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Nachrichten aus der Türkei

Bläst jetzt auch Erdogan der Wind ins Gesicht?
Türkisches Gericht erklärt Absetzung der Istanbuler CHP-Führung für ungültig
Zuvor hatte ein anderes Gericht die Parteiführung wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei einem Parteitag abgesetzt. Am Freitag beginnt auch ein weiterer Prozess gegen Erdogan-Rivale Imamoglu

Ankara – Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung der Istanbuler Führungsspitze der größten Oppositionspartei CHP für ungültig erklärt. Die Entscheidung eines Gerichts in Istanbul, das in der vergangenen Woche die Istanbuler Parteiführung wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten beim CHP-Parteitag im Jahr 2023 vorläufig entmachtet hatte, sei "definitiv aufgehoben worden", sagte CHP-Chef Özgür Özel am Donnerstag.

Die Behörden hatten nach dem Urteil in Istanbul den früheren CHP-Vizevorsitzenden Gürsel Tekin als kommissarischen Regionalchef der Partei eingesetzt. Dessen Anwalt wies Özels Darstellung zurück und erklärte, die einstweilige Verfügung zur Absetzung der CHP-Führungsspitze in Istanbul sei weiterhin gültig. Für Montag ist in Ankara eine Anhörung in einem fast identischen Gerichtsverfahren gegen die nationale Führungsspitze der CHP angesetzt. Die größte Oppositionspartei in der Türkei steht durch die wachsende Zahl von Ermittlungen unter immensem Druck.

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Türkisches Gericht erklärt Absetzung der Istanbuler CHP-Führung für ungültig

Zuvor hatte ein anderes Gericht die Parteiführung wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei einem Parteitag abgesetzt. Am Freitag beginnt auch ein weiterer Prozess gegen Erdoğan-Rivale Imamoglu
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Kurz vor Urteil gegen Parteispitze
Razzien gegen Opposition in der Türkei
Kurz vor dem Abschluss des Verfahrens gegen den Vorsitzenden der Oppositionspartei CHP hat die türkische Staatsanwaltschaft am Samstag die Festnahme von 48 Personen angeordnet. Laut Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders TRT Haber befand sich darunter auch der Bürgermeister des von der CHP geführten Istanbuler Stadtteils Bayrampasa. Grund sind Korruptionsvorwürfe. Die Opposition sprach von einer „politischen Operation“.

Laut TRT hatte die Polizei Samstagfrüh Razzien an insgesamt 72 Orten durchgeführt. Die Vorwürfe gegen die Beschuldigten lauteten unter anderem auf Amtsmissbrauch, Veruntreuung, Bestechung und Betrug bei öffentlichen Ausschreibungen. Der betroffene Bürgermeister Hasan Mutlu von der oppositionellen CHP schrieb auf der Plattform X, er habe nichts zu verbergen und nannte die Ermittlungen gegen ihn und die weiteren Beschuldigten „eine politische Operation“, beruhend auf „unbegründeten Verleumdungen“.

Er habe nicht einen Moment daran gedacht zurückzuweichen und werde das auch künftig nicht tun, er habe ein reines Gewissen, schrieb Mutlu. Bei den Hausdurchsuchungen an unterschiedlichen Orten seien Dokumente beschlagnahmt worden, berichtete TRT Haber weiter. Auch gegen Vertreter Mutlus sei Haftbefehl erlassen worden. Nach Beschuldigten, die nicht an ihren Meldeadressen angetroffen worden seien, werde gesucht. Die Razzien leitete laut dem Sender die Abteilung für Finanzkriminalität der Istanbuler Polizei.

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Kurz vor Urteil gegen Parteispitze: Razzien gegen Opposition in der Türkei

Kurz vor dem Abschluss des Verfahrens gegen den Vorsitzenden der Oppositionspartei CHP hat die türkische Staatsanwaltschaft am Samstag die Festnahme von 48 Personen angeordnet. Laut Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders TRT Haber befand sich darunter auch der Bürgermeister des von der CHP...
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Und dann kommen Erdogan-Liebhaber und blubbern was von Demokratie und Polizeigewalt :mrgreen:
 
Großdemo für türkischen Oppositionschef
In der türkischen Hauptstadt Ankara haben Zehntausende Menschen gegen die drohende Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei demonstriert. Sie forderten gestern stattdessen den Rücktritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan, wie auf Liveaufnahmen zu sehen war. Viele schwenkten türkische Flaggen sowie Transparente mit Losungen der Republikanischen Volkspartei (CHP).

Heute entscheidet ein Gericht, ob Özgür Özel als CHP-Chef abgesetzt werden soll. Die Anklage wirft der CHP Verfahrensfehler bei der Wahl Özels vor zwei Jahren vor. Sollte das Gericht die Wahl Özels annullieren, könnte es einen Treuhänder ernennen, um die CHP zu leiten.

Özel: Das sind Verleumdungen
Özel warf bei der Kundgebung der Regierung vor, demokratische Regeln zu missachten, um sich nach den Siegen der Opposition bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr an der Macht zu halten. Er forderte zudem vorgezogene Parlamentswahlen. „Dieser Fall ist politisch. Die Anschuldigungen sind Verleumdung“, sagte Özel.

Hunderte CHP-Mitglieder in U-Haft
Hunderte Mitglieder der CHP wurden bereits wegen angeblicher Korruption und Verbindungen zum Terrorismus in Untersuchungshaft genommen. Unter ihnen ist auch der wichtigste politische Rivale von Präsident Erdogan, der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Dessen Verhaftung im März hatte die größten Proteste im Land seit einem Jahrzehnt ausgelöst.

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Großdemo für türkischen Oppositionschef

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Opposition im Visier: Erdogan kämpft verbissen um seine Macht
Ankara/München – Der Mann auf der Bühne klingt heiser, wirkt müde. Trotzdem reckt er immer wieder seine Faust in die Luft und ruft: „Widerstand, Widerstand, Widerstand.“ Tausende Menschen auf dem Tandogan-Platz in der türkischen Hauptstadt Ankara jubeln ihm zu, schwenken rot-weiße Türkei-Fahnen. „Diese Regierung will keine Demokratie“, hallt es von der Bühne.

Als Özgür Özel am Sonntag zu den Anhängern der größten Oppositionspartei CHP spricht, weiß der Partei-Chef noch nicht, dass das Verfahren gegen ihn verschoben wird. Am Montag erklärt das Gericht weitere Dokumente angefordert zu haben, um Özels Amtsenthebung, wegen angeblichem Stimmenkauf, voranzutreiben. Die Entscheidung ist auf 24. Oktober vertagt.

In Erdogans Visier: Die CHP kann noch lange nicht aufatmen
Doch: „Die Eskalation wurde vorerst verschoben– aber keineswegs abgewendet“, sagt Hürcan Aslı Aksoy, Leiterin des Centrums für angewandte Türkeistudien (CATS) in Berlin unserer Zeitung. „Die juristische Auseinandersetzung um die Parteiführung“, erklärt Aksoy, „bleibt ein politisches Damoklesschwert über der CHP – und ist Teil einer größeren Strategie, die oppositionelle Handlungsfähigkeit systematisch zu unterminieren“.

Seit die CHP aus der Kommunalwahl 2024 als Sieger herausgegangen ist, geht Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv gegen oppositionelle Lokalpolitiker vor. Die türkische Justiz steht schon seit Jahren in der Kritik, im Interesse von Erdogans islamisch-konservativen Partei AKP zu handeln. Das prominenteste Beispiel ist die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu. Ohne Anklageschrift, ohne Beweise sitzt der Erdogan-Rivale seit März 2025 im Gefängnis. Der Vorwurf: Korruption.

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Opposition im Visier: Erdogan kämpft verbissen um seine Macht

In der Türkei herrscht eine unerbittliche Verhaftungs-Welle gegen die CHP. Präsident Erdogan will die Opposition nicht ausschalten, sondern kontrollieren.
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Der orthodoxe Patriarch Theophilos III von Jerusalem (auch Theofilos III.) ist der derzeitige Oberhaupt des Griechisch-Orthodoxen Patriarchats von Jerusalem.
Er überreichte Erdoğan den Brief des ersten Kalifen Ömer, welches an die Christen Jerusalems gerichtet war
In diesem wird den Christen, Glaubensfreiheit und Schutz zugesichert
In der aktuell sehr angespannten Lage im Nahen Osten, wo Israel laut mehreren internationalen Organisationen einen Genozid verübt, ist das ein sehr denkwürdiges Zeichen ja gar ein Hilferuf?

Diese Nachricht schockiert gerade Israel und seinen Verbündeten USA.
Es läuft alles so, wie es prophezeit wurde :lol:

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der skythe schrieb:
Der orthodoxe Patriarch Theophilos III von Jerusalem (auch Theofilos III.) ist der derzeitige Oberhaupt des Griechisch-Orthodoxen Patriarchats von Jerusalem.
Er überreichte Erdoğan den Brief des ersten Kalifen Ömer, welches an die Christen Jerusalems gerichtet war
In diesem wird den Christen, Glaubensfreiheit und Schutz zugesichert
In der aktuell sehr angespannten Lage im Nahen Osten, wo Israel laut mehreren internationalen Organisationen einen Genozid verübt, ist das ein sehr denkwürdiges Zeichen ja gar ein Hilferuf?

Diese Nachricht schockiert gerade Israel und seinen Verbündeten USA.
Es läuft alles so, wie es prophezeit wurde :lol:

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Ja bestimmt, hilferuf :lol:

Damit mit den Christen in Jerusalem dasselbe passiert wie damals den Griechen 1955 in Istanbul
 
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