Nachrichten aus Österreich

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Brisante Protokolle: Als bei Signa der Hut zu brennen begann
Die Ermittler der Soko Signa haben 220 Vernehmungen von Ex-Signa-Managern, Mitarbeitern und anderen Zeugen ausgewertet und zeichnen so auf 142 Seiten den Zusammenbruch von René Benkos Signa nach.
Heute, Dienstag, steht für den U-Häftling René Benko viel auf dem Spiel. Das Landesgericht Innsbruck muss den Vorwurf der betrügerischen Krida nach einem OGH-Urteil neuverhandeln. Es geht um eine Mietvorauszahlung für eine „Zweit-Villa“ in Höhe von 360.000 Euro. Im ersten Durchgang war er in diesem Punkt freigesprochen worden, in einem anderen Punkt – 300.000 Euro Geschenk an die Mutter – aber zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Jetzt droht ihm eine deutlich höhere Strafe (siehe rechts).

Mittlerweile sind schon vier Jahre ins Land gezogen, als sich die ersten Anzeichen einer Schieflage der Signa abzeichneten. Es war die Signa-Weihnachtsfeier im Dezember 2022, als die Signa-Manager Franz H. und Bernhard J. etwas verdutzt waren, weil Vorstand Timo H. auf der Bühne verkündete, dass jeder Mitarbeiter des Signa-Konzerns eine Corona-Prämie von 3.000 Euro erhalten würde. H. und J. wussten zu diesem Zeitpunkt, dass die Lage mehr als angespannt war: „Wir wussten nicht einmal, wie wir die normalen Gehälter bezahlen sollten.“

Brisante Protokolle: Als bei Signa der Hut zu brennen begann

Die Ermittler der Soko Signa haben 220 Vernehmungen von Ex-Signa-Managern, Mitarbeitern und anderen Zeugen ausgewertet und zeichnen so auf 142 Seiten den Zusammenbruch von René Benkos Signa nach.

kurier.at

 

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Der vergessene Judenretter aus China
Der chinesische Generalkonsul Feng Shan Ho rettet während der NS-Zeit tausende Jüdinnen und Juden aus Wien vor dem Holocaust

10. November 1938, Wien: Feng Shan Ho klingelt bei der jüdischen Familie Rosenberg, um sich von seinen Freunden zu verabschieden. Er hat ihnen Visa ausgestellt, damit sie das Land verlassen können. Aber mitten in der Nacht war die Gestapo da und hat den Familienvater verhaftet. Zurück bleiben die verängstigte Frau und zwei Polizisten. So wie Rosenberg ergeht es in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 tausenden Jüdinnen und Juden.

Die meisten von ihnen deportieren die Nazis kurz darauf ins KZ Dachau. Ho kann die Polizisten aber so sehr einschüchtern, dass Rosenberg am nächsten Tag freigelassen wird.

Ein Chinese, der die Nazis verabscheut
Ho stammt aus Hunan im Süden von China. Er studiert Anfang der 1930er-Jahre in München. Dort bekommt er aus nächster Nähe mit, wie die SA die jüdische Bevölkerung und politische Gegner:innen terrorisiert.

Einige Jahre später schickt ihn die Chinesische Republik als Sekretär ihrer Gesandtschaft nach Wien. Kurz nach dem "Anschluss" Österreichs im März 1938 schließen die Nazis allerdings alle ausländischen Botschaften und Gesandtschaften. Ho bekommt den Auftrag, stattdessen ein Generalkonsulat zu errichten – und wird kurz darauf zu dessen Leiter.

Der vergessene Judenretter aus China

Der chinesische Generalkonsul Feng Shan Ho rettet während der NS-Zeit tausende Jüdinnen und Juden aus Wien vor dem Holocaust

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Sozialpolitik unter Druck: Was können wir uns nicht leisten?
Österreich muss sparen. Auch bei jenen, die Unterstützung brauchen? Soziale Probleme verschwinden nicht, wenn wir an einer Stelle weniger Geld dafür ausgeben, sie wandern. Der Schaden ist für die Betroffenen hoch – aber auch für die Gesellschaft

Manche gesellschaftlichen Veränderungen vollziehen sich so langsam, dass wir uns an sie gewöhnen. Der Ton wird rauer. Solidarität mit bestimmten Gruppen wird brüchiger. Armut und soziale Unsicherheit werden zunehmend als individuelles Versagen erzählt. Grenzen dessen, was politisch sagbar oder durchsetzbar erscheint, verschieben sich Schritt für Schritt.

Und dann gibt es Momente, in denen sichtbar wird, wie weit diese Verschiebung bereits gegangen ist. Die politischen Entwicklungen der vergangenen Tage im deutschen Sachsen-Anhalt sind ein solcher Moment. Was lange als Stimmung, Polarisierung oder Verschiebung am politischen Rand beschrieben wurde, schlägt sich zunehmend in sehr konkreten gesellschaftlichen Mehrheiten nieder. Genau diese Entwicklung meine ich, wenn ich von einem "Klimawandel im Sozialen" spreche. Nicht den plötzlichen Bruch, sondern die langsame Veränderung der Bedingungen, unter denen wir miteinander leben: Wie sprechen wir über Menschen, die Unterstützung brauchen? Welche sozialen Rechte halten wir für selbstverständlich? Wie viel Ungleichheit akzeptieren wir? Und wann führen die vielen kleinen Verschiebungen zu einem Kipppunkt, wodurch das solidarische Miteinander grundsätzlich infrage gestellt wird?

Sozialpolitik unter Druck: Was können wir uns nicht leisten?

Österreich muss sparen. Auch bei jenen, die Unterstützung brauchen? Soziale Probleme verschwinden nicht, wenn wir an einer Stelle weniger Geld dafür ausgeben, sie wandern. Der Schaden ist für die Betroffenen hoch – aber auch für die Gesellschaft

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In Herkunftsländer
Abschiebung von Straftätern wird erleichtert
Der chronische Überbelag österreichischer Haftanstalten sowie der Mangel an Personal erfordern Maßnahmen. Im Ministerrat am Dienstag beschloss die Bundesregierung nun, dass ausländische Straftäterinnen und Straftäter künftig leichter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Die Möglichkeit, dagegen Einspruch zu erheben, fällt weg.

Die am Dienstag beschlossene Novelle des Strafvollzugsgesetzes soll bereits am 1. November in Kraft treten. Vor allem geht es um eine Erleichterung der bedingten Haftentlassung in die Heimat. Bisher gab es dagegen eine Vetomöglichkeit der Gefangenen.

Nunmehr werden sie nach der Hälfte ihrer Haft in ihr Herkunftsland abgeschoben, so es sich nicht um schwere Gewalt- bzw. Sexualdelikte oder um eine Verurteilung wegen Terrorismus handelt. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen ein Einreise- bzw. Aufenthaltsverbot haben und die Rechtsstaatlichkeit im Heimatstaat gegeben ist. Sollten sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder nach Österreich kommen, lebt der bedingte Teil der Strafe wieder auf und sie müssen in Haft.

In Herkunftsländer: Abschiebung von Straftätern wird erleichtert

Der chronische Überbelag österreichischer Haftanstalten sowie der Mangel an Personal erfordern Maßnahmen. Im Ministerrat am Dienstag beschloss die Bundesregierung nun, dass ausländische Straftäterinnen und Straftäter künftig leichter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Die...

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Neuer Schuldspruch für Benko
Der gefallene Signa-Gründer Rene Benko ist am Landesgericht Innsbruck erneut schuldig gesprochen worden. Er wurde wegen betrügerischer Krida zu 30 Monaten Haft verurteilt. Am Dienstag hat er vor Gericht erstmals in einem Strafverfahren im Zuge der Signa-Pleite ausgesagt. Die Schuld wies er von sich. Er sagte zudem, Ende 2023 sei er noch überzeugt gewesen, die Sanierung der Signa-Gruppe werde gelingen.

Der Medienandrang bei der Schöffenverhandlung unter dem Vorsitz von Richter Norbert Hofer war diesmal wie erwartet sichtlich geringer als bei den bisherigen Gerichtsauftritten Benkos in Innsbruck. Rund 20 Medienvertreter hatten sich im Vorfeld akkreditiert, darunter einige Zeitungsjournalisten aus Deutschland. Rund 80 waren es noch beim ersten Prozess im vergangenen Oktober gewesen.

Im Zentrum des Prozesses stand eine Mietvorauszahlung von rund 360.000 Euro für eine Villa im Innsbrucker Stadtteil Hungerburg. Die Untersuchung dieser Zahlung war der zweite Teil einer Causa, in welcher der 49-Jährige in einem ersten Prozess im Oktober 2025 am Landesgericht zu einer unbedingten Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war.

Tirol: Neuer Schuldspruch für Benko

Der gefallene Signa-Gründer Rene Benko ist am Landesgericht Innsbruck erneut schuldig gesprochen worden. Er wurde wegen betrügerischer Krida zu 30 Monaten Haft verurteilt. Am Dienstag hat er vor Gericht erstmals in einem Strafverfahren im Zuge der Signa-Pleite ausgesagt. Die Schuld wies er von...

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CO2 zurück in den Boden: Regierung will bislang verbotene Speicherung erlauben
Das Verbot für die CO2-Speicherung soll fallen. Der Gesetzesentwurf, den die Regierung am Dienstag in die Begutachtung schickte, steckt allerdings Obergrenzen und erlaubt die Technologie nur für "unvermeidbare Restemissionen"

Was wäre, wenn man das CO2, das aus Fabrikschloten strömt, auffangen könnte? Die Idee besticht. Sie könnte die hohen Emissionen der Industrie drosseln. Denn in manchen Industriezweigen lassen sich Emissionen kaum oder nur schwer vermeiden, etwa in der Zementproduktion. Kann das CO2 dort aufgefangen werden, rücken die Klimaziele ein Stück weit näher.

Seit 2011 ist die Technologie in Österreich allerdings verboten – unter anderem, weil befürchtet wurde, das Gas könnte später unkontrolliert und in großen Mengen austreten. Dazu kamen die Bedenken, dass die Hoffnung auf die Technologie die Dekarbonisierung bremsen könnte – außerdem verbraucht sie enorme Mengen an Energie.

Jetzt will die Regierung das Verbot jedoch aufheben. Den entsprechenden Entwurf, den sie parallel zum Klimagesetz verhandelte, schickte die Koalition am Dienstag in die Begutachtung. Besonders der ÖVP und den Neos war das neue Gesetz ein Anliegen. Die Industrie könne ansonsten nicht klimaneutral werden. Die SPÖ betonte, die Speicherung dürfe den Klimaschutz nicht verschleppen. "Die Speicherung von Treibhausgas ist eine Ergänzung im Klimaschutz und kein Ersatz für Maßnahmen zur Klimaneutralität", erklärte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der auch für den Bergbau und damit die CO2-Speicherung (CCS) zuständig ist.

CO2 zurück in den Boden: Regierung will bislang verbotene Speicherung erlauben

Das Verbot für die CO2-Speicherung soll fallen. Der Gesetzesentwurf, den die Regierung am Dienstag in die Begutachtung schickte, steckt allerdings Obergrenzen und erlaubt die Technologie nur für "unvermeidbare Restemissionen"

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Regierung: Tiefengeothermie mit „enormem Potenzial“
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat gestern angekündigt, im Herbst ein Gesetz zur Ermöglichung von Tiefengeothermie in Begutachtung schicken zu wollen. Er sieht ein „enormes Potenzial, um treibhausgasfrei zu werden im Bereich Wärme“, sagte er nach dem Ministerrat, „insbesondere in den großen Städten“.

In Begutachtung gehen die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) sowie der Aufhebung des Verbots der CO2-Speicherung.

Mindestens 500.000 Haushalte könne man durch Tiefengeothermie CO2-frei mit Wärme versorgen, so Marterbauer. Gemeinsam mit Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) lobte er die Einigung auf das UVP-G und die CO2-Speicherung.

Regierung: Tiefengeothermie mit „enormem Potenzial“

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Digitaler Kassenbon: Schluss mit der Zettelwirtschaft, aber wie?
Ab 1. Oktober müssen Kassenbelege nicht mehr ausgedruckt werden. In der praktischen Umsetzung gibt es aber Hürden.
„Brauchen Sie die Rechnung?“ Eine Frage, die tagtäglich in Supermärkten, Bäckereien, Trafiken oder Tankstellen gestellt wird. Bei Klein- und Kleinstbeträgen lautet die Antwort häufig „Nein, danke“ und die Konsumenten ziehen von dannen. Immerhin 70 Prozent aller Kassabons werden für Einkäufe unter 30 Euro ausgestellt, schätzt der Wirtschaftsbund.

In Summe ist das ziemlich viel Papier. Pro Tag drucken die heimischen Händler Einkaufsrechnungen im Ausmaß von 1.500 Kilometer aus. Das entspricht in etwa der Entfernung von Wien nach Oslo und verbraucht eine Holzmenge von 2.000 Fichten im Jahr.

eBon=Rechnung
Um die Zettelflut einzudämmen, beschloss die Regierung im Vorjahr auf Drängen der Wirtschaftsvertreter Erleichterungen für den digitalen Kassenbon (eBon). Dieser wird ab 1. Oktober dem Papierbeleg völlig gleichgestellt. Ohne Betragslimit, wobei vor allem Klein- und Kleinstbeträge davon betroffen sind.

Digitaler Kassenbon: Schluss mit der Zettelwirtschaft, aber wie?

Ab 1. Oktober müssen Kassenbelege nicht mehr ausgedruckt werden. In der praktischen Umsetzung gibt es aber Hürden.

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Im Ringen mit der „Krone“ zeigt Andreas Babler Steherqualitäten
Die Kampagnen der Boulevardzeitungen gegen den SPÖ-Chef werden immer skurriler. Wenigstens auf diesem Feld sollten die Genossen ihn unterstützen.

Mit dem Abstand von einer Woche kann so mancher innenpolitische Aufreger ziemlich absurd wirken: „Letzte Rettung? Babler lädt Minister zur geheimen Krisensitzung“, titelte die Onlineausgabe der „Kronen Zeitung“ am 15. September. „Die Kurzfristigkeit des Termins und Auswahl der Teilnehmer lässt Politbeobachter ein Beben erwarten – entweder in der Partei oder in der Regierung“, stand im Text.

Im Ringen mit der „Krone“ zeigt Andreas Babler Steherqualitäten

Die Kampagnen der Boulevardzeitungen gegen den SPÖ-Chef werden immer skurriler. Wenigstens auf diesem Feld sollten die Genossen ihn unterstützen.

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Gleicher Lohn, höheres Einkommen: Warum 3800 brutto im Alter bald viel mehr wert sind
Wer zuzüglich zu seiner Pension dazuverdient und ausreichend Versicherungsjahre hat, wird ab 2027 von einer Steuer- und Abgabensenkung profitieren. Gewinnen die Richtigen?

Die Argumente könnten kaum gegensätzlicher sein. Die Regierung sei drauf und dran, ein "Zwei-Klassen-Steuersystem" einzuführen, sagt der Grüne-Sozialsprecher Markus Koza. Johannes Gasser von den regierenden Neos spricht dagegen von einem attraktiven Modell, das jene belohnen soll, "die länger anpacken, weil längeres Arbeiten kein Nachteil sein darf." Einig sind sich alle nur darin: Die Maßnahme könnte richtig viel Geld kosten und ist damit insbesondere angesichts der angespannten Budgetsituation keine Kleinigkeit.

Die Rede ist vom Vorhaben der Koalition, ab 2027 eine Aktivpension einzuführen. Am Mittwoch steht die Beschlussfassung mit den Stimmen der Regierungsparteien im Nationalrat an. Angelehnt ist das Modell an eine ähnliche Aktivrente in Deutschland.

Gleicher Lohn, höheres Einkommen: Warum 3800 brutto im Alter bald viel mehr wert sind

Wer zuzüglich zu seiner Pension dazuverdient und ausreichend Versicherungsjahre hat, wird ab 2027 von einer Steuer- und Abgabensenkung profitieren. Gewinnen die Richtigen?

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