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Vučević: ZSO ne može biti formirana po srpskim, već po kosovskim zakonima, ali ne na nivou NVO
Ministar odbrane Srbije Miloš Vučević, izjavio je večeras da Zajednica srpskih opština (ZSO) ne može biti formirana po srpskim, već po kosovskim zakonima, ali da se mora insistirati na jasnim nadležnostima koje bi to telo imalo, ističući da ne može da bude na nivou nevladine organizacije (NVO).www.danas.rs
Vucevic erklärt, dass die ZSO nach kosovarischem Recht gegründet werden muss, jedoch keine NGO sein kann und die im Brüsseler Abkommen definierten Aufgaben entsprechend im Status ausdefiniert sein müssen.
Soweit ich weiß, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Auftrag zu einem ersten Entwurf bekommen. Zumindest war das sowohl in albanischen als auch serbischen Medien Thema.
Vereinbart wurde nämlich in Brüssel, dass alle Fahrzeuge, die ab dem neuen Jahr mit serbischen Kennzeichen im Kosovo zugelassen werden, nicht mehr gültig und damit illegal sind. Es galt lediglich eine Übergangsfrist für noch laufende Anmeldungen, diese wurden rückwirkend genehmigt. Die Polizei hat das einzig richtige getan, ein illegales Fahrzeug aus dem Verkehr gezogen, das nach dieser Übergangsfrist zugelassen wurde. Aber da unsere serbischen Nachbarn scheinbar an Amnesie leiden, muss man sie wohl immer wieder darauf hinweisen. Im Übrigen hat sie niemand dazu gezwungen illegale Kennzeichen zu tragen. Sie haben sich wissentlich der Gefahr ausgesetzt, dass man mit diesen illegalen Kennzeichen auf einem fremden Territorium Rechtsbruch begeht und haben dies auch in Kauf genommen. Die Folgen sind diejenigen die sie eben sind. Da gibt es keinen Millimeter Platz zum heulen. Den Rest müssen diejenigen die diese Kennzeichen haben wollen mit Vucic klären, nicht mit den Kosovarischen Behörden.
