Ademus Papa
Rassist
Wenn er Faschist ist was ist dann Netanjahu?
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Wenn er Faschist ist was ist dann Netanjahu?
Auch ein Faschist, aber dein Whataboutismus, vor allem als Judenhasser, ist schon mehr als erstaunlich.
Eigentlich müsstest du als bekennender Faschist Netanjahu lieben
Ademus Papa
Rassist
Bulgarien: Ex-Präsident Radew soll Regierung bilden
In Bulgarien ist der Sieger der Parlamentswahl im April und ehemalige Präsident Rumen Radew zum Regierungschef ernannt worden. Präsidentin Iliana Iotowa erteilte dem 62-Jährigen gestern den Auftrag zur Regierungsbildung, Radew legte umgehend die Liste seiner Minister vor, über die das Parlament nun abstimmen soll.
Der 62-Jährige hatte bei der Wahl mit 44,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament geholt. Die Bulgaren hätten mit ihrer Stimmabgabe „ihren Willen bekräftigt, stabile Institutionen zu haben sowie Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu verteidigen, indem sie einer einzigen politischen Kraft eine parlamentarische Mehrheit verschafft haben“, sagte Radew.
Im Wahlkampf hatte er eine „Zerschlagung des oligarchische Modells“ angekündigt. Nun sieht sich Radew mehreren Herausforderungen gegenüber, darunter eine steigende Inflation und ein blockiertes Justizsystem. Zudem muss er eine Reihe von Reformen angehen – insbesondere zur Korruptionsbekämpfung –, um im Rahmen eines Konjunkturprogramms EU-Gelder in Höhe von 400 Millionen Euro zu erhalten.
In Bulgarien ist der Sieger der Parlamentswahl im April und ehemalige Präsident Rumen Radew zum Regierungschef ernannt worden. Präsidentin Iliana Iotowa erteilte dem 62-Jährigen gestern den Auftrag zur Regierungsbildung, Radew legte umgehend die Liste seiner Minister vor, über die das Parlament nun abstimmen soll.
Der 62-Jährige hatte bei der Wahl mit 44,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament geholt. Die Bulgaren hätten mit ihrer Stimmabgabe „ihren Willen bekräftigt, stabile Institutionen zu haben sowie Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu verteidigen, indem sie einer einzigen politischen Kraft eine parlamentarische Mehrheit verschafft haben“, sagte Radew.
Im Wahlkampf hatte er eine „Zerschlagung des oligarchische Modells“ angekündigt. Nun sieht sich Radew mehreren Herausforderungen gegenüber, darunter eine steigende Inflation und ein blockiertes Justizsystem. Zudem muss er eine Reihe von Reformen angehen – insbesondere zur Korruptionsbekämpfung –, um im Rahmen eines Konjunkturprogramms EU-Gelder in Höhe von 400 Millionen Euro zu erhalten.
Bulgarien hat eine neue Regierung – mit einer mächtigen Herausforderung
Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung unter Rumen Radev wird es sein, für eine unabhängige und professionelle Justiz zu sorgen
Er war das Symbol für eine korrupte Justiz, die von Oligarchen gelenkt wird. Nach der Wahl am 19. April in Bulgarien trat der umstrittene Generalstaatsanwalt Borislav Sarafov zurück. Sein Mandat war bereits seit Langem ausgelaufen. Er war seit 2023 amtierender Generalstaatsanwalt, obwohl die Dauer einer kommissarischen Tätigkeit auf sechs Monate begrenzt ist.
Die bisher herrschenden Parteien hatten eine Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts immer wieder verzögert, weil Sarafov heikle Verfahren für sie aufhielt. Unter ihm wurde der Staatsanwaltschaft etwa vorgeworfen, Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Premier Bojko Borissov und den Oligarchen Delijan Peevski nicht verfolgt zu haben.
Neben der Wahl eines Generalstaatsanwalts ist deshalb auch die Wahl des Obersten Justizrats höchste Priorität der neuen Regierung von Rumen Radev, dessen Partei "Progressives Bulgarien" die absolute Mehrheit bekam. "Progressives Bulgarien" und die Reformparteien haben gemeinsam eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, um die Neuwahl des Justizrats und des Generalstaatsanwalts zu ermöglichen.
www.derstandard.at
Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung unter Rumen Radev wird es sein, für eine unabhängige und professionelle Justiz zu sorgen
Er war das Symbol für eine korrupte Justiz, die von Oligarchen gelenkt wird. Nach der Wahl am 19. April in Bulgarien trat der umstrittene Generalstaatsanwalt Borislav Sarafov zurück. Sein Mandat war bereits seit Langem ausgelaufen. Er war seit 2023 amtierender Generalstaatsanwalt, obwohl die Dauer einer kommissarischen Tätigkeit auf sechs Monate begrenzt ist.
Die bisher herrschenden Parteien hatten eine Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts immer wieder verzögert, weil Sarafov heikle Verfahren für sie aufhielt. Unter ihm wurde der Staatsanwaltschaft etwa vorgeworfen, Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Premier Bojko Borissov und den Oligarchen Delijan Peevski nicht verfolgt zu haben.
Neben der Wahl eines Generalstaatsanwalts ist deshalb auch die Wahl des Obersten Justizrats höchste Priorität der neuen Regierung von Rumen Radev, dessen Partei "Progressives Bulgarien" die absolute Mehrheit bekam. "Progressives Bulgarien" und die Reformparteien haben gemeinsam eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, um die Neuwahl des Justizrats und des Generalstaatsanwalts zu ermöglichen.
Bulgarien hat eine neue Regierung – mit einer mächtigen Herausforderung
Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung unter Rumen Radev wird es sein, für eine unabhängige und professionelle Justiz zu sorgen
Erst Öl, dann Kirche – Bulgarien stellt sich gegen neue Russland-Sanktionen
Zum ersten Mal kündigt Bulgarien offen an, ein neues Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland zu blockieren – nicht wegen der Ukraine insgesamt, sondern wegen der Folgen für die eigene Wirtschaft und wegen eines Namens auf der Liste. Ministerpräsident Rumen Radew erklärte vor dem EU-Gipfel in Brüssel, sein Land werde dem Paket in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Im Mittelpunkt steht Lukoil. Die Raffinerie in Burgas ist die einzige des Landes und zählt zu den wichtigsten Treibstoffversorgern Bulgariens. Radew warnte, Einschränkungen könnten den Betrieb gefährden und Folgen weit über den Energiesektor hinaus auslösen. Er verwies zusätzlich auf mögliche Probleme bei Ersatzteilen für die Metro in Sofia und auf Auswirkungen für die Versorgung mit Düngemitteln.
Doch nicht nur wirtschaftliche Fragen spielten eine Rolle. Radew sprach sich auch gegen Sanktionen gegen Tichon Schewkunow aus, einen hochrangigen Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche, der seit Jahren als geistlicher Vertrauter Wladimir Putins gilt. Der bulgarische Regierungschef warnte davor, dass der Konflikt längst nicht mehr nur militärisch geführt werde, sondern inzwischen Wirtschaft, Kultur, Sport und nun auch religiöse Bereiche erfasse. Die Aussagen kommen wenige Tage nachdem die Europäische Union ihre Listen erneut erweitert hatte. Neu aufgenommen wurden Dutzende Personen und Organisationen mit Bezug zum russischen Militärkomplex, zu Tankern des sogenannten Schattenhandels und zu mutmaßlicher Einflussnahme im Ausland. Gleichzeitig geriet auch Tichon Schewkunow unter Sanktionen.
Radew zog dabei eine größere Linie und stellte öffentlich die Frage, welchen konkreten Beitrag Sanktionen bisher zur Beendigung des Krieges geleistet hätten. Gleichzeitig betonte er, Bulgarien werde Entscheidungen der Europäischen Union zur Ukraine insgesamt nicht blockieren und unterstütze weiterhin Gespräche über einen möglichen EU-Beitritt des Landes. Die Debatte zeigt damit etwas, das in Brüssel lange ungern ausgesprochen wurde: Je länger Sanktionen dauern, desto stärker wachsen innerhalb der Europäischen Union die Konflikte darüber, wer den politischen Preis trägt und wer den wirtschaftlichen.
Zum ersten Mal kündigt Bulgarien offen an, ein neues Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland zu blockieren – nicht wegen der Ukraine insgesamt, sondern wegen der Folgen für die eigene Wirtschaft und wegen eines Namens auf der Liste. Ministerpräsident Rumen Radew erklärte vor dem EU-Gipfel in Brüssel, sein Land werde dem Paket in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Im Mittelpunkt steht Lukoil. Die Raffinerie in Burgas ist die einzige des Landes und zählt zu den wichtigsten Treibstoffversorgern Bulgariens. Radew warnte, Einschränkungen könnten den Betrieb gefährden und Folgen weit über den Energiesektor hinaus auslösen. Er verwies zusätzlich auf mögliche Probleme bei Ersatzteilen für die Metro in Sofia und auf Auswirkungen für die Versorgung mit Düngemitteln.
Doch nicht nur wirtschaftliche Fragen spielten eine Rolle. Radew sprach sich auch gegen Sanktionen gegen Tichon Schewkunow aus, einen hochrangigen Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche, der seit Jahren als geistlicher Vertrauter Wladimir Putins gilt. Der bulgarische Regierungschef warnte davor, dass der Konflikt längst nicht mehr nur militärisch geführt werde, sondern inzwischen Wirtschaft, Kultur, Sport und nun auch religiöse Bereiche erfasse. Die Aussagen kommen wenige Tage nachdem die Europäische Union ihre Listen erneut erweitert hatte. Neu aufgenommen wurden Dutzende Personen und Organisationen mit Bezug zum russischen Militärkomplex, zu Tankern des sogenannten Schattenhandels und zu mutmaßlicher Einflussnahme im Ausland. Gleichzeitig geriet auch Tichon Schewkunow unter Sanktionen.
Radew zog dabei eine größere Linie und stellte öffentlich die Frage, welchen konkreten Beitrag Sanktionen bisher zur Beendigung des Krieges geleistet hätten. Gleichzeitig betonte er, Bulgarien werde Entscheidungen der Europäischen Union zur Ukraine insgesamt nicht blockieren und unterstütze weiterhin Gespräche über einen möglichen EU-Beitritt des Landes. Die Debatte zeigt damit etwas, das in Brüssel lange ungern ausgesprochen wurde: Je länger Sanktionen dauern, desto stärker wachsen innerhalb der Europäischen Union die Konflikte darüber, wer den politischen Preis trägt und wer den wirtschaftlichen.