopfte 2004 die städtische GSW mit ihren 66.000 Wohnungen für gut 400 Millionen Euro an Cerberus und Goldman Sachs. Schon die Namen vermitteln Sicherheit: Cerberus, der mehrköpfige Höllenhund aus der griechischen Mythologie, und Goldman Sachs.
Eine spätere Untersuchung verglich die Mietentwicklung großer Wohnungskonzerne: Während der deutsche Mietindex zwischen 2010 und 2015 um 6,7 Prozent stieg, erhöhte sich die Miete bei der inzwischen privatisierten GSW um fast 20 Prozent – der höchste Wert aller untersuchten Unternehmen.
Berlin begann später wieder damit, Wohnungen von privaten Konzernen zurückzukaufen: Sell low, buy high, wie man an der Börse sagt.

Gemeindewohnungen: So wurde still und heimlich halb Wiener Neustadt verklopft

Wiener Neustadt verklopft seine Wohnungen. Ein Blick zu unseren Nachbarn zeigt: Das kann eigentlich nur gut gehen.

dietagespresse.com

 

[Ivo2]

Mutmaßliches PKK-Mitglied vor Gericht
Am Landesgericht Feldkirch muss sich heute ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation PKK verantworten. Dem Mann wird vorgeworfen, über viele Jahre hinweg Mitglied der Kurdischen Arbeiterpartei gewesen zu sein. Er soll Spender, Mitglieder und sogar Kämpfer für die PKK angeworben haben.

Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) gilt in Österreich als Terrororganisation. Weil der Angeklagte aus Sicht der Staatsanwaltschaft 17 Jahre lang Mitglied der PKK gewesen ist, wird er wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Er soll während dieser Zeit sowohl in Vorarlberg als auch in Russland Geld für die Terrororganisation gesammelt haben. Mindestens 100.000 Euro sollen so zusammengekommen sein. Und dieses Geld sei auch tatsächlich an die PKK geflossen, so die Anklage.

Neben Spendern soll der Mann auch Mitglieder und sogar Kämpfer angeworben haben. Außerdem habe er in den Sozialen Medien mit Fotos und Kommentaren ein positives Bild der PKK gezeichnet. Für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sieht das Gesetz einen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren vor.

PKK gab 2025 Entwaffnung bekannt
Die PKK, die seit 1984 im Konflikt mit dem türkischen Staat stand, ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet. Im Jahr 2025 hatte sie beschlossen, sich aufzulösen, zu entwaffnen und ihren Kampf zu beenden, nachdem ihr Anführer Abdullah Öcalan das öffentlich gefordert hatte. Öcalan sitzt seit 1999 wegen Hochverrats in türkischer Haft.

Mutmaßliches PKK-Mitglied vor Gericht

Am Landesgericht Feldkirch muss sich heute ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation PKK verantworten. Dem Mann wird vorgeworfen, über viele Jahre hinweg Mitglied der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gewesen zu sein. Er soll Spender, Mitglieder und sogar Kämpfer für die PKK angeworben haben.

vorarlberg.orf.at