Nachrichten aus Österreich

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Zeitungen: AMS drohen millionenschwere Nachzahlungen
Dem Arbeitsmarktservice (AMS) drohen laut „Oberösterreichischen Nachrichten“ („OÖN“) und der „Kronen Zeitung“ Nachzahlungen von rund 135 Millionen Euro. Grund sind Auswirkungen einer kürzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, über die auch „Die Presse“ berichtet hatte.

Es geht um zu gering ausbezahltes Arbeitslosengeld und Notstandshilfe: nicht wie anfangs gedacht in Tausenden Fällen, sondern im sechsstelligen Bereich, teilte die APA mit Verweis auf die Medienberichte gestern Abend mit.

Im Sozialministerium, zu dem das AMS ressortiert, gehe man derzeit von der Summe von 135 Mio. Euro aus, so „OÖN“ und „Krone“. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) verspricht laut „OÖN“ eine korrekte Aufarbeitung: „Der Verwaltungsgerichtshof hat eine rechtliche Klarstellung zur Berechnung des Arbeitslosengeldes getroffen. Die daraus entstehenden Fragen sind nun sorgfältig aufzuarbeiten“, zitierte die Zeitung die Ministerin.

Akribische Arbeitslose brachte Stein ins Rollen
Eine akribische Arbeitslose, die zuvor Geringverdienerin war, hatte nachgerechnet und war durch den früheren Bericht der „Presse“ auf eine Unstimmigkeit gestoßen: Bei der Berechnung ihres Arbeitslosengeldes von 21,09 Euro täglich wurde ihr früheres Gehalt um drei Prozent Arbeitslosenversicherungsbeitrag gekürzt, obwohl sie den gar nicht leisten musste. Denn Geringverdiener sind ganz bzw. teilweise von dem Beitrag befreit.

Zeitungen: AMS drohen millionenschwere Nachzahlungen

orf.at

 

[Ivo2]

Scharfe Kritik an Wiener Justiz nach Freispruch für bekannten Neonazi – trotz eindeutiger NS-Symbolik
Das OLG Wien hatte es für unmissverständlich gehalten, dass „nationalsozialistisches Gedankengut gutgeheißen werde" – trotzdem wurde ein Vertrauter des Neonazis Gottfried Küssel freigesprochen

Ein Freispruch im Wiener Landesgericht für eine einschlägig vorbestrafte Führungsfigur der rechtsextremen Szene sorgt für erhebliche Kritik: Ein Geschworenensenat sprach einen 42-Jährigen vom Vorwurf der nationalsozialistischen Wiederbetätigung frei. Er erhielt lediglich drei Monate bedingte Haft wegen des unbefugten Besitzes von Waffen, die bei ihm gefunden wurden. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) sprach von einem „Skandal der Sonderklasse“, bei dem Mann handelt es sich um „eine amtsbekannte Größe der Neonazi-Szene“ und einen engen Vertrauten des Neonazis Gottfried Küssel.

Für zusätzliches Befremden sorge das Verhalten der vorsitzenden Richterin, die dem Angeklagten im Verhandlungssaal zwei Mal zum Geburtstag gratuliert hatte – ein eigentlich ungewöhnlicher Vorgang in einem Gericht. Die Staatsanwaltschaft Wien hat bereits Rechtsmittel gegen das Urteil angemeldet, es ist also nicht rechtskräftig.

DSN sah ideologisierten Neonazi
Dem Angeklagten, der von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) als jahrelang ideologisierter Neonazi und enger Vertrauter von Gottfried Küssel eingestuft wurde, wurde das mehrfache öffentliche Tragen einer Kutte der rechtsextremen Hooligan-Gruppe „Unsterblich Wien“ vorgeworfen. Auf dieser befanden sich laut Anklage ein nachempfundenes SS-Totenkopf-Motiv sowie eine verfremdete Reichskriegsflagge. Zudem stellten Ermittler bei einer Hausdurchsuchung umfangreiches Propagandamaterial mit Hakenkreuzen, SS-Runen und Schwarzer Sonne sowie Rechtsrock-Tonträger sicher.

Scharfe Kritik an Wiener Justiz nach Freispruch für bekannten Neonazi – trotz eindeutiger NS-Symbolik

Das OLG Wien hatte es für unmissverständlich gehalten, dass „nationalsozialistisches Gedankengut gutgeheißen werde“ – trotzdem wurde ein Vertrauter des Neonazis Gottfried Küssel freigesprochen

www.derstandard.at

 

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Künstliche intelligenz
Regierung will KI-Zentrum nach Wien holen
Österreich will ein internationales KI-Kooperationszentrum unter dem Dach der UNO in Wien ansiedeln. Den Vorschlag von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) brachte Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Mittwoch bei einem internationalen Onlinetreffen zur Kontrolle leistungsstarker KI-Modelle ein.

Das Treffen fand auf Initiative der Regierungschefs von Finnland und Norwegen statt. Ein KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen könne eine zentrale Rolle einnehmen, Menschen Ängste vor Künstlicher Intelligenz zu nehmen und Sicherheit zu geben, begründete Stocker die Initiative. Als UN-Amtssitz wäre Wien dafür der ideale Standort. „Wir wollen einen Ort schaffen, an dem Menschen aus der ganzen Welt gemeinsam daran arbeiten, das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu verstehen und ihre Zukunft mitzugestalten“, meinte der Kanzler laut einer Aussendung.

„KI-Rede“ am 19. November
Kein Staat könne die Herausforderungen durch den Fortschritt bei KI alleine bewältigen, meinte auch Pröll. „Die Weichen für die globale KI-Governance werden jetzt gestellt, und Österreich will diesen Prozess aktiv mitgestalten“, betonte der für das Thema zuständige Staatssekretär. Pröll war erst vor Kurzem beauftragt worden, eine neue KI-Strategie für Österreich zu entwickeln. Für den 19. November plant er zudem eine „KI-Rede“ in der Nationalbibliothek unter dem Titel „Kipppunkt“.

Regierung will KI-Zentrum nach Wien holen

Österreich will ein internationales Kooperationszentrum für künstliche Intelligenz (KI) unter dem Dach der UNO in Wien ansiedeln. Den Vorschlag von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) brachte Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Mittwoch bei einem internationalen Onlinetreffen zur Kontrolle...

wien.orf.at

 

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Gesamtes Interview mit Kosanovic und Gstöttner (ÖVP)
Regisseurin Olga Kosanovic fordert eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.In Österreich geborene und aufgewachsene Menschen, würden durch strenge Regeln und bürokratische Hürden ausgeschlossen. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner verteidigt das Abstammungsprinzip und die geltenden Gesetze.

Videobericht

 

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Mehr Widerstand gegen die Staatsgewalt: Wie gefährdet sind Einsatzkräfte?
Beschimpfungen und körperliche Übergriffe gehören zu den Risiken der Einsatzkräfte. Doch wie häufig kommen sie vor?
Die 19-Jährige ist sich sicher: Sie wurde von einem Mann attackiert, als sie einem anderen Menschen helfen wollte. Die 19-jährige Mitarbeiterin des Roten Kreuzes (RK) sitzt im Verhandlungssaal des Landesgerichts St. Pölten und erzählt, was aus ihrer Sicht am 27. August dieses Jahres in einem Sozialheim im Bezirk Tulln passiert ist.

Die junge Frau war mit anderen Helfern gerade dabei, einen Erkrankten mithilfe einer Vakuummatratze abzutransportieren, als sie ein Bewohner von hinten am Nacken gepackt und zugedrückt haben soll. „Hände weg, habe ich sofort geschrien“, erinnert sich die RK-Mitarbeiterin im Gerichtssaal. Erst später habe sie starke Schmerzen verspürt und den Fall zur Anzeige gebracht.

650 Euro Schmerzensgeld
650 Euro Schmerzensgeld hätte sie gerne, sagt sie dem Richter. Das Geld bekommt sie allerdings nicht. Denn der Richter glaubt dem Angeklagten, der beteuert, die Frau nur deshalb gepackt zu haben, damit sie bei der Rettungsaktion nicht die Stiegen hinunterfällt. Auch wenn der Prozess mit einem Freispruch endet, zeigt der Fall einmal mehr, welchen Risiken jene ausgesetzt sein können, die anderen helfen oder sie retten wollen. Wie häufig werden Einsatzkräfte Opfer von Übergriffen?

Mehr Widerstand gegen die Staatsgewalt: Wie gefährdet sind Einsatzkräfte?

Beschimpfungen und körperliche Übergriffe gehören zu den Risiken der Einsatzkräfte. Doch wie häufig kommen sie vor?

kurier.at

Ich finde Übergriffe auf Einsatzkräfte einfach ekelhaft und psychisch gestört.

 

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Kürzungen bei Familien: ÖVP ortet „Erziehungspolitik wie im Kommunismus“
Kürzungen in MA11. Stadt streicht Förderungen für Eltern-Kind-Zentren, die nun in ihrer Existenz bedroht sind.
Ganz Wien wartet gespannt auf die Kürzungen, die das Budget für 2027 bringen wird. Das Zahlenwerk wird wohl im November vorliegen. Mittlerweile werden Einzelfälle bekannt, wo die Stadt den Rotstift ansetzen wird.

Etwa gehen in der MA11, für die Neos-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling zuständig ist, gerade die Wogen hoch. So hat sich der Verein „Kind & Kegel“ per Brief an alle Stadträtinnen und Stadträte gewendet, um „um nochmalige Prüfung“ der gestrichenen Förderung zu bitten.

15.500 Eltern und Kinder nutzten Angebot
Das Eltern-Kind-Zentrum leiste „wertvolle präventive Arbeit für Kinder und Eltern“, heißt es in dem Schreiben. 15.500 Eltern und Kinder hätten das Angebot 2025 genutzt, werde das gestrichen, müsse die Stadt mit höheren Folgekosten rechnen als die 21.000 Euro an jährlichen Förderungen für den Verein in der Leopoldstadt ausmachen.

„32 Jahre Arbeit und Begleitung von Eltern und Kindern, nationale und internationale Vernetzungsarbeit und ehrenamtliches Engagement im Bezirk werden zunichtegemacht“, sagt Eva Krenn-Steurer, die Obfrau des schon 1994 von einer Gruppe von Müttern in Karenz gegründeten Vereins.

Kürzungen bei Familien: ÖVP ortet „Erziehungspolitik wie im Kommunismus“

Kürzungen in MA11. Stadt streicht Förderungen für Eltern-Kind-Zentren, die nun in ihrer Existenz bedroht sind.

kurier.at

 

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Wenn die Bundes-ÖVP zum Ballast wird: Wie sich die Länder mit Nadelstichen von Stockers Kurs absetzen
Die schwarzen Landeshauptleute fordern, kritisieren und emanzipieren sich zunehmend von der Bundespartei. Eine Obmann-Debatte muss Christian Stocker dennoch nicht fürchten – vorerst

Mal geht es um die Sommerferien, mal um die Flugabgabe, mal um einen Sonderweg bei der Parteimitgliedschaft: Die schwarzen Landeshauptleute pochen auf eigene Positionen – und zunehmend auf Abstand zur Bundespartei. Also gehen sie auf Distanz, schicken Forderungen nach Wien und rücken demonstrativ ihre eigenen Interessen in den Vordergrund. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wenn die Bundespartei schon keinen Rückenwind liefert, soll sie wenigstens nicht zum Gegenwind werden.

Die Kritik geht dabei längst über das übliche Murren über eine kompromissgeprägte Regierungsarbeit hinaus. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer fordert im Stakkato Tempo bei Reformen. Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner macht bei der Flugabgabe Druck. Tirols Anton Mattle wiederum will seine Landespartei gleich "inhaltlich von der Bundespolitik emanzipieren" und eine reine "Tirol-Mitgliedschaft" ermöglichen.

Wenn die Bundes-ÖVP zum Ballast wird: Wie sich die Länder mit Nadelstichen von Stockers Kurs absetzen

Die schwarzen Landeshauptleute fordern, kritisieren und emanzipieren sich zunehmend von der Bundespartei. Eine Obmann-Debatte muss Christian Stocker dennoch nicht fürchten – vorerst

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