Mal
Legende
Marc Weber, Professor für Völkerrecht und internationale Verfassungsstudien an der Universität Cambridge, mit einer brutalen und ausführlichen Auseinandersetzung über den Dialog, Kosova und Serbien. Anbei die Zusammenfassung, jedoch ist alles vom ersten bis zum letzten Wort ein muss zum Lesen, insbesondere für den ein oder anderen hier.
https://www.koha.net/en/veshtrime/381765/cfare-shkoi-keq-ne-dialogun-e-brukselit/
Borrell und Lajcak haben der kosovarischen Seite in Ohrid eine leere Seite hingeschoben mit der Aufforderungen diese ohne Unterschrift der serbischen Seite alleine zu unterschreiben.
Sofort sind auch hier die Albaner aufgesprungen, schimpfend auf den sturren Kurti.
Es gibt immer noch Albaner hier, die sich jemand anderes als die jetzige Regierung wünschen und Belgrads Spiel mitspielen vom naiven, sturren, anti-amerikanischen Kurti, jemand, der wie in der Vergangenheit einseitig unterschreibt, dass die kosovarische Armee als „Sicherheitskräfte“ (Security Force) gegründet wird, einseitig unterschriebt das diese nicht überall sich in ihrem Territorium bewegen können, einseitig die Demarkation zu unseren Ungusten unterschreibt ohne jeglichen Benefit, einseitig eine verfassungswidrige Assoziation unterschreibt ohne jegliche Verpflichtung Belgrads der Anerkennung, einseitig ein Sondergericht in Den Haag gründet während die andere Seite auf Massengräbern Parkplätze gebaut hat, einseitig ein Memorandum unterschrieben auf seine mit viel Opfern bezahlte Interessen zu verzichten, einseitig alles unterschreibt was man ihnen vor die Hände gelegt hat um an ihrer Position festzuhalten um dieses Land weiter wie ihren Privateigentum zu behandeln.
Kurti ist nicht anti-amerikanisch, sondern anti-kriminell und es ist das aller erste Mal in der Geschichte dieser ganzen Region, dass der Westen es mit einer nicht-kriminellen und nicht-korrupten Regierung zu tun hat, die sich nicht kaufen lässt.
Hier übrigens das erste Mal, dass Lajcak nicht auf einen kosovarisches Medium trifft. Fragen kosovarischer Medien in den letzten Tagen bei der Pressekonferenz: warum lebt Kurtis Frau nicht in Kosova und ob die Regierung ein Gefangenenaustausch in Erwägung ziehen wird.
ZUSAMMENFASSUNG:
- Ohne eine neutrale Haltung gegenüber den Parteien gibt es keine Erleichterung. Sein übergeordnetes Ziel ist es, Serbien in Richtung Europa zu drängen, insbesondere angesichts der Krise, die durch die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine verursacht wurde. Daher liegt der Fokus auf der Gewinnung von Akzeptanz in der Republik Serbien. Dies bedeutet, die Interessen und Forderungen der Republik Kosovo zu ignorieren, von denen man annimmt, dass sie das Kosovo dazu zwingen könnten, jedes für Serbien akzeptable Ergebnis zu akzeptieren.
- So erfuhr der Anhang zum Basisabkommen nur wenige Stunden vor Beginn der Ohrid-Verhandlungen im März grundlegende Änderungen zum Nachteil des Kosovo, offensichtlich in dem Versuch, Serbien entgegenzukommen. Trotz all dieser großen Zugeständnisse störte Serbien den Prozess und weigerte sich, ein Dokument zu unterzeichnen, unabhängig von seinem Inhalt. Doch selbst dann beschloss die EU fast unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens durch die Parteien, weiterzumachen.
- Damit hat das Kosovo den entscheidenden Vorteil verloren, den es vom Brüsseler Grundlagenabkommen erwartet hatte: Serbiens klare Akzeptanz der gegenseitigen Beziehungen, die auf der Grundlage der UN-Prinzipien, einschließlich der Nichtanwendung von Gewalt, der souveränen Gleichheit und der territorialen Integrität, in einer rechtlichen, verbindlichen Form entwickelt wurden . Auf diese Änderung der aus der Grundvereinbarung erwarteten Leistungsbilanz wurde in keiner Weise eingegangen.
- Der Moderator bestand zwar darauf, dass die Grundvereinbarung für beide Parteien bindend sei, handelte jedoch im Einklang mit der Behauptung Belgrads, dass es wählen könne, welche Verpflichtungen aus der Vereinbarung, wenn überhaupt, umgesetzt werden sollen oder nicht. Dies ist das Gegenteil eines Vertragsverhältnisses, das die gleiche Anwendung aller Bestimmungen auf der Grundlage eines Interessenausgleichs zwischen den Parteien erfordert.
- Der Prozess konzentriert sich nun ausschließlich auf die Frage der Umsetzung von Artikel 7 des Grundlagenabkommens, der die Zusammenarbeit von Gemeinden mit serbischer Mehrheit bei der Selbstverwaltung der Leistungserbringung regelt. Dies ist das Thema, das Serbien interessiert und für das vom Kosovo alles gegeben wird, einseitig und im Voraus.
- Tatsächlich befasst sich das vorgeschlagene Format dieser Gespräche nur mit einem Aspekt von Artikel 7 und ignoriert den Aspekt, der für Kosovo von Interesse ist, nämlich die Unterstützung paralleler Regierungsstrukturen Serbiens. Es ignoriert auch die Formulierung des Themas in Artikel 7.
- Der Vermittler hat seine von der EU formell abgegebenen und mehrfach wiederholten starken Zusicherungen hinsichtlich der Kriterien für den Mechanismus zur Umsetzung von Artikel 7 zurückgezogen. In einem anderen Kontext wäre dies ein Vertrauensbruch.
- Der Moderator behauptet, dass er die uneingeschränkte Macht habe, das Ergebnis dieser Gespräche zu beeinflussen, unabhängig davon, ob Kosovo letztendlich zustimmt oder nicht. Dies ist inakzeptabel für eine Angelegenheit, die in die souveräne Zuständigkeit des Kosovo fällt.
- Es gibt keinen starken Umsetzungsplan, um die von der kosovarischen Seite erwarteten Zugeständnisse mit Gegenzugeständnissen der anderen Verhandlungspartei in Einklang zu bringen. Es ist erforderlich, dass nur Kosovo seinen Verpflichtungen nachkommt. Die anfänglichen Verstöße Serbiens gegen das Grundabkommen wurden vom Moderator nicht thematisiert.
- Es besteht keine Aussicht auf Fortschritte in Richtung einer vollständigen, endgültigen und umfassenden Normalisierung mit zentraler Anerkennung in rechtsverbindlicher Form, wie in Artikel 6 des Rahmenabkommens gefordert.
https://www.koha.net/en/veshtrime/381765/cfare-shkoi-keq-ne-dialogun-e-brukselit/
Borrell und Lajcak haben der kosovarischen Seite in Ohrid eine leere Seite hingeschoben mit der Aufforderungen diese ohne Unterschrift der serbischen Seite alleine zu unterschreiben.
Sofort sind auch hier die Albaner aufgesprungen, schimpfend auf den sturren Kurti.
Es gibt immer noch Albaner hier, die sich jemand anderes als die jetzige Regierung wünschen und Belgrads Spiel mitspielen vom naiven, sturren, anti-amerikanischen Kurti, jemand, der wie in der Vergangenheit einseitig unterschreibt, dass die kosovarische Armee als „Sicherheitskräfte“ (Security Force) gegründet wird, einseitig unterschriebt das diese nicht überall sich in ihrem Territorium bewegen können, einseitig die Demarkation zu unseren Ungusten unterschreibt ohne jeglichen Benefit, einseitig eine verfassungswidrige Assoziation unterschreibt ohne jegliche Verpflichtung Belgrads der Anerkennung, einseitig ein Sondergericht in Den Haag gründet während die andere Seite auf Massengräbern Parkplätze gebaut hat, einseitig ein Memorandum unterschrieben auf seine mit viel Opfern bezahlte Interessen zu verzichten, einseitig alles unterschreibt was man ihnen vor die Hände gelegt hat um an ihrer Position festzuhalten um dieses Land weiter wie ihren Privateigentum zu behandeln.
Kurti ist nicht anti-amerikanisch, sondern anti-kriminell und es ist das aller erste Mal in der Geschichte dieser ganzen Region, dass der Westen es mit einer nicht-kriminellen und nicht-korrupten Regierung zu tun hat, die sich nicht kaufen lässt.
Entgegen der landläufigen Meinung erlangte die Republik Kosovo ihre Unabhängigkeit nicht einseitig. Hat im Namen der Vereinten Nationen umfassend und konstruktiv am endgültigen Statusprozess teilgenommen, der vom ehemaligen Präsidenten Finnlands, Marrti Ahtisaari, geleitet wurde. Die Republik Serbien weigerte sich, das umfassende Abkommen zu unterzeichnen. Das Kosovo hat jedoch alle in dem ausgehandelten Instrument enthaltenen Verpflichtungen umgesetzt, auch ohne die Anerkennung seines Status durch Serbien. Dazu gehörten sogar die umfangreichsten Bestimmungen in Europa und weltweit zum Schutz und zur Förderung der Rechte ihrer eigenen ethnischen Gemeinschaften.
Es gibt keinen Spielraum mehr, um noch einmal über die Bedingungen der Unabhängigkeit des Kosovo zu verhandeln. Die Republik Kosovo hat alle Zugeständnisse gemacht, die von der organisierten internationalen Gemeinschaft für notwendig erklärt wurden. Die Tatsache, dass die Republik Serbien sich damals und heute weigerte, dieses Ergebnis anzuerkennen und sich weigerte, das daraus resultierende Abkommen zu unterzeichnen, öffnet nicht die Tür für die Aushandlung von Zugeständnissen. Dies ist weder das Ziel noch der Schwerpunkt der aktuellen Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen.
Hier übrigens das erste Mal, dass Lajcak nicht auf einen kosovarisches Medium trifft. Fragen kosovarischer Medien in den letzten Tagen bei der Pressekonferenz: warum lebt Kurtis Frau nicht in Kosova und ob die Regierung ein Gefangenenaustausch in Erwägung ziehen wird.
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