Das Geld der EU steckt Erdogan wohl in neue Waffen um völkerrechtswidrige kriege in anderen Ländern zu führen.
Die EU unterstützt ein Projekt in der Türkei, das der Förderung von Menschenrechten dienen soll. Offenbar wurde das Geld hier aber für andere Zwecke missbraucht.
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EU gibt Millionen für Menschenrechtsprojekt in der Türkei aus - und keiner weiß, was mit dem Geld passiert
12.06.2023, 17:02 Uhr
Die EU unterstützt ein Projekt in der Türkei, das der Förderung von Menschenrechten dienen soll. Offenbar wurde das Geld hier aber für andere Zwecke missbraucht.
Ankara - Die
Türkei ist zuletzt nicht nur wirtschaftlich abgerutscht, sondern auch beim Thema Menschenrechte.
Menschenrechtsverstöße und willkürliche Verhaftungen von politischen Gegner:innen sind an der Tagesordnung. Und ein Ende ist auch nach der
Türkei-Wahl nicht in Sicht. Nationale und internationale Organisationen bescheinigen dem Land eine schlechte Menschenrechtslage.
Menschenrechte: Türkei rutscht in Rankings ab
Im aktuellen Rechtsstaatlichkeitsindex der Nichtregierungsorganisation „World Justice Project“ liegt das Land inzwischen auf Platz 116 unter 140 Ländern. Im sogenannten „Demokratiematrix“ der Universität Würzburg kommt die Türkei auf Platt 132 und 177 Ländern und ist damit in der Kategorie der „moderaten Autokratien“. Auch für Medien ist es in dem Land noch schwieriger geworden. Die Türkei liegt im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen nur noch auf Platz 165 unter 180 Staaten.
Weiterhin Folter in Gefängnissen und Polizeistationen der Türkei
In Polizeigewahrsam und Gefängnissen sind Menschen oft Folter ausgesetzt, bestätigen Fachleute. „Folter ist Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir werden Zeuge, wie weiterhin gefoltert wird“, sagte Ömer Faruk Gergerlioglu, Abgeordneter der Grünen Linkspartei, in einer Pressekonferenz. Alleine gegen die Antiterrorpolizei TEM in Ankara gebe es tausende Vorwürfe von Folter. „Vorwürfe von
Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam und Gefängnissen wurden in den letzten sechs Jahren nur selten wirksam untersucht oder die Täter strafrechtlich verfolgt“, schreibt die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch auf ihrer Webseite.
EU-Gelder in der Türkei offenbar missbraucht
Kritische Stimmen fürchten, dass das Geld umsonst nach Ankara geflossen ist. „Die Bürger der Europäischen Union haben der Türkei 1,2 Millionen Euro von ihren Steuern gegeben, um die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu verringern und zu beseitigen“. „Berichte verschiedener Menschenrechtsorganisationen zeigen, dass die von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Gelder nicht dazu verwendet wurden, Menschenrechtsverletzungen zu verringern. Im Gegenteil, das Geld wurde dazu verwendet, sie zu verstärken, zu systematisieren und dadurch die Grundlage für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schaffen“