Dissention
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Unterm Strich sagt er, dass er alles implementieren möchte.
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Nachrichten aus der Republik Kosovo / Kosova
- Ersteller Aligatori
- Erstellt am
G
Gelöschtes Mitglied 33246
Guest
Die letzten Beiträge in diesem Thread sind das perfekte Beispiel dafür, wieso ich mich seit einigen Jahren kaum mehr mit der Kosovo-Serbien-Thematik auseinandersetze. Da finden Treffen hinter verschlossenen Türen statt, der eine unterschreibt, der andere akzeptiert und irgendein EU-Funktionär verkündet selbstdarstellerisch und selbstverliebt, dass ein Deal erreicht worden sei.
Was für ein Deal?
Der Akzeptant frohlockt über einen Sieg, was implizieren müsste, dass der Unterschreibende (oder bereit-zu-unterschreiben-Seiende) eine Niederlage hat einfahren müssen, allerdings lässt auch er einen Sieg vermelden. Der Selbstdarsteller lacht sich wiederum ins Fäustchen, da er dem EUCO gegenüber einen "Erfolg" vorweisen kann.
Was letztlich erreicht wurde, darüber scheiden sich die Geister.
Es ist lächerlich. Dass Serbien nie wieder staatliche Hoheit über den Kosovo ausüben wird, ist Realität. Anstatt an dieser Realität anzuknüpfen, wird die Belgrader Innenpolitik beherzigt, obschon jedem einzelnen Politiker in Belgrad klar ist, dass Kosovo kein Teil Serbiens mehr sein wird. Aber man will sich natürlich nicht die Karriere zerstören und die Karriere von Vucic und Konsorten scheint der EU sehr wichtig zu sein.
Was für ein Deal?
Der Akzeptant frohlockt über einen Sieg, was implizieren müsste, dass der Unterschreibende (oder bereit-zu-unterschreiben-Seiende) eine Niederlage hat einfahren müssen, allerdings lässt auch er einen Sieg vermelden. Der Selbstdarsteller lacht sich wiederum ins Fäustchen, da er dem EUCO gegenüber einen "Erfolg" vorweisen kann.
Was letztlich erreicht wurde, darüber scheiden sich die Geister.
Es ist lächerlich. Dass Serbien nie wieder staatliche Hoheit über den Kosovo ausüben wird, ist Realität. Anstatt an dieser Realität anzuknüpfen, wird die Belgrader Innenpolitik beherzigt, obschon jedem einzelnen Politiker in Belgrad klar ist, dass Kosovo kein Teil Serbiens mehr sein wird. Aber man will sich natürlich nicht die Karriere zerstören und die Karriere von Vucic und Konsorten scheint der EU sehr wichtig zu sein.
Dissention
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In diesem Deal (und dem dazugehörigen vom 27.02) geht es um eine Normalisierung des Miteinanders. Auf dem Weg dahin versuchen alle Seiten das Bestmögliche für sich zu erreichen und die EU/USA versucht Auseinandersetzungen zu minimieren. Lächerlich ist das Thema für beide Seiten nicht, für die Serben aus dem Kosovo ist es existenziell, für die Kosovaren ebenfalls.
Kesaj
Geek
Ich glaube es war von vornherein klar, dass ein Abkommen nur erzielt werden kann, wenn es beide Seiten (für das in innenpolitische Publikum) als Sieg verkaufen können. Und genau so ist es jetzt gekommen. Kurti kann verlautbaren, dass die ZSO keine Exekutiv-Rechte hat und nicht die Vorbedingung für weitere Vereinbarungen geworden ist. Vucic musste kein Abkommen mit Kosovo abschließen, sondern nur mit der EU, die ZSO wird umgesetzt (in welcher Form auch immer).
In der Roadmap wird deutlich gesagt, dass die einzelnen Punkte unabhängig voneinander sind, und im Prinzip übernimmt die EU die „Verantwortung“, die Umsetzung zu überwachen, was natürlich für Kosovo und Serbien unangenehm werden kann, da finanzielle Sanktionen (EU-Mittel) in der Road Map als Druckmittel klar benannt werden. Gleichzeitig macht es dann innenpolitisch einiges leichter, weil man immer auf die EU verweisen kann und sich nicht dem Gegner beugen muss sondern der EU.
Irgendwie ein sehr seltsames Abkommen aber anders ging es wohl nicht.
In der Roadmap wird deutlich gesagt, dass die einzelnen Punkte unabhängig voneinander sind, und im Prinzip übernimmt die EU die „Verantwortung“, die Umsetzung zu überwachen, was natürlich für Kosovo und Serbien unangenehm werden kann, da finanzielle Sanktionen (EU-Mittel) in der Road Map als Druckmittel klar benannt werden. Gleichzeitig macht es dann innenpolitisch einiges leichter, weil man immer auf die EU verweisen kann und sich nicht dem Gegner beugen muss sondern der EU.
Irgendwie ein sehr seltsames Abkommen aber anders ging es wohl nicht.
Dissention
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Es gibt zeitliche Definitionen, die ZSO wird sofort gegründet (vermutlich, damit die Serben an den Wahlen teilnehmen), in 30 Tagen eine Kommission und in 150 Tagen die Geberkonferenz.
Kesaj
Geek
Die ZSO kann nicht sofort gegründet werden und das weißt du auch. Darüber muss ja erst mal zwischen der EU und Kosovo verhandelt werden, wie die Selbstverwaltung auszusehen hat:
„– To implement Article 7, Kosovo launches immediately negotiations within the EU-facilitated Dialogue on establishing specific arrangements and guarantees to ensure an appropriate level of self-management for the Serbian community in Kosovo, in compliance with relevant previous Dialogue agreements as determined by the EU Facilitator“
Das sind auch viele juristische Fragen, es muss ja alles im Einklang mit der kosovarischen Verfassung umgesetzt werden und das alles braucht selbstverständlich Zeit.
Dissention
-.-
Kesaj
Geek
Ich sehe aber keine Abhängigkeit dieses Punktes von anderen. Glaube ehrlich gesagt dass Serbien mit dem Vorschlag der Road Map vom 27.02. besser gefahren wäre, weil da die chronologische Abfolge genau definiert war, daher die Bezeichnung Roadmap. So, zumindest wie ich es verstehe, kann es Jahre dauern bis die Selbstverwaltung a la „ZSO“ umgesetzt ist, es reicht ja aus wenn es zu Verfassungsklagen kommt (durch die Opposition?).
In dem jetzt vereinbarten Annex steht hingegen:
– Kosovo and Serbia agree that all Articles will be implemented independently of each other.
Es gibt keine chronologische Bindung! Die EU alleine bewertet, ob eine Partei bewusst verzögert oder ob die Verzögerung berechtigt ist.
Dissention
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Er hat heute in der PK gesagt, dass er nicht glaubt, dass die ZSO gegründet wird, er bedingt jedoch alle weiteren Schritte damit.
Verfassungsklagen werden nicht notwendig sein, denn das ZSO-Statut muss laut Urteil des KS-Verfassungsgerichtes zur Prüfung vorgelegt werden. Kurti hält sich zwar selten an VV-Urteile, dieses wird er jedoch ganz sicher befolgen.