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Nachrichten aus der Republik Kosovo / Kosova
- Ersteller Aligatori
- Erstellt am
Dissention
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Freiheiten im demokratischsten Land im WB
FloKrass
Dvoglavi orao
Man mag Kurti vielleicht zurecht Populismus vorwerfen aber zumindest in diesem Punkt hat er deutlich weniger Schuld als Vucic. Was hätte er denn anderes tun sollen? Kriminellen Banden das Feld überlassen? Der hat doch mindestens so viel Verantwortung für die Sicherheit der dortigen Serben wie für den restlichen Teil der Bevölkerung.
Die Serben haben sich auf Druck von Vucic aus den Ämtern zurückgezogen. Alles legitim solange es nur beim Boykott bleibt und zu keiner Gewalt kommt. Neue Wahlen wurden also anberaumt. Die Serben haben sie wieder auf Druck von Vucic boykottiert. Die Wahlen wurden um vier Monate verschoben, damit die ganze Sache ruht und die serbische Bevölkerung ihr Wahlrecht ausüben kann. Wieder hat man auf Druck aus Belgrad die Wahl boykottiert. Wahlen mussten nach dem Wahlgesetz abgehalten werden. Die Wahlkommission hat also die neuen Bürgermeister mit den wenigen abgegebenen Stimmen ermittelt. Was hätte die Regierung im Kosovo tun sollen? Die Wahlen, die die internationale Gemeinschaft auch anerkannt und als fair, frei und legitim bezeichnet hat, einfach annullieren? Dabei vergisst man, dass dies gar nicht in der Kompetenz der Regierung liegt. Auch die Bürgermeister kann die Regierung rechtlich gar nicht entlassen. Das liegt in der Kompetenz der Präsidentin, die das unter ganz engen Voraussetzungen tun kann, wie bspw wenn ein Bürgermeister rechtskräftig verurteilt wurde.
Ich denke, die Regierung im Kosovo ist den Serben sehr weit entgegengekommen aber man hat in Belgrad und nicht im norden Kosovos entschieden die Institutionen zu boykottieren und wenn dann dort Leute an die Macht kommen, die man nicht haben möchte greift man zu Gewalt gegen Polizeibeamte und Medien, die einfach ihren Dienst tun. Das ist weder akzeptabel noch irgend eine Lösung. Und das sollte man der dicken Lippe in Belgrad klar machen.
Dissention
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Die Strafmaßnahmen des Westens richten sich ausschließlich gegen Kurti, ich denke wer die Schuld trägt, ist klar.
FloKrass
Dvoglavi orao
Halt du dein Maul und spiel weiter an Vucics Flöte
Dissention
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Die Wahrheit tut weh oder weshalb diese Reaktion?
Dissention
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Vermutlich genau so, wie Kurti sich von der Forderung seine Spezialpolizei abzuziehen, beeindrucken lässt
shqip
Geek
Ja die hatten die Waffen wie`s ausschaut nur als Accessoir mit dabei.
Die örtliche Polizeidirektion sollte nächstes Mal so schießwütige Polizisten dort Wache schieben lassen, die erst ein ganzes Magazin verfeuern um sicher zu sein, das der Angreifer auch wirklich ganz tot ist, pse ndoshta jane ata cetniket lloj vampira që ngrihen përsëri kur afrohesh atyne si ne filma horror
FloKrass
Dvoglavi orao
Ein ausführlicher und lesenswerter Artikel bzw Analyse über den Verhandlungsprozess zwischen Kosovo und Serbien von Prof. Dr. Marc Weller, Professor für Völkerrecht und Internationales Verfassungsrecht an der Universität Camebridge
Und die Zusammenfassung:
ZUSAMMENFASSUNG:
Und die Zusammenfassung:
ZUSAMMENFASSUNG:
- Ohne eine neutrale Haltung gegenüber den Parteien gibt es keine Erleichterung. Sein übergeordnetes Ziel ist es, Serbien in Richtung Europa zu drängen, insbesondere angesichts der Krise, die durch die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine verursacht wurde. Daher liegt der Fokus auf der Gewinnung von Akzeptanz in der Republik Serbien. Dies bedeutet, die Interessen und Forderungen der Republik Kosovo zu ignorieren, von denen man annimmt, dass sie das Kosovo dazu zwingen könnten, jedes für Serbien akzeptable Ergebnis zu akzeptieren.
- So erfuhr der Anhang zum Basisabkommen nur wenige Stunden vor Beginn der Ohrid-Verhandlungen im März grundlegende Änderungen zum Nachteil des Kosovo, offensichtlich in dem Versuch, Serbien entgegenzukommen. Trotz all dieser großen Zugeständnisse störte Serbien den Prozess und weigerte sich, ein Dokument zu unterzeichnen, unabhängig von seinem Inhalt. Doch selbst dann beschloss die EU fast unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens durch die Parteien, weiterzumachen.
- Damit hat das Kosovo den entscheidenden Vorteil verloren, den es vom Brüsseler Grundlagenabkommen erwartet hatte: Serbiens klare Akzeptanz der gegenseitigen Beziehungen, die auf der Grundlage der UN-Prinzipien, einschließlich der Nichtanwendung von Gewalt, der souveränen Gleichheit und der territorialen Integrität, in einer rechtlichen, verbindlichen Form entwickelt wurden . Auf diese Änderung der aus der Grundvereinbarung erwarteten Leistungsbilanz wurde in keiner Weise eingegangen.
- Der Moderator bestand zwar darauf, dass die Grundvereinbarung für beide Parteien bindend sei, handelte jedoch im Einklang mit der Behauptung Belgrads, dass es wählen könne, welche Verpflichtungen aus der Vereinbarung, wenn überhaupt, umgesetzt werden sollen oder nicht. Dies ist das Gegenteil eines Vertragsverhältnisses, das die gleiche Anwendung aller Bestimmungen auf der Grundlage eines Interessenausgleichs zwischen den Parteien erfordert.
- Der Prozess konzentriert sich nun ausschließlich auf die Frage der Umsetzung von Artikel 7 des Grundlagenabkommens, der die Zusammenarbeit von Gemeinden mit serbischer Mehrheit bei der Selbstverwaltung der Leistungserbringung regelt. Dies ist das Thema, das Serbien interessiert und für das vom Kosovo alles gegeben wird, einseitig und im Voraus.
- Tatsächlich befasst sich das vorgeschlagene Format dieser Gespräche nur mit einem Aspekt von Artikel 7 und ignoriert den Aspekt, der für Kosovo von Interesse ist, nämlich die Unterstützung paralleler Regierungsstrukturen Serbiens. Es ignoriert auch die Formulierung des Themas in Artikel 7.
- Der Vermittler hat seine von der EU formell abgegebenen und mehrfach wiederholten starken Zusicherungen hinsichtlich der Kriterien für den Mechanismus zur Umsetzung von Artikel 7 zurückgezogen. In einem anderen Kontext wäre dies ein Vertrauensbruch.
- Der Moderator behauptet, dass er die uneingeschränkte Macht habe, das Ergebnis dieser Gespräche zu beeinflussen, unabhängig davon, ob Kosovo letztendlich zustimmt oder nicht. Dies ist inakzeptabel für eine Angelegenheit, die in die souveräne Zuständigkeit des Kosovo fällt.
- Es gibt keinen starken Umsetzungsplan, um die von der kosovarischen Seite erwarteten Zugeständnisse mit Gegenzugeständnissen der anderen Verhandlungspartei in Einklang zu bringen. Es ist erforderlich, dass nur Kosovo seinen Verpflichtungen nachkommt. Die anfänglichen Verstöße Serbiens gegen das Grundabkommen wurden vom Moderator nicht thematisiert.
- Es besteht keine Aussicht auf Fortschritte in Richtung einer vollständigen, endgültigen und umfassenden Normalisierung mit zentraler Anerkennung in rechtsverbindlicher Form, wie in Artikel 6 des Rahmenabkommens gefordert.
