Nachrichten aus Belarus

[Ivo2]

Weißrussland kriminalisiert Identität – Wenn Staat definiert, wie Menschen leben dürfen
Weißrussland schafft neue Straftatbestände, die weit über klassische Gesetzgebung hinausgehen. Wer künftig als „Propaganda“ von Homosexualität, Transidentität oder Kinderlosigkeit gilt, kann belangt werden. Die Definition bleibt bewusst offen. Genau darin liegt die Wirkung. Das Gesetz erweitert den Verwaltungskodex massiv. Neue Artikel, neue Kategorien, neue Eingriffsmöglichkeiten. Gleichzeitig wird alles in einen Rahmen gestellt, der Ordnung und Schutz vorgibt, tatsächlich aber Kontrolle ausweitet. Begriffe werden so gewählt, dass sie nahezu jede Form von Sichtbarkeit erfassen können.

Auffällig ist die Gleichsetzung. Homosexualität, Transidentität und Kinderlosigkeit werden im selben Atemzug genannt wie schwere Straftaten. Damit wird nicht nur reguliert, sondern bewertet. Lebensweisen werden politisch eingeordnet. Konkrete Strafen bleiben unklar. Das schafft Spielraum. Behörden können entscheiden, wann eine Grenze überschritten ist. Genau diese fehlende Präzision macht das Gesetz wirksam. Parallel enthält das Paket auch technische Anpassungen. Digitale Kommunikation, Verwaltung, Verfahren. Das wirkt wie Modernisierung, erweitert aber gleichzeitig die Möglichkeiten staatlicher Eingriffe. Am Ende steht ein System, das nicht nur Verhalten regelt, sondern Identität kontrolliert. Nicht offen durch Verbote allein, sondern durch Begriffe, die jederzeit ausgelegt werden können.

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[Ivo2]

Belarus stellt „Propaganda“ für Homosexualität unter Strafe
Nach dem Vorbild des benachbarten Russland hat Belarus „Propaganda“ für homosexuelle Beziehungen, Geschlechtswechsel, Pädophilie und Kinderlosigkeit unter Strafe gestellt.

Ein entsprechendes Gesetz mit einem Abschnitt zum „Schutz traditioneller Werte“ habe Staatschef Alexander Lukaschenko unterzeichnet, teilte die Präsidialverwaltung in Minsk gestern mit. Vorgesehen seien Geldstrafen bis umgerechnet gut 400 Euro oder sogar Haftstrafen.

Lukaschenko regiert die Ex-Sowjetrepublik seit 1994 autoritär. Dem engen Verbündeten von Kreml-Chef Wladimir Putin werden regelmäßig Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Belarus stellt „Propaganda“ für Homosexualität unter Strafe

orf.at

 

[Ivo2]

Belarus: Manöver mit russischen Atomwaffen
Belarus trainiert nach eigenen Angaben den Einsatz der auf seinem Staatsgebiet stationierten russischen Atomwaffen. Ziel der Übung sei es, den Ausbildungsstand des Personals zu verbessern und die Einsatzbereitschaft der Luftlandetruppen zu testen, teilte das Verteidigungsministerium heute mit.

Das Training richte sich nicht gegen andere Staaten und stelle keine Sicherheitsbedrohung für die Region dar. Geprobt werden solle auch die Organisation von Kampfeinsätzen aus nicht im Voraus geplanten Gebieten, hieß es weiter. Mehr Details wurden nicht bekannt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die Regierung in Moskau die Kontrolle über die in Belarus stationierten Atomwaffen behält.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko verspricht sich davon mehr Sicherheit in der Konfrontation mit dem Westen – als Schutz vor einer angeblichen Bedrohung des Landes durch die NATO-Staaten.

Belarus: Manöver mit russischen Atomwaffen

orf.at

 

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Litauen entdeckt Tentunnel unter Grenzzaun zu Belarus
Der litauische Grenzschutz hat erneut einen Tunnel entdeckt, durch den Migrantinnen und Migranten unterirdisch aus Belarus in das EU-Land geschleust werden sollten. Der unfertige geheime Gang ohne Ausgang sei unter dem Grenzzaun in einer Tiefe von etwa 1,5 Metern gegraben und mit Baumstämmen und Brettern verstärkt gewesen, teilte die Behörde in Vilnius heute mit.

Litauen hat Belarus wiederholt beschuldigt, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Die Regierung in Vilnius reagierte darauf mit einem verstärkten Schutz der Grenze und dem Bau eines Grenzzauns.

Zuvor waren in den vergangenen Wochen bereits zwei andere Tunnel unter der Grenze zwischen Belarus und Litauen entdeckt worden.

Litauen entdeckt Tentunnel unter Grenzzaun zu Belarus

orf.at

 

[Ivo2]

Gut, In Belarus über Pressefreiheit zu reden ist schon gewagt.
Belarus: Tichanowskaja verurteilt Verbot von Euronews-Webseite
Belarussische Oppositionsführerin sieht "Angriff auf die Pressefreiheit"

Warschau/Minsk – Das autoritär regierte Belarus hat die Nachrichtenseite des TV-Senders Euronews als extremistisch eingestuft und damit verboten. Dagegen protestierte die im Ausland lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. "Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und macht die Nutzer zu Zielen der Unterdrückung", schrieb sie auf der Plattform X.

Minsk reagiere damit auf die kritische Berichterstattung. Euronews sei eine Informationsquelle für "Millionen von Belarussen" gewesen. Am Dienstag hatte ein Gericht im Gebiet Mogiljow den Internetauftritt von Euronews auf eine Liste "extremistischer Materialien" gesetzt.

Belarus: Tichanowskaja verurteilt Verbot von Euronews-Webseite

Belarussische Oppositionsführerin sieht "Angriff auf die Pressefreiheit"

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