Die politische Krise in Albanien wurde gestern Nacht offiziell beendet. Die nun genau drei Monate währende politische Blockade des Landes ist überwunden, wie der Ministerpräsident und Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Edi Rama, und der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei, Lulzim Basha, gestern um 01:00 Uhr nachts gemeinsam vor einer Pressekonferenz erklärten.
Damit endet in Albanien eine weitere politische «Odyssee» mit unzähligen Dialogversuchen zwischen Regierung und Opposition, teilweise ermöglicht durch die OSZE, die USA und die EU. Am 18. Februar 2017 war es, als Basha, der Chef der Demokraten, mit seinen Anhängern vor dem Regierungssitz ein riesiges Zelt aufstellten und dort gegen die Regierung dauerprotestierten. Ihre Forderungen lauteten seitdem: Rücktritt der Regierung, Einführung einer technischen Regierung und Durchführung von freien und fairen Parlamentswahlen. (Quelle:
Oranews.tv - Opozita ?ngujohet? në çadër para Kryeministrisë: Qeveri teknike! ? Ora News) Heute jedoch soll das Zelt wieder abgebaut und der Protest offiziell beendet werden.
Dazu sollen am heutigen Tag noch die Details der Einigung bekanntgegeben werden. Seit dem Morgen läuft ein weiteres Treffen zwischen Regierungs- und Oppositionschef. Ihr liegt das «Paket Mc Allister» zugrunde, wonach die Demokraten bis zu den Wahlen und während des Übergangsprozesses einige Minister und den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellen dürfen. Wahrscheinlich ist zudem, dass die Parlamentswahlen doch nicht am offiziellen Termin, den 18. Juni, abgehalten werden, sondern später im Juli.
Politiker der Sozialistischen Partei und der mit ihr koalierenden Sozialistischen Bewegung für Integration zweifelten in den letzten Monaten an der Ehrlichkeit der politischen Ziele des Oppositionschefs. Sie betonten mehrmals, dass die Demokratische Partei mit dem «Zelt-Protest» sich bloss vor der Durchführung der Justizreform drücken will, da jene für sie viele Gerichtsverfahren bedeuten würde. Die Justizreform ist die letzte Bedingung der Europäischen Union, bevor mit Albanien Beitrittsgespräche aufgenommen werden sollen. Ministerpräsident Edi Rama versprach erst gestern vor einem Frauenforum in Elbasan, dass die Reform gleich nach der Amtsvereidigung der neuen Legislaturperiode verabschiedet werden würde, solange die Sozialisten mit ihren Koalitionspartnern die Regierung stellen könnten.
Quelle:
Albania Resolves Political Crisis With Election Deal :: Balkan Insight