Dissention
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Im Kosovo gelten nur die Urteile des Verfassungsgerichts, die von genehmen Richtern gefällt werden? Der Rest ist bla blubb, denn wie du richtig schreibst: Punkt 2.Also erstmal bestand damals das Kosovo Verfassungsgericht auch aus Internationalen Richtern. Das Urteil wurde übrigens federführend von einer bulgarischen Richterin verfasst.
Ich habe mir das Urteil durchgelesen. Vekürzt im Resumee sagt das Urteil folgendes. Punkt 1. Klage ist zulässig. Punkt 2. Das im Parlament ratifizierte Abkommen von 2013 ist umzusetzen. Punkt 3 und 4 beziehen sich auf die Vereinbarung von 2015 und fordern eine Korrektur. Es ist von mehreren Hauptprinzipien die Rede die nicht völlig im Einklang mit der Verfassung stehen.