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Nachrichten aus der Türkei

Bald hat man im Iran mehr Rechte :mrgreen:
Ermittlungen gegen Spotify in der Türkei
In der Türkei haben die Behörden die Streamingplattform Spotify ins Visier genommen. Gegen das schwedische Unternehmen seien Ermittlungen wegen der „wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen“ seiner Geschäftspraxis auf die Musikindustrie im Land eröffnet worden, teilte die türkische Kartellbehörde am Freitag mit.

Ziel sei es zu prüfen, ob Spotify bestimmten Künstlern und Künstlerinnen mehr Sichtbarkeit verleihe als anderen und seine Auszahlungen auf ungerechte Weise verteile, so die Behörde.

Vizeminister kritisiert „provokante“ Playlists
Nur kurz zuvor hatte der stellvertretende Kulturminister Batuhan Mumcu im Onlinedienst X zu rechtlichen Schritten gegen Spotify aufgerufen, da sich das Unternehmen geweigert habe, Playlists mit „provokanten“ und „beleidigenden“ Titeln zu löschen.

Mumcu schrieb, sein Ministerium habe die Inhalte auf Spotify „seit Langem“ im Visier. In „Gestalt von Playlists“ seien Inhalte veröffentlicht worden, die „unsere religiösen Gefühle zu unserem Propheten Mohammed“ missachteten und auf die „heiligen Werte“ des türkischen Volks zielten.

 
Ermittlungen gegen türkischen Oppositionsführer Özel eingeleitet
Am Samstag soll der CHP-Chef Präsident Erdoğan beleidigt haben. Bereits im November kam es zu einer Klage wegen des Verdachts der "Präsidentenbeleidigung"

Istanbul – Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hat wegen des Verdachts der "Präsidentenbeleidigung" Ermittlungen gegen Oppositionschef Özgür Özel gestartet. Die Vorwürfe beziehen sich auf Äußerungen des CHP-Chefs bei einer Pressekonferenz nach einer Parteisitzung am Samstag, wie die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten am Sonntag erklärte. Özel habe dabei nicht nur Präsident Recep Tayyip Erdoğan beleidigt, sondern auch Drohungen gegen Entscheidungsträger in Behörden ausgestoßen.

Özel hatte sich am Samstag zur Festnahme von drei Bürgermeistern seiner Partei im Rahmen von Korruptionsermittlungen geäußert. "Jeder wird seinen Platz in der Geschichte bekommen", sagte der Chef der linksnationalistischen Oppositionspartei – diejenigen, die "Wahlergebnisse schützen" genauso wie diejenigen, die Erdoğan "und seinen Ängsten" nachgäben. "Sie nehmen ihnen ihr Wahlrecht weg, Sie nehmen ihnen die Bürgermeister weg, die sie gewählt haben, Sie stecken den künftigen Präsidenten ins Gefängnis", sagte Özel weiter.

 
Haftbefehl gegen Istanbuler Oppositionschef
In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft einem TV-Bericht zufolge Haftbefehl gegen den Istanbuler Regionalvorsitzenden der führenden Oppositionspartei CHP erlassen. Wie der Sender Habertürk heute berichtete, soll Özgür Celik von der Polizei zum Verhör gebracht werden.

Der Haftbefehl dreht sich laut der Anklagebehörde um Ermittlungen zu parteiinternen Wahlen. Zuvor war bekanntgeworden, dass das türkische Innenministerium den CHP-Bürgermeister von Antalya abgesetzt hat.

Proteste nach Imamoglu-Inhaftierung
Die türkischen Behörden gehen seit Monaten gegen die sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP) vor allem in Istanbul vor. So war der Bürgermeister der Metropole, Ekrem Imamoglu, im März wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden.

 
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