Kesaj
Geek
Er hat heute in der PK gesagt, dass er nicht glaubt, dass die ZSO gegründet wird, er bedingt jedoch alle weiteren Schritte damit.
Es ist ziemlich egal was Vucic sagt, er hat zugestimmt dass alle einzelnen Artikel unabhängig voneinander umgesetzt werden müssen, siehe Annex.
Verfassungsklagen werden nicht notwendig sein, denn das ZSO-Statut muss laut Urteil des KS-Verfassungsgerichtes zur Prüfung vorgelegt werden. Kurti hält sich zwar selten an VV-Urteile, dieses wird er jedoch ganz sicher befolgen.
Dennoch glaube ich, dass es ein langwieriger Prozess wird da das Brüssler Abkommen recht viel Spielraum lässt und Kosovo eigene Vorschläge ausarbeiten wird die sicher den Minimalanforderungen nahe kommen. Vielleicht geht es auch ganz schnell keine Ahnung. Mein Gefühl sagt aber, dass es nicht schnell gehen wird, komm sei ehrlich, du glaubst auch nicht dass es schnell umgesetzt wird