Nachrichten aus der Republik Kosovo / Kosova

[Dissention]

Also erstmal bestand damals das Kosovo Verfassungsgericht auch aus Internationalen Richtern. Das Urteil wurde übrigens federführend von einer bulgarischen Richterin verfasst.

Ich habe mir das Urteil durchgelesen. Vekürzt im Resumee sagt das Urteil folgendes. Punkt 1. Klage ist zulässig. Punkt 2. Das im Parlament ratifizierte Abkommen von 2013 ist umzusetzen. Punkt 3 und 4 beziehen sich auf die Vereinbarung von 2015 und fordern eine Korrektur. Es ist von mehreren Hauptprinzipien die Rede die nicht völlig im Einklang mit der Verfassung stehen.

Im Kosovo gelten nur die Urteile des Verfassungsgerichts, die von genehmen Richtern gefällt werden? Der Rest ist bla blubb, denn wie du richtig schreibst: Punkt 2.

 

[Fan Noli]

Im Kosovo gelten nur die Urteile des Verfassungsgerichts, die von genehmen Richtern gefällt werden? Der Rest ist bla blubb, denn wie du richtig schreibst: Punkt 2.

Punkt 2 bezieht sich ja nur auf dem 6 Punkte Plan von Ban Ki Mon (oder wie der hiess, damaliger UNO Generalsekretär), also die Basis des ganzen welche im Kosovo Parlament auch mit 2/3 Mehrheit ratifiziert wurde. Die Vereinbarung von 2015 ist ja die detaillierte Ausarbeitung des Ganzen und da hat das Verfassungsgericht in rund 20 Bestimmungen eine disharmonie zur Verfassung attestiert.

Das Urteil ist in gewisserweise erstaunlich, da das Verfassungsgericht im Kosovo eigentlich immer im Einklang mit dem Wunsch der Internationalen Gemeinschaft Urteile fällt bzw. insbesondere die USA großen Einfluss hat. Wahrscheinlich haben wir dieses Urteil der Professionalität der bulgarischen Richterin zu verdanken.

 

[Fan Noli]

Was gibt es eigentlich für mögliche Gegenmaßnahmen des Kosovo gegenüber der EU?

So spontan würde mir einfallen das Freihandelsabkommen mit der EU (CEFTA) vorübergehend außer Kraft setzen. Immerhin exportiert die EU 10 mal mehr Güter in den Kosovo als andersherum. Dieses Freihandelsabkommen ist eh nachteilig für Kosovo.

Man könnte auch den durch die EU vermittelten Dialog mit Serbien einstellen.

 

[Doganori]

Was gibt es eigentlich für mögliche Gegenmaßnahmen des Kosovo gegenüber der EU?

So spontan würde mir einfallen das Freihandelsabkommen mit der EU (CEFTA) vorübergehend außer Kraft setzen. Immerhin exportiert die EU 10 mal mehr Güter in den Kosovo als andersherum. Dieses Freihandelsabkommen ist eh nachteilig für Kosovo.

Man könnte auch den durch die EU vermittelten Dialog mit Serbien einstellen.

Das Freihandelsabkommen kippen wird nicht viel Druck aufbauen, wir sind ein überschaubarer Markt der sich eher ins eigene Fleisch schneiden würde als das wir hierbei was gewinnen würden.


Denke eher an folgende Alternativen:
Öffnung gegenüber anderen potentiellen Bündnissen, denke da an Türkei oder Saudi-Arabien.

Schlussendlich, wenn die Diaspora koordinierbar wäre, könnte auch diese ordentlich gut Druck im Westen aufbauen. Wenn wir uns zu Gemüte führen was für einen wirtschaftlichen Einfluss die Albaner in der Schweiz ausüben könnten, aber schaff es erstmal die Diaspora zu einigen....

 

[Doganori]

Was für ein saublödes Gelaber.

Sagte Dissention und konsumiert wahrscheinlich tagtäglich das majestätische Gejaule im staatsnahen Propagandablatt-Pink-TV von seinem Rudelsführer Vucic und glaubt Ihm jedes Wort ohne Nachfrage.

 

[Fan Noli]

Das wir auf die EU Druck aufbauen können, denke ich nicht, eher das so allein in Richtung EU jedes Jahr mehr als 2 Milliarden Euro einsparen können (so groß ist der Handelsdefizit mit der EU) und die eigene Wirtschaft stärken (soweit wie möglich, auch mit Subventionen heimische Produkte fördern).

Freihandelsabkommen sind wegen unserer schwache Exportwirtschaft sowieso nachteilig für uns. Das machen wir ja nur weil wir in die EU wollen. Da uns die Türen verschlossen werden, brauchen wir das nicht.

 

[Dissention]

Sagte Dissention und konsumiert wahrscheinlich tagtäglich das majestätische Gejaule

Im Moment jaulen nur die Albaner in einigen sozialen Medien, wenn ich das richtig sehe, böse EU aber auch

Das Freihandelsabkommen kippen wird nicht viel Druck aufbauen, wir sind ein überschaubarer Markt der sich eher ins eigene Fleisch schneiden würde als das wir hierbei was gewinnen würden.


Denke eher an folgende Alternativen:
Öffnung gegenüber anderen potentiellen Bündnissen, denke da an Türkei oder Saudi-Arabien.

Schlussendlich, wenn die Diaspora koordinierbar wäre, könnte auch diese ordentlich gut Druck im Westen aufbauen. Wenn wir uns zu Gemüte führen was für einen wirtschaftlichen Einfluss die Albaner in der Schweiz ausüben könnten, aber schaff es erstmal die Diaspora zu einigen....

Ach ... Druck auf die EU durch die albanische Diaspora in der Schweiz ausüben. Du bist schon etwas Besonderes

 

[shqip]

Beim Sender Dugajini haben die gerade eine Umfrage gestartet, wenn morgen Wahlen wären wenn würden sie wählen, über 10000 Leute haben teilgenommen:

das Ergebnis über 80 % VV.

Nachdem die Opposition so nach Neuwahlen bettelt, sollte Albin eventuell deren Wunsch erfühlen und sie bei Neuwahlen komplett aus dem Parlament raushauen so einen wie Ramush z.b.

 

[Dissention]

Beim Sender Dugajini haben die gerade eine Umfrage gestartet, wenn morgen Wahlen wären wenn würden sie wählen, über 10000 Leute haben teilgenommen:

das Ergebnis über 80 % VV.

Nachdem die Opposition so nach Neuwahlen bettelt, sollte Albin eventuell deren Wunsch erfühlen und sie bei Neuwahlen komplett aus dem Parlament raushauen so einen wie Ramush z.b.

Der Diaspora können ja weitere Sanktionen egal sein - Geld schickt man eh in den KS

 

[shqip]

Der Diaspora können ja weitere Sanktionen egal sein - Geld schickt man eh in den KS

Schickt man den ein oder anderen Euro mehr, so lang die EU unser Geld noch zwangsverwaltet.