Die türkische Regierung hat die Corona-Statistiken lange beschönigt, indem sie die Zahlen der Neuinfektionen und Todesfälle auffällig gering gehalten hat. Wer diese gefährliche Verharmlosung der Pandemie allerdings kritisiert, wird vom türkischen Präsidenten Recip Tayyip Erdogan höchstpersönlich zum Terroristen erklärt, wie
„Focus Online“ berichtet.
Eine dieser von Erdogan zur Terroristin ernannten Kritikerinnen ist Sebnem Korur Fincanci, Forensikerin und Vorsitzende der Türkischen Ärztekammer. Demnach wurde sie skeptisch, da die Sterberate in dem Land deutlich höher als sonst war und über den von der Regierung gemeldeten hohen Todeszahlen lag. Ihr Verdacht, der von weiteren Kollegen und Kolleginnen gestützt wurde, bestätigte sich schließlich, als die türkische Regierung Ende November zugab, dass asymptomatische Fälle schon seit Monaten nicht mehr mitgezählt wurden.
Sebnem Korur Fincanci picture alliance / Marius Becker/dpa
Nachdem die Türkei allerdings wieder zur offiziellen Zählweise der Weltgesundheitsorganisation zurückgekehrt war, stieg die Zahl der Neuinfektionen von 7.000 auf zeitweise mehr als 30.000 pro Tag an. Besonders kritische Stimmen aus der Medizin, die sich dazu äußerten, werden nun vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Terroristen erklärt.
Türkische Regierung ermittelt gegen hunderttausende vermeintliche Terroristen
Möglich macht das ein neues Gesetz zum „Kampf gegen die Finanzierung terroristischer Organisierungen“, das Erdogan und seine Koalitionspartner der Partei „Nationalistische Bewegung“ am 27. Dezember 2020 im Parlament verabschiedeten. Dieses Gesetz erlaubt der türkischen Regierung, zivilgesellschaftliche Organisationen in ihren Aktivitäten einzuschränken oder sogar ganz zu verbieten. Konkret bedeutet das, dass das türkische Innenministerium abgesehen von einem Verbot der Organisationen, jederzeit Vorstandsmitglieder der Organisationen ihres Amtes entheben und durch neue regierungstreue Kandidaten ersetzen, Untersuchungen anordnen oder Vermögenswerte einfrieren kann.
Besonders Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch in der Türkei, oder auch die Türkische Ärztekammer seien davon betroffen. Letztere solle laut den nationalistischen Koalitionspartnern des Präsidenten am besten ganz aufgelöst werden.
Dass unschuldige Menschen zu Terrorristen erklärt werden, weil sie sich gegen die Politik stellen, ist in den vergangenen fünf Jahren in der Türkei nicht selten vorgekommen. Seit dem missglückten Staatsstreich 2016 wurden in der Türkei zehntausende Menschen verhaftet, gegen zusätzliche 600.000 Menschen wird ermittelt. Die Vorwürfe dabei sind fragwürdig. Überwiegend handelt es sich um die Anschuldigung, Beziehungen zum islamischen Priester Fethullah Gülen, dem vermeintlichen Anstifter des Staatsreichs, zu haben.
Mit dem neuen Gesetze vertuscht Erdogan weiterhin die Ausmaße der Pandemie in der Türkei
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Die Verhaftungen und Verfolgungen betreffen besonders Akademiker, darunter Journalisten, Lehrer, Studenten, kurdische Politiker und einflussreiche Mitarbeiter von Amnesty. Aufgrund ihrer kritischen Meinungsäußerung zum Vorgehen der Regierung, verlieren diese Menschen häufig ihre Anstellung und werden aufgrund von „Verbreitung terroristischer Propaganda“ angezeigt.
So erging es auch der Forensikerin Financi. Weil sie eine Petition gegen die türkische Militäroperationen gegen Kurden im Südosten der Türkei unterzeichnete, erhielt sie eine zweieinhalb Jahre lange Haftstrafe. Diese wurde nun zwar als Bewährung ausgesetzt, allerdings verlor sie ihre Stelle als Universitätsdozentin. Laut der Vorsitzenden der türkischen Ärztekammer habe die türkische Regierung dieses Gesetz eingeführt, um die Handlungsmacht der Organisationen und der Zivilgesellschaft zu beschränken, obwohl dies andersherum sein sollte. Das Gesetz dient als Waffe, um die Rechte der Bevölkerung zu brechen und Angst zu verbreiten.
www.cicero.de
...von einem CDU - Mitglied mit türkischem Hintergrund geschrieben..alles klar, da habe ich dann aufgehört zu lesen.
