Bla blubb. Die Serben möchten bezüglich ZSO genau das, was 2013 und 2015 bezüglich dieser in Brüssel vereinbart wurde. Der Rest ist Kurti-Propaganda.Das Problem ist doch dass die Serben instrumentalisiert durch Belgrad so oder so nicht vorhaben an den Wahlen teilzunehmen, solange die Gemeinden mit serbischer Mehrheit keinen autonomen Verbund mit staatlichen Exekutivrechten inne haben. Staatliche Exekutivrechte möchten man dem Gemeindeverband im Kosovo nicht geben, weil das letztendlich auf zwei Entität und Spaltung des Kosovo hinaus läuft. Zumal die Minderheitenrechte jetzt schon im Kosovo (Athisaari Plan) in der Verfassung weit verankert sind und den Minderheiten vieles ermöglichen und auch schon für Blockaden genutzt wurden (z.B. Vetomöglichkeit im Parlament bei gewissen Themen). Nichtsdestotrotz hat sich Kurti in Oher verpflichtet eine Gemeindeverbund mit weitreichender Selbstverwaltung zu akzeptieren nach Vorbild des Europarates, aber eben keine staatlichen Exekutivrechte (also kein Staat im Staate).
Bla blubb. Die Serben möchten bezüglich ZSO genau das, was 2013 und 2015 bezüglich dieser in Brüssel vereinbart wurde. Der Rest ist Kurti-Propaganda.
Nein, das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass die ZSO gegründet werden wird.Die Vereinbarung wurde vom Verfassungsgericht gekippt und in der Vereinbarung selber stand dass diese verfassungskonform sein muss (zu sein hat) bzw. durch das Verfassungsgericht geprüft wird. Diese Prüfung hat die Vereinbarung in (glaube 22 Punkten) nicht stand gehalten.
Nein, das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass die ZSO gegründet werden wird.
RTK2: Agreement on ZSO in line with Kosovo Constitution - European Western Balkans
PRISTINA – Kosovo’s Constitutional Court has decided that the Community of Serb Municipalities (ZSO) will be established as set out by the first agreement that representatives of Belgrade and Pristina signed in Brussels in late August. President Atifete Jahjaga referred the agreement to the...europeanwesternbalkans.com
Und jetzt? Gilt im Kosovo ein anderes Rechtsverständnis, als auf den Rest des Planeten?Das Verfassungsgericht hat die Vereinbarung in 22 Punkten für verfassungswidrig erklärt.
Und jetzt? Gilt im Kosovo ein anderes Rechtsverständnis, als auf den Rest des Planeten?
Weitere Konsequenzen sind übrigens in der Mache:
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