Nachrichten aus Österreich

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Fronten in SPÖ bleiben ungeklärt
In der SPÖ werden vor dem heutigen Treffen zwischen Vizekanzler Andreas Babler und den Länderchefs mehrere Möglichkeiten für den Fall eines Rückzuges des Parteichefs kolportiert. Auch, dass Vizekanzleramt und Parteichefsessel auf zwei Personen aufgeteilt werden könnten.

Ministerin Eva-Maria Holzleitner winkte gegenüber Ö1 für die SPÖ-Spitze ab: „Nein, ich stehe nicht zur Verfügung.“ Zuvor gab es bereits von Finanzminister Markus Marterbauer ein Nein zum Vizeregierungschef.

Fronten in SPÖ bleiben ungeklärt

orf.at

 

[Ivo2]

Zur Debatte um das Kopftuch!
Es ist eine patriarchale Widerwärtigkeit, dass Frauen in den abrahamitischen Religionen ihre Haare bedecken sollen. Das betrifft mit dem Kopftuch den Islam und - historisch und teils auch aktuell das Christentum (Nonnen!). Im Judentum sind es Perücken. Reaktionäre Männer stellen sich so über Mädchen und Frauen.
Wer das nicht erkennt und benennt, ist blind für Frauenunterdrückung.
Gleichzeitig ist offensichtlich, dass die Kopftuch-Debatte sich ausschließlich auf den Islam konzentriert und nicht auf alle reaktionäre Religionen. Das ist durchschaubar. Die Angriffe werden von Rassist:innen angeheizt und befeuert.
Wer das nicht erkennt und benennt, ist blind für Rassismus.
Die Welt ist komplizierter als schwarz und weiß.

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[Ivo2]

„Selbstbeschädigungsprozess“: Babler und Herausforderer Zeiler ohne Rückhalt
Vor einer Woche sagt Gerhard Zeiler, er sei der Richtige für die SPÖ. Am Sonntag entscheidet die Partei, ob SPÖ-Chef Andreas Babler der Falsche ist. Eine Frau sollte es richten, aber sie will nicht.
„Ordnen statt Spalten“ – das Motto, das sich die SPÖ 2026 selbst verpasst hat und das als Plakat auf der Parteizentrale in der Löwelstraße prangt, mutet wie ein Treppenwitz an. Denn seit spätestens einer Woche (Gerhard Zeilers Bekunden, der Richtige für die SPÖ zu sein) sind die Sozialdemokraten gespalten. Sonntagabend will sich die Vizekanzlerpartei, die auf einem Tiefstand von 15 Prozent in Umfragen liegt, nun ordnen.


Erstmals seit 2023 kommen alle SPÖ-Länderchefs in die Bundeshauptstadt, um mit SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler Tacheles zu reden. Vorab geredet hat am Samstag Wiens Bürgermeister Michael Ludwig mit seinen Bezirksvorsitzenden. Die Wiener SPÖ habe eine klare Haltung, lässt Ludwig via X wissen. Man ziehe an „einem Strang“ und werde die „festgelegte Linie beim Treffen mit den anderen Landesparteivorsitzenden vertreten“. Welche Linie das ist, das lässt Ludwig offiziell offen.

SPÖ: Babler und Herausforderer Zeiler ohne Rückhalt, doch es hagelt Absagen

Vor einer Woche sagt Gerhard Zeiler, er sei der Richtige für die SPÖ. Am Sonntag entscheidet die Partei, ob SPÖ-Chef Andreas Babler der Falsche ist. Eine Frau sollte es richten, aber sie will nicht.

kurier.at

 

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Da bin ich gespannt
Wiener SPÖ hat sich auf "gemeinsame Linie" in der Führungsfrage geeinigt
Michael Ludwig und die Bezirkschefs haben also am Samstag eine Entscheidung gefällt. Welche? Das will man bis Sonntag geheim halten und deklariert sich in keine Richtung

Die öffentliche Meuterei ist in Wien vorerst ausgeblieben. Zumindest an diesem Samstag. Michael Ludwig hat am Vormittag das Parteipräsidium und die Vorsitzenden der 23 Wiener SPÖ-Bezirksorganisationen zusammengerufen, um vor dem entscheidenden Treffen der Landesparteichefs am Sonntag abzuchecken, wie seine Partei zu ihrem Vorsitzenden Andreas Babler steht.

Das Ergebnis lässt sich ungefähr so zusammenfassen: Man stellt sich auf keine Seite. Weder tritt man gegen den Parteivorsitzenden und Vizekanzler auf, aber Unterstützung sprechen die Wiener ihm auch nicht aus: "Das Ergebnis ist eine gemeinsame, klare Haltung der Wiener SPÖ", postete der Bürgermeister am Nachmittag auf X. "Wir ziehen hier an einem Strang. Diese gemeinsam festgelegte Linie werde ich morgen beim Treffen mit den anderen Landesparteivorsitzenden vertreten. Ich gehe mit einem starken Rückhalt aus Wien in diese Gespräche."

Wiener SPÖ hat sich auf "gemeinsame Linie" in der Führungsfrage geeinigt

Michael Ludwig und die Bezirkschefs haben also am Samstag eine Entscheidung gefällt. Welche? Das will man bis Sonntag geheim halten und deklariert sich in keine Richtung

www.derstandard.at

 

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Babler zieht sich schrittweise zurück
SPÖ-Chef Andreas Babler zieht sich teilweise zurück. Bis zumindest Jahresende will er Vizekanzler bleiben, ehe er an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der sich derzeit noch der Heilung seiner Krebserkrankung widmet, übergibt. Auf dessen Wunsch würde Babler auch Minister bleiben. Als SPÖ-Chef holt sich Babler Klubobmann Philip Kucher und Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner an seine Seite.

Babler erklärte in einem Pressestatement nach der rund vierstündigen Aussprache von Ländervorsitzenden und Bundespartei, dass es zu Beginn des Jahres dann einen Wechsel an der Spitze geben werde, repräsentiert zunächst durch Kucher und Holzleitner.

Der scheidende SPÖ-Chef betonte, dass er seinen Schritt freiwillig setze: „Ich habe mir bei der Übernahme des Parteivorsitzes geschworen anders zu sein – nicht persönliches Interesse in den Vordergrund, sondern das Wohl der Bewegung vor alles andere zu stellen“.

Vizekanzler und SPÖ-Chef: Babler zieht sich schrittweise zurück

SPÖ-Chef Andreas Babler zieht sich teilweise zurück. Bis zumindest Jahresende will er Vizekanzler bleiben, ehe er an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der sich derzeit noch der Heilung seiner Krebserkrankung widmet, übergibt. Auf dessen Wunsch würde Babler auch Minister bleiben. Als...

orf.at

 

[Ivo2]

Lieber Genosse ,
ich melde mich heute Abend mit wichtigen Neuigkeiten bei dir.
Heute hat ein Treffen der SPÖ-Länderspitzen, der Frauenorganisation und der Gewerkschaft in Wien stattgefunden. Daraus haben sich klare Ableitungen für unsere weitere Arbeit ergeben.

Erstens: Es gibt kein Interesse an Gerhard Zeiler als möglichen Parteivorsitzenden. Das kann ich hiermit klarstellen.

Zweitens: Wir alle verfolgen dasselbe Interesse.

Das Interesse, etwas in unserer Partei zu verändern. Andi Babler hat in den letzten Jahren wichtige sozialdemokratische Themen zurück in die breite Öffentlichkeit gebracht, die SPÖ nach 7 Jahren zurück in die Regierung geführt und unsere Partei demokratisiert. Heute hat Andi Babler klargemacht: Er stellt das Wohl der Partei auch über sein eigenes.

Jetzt geht es darum, dass wir als gesamte Partei wieder näher zusammenkommen. Darum haben wir uns auf einen Vorschlag verständigt, den wir in den Vorstand bringen:

Bis auf weiteres bleibt Andi Babler Parteivorsitzender, Vizekanzler und Minister. Markus Marterbauer wird Anfang des Jahres das Amt des Vizekanzlers übernehmen. Am Donnerstag werden wir die Gremien einberufen und Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher als geschäftsführende Bundesparteivorsitzende vorschlagen.

Andi Babler wird damit eine geordnete Übergabe einleiten. Es wird ein Ordnungsprozess gestartet, mit dem klaren Ziel, dass wir alle wieder an einem Strang ziehen.

Zu dritt werden sie dann an einem Prozess arbeiten, der das fördert, worum es uns allen geht: Eine starke SPÖ.

Eines ist mir abschließend noch wichtig: Bitte scheut nicht davor, alle Fragen zu stellen. Meldet euch jederzeit bei meinem Team und mir. Über alles Weitere halte ich euch auf dem Laufenden.

 

[Ivo2]

Eigentlich müsste der ÖVP-gesteuerte Kurier über Babler froh sein, oder wird er auch über erhöhte "Werbung" finanziert? Es gilt die Unschuldsvermutung. Vor allem wird die Boulevardpresse jubeln.
Bablers Beharrlichkeit sorgt für verworrene Zustände in der SPÖ
Marterbauer soll ihm als Vizekanzler nachfolgen. Klubchef Kucher und Frauenministerin Holzleitner werden Babler bei der Parteiführung zur Seite gestellt. Klarheit erst nach Parteitag im nächsten Jahr.
Gewollt haben die Kritiker von SPÖ-Chef Andreas Babler einen neuen Parteichef und rasch klare Verhältnisse. Gekommen ist davon nach der vierstündigen Krisensitzung der SPÖ-Länderchefs mit Babler am Sonntag in einem Wiener Hotel nichts. Im Gegenteil: Die Führungsverhältnisse in der SPÖ sind zumindest für die folgenden Monate verworrener denn je in der Geschichte der Partei. Mit Potenzial für noch mehr innere Konflikte.

Der rote Fahrplan schaut folgendermaßen aus: Finanzminister Markus Marterbauer wird Babler mit Beginn des nächsten Jahres als Vizekanzler ablösen. „Bis zu diesem Datum werde ich diesen Prozess als Parteivorsitzender tätig sein“, sagt er nach der Sitzung. Aber: Klubobmann Philip Kucher und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner werden ihm als geschäftsführende Parteichefs zur Seite gestellt. Sie werden zu Jahresbeginn dann den Vorsitz ganz von Babler übernehmen, wie Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim vor den Medien präzisiert.

Bablers Beharrlichkeit sorgt für verworrene Zustände in der SPÖ

Marterbauer soll ihm als Vizekanzler nachfolgen. Klubchef Kucher und Frauenministerin Holzleitner werden Babler bei der Parteiführung zur Seite gestellt. Klarheit erst nach Parteitag im nächsten Jahr.

kurier.at

 

[Ivo2]

Markus Marterbauer: Vom Linksausleger zum beliebtesten Minister
Der Budget-Sanierer und Babler-Vertraute steigt zum Vizekanzler auf.
Markus Marterbauer war der Überraschungserfolg der SPÖ in der Regierung. Anfangs als ideologischer Linksausleger verschrien, verschaffte sich der Ökonom und langjährige Arbeiterkammer-Experte schnell in Öffentlichkeit und Koalition Respekt. Dies hängt sowohl mit seiner fachlichen Expertise als auch mit seiner Gelassenheit zusammen.

Als Finanzminister wird ihm zugetraut, das Budget wieder in den von der EU erlaubten Rahmen zurückzuführen. Bisherige Daten lassen trotz Skepsis unter anderem des Fiskalrats die Hoffnungen blühen, dass das Ziel „raus aus dem Defizitverfahren“ plangemäß erreicht werden könnte.

Marterbauer schaffte es, wiewohl er seine ideologisch links angesiedelten Positionen nie aufgab, trotzdem ein gutes Verhältnis zu den wirtschaftsorientierten Koalitionspartnern aufzubauen. Auch nicht selbstverständlich ist die harmonische Beziehung zu seiner von der ÖVP gestellten Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), galt deren Position in früheren Koalitionen doch als die einer Wachhündin für den Ressortchef.

Markus Marterbauer: Vom Linksausleger zum beliebtesten Minister

Der Budget-Sanierer und Babler-Vertraute steigt zum Vizekanzler auf.

kurier.at