Nachrichten aus der Republik Kosovo / Kosova

[Fan Noli]

Offensichtlich versuchen serbische Banden Albaner in Nord Mitrovica zu terrorisieren.

 

[shqip]

Hoffe das man die Hools festnehmen kann. Ist wahrscheinlich noch ein letztes Aufbäumen bevor sie die kosov. Polizei alle hops nimmt

 

[shqip]

Positive Nachrichten, die Magistrale nach Podujeve wird zum 100mal jetzt ausgebaut. Hoffen wir das dies das letzte Mal sein wird

Kurti del në terren, inspekton fillimin e punimeve të rrugës Prishtinë-Podujevë - Gazeta Express

Kurti del në terren, inspekton fillimin e punimeve të rrugës Prishtinë-Podujevë

www.gazetaexpress.com

 

[Dissention]

Das Problem ist doch dass die Serben instrumentalisiert durch Belgrad so oder so nicht vorhaben an den Wahlen teilzunehmen, solange die Gemeinden mit serbischer Mehrheit keinen autonomen Verbund mit staatlichen Exekutivrechten inne haben. Staatliche Exekutivrechte möchten man dem Gemeindeverband im Kosovo nicht geben, weil das letztendlich auf zwei Entität und Spaltung des Kosovo hinaus läuft. Zumal die Minderheitenrechte jetzt schon im Kosovo (Athisaari Plan) in der Verfassung weit verankert sind und den Minderheiten vieles ermöglichen und auch schon für Blockaden genutzt wurden (z.B. Vetomöglichkeit im Parlament bei gewissen Themen). Nichtsdestotrotz hat sich Kurti in Oher verpflichtet eine Gemeindeverbund mit weitreichender Selbstverwaltung zu akzeptieren nach Vorbild des Europarates, aber eben keine staatlichen Exekutivrechte (also kein Staat im Staate).

Bla blubb. Die Serben möchten bezüglich ZSO genau das, was 2013 und 2015 bezüglich dieser in Brüssel vereinbart wurde. Der Rest ist Kurti-Propaganda.

 

[Fan Noli]

Bla blubb. Die Serben möchten bezüglich ZSO genau das, was 2013 und 2015 bezüglich dieser in Brüssel vereinbart wurde. Der Rest ist Kurti-Propaganda.

Die Vereinbarung wurde vom Verfassungsgericht gekippt und in der Vereinbarung selber stand dass diese verfassungskonform sein muss (zu sein hat) bzw. durch das Verfassungsgericht geprüft wird. Diese Prüfung hat die Vereinbarung in (glaube 22 Punkten) nicht stand gehalten.

 

[Dissention]

Die Vereinbarung wurde vom Verfassungsgericht gekippt und in der Vereinbarung selber stand dass diese verfassungskonform sein muss (zu sein hat) bzw. durch das Verfassungsgericht geprüft wird. Diese Prüfung hat die Vereinbarung in (glaube 22 Punkten) nicht stand gehalten.

Nein, das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass die ZSO gegründet werden wird.

RTK2: Agreement on ZSO in line with Kosovo Constitution - European Western Balkans

PRISTINA – Kosovo’s Constitutional Court has decided that the Community of Serb Municipalities (ZSO) will be established as set out by the first agreement that representatives of Belgrade and Pristina signed in Brussels in late August. President Atifete Jahjaga referred the agreement to the...

europeanwesternbalkans.com

 

[Fan Noli]

Nein, das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass die ZSO gegründet werden wird.

RTK2: Agreement on ZSO in line with Kosovo Constitution - European Western Balkans

PRISTINA – Kosovo’s Constitutional Court has decided that the Community of Serb Municipalities (ZSO) will be established as set out by the first agreement that representatives of Belgrade and Pristina signed in Brussels in late August. President Atifete Jahjaga referred the agreement to the...

europeanwesternbalkans.com

Das Verfassungsgericht hat die Vereinbarung in 22 Punkten für verfassungswidrig erklärt.

 

[Dissention]

Das Verfassungsgericht hat die Vereinbarung in 22 Punkten für verfassungswidrig erklärt.

Und jetzt? Gilt im Kosovo ein anderes Rechtsverständnis, als auf den Rest des Planeten?

Weitere Konsequenzen sind übrigens in der Mache:

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[Fan Noli]

Und jetzt? Gilt im Kosovo ein anderes Rechtsverständnis, als auf den Rest des Planeten?

Weitere Konsequenzen sind übrigens in der Mache:

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Also erstmal bestand damals das Kosovo Verfassungsgericht auch aus Internationalen Richtern. Das Urteil wurde übrigens federführend von einer bulgarischen Richterin verfasst.

Ich habe mir das Urteil durchgelesen. Vekürzt im Resumee sagt das Urteil folgendes. Punkt 1. Klage ist zulässig. Punkt 2. Das im Parlament ratifizierte Abkommen von 2013 ist umzusetzen. Punkt 3 und 4 beziehen sich auf die Vereinbarung von 2015 und fordern eine Korrektur. Es ist von mehreren Hauptprinzipien die Rede die nicht völlig im Einklang mit der Verfassung stehen.

 

[TopG]

Einfach nichts geben und nichts herschenken,
gegen Hooligans noch entschlossener und bewusster agieren,
wenn sie zu Gewalt greifen und immer klein halten.
Dann sollte sich das Problem von alleine lösen,
da braucht man keine KFOR, keine NATO, keine EU dafür, das sind innerstaatliche Probleme,
die kann man auch mit der innerstaatlichen Regierung und Institutionen lösen.