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Nachrichten aus der Türkei
- Ersteller Amphion
- Erstellt am
Juristischer Putsch gegen türkisches Verfassungsgericht
Das Berufungsgericht für Strafsachen lässt den Staatsanwalt gegen das Verfassungsgericht ermitteln
Die Türkei steuert auf eine Verfassungskrise zu. Das oberste Berufungsgericht des Landes für Strafsachen, Yargıtay, will ein Urteil des Verfassungsgerichts nicht nur nicht anerkennen, sondern hat stattdessen am Mittwochabend den Generalstaatsanwalt beauftragt, Ermittlungen gegen die Mitglieder des Verfassungsgerichts aufzunehmen, weil diese ihre Befugnisse in unrechtmäßiger Weise überschritten hätten.
Damit, so der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, stehe die Existenz des Verfassungsgerichts auf dem Spiel. Er nannte das Vorgehen der Yargıtay-Richter "einen Putsch gegen den Rechtsstaat und die Demokratie". Alle Oppositionsparteien stehen kopf und wollen gegen diesen "Justizputsch", wie der neue Vorsitzende der CHP, Özgür Özel, es nannte, mit allen Mitteln vorgehen.
....
Beispiellose Kampfansage
Diese Entscheidung ist eine Kampfansage an das Verfassungsgericht und in der türkischen Rechtsgeschichte beispiellos. Die Entscheidung der Yargıtay-Richter am Mittwochabend fiel am selben Tag, an dem das türkische Außenministerium einen Bericht der EU-Kommission, in dem zunehmende Demokratiedefizite beklagt werden, empört zurückwies.
Tatsächlich hat das Vorgehen der Yargıtay-Richter natürlich einen politischen Hintergrund. Sowohl die Regierungspartei AKP als auch ihr Koalitionspartner MHP schießen sich seit längerem auf das Verfassungsgericht ein, weil die Verfassungsrichter eine der letzten Instanzen darstellen, die einem Umbau des Staates im Sinne des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan noch im Weg stehen.
www.derstandard.at
Das Berufungsgericht für Strafsachen lässt den Staatsanwalt gegen das Verfassungsgericht ermitteln
Die Türkei steuert auf eine Verfassungskrise zu. Das oberste Berufungsgericht des Landes für Strafsachen, Yargıtay, will ein Urteil des Verfassungsgerichts nicht nur nicht anerkennen, sondern hat stattdessen am Mittwochabend den Generalstaatsanwalt beauftragt, Ermittlungen gegen die Mitglieder des Verfassungsgerichts aufzunehmen, weil diese ihre Befugnisse in unrechtmäßiger Weise überschritten hätten.
Damit, so der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, stehe die Existenz des Verfassungsgerichts auf dem Spiel. Er nannte das Vorgehen der Yargıtay-Richter "einen Putsch gegen den Rechtsstaat und die Demokratie". Alle Oppositionsparteien stehen kopf und wollen gegen diesen "Justizputsch", wie der neue Vorsitzende der CHP, Özgür Özel, es nannte, mit allen Mitteln vorgehen.
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Beispiellose Kampfansage
Diese Entscheidung ist eine Kampfansage an das Verfassungsgericht und in der türkischen Rechtsgeschichte beispiellos. Die Entscheidung der Yargıtay-Richter am Mittwochabend fiel am selben Tag, an dem das türkische Außenministerium einen Bericht der EU-Kommission, in dem zunehmende Demokratiedefizite beklagt werden, empört zurückwies.
Tatsächlich hat das Vorgehen der Yargıtay-Richter natürlich einen politischen Hintergrund. Sowohl die Regierungspartei AKP als auch ihr Koalitionspartner MHP schießen sich seit längerem auf das Verfassungsgericht ein, weil die Verfassungsrichter eine der letzten Instanzen darstellen, die einem Umbau des Staates im Sinne des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan noch im Weg stehen.
Juristischer Putsch gegen türkisches Verfassungsgericht
Das Berufungsgericht für Strafsachen lässt den Staatsanwalt gegen das Verfassungsgericht ermitteln
www.derstandard.at
Toruko-jin
Jackass of the Week
Ganz gleich, was Tayyip macht, er wird die Liebe in den Herzen der Menschen für den Staatsgründer nie tilgen können. Er hat versucht, die Rolle Atatürks während des Befreiungskrieges zu unterminieren, er hat versucht, die Person Abdulhamids gegen ihn aufzubauen, hat versucht, sein Andenken zu besudeln aber nichts hat funktioniert. Stattdessen hat er eine Welle ausgelöst und die Menschen entdecken ihren Staatsgründer neu.
Das muss richtig frustrierend für ihn sein
TuAF
Turkesteron
staatspräsident erdogan kommt nach almanya
hoffentlich guckt er sich am 18.11 das spiel türkiye-almanya an
www.zdf.de
hoffentlich guckt er sich am 18.11 das spiel türkiye-almanya an
Türkischer Präsident in Berlin : Erdogan am 17. November in Deutschland
Türkischer Präsident Erdogan am 17. November in Deutschland
Der türkische Präsident Erdogan kommt am 17. November nach Berlin. Der Besuch gilt vor allem wegen dessen Haltung zum Gaza-Krieg als heikel.
www.zdf.de
Albokings24
Atministraktor
KI wird langsam sehr gefährliche Waffe.
Toruko-jin
Jackass of the Week
Machine learning.
NY: Mobiltelefone von Bürgermeister Adams beschlagnahmt
Die US-Bundespolizei FBI hat einem Zeitungsbericht zufolge Mobiltelefone sowie andere elektronische Geräte des New Yorker Bürgermeisters Eric Adams beschlagnahmt. Die Beschlagnahmung erfolgte im Rahmen einer Untersuchung wegen Korruptionsverdachts bei Adams Wahlkampfkampagne im Jahr 2021, wie die Zeitung „New York Times“ („NYT“) berichtete. Adams soll bei der Kampagne mit der türkischen Regierung zusammengearbeitet haben.
Die US-Bundespolizei FBI hat einem Zeitungsbericht zufolge Mobiltelefone sowie andere elektronische Geräte des New Yorker Bürgermeisters Eric Adams beschlagnahmt. Die Beschlagnahmung erfolgte im Rahmen einer Untersuchung wegen Korruptionsverdachts bei Adams Wahlkampfkampagne im Jahr 2021, wie die Zeitung „New York Times“ („NYT“) berichtete. Adams soll bei der Kampagne mit der türkischen Regierung zusammengearbeitet haben.
Tigerfish
Gesperrt
Was hast du getrunken?NY: Mobiltelefone von Bürgermeister Adams beschlagnahmt
Die US-Bundespolizei FBI hat einem Zeitungsbericht zufolge Mobiltelefone sowie andere elektronische Geräte des New Yorker Bürgermeisters Eric Adams beschlagnahmt. Die Beschlagnahmung erfolgte im Rahmen einer Untersuchung wegen Korruptionsverdachts bei Adams Wahlkampfkampagne im Jahr 2021, wie die Zeitung „New York Times“ („NYT“) berichtete. Adams soll bei der Kampagne mit der türkischen Regierung zusammengearbeitet haben.
hirndominanz
PROFI-MENSCH
MÜLL regiert und befielt MÜLL zum MÜLLBERG, Ergebnis : GESTANK 