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BULGARIEN
Proteste in Bulgarien gehen nach gescheitertem Misstrauensvotum weiter
Am 13. Abend in Folge gingen Menschen wegen Korruption gegen die bürgerlich-nationalistische Regierungskoalition auf die Straße
22. Juli 2020, 07:09

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"Wir sind das Misstrauensvotum", skandierten die Demonstranten in Sofia am Dienstag.
Foto: REUTERS / STOYAN NENOV

Sofia – In Bulgarien sind die Proteste gegen die Regierung nach einem im Parlament gescheiterten Misstrauensvotum am 13. Abend in Folge fortgesetzt worden. Die Demonstranten forderten am Dienstag erneut den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow und Neuwahlen. Sie werfen der seit 2017 amtierenden bürgerlich-nationalistischen Koalition Korruption und Verbindungen zu Oligarchen vor.

"Wir sind das wahre Misstrauensvotum", lautete das Motto der Proteste am Abend. Hunderte Demonstranten zogen zum Regierungssitz und auch zum Gerichtshof in Sofia, wo sie erneut den Rücktritt des Generalstaatsanwalts verlangten. Sie werfen ihm vor, zugunsten der Regierung zu handeln. Die Aktionen blockierten vorübergehend den Verkehr im Stadtzentrum.
Die Proteste sollen weitergehen, bis die geforderten Rücktritte eingereicht werden. Redner riefen die Demonstranten zu zivilem Ungehorsam auf, um ihre Forderungen durchzusetzen. Proteste gab es auch in den Schwarzmeerstädten Warna und Burgas sowie in Blagoewgrad im Südwesten, wie die private bulgarische Nachrichtenagentur Focus berichtete. (APA, 22.7.2020)

 

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PROTESTE
Der Aufstand gegen Bulgariens Oligarchie lässt sich nicht beruhigen

Die Proteste gegen die Unterwanderung des Staates durch Interessen von Parteien und Oligarchen reißen nicht ab


ANALYSE
Adelheid Wölfl 30. Juli 2020, 17:16 45 Postings


Bojko Borissov soll gehen, finden die Demonstrierenden.
Foto: APA / AFP / Nikolay Dochinov

Weder die Hitze noch das Virus hält sie auf. Am Mittwoch blockierten Demonstranten mit Zeltlagern den Verkehr an zwei Straßenkreuzungen in Sofia. Der Bildhauer Velislav Minekov, der Anwalt Nikolai Hadjigenov und der PR-Mann Arman Babikan – von nicht so wohlmeinenden Mitbürgern das "giftige Trio" genannt – haben die neuen Protestformen umgesetzt. Seit mehr als drei Wochen gehen vor allem junge und gebildete Bulgaren auf die Straße und fordern, dass das Recht für alle gelten solle und dass diejenigen, die reich und einflussreich sind, nicht mehr privilegiert behandelt werden sollen.


Denn dies ist leider der Alltag in Bulgarien. Die Proteste begannen, weil der Oligarch Ahmed Dogan Leute, die einen öffentlichen Strand in der Nähe seiner Villa am Schwarzen Meer besuchten, einfach durch die Polizei verjagen ließ. Dies zeigte exemplarisch, dass in Bulgarien manche über dem Gesetz stehen und gleichzeitig den Bürgern ihre Rechte entzogen werden.

Razzia beim Staatschef

Ein zweites Ereignis sorgte für zusätzlichen Zorn: Nachdem Staatspräsident Rumen Radev sich auf die Seite der Demonstranten gestellt hatte, veranlasste die Staatsanwaltschaft eine Razzia in seinem Büro; ein Sekretär und ein Berater des Präsidenten wurden festgenommen. Die Kritik fokussiert sich auch auf Generalstaatsanwalt Ivan Gešev, dessen Ernennung im Vorjahr für viel Aufruhr gesorgt hatte. Denn Gešev gilt als verlängerter Arm von Oligarchen, etwa des Medienmoguls Delyan Peevski, dem die größten Zeitungen des Landes gehören.

Die Politikanalystin Adelina Marini von der Plattform euinside meint, dass vor allem das Auftreten der neuen Oppositionspartei "Ja Bulgarien" den Protesten eine andere Dynamik gegeben habe. Die Partei selbst ist nur marginal im Parlament vertreten, bei den aktuellen Protesten handelt es sich demnach eher um eine außerparlamentarische Rebellion durch das Aufdecken von korrupten Praktiken.


"Ja, Bulgarien" könne durch die Proteste zu einer echten Oppositionskraft werden, meint Marini. Denn die Sozialisten gelten für liberale und prowestlich ausgerichtete Bulgaren nicht als Alternative zu der regierenden nationalkonservativen GERB unter Premier Bojko Borissov.

Dabei geht es gar nicht so sehr um einen Machtwechsel, sondern um Reformen. "In den letzten 30 Jahren gab es keinen politischen Willen, tatsächlich Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. Es gab nur kosmetische Aktivitäten, die darauf abzielten, einen guten Bericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zu erhalten", so Marini.

Bereits im Jahr 2013 gab es in Bulgarien Demonstrationen gegen die Unterwanderung des Staates durch Interessen von Parteien oder Oligarchen. Damals scheiterte die Bewegung vor allem daran, dass Medienmogul Peevski eine Schmierkampagne gegen die Demonstranten führte. So wurde etwa, analog zu Ungarn, behauptet, die Demonstranten seien von dem Milliardär und Philanthropen George Soros bezahlt.

Desinformationskampagne

"Eine ähnliche Kampagne läuft auch bei dem jetzigen Protest", erklärt Marini. "Es gibt erneut Behauptungen, dass Demonstranten von ausländischen Mächten, etwa Russland, bezahlt werden und dass die Proteste prokommunistisch und marktfeindlich sind. Es wird also die gleiche Technik der vollständigen Desinformation angewendet", so Marini zum STANDARD.

Im Unterschied zu 2013 nutzen viele Demonstranten diesmal allerdings nichttraditionelle Medien und seien daher nicht der Peevski-Propaganda ausgesetzt. Wie sehr die regierende GERB, die zur Europäischen Volkspartei gehört, unter Druck ist, offenbarte auch ein PR-Vertreter der Partei im Europäischen Parlament, der an den STANDARD mit der Anfrage herantrat, ob "es möglich sei, die Online-Version" eines Kommentars zu Bulgarien "irgendwie zu bearbeiten".

In Bulgarien gibt es auch Bürger, die mit den Demos keine Freude haben, weil sie wegen der Straßenblockaden nicht weiterfahren können. Unterdessen ist der Regierung auch das Management der Covid-19-Krise entglitten. Das Abstandhalten wird nur unzureichend umgesetzt, Menschen, die Masken tragen, werden zuweilen als "Feiglinge" oder "Schwule" beschimpft. (Adelheid Wölfl, 30.7.2020)

 

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Geht ganz schön ab zur Zeit in Bulgarien, videoaufnahme der Proteste ist von vorgestern. Bulgarien zählt weiterhin als korruptestes EU Land

 

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Bulgarien-Proteste: Borrisow stellt Rücktritt in den Raum
Online seit gestern, 14.43 Uhr
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Angesichts der Proteste gegen die Regierung hat Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow heute in Sofia seinen Rücktritt in den Raum gestellt. Wie das bulgarische Radio BNR meldete, will er sich zunächst mit den Koalitionspartnern beraten und verschiedene Möglichkeiten anbieten, darunter auch seine Demission. Die Regierung sollte jedoch bis zur regulären Parlamentswahl im März 2021 im Amt bleiben.
Seit vier Wochen fordern Tausende Regierungsgegner den sofortigen Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung und werfen ihr Korruption vor. In ersten Reaktionen nach der Ankündigung des Regierungschefs signalisierten sie gegenüber Journalisten, dass sie sich damit nicht zufriedengeben würden. „Der Rücktritt von Borissow reicht nicht“, sagten Demonstranten zu BNR.
Hungerstreik in Protestcamp
Die Protestierenden blockieren nach wie vor verkehrswichtige Straßenkreuzungen in der Hauptstadt Sofia und anderen Großstädten des Landes. In einem der aufgebauten Zeltlager in Sofia sind vier Demonstranten in einen Hungerstreik getreten. Der Gesundheitszustand eines Hungerstreikenden sei bedrohlich, wie Regierungsgegner gegenüber Journalisten heute erklärten. Er weigere sich trotz der derzeitigen Hitzewelle in Bulgarien, Wasser zu trinken, und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert.
Die Regierungsgegner werden von keiner politischen Kraft angeführt. Unter den Teilnehmer der allabendlichen Protestmärsche sind junge Klimaaktivisten, Anhänger der oppositionellen sozialistischen Partei, aber auch Angehörige der traditionell konservativen urbanen Mittelschicht.
Es zeichnet sich keine strukturierte politische Alternative ab, und deshalb ist nach Meinung politischer Beobachter nicht zu erwarten, dass sich bei möglichen Neuwahlen das Kräfteverhältnis im Parlament ändern würde.
Bevölkerung gespalten
Eine Ende Juli durchgeführte Meinungsumfrage von Gallup International zeigte, dass 54 Prozent der Befragten keine vorgezogene Parlamentswahl wollen. Geteilter Meinung sind die Bulgaren auch bei der Frage nach den Regierungsprotesten.
59 Prozent unterstützen die Demonstrationen, 34 Prozent nicht. In der Sonntagsfrage verlieren sowohl die bürgerliche GERB-Partei des Regierungschefs als auch die oppositionellen Sozialisten an Zuspruch. Der Juniorpartner in der Regierung, die Vereinten Patrioten, würde laut den Umfragen derzeit den Einzug ins Parlament gar nicht mehr schaffen.
red, ORF.at/Agenturen
 
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