Zusammenfassungen in drei Teilen von Top Channel des politischen Jahrs 2016 in Albanien:
2017 wird die EU voraussichtlich die Beitrittsgespräche mit Albanien eröffnen. Im Sommer sind zudem Parlamentswahlen. Ab Januar 2017 tritt die Justizreform in Kraft.
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Ein paar Eindrücke aus den Videos:
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Ilir Meta (Parlamentspräsident und Vorsitzender der LSI) schliesst nicht aus, für die Präsidentschaftswahl 2017 antreten zu wollen.
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Ilir Beqaj, der Gesundheitsminister im Kabinett Rama seit 2013, musste dieses Jahr harsche Kritik einstecken. Eine schwangere Frau starb 2016 im grössten Spital des Landes an inneren Blutung, dies wurde entweder wegen fehlender technischer Hilfsgeräte nicht frühzeitig erkannt oder aber es gab eine ungenügende bzw. Kommunikations- und Organisationsstruktur im Krankenhaus. Ausserdem musste sich Beqaj erklären, wieso er das Wahlversprechen nicht einhalten konnte, kostenlosen Gesundheitsdienst für die Bürger Albaniens einzuführen.
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Saimir Tahiri, der Innenminister im Kabinett Rama seit 2013, muss sich für den enormen Anstieg des Cannabis-Anbaus im Land erklären. Er führt unter anderem an, dass es in Albanien keine gesetzlose Gegenden mehr gibt (2014 wurde die Drogenbastion Lazarat von der albanischen Polizei und Armee belagert und eingenommen). Tahiri möchte Drogenanbauer nicht als «Kolumbianer», «Kartell-Mitglieder» oder «Schwerverbrecher» bezeichnen, wie das die Opposition der Demokraten unter Lulzim Basha regelmässig tun, er sieht bei ihnen eher völlig perspektivlose und arme Familienväter, die versuchen irgendwie über die Runden zu kommen. Und genau da muss die albanische Regierung in den nächsten Jahren ansetzen, in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Armut. Zurzeit könne die albanische Polizei nichts mehr gegen den Cannabis-Anbau tun, das Potenzial sei ausgeschöpft.
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Erjon Veliaj, Bürgermeister der Hauptstadt und engster Verbündeter des Ministerpräsidenten, erklärte die neu eingeführte, zehnprozentige Steuer auf Gewinneinnahmen, die durch Landverkauf entstehen.
– 2016 wurde die ethnische Albanerin
Mutter Teresa heilig gesprochen. Gleichzeitig erklärte der Vatikan 38 Albaner, die während der kommunistischen Herrschaft starben bzw. ermordet wurden, zu Märtyrern des Christentums.
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Ditmir Bushati, der Aussenminister im Kabinett Rama seit 2013, erklärte die Verschlechterung der albanisch-griechischen Beziehungen unter Edi Rama.
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Enver Hoxhaj, der kosovarische Aussenminister, erklärte erstmals die Ähnlichkeit seines Namens mit dem einstigen albanischen Diktator und ausserdem kritisierte er Tirana für das Ignorieren Kosovos bei der Normalisierung der albanisch-serbischen Beziehungen.
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Majlinda Bregu, Abgeordnete der oppositionellen Demokraten und eine der momentan wichtigsten Figuren dieser Partei, wird von ihrer Partei voraussichtlich auf keiner Wahlliste zu sehen sein, da sie dieses Jahr ihre Partei scharf kritisierte. Unter anderem störte sie das politische Klima vor allem im Parlament, wo sich vor allem die Demokraten einem primitiven, beleidigenden und persönlich werdenden Wortschatz bedienen. Sie prangerte an, dass die Demokraten auf diese Weise nie zu einstiger Stärke wachsen könnten.
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Lulzim Basha, Vorsitzender der Demokraten, will auch weiterhin an seiner Strategie festhalten, wonach die gesamte albanische Regierung und ihr Staatsapparat direkt am Drogenhandel involviert seien. Das Handelsvolumen des Cannabis-Anbaus und -Verkaufs betrage laut Angaben italienischer Polizeibehörden rund 13 Milliarden Euro, was dem BIP Albaniens entspricht. Basha will nichts an seiner Strategie ändern, auch wenn die Zustimmung in Albanien für die Demokraten immer weiter sinkt.
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Sali Berisha, Galionsfigur der demokratischen Bewegung Albaniens der 1990er Jahre, ehemaliges Staatsoberhaupt, ehemaliger Ministerpräsident und ehemaliger Vorsitzender der Demokraten, erklärte erstmals seine Verbindungen zum kommunistischen Staatsapparat. Demnach gehörte er nicht zur indoktrinierten Intelligenz der kommunistischen Gesellschaft, sondern zu den Konformisten, die sich der Situation angepasst hätten. Trotzdem waren die Konformisten die wichtigste Stütze der kommunistischen Herrschaft und somit von Enver Hoxha. Berisha behauptete ausserdem, dass all seine Freunde damals Konformisten gewesen seien und sie allein die demokratische Bewegung initiierten.
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Bujar Nishani, albanisches Staatsoberhaupt seit 2012, erklärte nach seiner Wahl, dass er keine politische und öffentliche Karriere als Staatspräsident einschlagen werde. In einem Interview 2016 erklärte er aber, dass er sehr wohl eine zweite Amtszeit anstrebe und dass er bei einer Niederlage überhaupt nicht über einen politischen Ruhestand nachdenke.
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Edi Rama, albanischer Ministerpräsident seit 2013, erklärte sich bei einem Interview für die Absage einer positiven Antwort zur Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche durch Deutschland. Ausserdem kritisierte er das Nicht-Vorhandensein von Verständnis bei Athen, wenn Tirana die «Çamen-Frage» erwähne und er hoffe und glaube, dass dieser albanisch-griechische Streitpunkt
nicht den albanischen Integrationsprozess in die EU behindern werde. Zudem dementierte er jegliche Verschlechterung der albanisch-kosovarischen Beziehungen wegen seiner «Hyperaktivität» – wie es die Medien bezeichneten – bezüglich der Verbesserung der Beziehungen zwischen Albanien und Serbien. Er erklärte auch seine Unterstützung für ein starkes Mazedonien, das sowohl ein «Haus» für die slawischen Mazedonier als auch für die mazedonischen Albaner sein sollte.
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Fatmir Xhafaj, Vorsitzender des Ausschusses zur Realisierung der Justizreform, erklärte, dass es im albanischen Justizsystem Kräfte gebe, welche die Realisierung der Reform aus eigenem Interesse behindern. Dies zeige sich, laut Xhafaj, auch beim Beschluss des albanischen Verfassungsgerichts, wonach einige Punkte der Reform verfassungswidrig seien. Jene Reform würde nämlich zu mehr Transparenz, weniger Korruption und höherer Professionalität führen. Durch die Reform versprechen sich viele Albaner die Verurteilung von führenden politischen Figuren des Landes, von «albanischen Sanaders» (in Anspielung an den ehemaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader, der wegen Korruption zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde).
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Romana Vlahutin, Botschafterin der EU in Albanien, betonte, dass eine Nicht-Realisierung der Justizreform zur Nicht-Eröffnung von Beitrittsgesprächen führt.
(Tut mir leid für die paar unglücklichen Formulierungen...
)