Aktuelles
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Nachrichten aus Österreich

Die Regierung wollte die Inflation mit Preiseingriffen senken. Ist ihr das gelungen?
Die Regierung hat die Inflation mit zahlreichen Eingriffen messbar gedrückt. Allerdings drohen durch Energiekrise und Dürre neue Preisschocks. Soll die Politik wieder eingreifen?

Mut wird in der Politik selten belohnt. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich jedoch getraut, eine konkrete Ansage zu machen: Für die Regierung gab er vor etwa einem Jahr das wirtschaftspolitische Ziel aus, die 2-1-0-Formel zu erreichen. In Österreich soll die Inflation auf zwei Prozent gesenkt werden, das Wachstum soll zumindest ein Prozent betragen (und null Toleranz für Extremisten).

Ihr Wachstumsziel kann die Koalition heuer noch erreichen, wenn man den Prognosen der Konjunkturforscher glaubt. Bei der Inflation sieht es hingegen nach einer deutlichen Verfehlung aus. Das Institut für Höhere Studien (IHS) hat vor dem Sommer eine Teuerungsrate von drei Prozent für 2026 erwartet.

Daraus folgt nicht automatisch, dass die Regierung nichts gegen die Inflation getan hat. Der Ökonom Sebastian Koch (IHS) hat sich für den STANDARD angesehen, welche Auswirkungen die unterschiedlichen politischen Maßnahmen der Regierung auf die Inflationsrate in Österreich gehabt haben. So wurden bereits im vergangenen Jahr eine Reihe von Gebühren und Preisen im Zuge des Sparpakets erhöht, der neue Reisepass und der neue Führerschein sind teurer geworden. Auch die Länder haben vorgelegt. In Wien gab es eine saftige Preiserhöhung für das Jahresticket. Demgegenüber gab es eine Reihe von Preiseingriffen: Mit Juli wurde die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel abgesenkt. Schon zu Jahresbeginn wurde die Elektrizitätsabgabe für Haushalte reduziert. Seit April müssen Energieanbieter einen günstigen Sozialtarif für gewisse Haushalte anbieten. Zwischendurch wurde eine Spritpreisbremse eingeführt. Sie besteht noch in einer Minimalvariante weiter, die aber für die Preisentwicklung keine Rolle mehr spielt. Auch die Mieterhöhungen in einem Teil des Wohnungsmarkts wurden begrenzt.

 
Wie islamistische Influencer in Österreich „Köpfe vergiften“
Vermittelt wird ein „neues Männerbild“, Ideologie wird zum Lifestyle, warnt die Dokumentationsstelle Politischer Islam in ihrem Jahresbericht.
Islamistische Ideologie sei – jenseits von Terror und Gewalt – zum Lifestyle geworden. Statt in den Moscheen werde sie in den sozialen Medien vermittelt, auch Künstliche Intelligenz (KI) werde gezielt eingesetzt. Sie sei auch kein „Randphänomen“ mehr, sondern etwas, das man ernst nehmen müsse – schließlich sei sie gerade dabei, die Köpfe junger Menschen zu „vergiften“. Das stellt die Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) in ihrem Jahresbericht fest, der am Donnerstag präsentiert wurde.

Beobachtet wurden Influencer, die jungen Männern auf Identitätssuche ein „neues Männerbild“ vermitteln. In der „Manosphere“ (Sammelbegriff für männerbündische Online-Communitys, Anm.), die man auch aus dem extremistisch-christlichen Bereich kennt, würden geschickt Trends in Sachen Selbstcoaching und Selbstoptimierung aufgegriffen, skizziert Direktorin Lisa Fellhofer.


 
Der Absender schreibt mir: Das steht dort seit zwei Wochen. Gemeldet wurde es bereits von mehreren Personen, bei der Polizei und bei der ÖBB. Passiert ist bislang nichts.
Zwei Wochen. Rechnen wir kurz nach, was das bedeutet. Zwei Wochen, in denen Pendlerinnen und Pendler an diesem Gebäude vorbeigehen. Zwei Wochen, in denen Kinder auf dem Weg zur Schule lesen, dass jemand ihren Tod fordert. Vierzehn Tage, in denen ein Mordaufruf einfach Teil des Ortsbildes ist.
Und dann fragt man mich, ob es antimuslimischen Rassismus in Österreich wirklich gibt. Ich hoffe sehr, dass ich hier bald ein Update posten kann. Dass die Wand sauber ist, dass ermittelt wird, dass jemand Verantwortung übernimmt. Bis dahin teile ich das hier, weil Sichtbarkeit manchmal das Einzige ist, was Bewegung erzeugt.

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.


Könnte man auch in den FPÖ-Thread bringen "Remigration"
 
Zahl rechtsextremer Tathandlungen weiter gestiegen
Die Zahl der rechtsextremen Tathandlungen ist im ersten Halbjahr weiter gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr legten sie in den ersten sechs Monaten um beinahe zehn Prozent auf 862 zu, wie aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hervorgeht. Im ersten Halbjahr 2025 waren es 787.

Damit liegt das heurige erste Halbjahr im Trend der vergangenen Jahre. Wurden im Gesamtjahr 2023 insgesamt noch 1.208 registriert, waren es 2024 1.486 und im vergangenen Jahr bereits 1.986.

Deutlicher Anstieg von Anzeigen nach dem Verbotsgesetz
Von den unter dem Begriff rechtsextrem subsumierten Tathandlungen waren laut der Anfragebeantwortung 761 explizit rechtsextrem motiviert, 55 rassistisch, 26 antisemitisch und zwölf islamophob.

Insgesamt wurden österreichweit im ersten Halbjahr 1.004 Anzeigen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen/rassistischen, islamfeindlichen oder antisemitischen Tathandlungen verzeichnet. Besonders deutlich gestiegen sind dabei die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, nämlich von 785 auf 887. Rund 90 Prozent der nachgewiesenen Tathandlungen wurden Männern zugeordnet.

 
Pisa-Absturz beim Lesen: Die Migranten sind diesmal nicht schuld
Die jüngste Verschlechterung beim schulischen Leistungstest geht auf die Kappe von Schülerinnen und Schüler mit deutscher Familiensprache. Insgesamt haben die Zuwanderer aber einen großen Rückstand

Es geht bergab: Das lässt sich über schulischen Leistungen in entscheidenden Bereichen sagen. Die jüngste Auflage des Pisa-Tests der Industriestaatenorganisation OECD attestiert Österreichs 15- bis 16-Jährigen zwar im Fach Naturwissenschaften einen leichten Aufwärtstrend. Doch beim Rechnen sackte die Kompetenz in den vergangenen drei Jahren um zehn Punkte ab, beim Lesen gar um 13 Punkte. Beides bedeutet einen neuen Tiefststand.

Die Ursachenforschung landete rasch bei Smartphone-Manie, sozialen Medien und Künstlicher Intelligenz. Doch Erfahrungsberichte über Integrationsprobleme an Schulen lassen den Verdacht keimen, dass da "ein Elefant im Raum" ist (Die Presse), der nicht deutlich angesprochen wird. Hängt die Verschlechterung mit der Zuwanderung zusammen?

Antworten liefert die Pisa-Auswertung des Bundesinstituts für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen. Aus diesen lässt sich schließen: Nein – am jüngsten Absturz sind die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund nicht schuld.

Jahre hinten nach
Aber der Reihe nach. Dass Zuwanderer laut Pisa im Schnitt deutlich schlechtere Schulleistungen erbringen, ist ein im STANDARD mehrfach analysiertes Phänomen. Zu einem Teil ist das auch kein Wunder: Wer etwa aus einem zerrütteten Land ohne solidem Schulsystem geflüchtet ist und bei der Ankunft kein Wort Deutsch spricht, hat viel aufzuholen.

 
Aus dem Grund, neben ein paar anderen Gründen, hätte ich keine Koalition mit der ÖVP eingegangen. Ich hätte der ÖVP mitsamt der FPÖ überlassen den Staat Österreich weiter in den Chaos zu führen, anstatt wie jetzt, mit vielen Schlägen von allen Seiten, das Chaos und das Budgetdefizit zu ordnen.
Plakolm zu Koalition mit Kickl: Nur nichts ausschließen
ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm kontert Kritik an ihren Auslandsreisen, geißelt grüne Bevormundungen und erklärt, warum sie trotz Verbots auf TikTok bleibt. Eine Koalition mit der FPÖ hält sie sich offen.
Frau Plakolm, Sie sind jetzt eineinhalb Jahre im Amt, und Sie waren gut alle zwei Monate im Ausland. Zuletzt gab es auch Kritik an diesen Reisen. Welchen politischen Mehrwert haben Ihre Auslandsaufenthalte?
Plakolm
Ich finde es besonders wichtig, dass Regierungsmitglieder, egal für welchen Bereich sie verantwortlich sind, Auslandsreisen machen, um Kontakte für Österreich zu knüpfen und um die besten Ideen in ihrem Arbeitsbereich mit nachhause zu nehmen. Dieses Mal war der Anlass die UNO Jugendkonferenz, wo es um Klimaschutz durch Innovation gegangen ist.
Welche Ideen haben Sie denn konkret aus den USA mitgenommen?
Plakolm
Beim Thema Klimaschutz haben wir uns zum Beispiel angeschaut, wie wir dieses Thema im städtischen Bereich mitnehmen können.

 
Einzelne Problemfälle bei Kopftuchverbot
Das neue Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 hat in der ersten Unterrichtswoche im Osten den meisten Schulen keine größeren Probleme bereitet, so die Einschätzung der Gewerkschaft. Aus den Wiener Pflichtschulen wurden einzelne Härtefälle gemeldet.

In der Bundeshauptstadt seien aus den 550 Volks-, Mittel- und Sonderschulen bei einer Blitzumfrage „flächendeckend“ zumindest einzelne Problemfälle gemeldet worden, so der Vizevorsitzende im Zentralausschuss der Wiener Landeslehrer, Thomas Krebs (FCG). Konflikte gebe es durchaus auch schon in den Volksschulen, öfter aber in der Sekundarstufe.

Strafen bis 800 Euro möglich
Bereits am Dienstag und Mittwoch seien viele Mädchen mit ihren Eltern zum Gespräch in Direktionen zitiert worden, weil sie auch nach einer Aufforderung der Lehrkraft das Kopftuch nicht ablegen wollten, so Krebs. Nach bisherigen Rückmeldungen konnte dort etwa die Hälfte der Fälle geklärt werden, etwa weil die Eltern ihre Tochter ohnehin nur aus Unwissenheit mit Kopftuch in die Schule geschickt hatten.

 
Zurück
Oben