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Nachrichten aus Albanien

Die politische Krise in Albanien wurde gestern Nacht offiziell beendet. Die nun genau drei Monate währende politische Blockade des Landes ist überwunden, wie der Ministerpräsident und Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Edi Rama, und der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei, Lulzim Basha, gestern um 01:00 Uhr nachts gemeinsam vor einer Pressekonferenz erklärten.

Damit endet in Albanien eine weitere politische «Odyssee» mit unzähligen Dialogversuchen zwischen Regierung und Opposition, teilweise ermöglicht durch die OSZE, die USA und die EU. Am 18. Februar 2017 war es, als Basha, der Chef der Demokraten, mit seinen Anhängern vor dem Regierungssitz ein riesiges Zelt aufstellten und dort gegen die Regierung dauerprotestierten. Ihre Forderungen lauteten seitdem: Rücktritt der Regierung, Einführung einer technischen Regierung und Durchführung von freien und fairen Parlamentswahlen. (Quelle: Oranews.tv - Opozita ?ngujohet? në çadër para Kryeministrisë: Qeveri teknike! ? Ora News) Heute jedoch soll das Zelt wieder abgebaut und der Protest offiziell beendet werden.

Dazu sollen am heutigen Tag noch die Details der Einigung bekanntgegeben werden. Seit dem Morgen läuft ein weiteres Treffen zwischen Regierungs- und Oppositionschef. Ihr liegt das «Paket Mc Allister» zugrunde, wonach die Demokraten bis zu den Wahlen und während des Übergangsprozesses einige Minister und den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellen dürfen. Wahrscheinlich ist zudem, dass die Parlamentswahlen doch nicht am offiziellen Termin, den 18. Juni, abgehalten werden, sondern später im Juli.

Politiker der Sozialistischen Partei und der mit ihr koalierenden Sozialistischen Bewegung für Integration zweifelten in den letzten Monaten an der Ehrlichkeit der politischen Ziele des Oppositionschefs. Sie betonten mehrmals, dass die Demokratische Partei mit dem «Zelt-Protest» sich bloss vor der Durchführung der Justizreform drücken will, da jene für sie viele Gerichtsverfahren bedeuten würde. Die Justizreform ist die letzte Bedingung der Europäischen Union, bevor mit Albanien Beitrittsgespräche aufgenommen werden sollen. Ministerpräsident Edi Rama versprach erst gestern vor einem Frauenforum in Elbasan, dass die Reform gleich nach der Amtsvereidigung der neuen Legislaturperiode verabschiedet werden würde, solange die Sozialisten mit ihren Koalitionspartnern die Regierung stellen könnten.

Quelle: Albania Resolves Political Crisis With Election Deal :: Balkan Insight
 
Die politische Krise in Albanien wurde gestern Nacht offiziell beendet. Die nun genau drei Monate währende politische Blockade des Landes ist überwunden, wie der Ministerpräsident und Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Edi Rama, und der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei, Lulzim Basha, gestern um 01:00 Uhr nachts gemeinsam vor einer Pressekonferenz erklärten.

Damit endet in Albanien eine weitere politische «Odyssee» mit unzähligen Dialogversuchen zwischen Regierung und Opposition, teilweise ermöglicht durch die OSZE, die USA und die EU. Am 18. Februar 2017 war es, als Basha, der Chef der Demokraten, mit seinen Anhängern vor dem Regierungssitz ein riesiges Zelt aufstellten und dort gegen die Regierung dauerprotestierten. Ihre Forderungen lauteten seitdem: Rücktritt der Regierung, Einführung einer technischen Regierung und Durchführung von freien und fairen Parlamentswahlen. (Quelle: Oranews.tv - Opozita ?ngujohet? në çadër para Kryeministrisë: Qeveri teknike! ? Ora News) Heute jedoch soll das Zelt wieder abgebaut und der Protest offiziell beendet werden.

Dazu sollen am heutigen Tag noch die Details der Einigung bekanntgegeben werden. Seit dem Morgen läuft ein weiteres Treffen zwischen Regierungs- und Oppositionschef. Ihr liegt das «Paket Mc Allister» zugrunde, wonach die Demokraten bis zu den Wahlen und während des Übergangsprozesses einige Minister und den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellen dürfen. Wahrscheinlich ist zudem, dass die Parlamentswahlen doch nicht am offiziellen Termin, den 18. Juni, abgehalten werden, sondern später im Juli.

Politiker der Sozialistischen Partei und der mit ihr koalierenden Sozialistischen Bewegung für Integration zweifelten in den letzten Monaten an der Ehrlichkeit der politischen Ziele des Oppositionschefs. Sie betonten mehrmals, dass die Demokratische Partei mit dem «Zelt-Protest» sich bloss vor der Durchführung der Justizreform drücken will, da jene für sie viele Gerichtsverfahren bedeuten würde. Die Justizreform ist die letzte Bedingung der Europäischen Union, bevor mit Albanien Beitrittsgespräche aufgenommen werden sollen. Ministerpräsident Edi Rama versprach erst gestern vor einem Frauenforum in Elbasan, dass die Reform gleich nach der Amtsvereidigung der neuen Legislaturperiode verabschiedet werden würde, solange die Sozialisten mit ihren Koalitionspartnern die Regierung stellen könnten.

Quelle: Albania Resolves Political Crisis With Election Deal :: Balkan Insight

Ist das nicht einbischen komisch, die Unruhen in Albanien haben mit den Unruhen in Mazedonien angefangen und auch fast am selben Tag geendet ... mmhhh !!:confundido:
 
bald nehmen wir euch auch noch das Hinterland weg :-&

- - - Aktualisiert - - -

tuts mir sorry, Albanien gibt geheime Informationen von Nato Sitzungen an Russland weiter.

Albanien ist unser Nanqim


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Ist das nicht einbischen komisch, die Unruhen in Albanien haben mit den Unruhen in Mazedonien angefangen und auch fast am selben Tag geendet ... mmhhh !!:confundido:
Ja, aber gleichzeitig wurde die Regierung in Prishtina aufgelöst...Wahrscheinlich nur Zufälle. Wüsste auch keine Zusammenhänge zwischen den Ländern.

Vielleicht ist man nur neidisch auf die Nachbarn, die Lösungen finden, aber man selber noch damit hadert. :lol: Typisch Balkan...
 
Politische Krise in Albanien beendet


ALBANIEN ⋅ Regierung und Opposition in Albanien haben ihren seit drei Monaten währenden Konflikt beigelegt. Grundlage dafür war ein von der EU und den USA durchgesetzter Kompromiss.

Der sozialistische Regierungschef Edi Rama und der Vorsitzende der oppositionellen Demokraten (PD), Lulzim Basha, bestätigten am Donnerstag in Tirana ihre Übereinkunft, nannten aber keine Einzelheiten.
Kern des Kompromisses seien die vom deutschen Europapolitiker David McAllister vorgeschlagenen Punkte, berichteten die Medien. Demnach soll die Opposition das Amt eines stellvertretenden Regierungschefs sowie vier wichtige Ministerien und den Vorsitz in der staatlichen Wahlkommission erhalten.
Die für den 18. Juni vorgesehene turnusmässige Parlamentswahl solle verschoben werden, hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament angeregt. Die USA hatten dies unterstützt.
Die Opposition blockierte seit Monaten das Parlament. Sie wollte auch nicht an den Wahlen teilnehmen. Sie warf der Regierung vor, in die organisierte Kriminalität verstrickt zu sein. Ministerpräsident Rama hatte die Opposition im Gegenzug beschuldigt, eine gross angelegte Justizreform zu verhindern, weil sie mit korrupten Richtern und Staatsanwälten verbandelt sei.
Die All-Parteien-Regierung sowie die Verschiebung des Wahltermins soll die Voraussetzung für freie und faire Wahlen schaffen. Es gibt Befürchtungen, die chaotischen Wählerverzeichnisse könnten zu massivem Wahlbetrug genutzt werden. Daher sollen die Wähler anhand ihrer biometrischen Daten ihre Identität im Wahllokal bestätigen. (sda/dpa)
Politische Krise in Albanien beendet | International | Luzerner Zeitung
 
die Slawen haben sich zurückgezogen. Friede ist wieder eingelehrt in Albanien. Bog ist gross
 
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