Nachrichten aus Österreich

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VfGH bestätigte erforderliches Mindestalter für Ehe
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Regelung des Mindestalters für eine Eheschließung in Österreich von 18 Jahren bestätigt. Anlass für die Entscheidung war der Antrag eines Österreichers und einer Serbin, die im Alter von 19 bzw. 16 Jahren in Serbien geheiratet hatten.

Nach dem Umzug des Mädchens nach Österreich hatte das Bezirksgericht Feldkirch die Ehe aber für nichtig erklärt. Der Nationalrat hatte 2025 einstimmig die Möglichkeit abgeschafft, minderjährige Personen für ehefähig erklären zu lassen.

Unverhältnismäßigkeit beanstandet
Die beiden Antragsteller hatten hingegen vorgebracht, es sei unverhältnismäßig und sachlich nicht gerechtfertigt, eine Eheschließung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unter allen Umständen zu verbieten.

Minderjährige könnten auch geschützt werden, indem ein minderjähriger Verlobter im Einzelfall vom Gericht für ehefähig erklärt werden kann, wenn die erforderliche Reife und Einsichtsfähigkeit vorliegen, lautete das Argument der beiden Antragsteller.

VfGH bestätigte erforderliches Mindestalter für Ehe

orf.at

 

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Halloween-Gewaltaufrufe: Vier Verdächtige
Nach Social-Media-Aufrufen zu Gewalt und Plünderungen zu Halloween hat die Wiener Polizei mehrere Verdächtige ausgeforscht. Vier Tatverdächtige im Alter von 14 bis 22 Jahren wurden nach Hausdurchsuchungen zur Vernehmung vorgeführt.

Seit Tagen kursieren auf Social Media Aufrufe zu strafbaren Handlungen in der Halloween-Nacht – von Gewaltaufrufen bis zu Plünderungen von Luxusgeschäften. Der Polizei gelang es nun, vier dafür verantwortliche Personen auszuforschen.

Festnahmeanordnungen wurden vorerst nicht erlassen. Die Hintergründe zu den ausgeforschten Personen, insbesondere deren Motive für die geplanten Straftaten, seien Gegenstand intensiver staatspolizeilicher Nachforschungen, hieß es seitens der Landespolizeidirektion. Eine Ideologisierung ist laut ersten Erkenntnissen „nicht ersichtlich“.

Halloween-Gewaltaufrufe: Vier Verdächtige

Nach Social-Media-Aufrufen zu Gewalt und Plünderungen zu Halloween hat die Wiener Polizei mehrere Verdächtige ausgeforscht. Vier Tatverdächtige im Alter von 14 bis 22 Jahren wurden nach Hausdurchsuchungen zur Vernehmung vorgeführt.

wien.orf.at

 

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Viel Unzufriedenheit mit Klimagesetz
Die Begutachtungsfrist für das Klimagesetz hat am Freitag geendet. Kritik gibt es vor allem bezüglich des Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040. Die Wirtschaftskammer (WKO) etwa und einige Unternehmen zeigten sich nicht damit einverstanden, dass Österreich zehn Jahre vor der EU klimaneutral sein will. Diverse Organisationen vermissten hingegen die Verbindlichkeit, auch beim 2040-Ziel. Bis Donnerstag gab es über 330 Stellungnahmen.

Im Gesetzestext heißt es, der Bund bekenne sich zum Ziel der Klimaneutralität 2040. Treten aber Ereignisse ein, „die besonders gravierende volkswirtschaftliche oder soziale Folgen nach sich ziehen, die wirtschaftliche Entwicklung, den Standort oder Arbeitsplätze gefährden“, sollen der Klimafahrplan und das Zieljahr der Klimaneutralität evaluiert und angepasst werden.

Das kritisieren zahlreiche Umweltschutzorganisationen und Institutionen als zu unverbindlich. So ist etwa die Arbeiterkammer (AK) mit diesem Passus nicht zufrieden: Die Standortklausel sei „so allgemein gefasst, dass bei praktisch allen volkswirtschaftlichen Entwicklungen, die nicht einer Phase der Hochkonjunktur mit Vollbeschäftigung entsprechen, behauptet werden kann, die Voraussetzungen seien erfüllt“, so die AK in ihrer Stellungnahme.

Begutachtung zu Ende: Viel Unzufriedenheit mit Klimagesetz

Die Begutachtungsfrist für das Klimagesetz hat am Freitag geendet. Kritik gibt es vor allem bezüglich des Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040. Die Wirtschaftskammer (WKO) etwa und einige Unternehmen zeigten sich nicht damit einverstanden, dass Österreich zehn Jahre vor der EU...

orf.at

 

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24-Stunden-Betreuung in Österreich: „Die große Ungerechtigkeit im System“
Seit Jahren werden einheitliche verbindliche Qualitätsstandards gefordert. Eine Umsetzung ist aber noch nicht in Aussicht.
Mit der sprachlichen Verständigung hapert es manchmal ein wenig, der regelmäßigen Partie Rummikub mit ihrer Betreuerin steht das aber nicht im Wege. „Leider verliere ich meistens, weil ich nicht mehr so gut sehe“, erzählt Elisabeth B. aus Wien. Aufgrund einer altersbedingten Gehbehinderung nimmt die 94-jährige seit vier Jahren eine 24-Stunden-Betreuung in Anspruch, die ihr über die Hilfsorganisation Malteser Care vermittelt wurde.

Das heißt: Zwei Betreuerinnen aus Rumänien, die sich im Monatsrhythmus abwechseln, leben mit der ehemaligen Volksschuldirektorin in ihrer Wohnung. Aktuell ist es Geta F., die für Frau B. kocht, sich um den Haushalt kümmert, ihr bei der Körperpflege hilft und mit ihr spazieren geht. „Am Anfang war das schon eine große Umstellung, weil ich nach dem Tod meines Mannes im Jahr 2000 gewohnt war, alleine zu leben.“ Mittlerweile kommt man aber sehr gut miteinander aus.

Wie Frau B. nehmen aktuell rund 30.000 Menschen in Österreich eine 24-Stunden-Betreuung in Anspruch. Die Tendenz ist angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen stark steigend.

24-Stunden-Betreuung in Österreich: „Große Ungerechtigkeit im System“

Seit Jahren werden einheitliche verbindliche Qualitätsstandards gefordert. Eine Umsetzung ist aber noch nicht in Aussicht.

kurier.at

 

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Marterbauer hat Chemotherapie „gut überstanden“
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat die Chemotherapie wegen seiner Krebserkrankung vergangene Woche abgeschlossen.

Eine Sprecherin bestätigte der APA einen entsprechenden Bericht der „Krone“. Der Minister hat die Therapie laut der Zeitung „gut überstanden“. Nun folge eine Erhaltungstherapie. Marterbauer hatte seine Erkrankung im Juli publik gemacht. Anfang 2027 soll er Andreas Babler (SPÖ) als Vizekanzler ablösen.

Marterbauer hat Chemotherapie „gut überstanden“

orf.at

 

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ÖVP und SPÖ kriseln, eine Neuaufstellung der Parteien der Mitte tut not
Die einstmals großen Volksparteien bewegen sich Richtung Bedeutungslosigkeit. Retten kann sie höchstens ein Neustart. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger warten darauf – oder auf eine neue politische Bewegung

Den ehemals großen Volksparteien SPÖ und ÖVP sind ihre Erzählungen ausgegangen – zumindest die breitenwirksamen. Neben der Versorgung von Pensionisten, Funktionären und Klientel bleibt anscheinend nur die (zum Teil ohnehin bloß vorgebliche) Abgrenzung von den siegesverwöhnten Scharfmachern und Populisten. Letztere haben eine deftige Erzählung. Dass Land und Kontinent mit diesem Erzählungsmuster schon einmal in Schutt und Asche gelegt wurden und sich mehrere Regierungsversuche als Marketinggag, Selbstversorgung und Totalversagen erwiesen, wird negiert oder verziehen. Was zählen Fakten, wenn man sich nur gesehen und gehört fühlt?

ÖVP und SPÖ kriseln, eine Neuaufstellung der Parteien der Mitte tut not

Die einstmals großen Volksparteien bewegen sich Richtung Bedeutungslosigkeit. Retten kann sie höchstens ein Neustart. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger warten darauf – oder auf eine neue politische Bewegung

www.derstandard.at