Proteste gegen Imamoglu-Verhaftung
In der Türkei schlägt die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters und Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu, am Mittwoch Wellen: In Istanbul und Ankara gingen Imamoglu-Anhängerinnen und -Anhänger gegen seine Verhaftung auf die Straßen. Die Partei CHP, die Imamoglu am Sonntag offiziell zu ihrem Kandidaten für die nächste reguläre Präsidentschaftswahl 2028 ernennen wollte, hatte zuvor zu Protesten aufgerufen.
Im Istanbuler Stadtteil Fatih versammelten sich Studierende in der Nähe der Istanbul-Universität, wie mehrere Medien berichteten. Das Nachrichtenportal Birgün schrieb, die Polizei habe sich den Protestierenden in den Weg gestellt. Es teilte ein Video, auf dem zu sehen war, wie eine große Gruppe von Menschen eine Polizeibarrikade durchbrach. Andere Medien berichteten, es sei Tränengas eingesetzt worden.
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Neue Repressionswelle
Erdogan führt die Türkei seit mehr als 20 Jahren als Regierungschef oder Präsident. Laut geltender Verfassung darf er beim regulären Termin 2028 kein weiteres Mal als Präsident antreten – es sei denn, das Parlament stimmt für eine vorgezogene Wahl. Erdogans Partei und ihre Verbündeten können das im Parlament nicht ohne Oppositionsstimmen veranlassen.
Beobachterinnen und Beobachter sahen die geplante Aufstellung Imamoglus so lange vor der Wahl als Versuch, ihn vor politischen Repressionen zu schützen. Seit mehreren Monaten mehren sich juristische Verfahren gegen Mitglieder der türkischen Opposition und der Zivilgesellschaft. Die Justiz in der Türkei gilt als politisiert.
In der Türkei schlägt die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters und Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu, am Mittwoch Wellen: In Istanbul und Ankara gingen Imamoglu-Anhängerinnen und -Anhänger gegen seine Verhaftung auf die Straßen. Die Partei CHP, die Imamoglu am...
orf.at
