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Nachrichten aus der Türkei

Mir geht es nicht darum wie toll Erdogan ist sondern darum dass die Sperrung der jeweiligen Netzwerke absolut nachvollziehbar ist. Wenn Brasilien oder Großbritannien ihren Bürgern den Zugang zu sozialen Netzwerken sperren rennt hier auch keiner rum und redet von einer Diktatur. Euer streben nach mehr Demokratie betrifft komischerweise nur die Türkei.

Weil die Türkei das einzige Land von den Drei Ländern ist wo es keine Demokratie gibt.
 
Doch doch, wie weit die Regierung gehen darf und ob es Willkür und was weiß ich ist. Ich empfinde es nicht so, Million andere Türken auch nicht.

Mir geht es nicht darum wie toll Erdogan ist sondern darum dass die Sperrung der jeweiligen Netzwerke absolut nachvollziehbar ist. Wenn Brasilien oder Großbritannien ihren Bürgern den Zugang zu sozialen Netzwerken sperren rennt hier auch keiner rum und redet von einer Diktatur. Euer streben nach mehr Demokratie betrifft komischerweise nur die Türkei.

In den Ländern geht die gesamte Staatsmacht auch nicht von einem islamistischen Fascho aus.
 
Ist es erlaubt Twitter zu verbieten?


”Twitter-Krieg in der Türkei, Erdoğan sperrt Twitter und Youtube“, ”Einschränkung der Meinungsfreiheit – Türkei sperrt den Zugang zu Twitter”, ”Zensur in der Türkei – Türkische Behörden sperrten Twitter und Facebook“. So die Schlagzeilen heute in den deutschen Medien.

Ganz ruhig. Erdoğan mag als ein übermächtiger Staatspräsident gesehen werden, aber seine Macht reicht nicht aus um einfach Twitter, Facebook und YouTube zu sperren. Auch wenn der Eindruck erweckt wird, Erdoğan befohlen: ”Schalt mal Twitter, YouTube und Facebook ab!“ braucht es auch in der Türkei ein wenig mehr, um soziale Netzwerke zu blockieren. Diese Seiten wurden gesperrt, weil sie trotz richterlichem Beschluss die Aufforderung Fotos von der Geiselnahme in Istanbul am 31. März zu entfernen ignoriert haben.

Zwei vermummte Terroristen halten einem Staatsanwalt die Waffe an den Kopf, machen ein Foto von ihrer Tat und schicken es um die Welt. Zu Propagandazwecken und zur Machtdemonstration.

Das Bild wird im Internet, auf Twitter, Youtube, Facebook und vielen Nachrichtenseiten, geteilt. Ohne Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen mit den Geiselnehmern zu nehmen. Ohne auch nur eine Sekunde an die moralischen Bedenken zu verschwenden. Ohne an den kleinen Sohn des Staatsanwalts zu denken, der mit ansehen muss, wie sein Vater niedergekniet mit einer Waffe an der Schläfe in die Kamera blickt.

Die Frage ist, in welchem noch so demokratischen und westlichen Land dürfte man das? Die Frage ist auch, steht die Pressefreiheit über der Presseethik? Stellen wir uns das ganze Mal in Deutschland vor. Terroristen, natürlich islamistische, drängen in eine Bundesanwaltschaft ein, nehmen einen Staatsanwalt als Geisel, machen eindrucksvolle Selfies und schicken die Fotos an die Medien des Landes. Würden wir diese Bilder zeigen? Noch während die Regierung mit den Terroristen verhandelt?

Die türkischen Behörden haben insgesamt 166 Internetseiten aufgefordert, die Bilder, Fotos, Videos und Tonaufnahmen von der Geiselnahme zu löschen. Bereits einen Tag nach dem Terroranschlag beantragte das Büro für organisiertes und terroristisches Verbrechen der Bundesanwaltschaft bei der Richterschaft des 3. Strafgerichts nach dem Paragrafen 8/2 der Regelung für Mitteilungen im Internet mit der Nummer 5651 die Zugangssperrung für die Seiten, die die Fotos der Geiselnahme veröffentlicht haben. Die Richterschaft stimmte am selben Tag dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft zu. Die Entscheidung wurde mit einem Fax der Vereinigung der Internet-Serviceprovider, die für die Zugangssperre verantwortlich ist, zugeschickt. Diese leitetet den Beschluss an die betroffenen Seiten weiter. Trotzdem wurden die Fotos, Videos und Tonaufnahmen weiter veröffentlicht.

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte daraufhin am 3. April beim 1. Strafgericht die Sperrung von 166 Internetseiten, darunter auch Twitter und Youtube. Die Richter informierten am selben Tag erneut die Verbindung der Internet-Serviceprovider und forderten von den betroffenen Seiten innerhalb von 4 Stunden die Fotos, Videos und Tonaufnahmen der Geiselnahme zu entfernen. Die Staatsanwaltschaft hat bis heute Mittag um 12.00 Uhr abgewartet und alle Seiten, die dem richterlichen Beschluss nicht gefolgt sind gesperrt. Facebook entfernte die Bilder zeitig und war kurz nach der Behinderung wieder erreichbar. Inzwischen ist auch Twitter der Aufforderung gefolgt und ist online.

Das Problem ist, dass die betroffenen sozialen Netzwerke wie Twitter, YouTube oder Facebook keine verantwortlichen Ansprechpartner in der Türkei oder im Nahen Osten haben. Jede Kommunikation mit diesen sonst so kommunikationsfreudigen Seiten gestaltet sich zu einem Drama. Es ist doch verwunderlich, dass die Verantwortlichen erst reagieren, wenn die Seiten bereits gesperrt wurden. Warum nicht schon vorher? Warum nicht, wenn man die richterlichen Aufforderungen bekommt? Warum müssen sie überhaupt zu Propagandamitteln für Terroristen werden. Niemand, aber auch kein Netzwerk, darf einen Menschen, dem eine Pistole an den Kopf gehalten wird, und mit dem Tod bedroht wird, der Todesangst hat, so entwürdigen. Die medienwirksame Darstellung einer Geiselnahme kann Terroristen ermutigen. Die Meinungsfreiheit darf nicht mehr wert sein als das Recht zu leben.

Nein, die Türkei ist kein rechtsfreier Staat. Und das Internet keine rechtsfreie Zone.

Candan Six-Sasmaz

http://sabahdeutsch.de/ist-es-erlaubt-twitter-zuverbieten/
 
Berichte von türkisch-deutschen Rechts"experten" sind nicht gültig, dafür brauchen wir unparteiische Rechtsexperten.
 
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