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Nachrichten aus der VR China

Trump lobt Xi: „Eine Ehre, Ihr Freund zu sein“
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump haben ihre Gespräche in Peking begonnen. Die USA und China hätten eine „fantastische“ gemeinsame Zukunft, sagte Trump zu Beginn der Unterredungen. Der US-Präsident lobte seinen Gastgeber als „großartige Führungspersönlichkeit“. „Manchmal mögen Leute das nicht, wenn ich das sage, aber ich sage es trotzdem, weil es wahr ist“, sagte Trump weiter. „Es ist eine Ehre, Ihr Freund zu sein.“

Interessen größer als Differenzen
Xi sagte, er sei überzeugt, dass die gemeinsamen Interessen zwischen den USA und China größer seien als die Meinungsverschiedenheiten. Zudem warf er die Frage auf, ob China und die USA ein „neues Modell für die Beziehungen zwischen Großmächten“ schaffen könnten. Er sprach dabei die nach einem Historiker der griechischen Antike benannte „Thukydides-Falle“ an. Damit ist die Gefahr gemeint, dass eine aufstrebende Macht und eine etablierte Führungsmacht in eine gefährliche Rivalität geraten.

 
Der Händedruck von Peking – Trump sucht Geschäfte, Xi sucht Kontrolle
Donald Trump ist in Peking angekommen wie ein Präsident, der weniger Diplomatie betreibt als einen Auftritt verkauft. Vor der Großen Halle des Volkes empfing Xi Jinping ihn mit militärischem Zeremoniell, Ehrengarde, amerikanischer Nationalhymne und 21 Salutschüssen. Kinder standen mit Blumen und amerikanischen Fahnen bereit, Trump blieb kurz stehen und applaudierte. Es war ein Empfang, der Stärke zeigen sollte – auf chinesischer Seite vor allem die Kontrolle Xi Jinpings über Staat, Partei und Armee, auf amerikanischer Seite den Anspruch Trumps, als Mann der großen Geschäfte aufzutreten.

Schon der Beginn zeigte, wie unterschiedlich beide Präsidenten diesen Besuch nutzen. Xi sprach von stabilen Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten und sagte, die gemeinsamen Interessen beider Länder seien größer als ihre Unterschiede. Eine stabile Beziehung zwischen Peking und Washington sei gut für die Welt. Iran, die blockierte Straße von Hormus und andere Krisen erwähnte er in seinen ersten Worten nicht. Xi blieb bei der großen Formel, bei kontrollierter Sprache, bei dem Versuch, das Treffen als historischen Moment zwischen zwei Weltmächten erscheinen zu lassen.

Trump dagegen sprach sofort wie Trump. Er rühmte die Größe seiner Wirtschaftsdelegation und erklärte, er habe die 30 wichtigsten Unternehmer der Welt eingeladen, und alle hätten zugesagt. Er habe nicht die Zweiten oder Dritten in den Unternehmen gewollt, sondern nur die Chefs selbst. Sie seien gekommen, um China ihren Respekt zu zeigen. In den hinteren Reihen saßen tatsächlich einige der mächtigsten Manager Amerikas, darunter Elon Musk, Tim Cook und Jensen Huang. Auch Eric Trump und Lara Trump waren vor Ort. Der Besuch wirkt damit nicht nur wie ein Gipfel zwischen Staaten, sondern wie eine politische Geschäftsreise mit nationalem Wappen.

 
Trump bei Xi
Freundliche Worte und eine Warnung
Chinas Staatschef Xi Jinping hat am Donnerstag US-Präsident Donald Trump in Peking empfangen. Beide Seiten bekundeten ihren Willen zur Zusammenarbeit. Trump nannte Chinas Staatschef Xi seinen „Freund“, Xi sprach von einem historischen Besuch und der „wichtigsten Beziehung“ der Welt. Im Konflikt um Taiwan zeigte sich Xi unnachgiebig und richtete eine Warnung an Washington.

Beim Empfang im Rahmen des Staatsbanketts Donnerstagabend (Ortszeit) hob Xi die Bedeutung des Verhältnisses der beiden Länder hervor. „Wir finden seit jeher, dass das die wichtigste bilaterale Beziehung der Welt ist“, sagte er beim Trinkspruch in der Großen Halle des Volkes in Peking. Gegenseitiger Respekt sei die Basis für eine stabile Beziehung der beiden Staaten, so Xi weiter.

Sowohl China als auch die USA würden von einer Zusammenarbeit profitieren und bei einer Konfrontation verlieren, sagte Xi weiter. Man könne sich gegenseitig helfen und dabei auch das Wohlergehen der ganzen Welt fördern. Laut Xi gehen die „große Erneuerung Chinas“ und die „Make America Great Again“-Bewegung Hand in Hand.

 
Der höfliche Gipfel – Wie Xi Jinping Trump fest an die Leine legen will
Die Bilder aus Peking wirken ruhig, fast freundlich. Donald Trump und Xi Jinping schütteln Hände in der Großen Halle des Volkes, lächeln vor Kameras, sprechen über Zusammenarbeit, Handel und Stabilität. Doch hinter den exakt choreografierten Aufnahmen läuft ein Machtkampf, der weit größer ist als jedes gemeinsame Abschlussfoto. Denn beide Seiten sprechen zwar über dieselben Treffen – aber sie meinen vollkommen unterschiedliche Dinge.

Für das Weiße Haus war der erste Tag des Gipfels vor allem ein wirtschaftlicher Neustart. Washington betonte neue Marktchancen für amerikanische Unternehmen in China, Investitionen chinesischer Firmen in den Vereinigten Staaten und gemeinsame Positionen zur Straße von Hormus und Iran. Trump sprach von „extrem positiven“ Gesprächen und lud Xi Jinping demonstrativ für den 24. September zu einem Staatsbesuch nach Washington ein.

In Peking klingt derselbe Gipfel völlig anders. Dort wird das Treffen als Beginn eines langfristigen „strategischen Stabilitätsrahmens“ beschrieben. Hinter dieser Formulierung steckt kein diplomatisches Detail, sondern ein konkretes Ziel Xi Jinpings. China versucht offenbar, Trump öffentlich an eine berechenbare Linie gegenüber Peking zu binden – ohne plötzliche Strafzölle, ohne überraschende Sanktionen und ohne neue Provokationen bei den chinesischen Machtfragen.

 
Trump glaubt Xi Jinping – doch rund um Iran wachsen die Zweifel an China weiter
Donald Trump erklärt nach seinem Besuch in China, Xi Jinping habe ihm zugesichert, keine Waffen an Iran zu liefern. Der chinesische Präsident habe sogar Hilfe bei möglichen Verhandlungen mit Teheran und bei der Öffnung der Straße von Hormus angeboten, sagte Trump im Gespräch mit Fox News. „Wenn ich irgendwie helfen kann, möchte ich helfen“, zitierte Trump den chinesischen Staatschef. Doch genau diese Aussagen treffen auf Berichte westlicher Geheimdienste und Recherchen, die ein deutlich komplizierteres Bild zeichnen. Bereits im April berichtete CNN unter Berufung auf amerikanische Geheimdienstinformationen, China bereite neue Lieferungen von Luftabwehrsystemen an Iran vor. Demnach könnten tragbare Flugabwehrraketen über Drittstaaten verschickt werden, um die Herkunft zu verschleiern. Trump drohte damals offen mit „großen Problemen“ für China, sollte Peking diesen Schritt tatsächlich gehen.

Zusätzlichen Druck erzeugten später Berichte der Financial Times über einen chinesischen Satelliten, den der iranische Revolutionsgarden-Komplex Ende 2024 erhalten haben soll. Nach Angaben der Zeitung nutzte der Iran das System zur Beobachtung amerikanischer Militärstandorte im Nahen Osten – vor und nach Raketen- sowie Drohnenangriffen. Genannt wurden unter anderem Ziele in Saudi-Arabien, Jordanien, Bahrain und im Irak. Peking weist sämtliche Vorwürfe zurück. Das chinesische Außenministerium sprach von unbelegten Behauptungen und warf westlichen Staaten vor, gezielt Gerüchte gegen China zu verbreiten. Gleichzeitig verschärften die Vereinigten Staaten zuletzt ihre Sanktionen gegen mehrere chinesische Firmen, denen Washington vorwirft, Iran mit Satellitenbildern unterstützt zu haben.

Hinzu kommt ein weiterer Vorwurf, der bereits im Mai für Aufsehen sorgte. Recherchen zeigten, dass die chinesische Firma Harxon Antennen für russische Drohnen unter dem Deckmantel ziviler Agrartechnik geliefert haben soll. Die Systeme landeten laut den Recherchen schließlich in der russischen Alabuga-Produktion, wo Drohnen auf Basis iranischer Shahed-Technologie gebaut werden. Genau deshalb begegnen inzwischen viele Beobachter den neuen Zusicherungen aus Peking mit erheblicher Skepsis. Unsere Recherchen dazu laufen weiter und …
 
Nach Gipfeltreffen
Trump verlässt China mit Rosensamen, aber ohne große Deals
Der US-Präsident gab sich in Peking von seinem Gegenüber Xi sehr angetan. Vergessen scheinen Handelskriege und grundlegende Differenzen. China gibt die neue Supermacht

Zum zweiten Tag seines Staatsbesuchs komplementierte Donald Trump dann noch die Rosen von Peking und erhielt von Xi Jinping das Versprechen, Samen zugeschickt zu bekommen. Damit bringt der US-Präsident dann doch noch etwas mit von seinem "historischen Trip" nach China, wie er selbst ihn nannte.

Neben 200 Boeing-Maschinen, die die chinesische Führung laut Trump ankaufen will und deren Anzahl unter den Erwartungen liegt und den Boeing-Kurs fallen ließ, kann der US-Präsident sonst nur Lippenbekenntnisse des chinesischen Staatschefs Xi Jinping vorweisen. Dieser habe laut einer Mitteilung des Weißen Hauses bei den Arbeitsgesprächen "Chinas Ablehnung der Militarisierung der Meerenge (der Straße von Hormus, Anm.) sowie jeglicher Bestrebungen, für deren Nutzung Gebühren zu erheben", deutlich gemacht. Außerdem sei Peking dagegen, dass der Iran in Besitz von Atomwaffen gelangt, so Trump in einem Interview mit Fox-News am Donnerstagabend.

Kein Durchbruch
So weit, so gut, doch das war bereits vor dem US-Besuch die Linie Chinas. Das Land hatte bereits zuvor immer wieder angeboten, Friedensgespräche auszurichten, und schon im vergangenen Monat hatte Staatschef Xi gefordert, dass die Straße von Hormus "für den normalen Schiffsverkehr offen bleibt". Zwar ist Peking durch die Sperre auch unter Druck geraten, und Teile der Industrie mussten mit erhöhten Produktionskosten von bis zu 20 Prozent kalkulieren. Doch wurde am Donnerstag bekannt, dass der Iran manchen chinesischen Tankern die Durchfahrt durch die Meeresenge ermöglichte. Und am Freitag – noch vor dem Start der nächsten Gespräche zwischen Trump und Xi – veröffentlichte das chinesische Außenministerium eine Erklärung, in der es die Frustration von Chinas Führung mit den USA und Israel über den Irankrieg verdeutlichte: "Dieser Konflikt, der niemals hätte entstehen dürfen, hat keinen Grund, weiterzulaufen."

 
So offen wie jetzt hat China die USA noch nie herausgefordert
Während Donald Trump nach Peking reiste, um Deals abzuschließen, hatte Xi Jinping ein anderes Ziel: eine völlige Neuordnung der US-China-Beziehungen.

Im Garten des Weißen Hauses könnten bald die gleichen Rosen blühen, die im Pekinger Machtzentrum wachsen: Xi Jinping will Donald Trump nach dem zweitägigen Gipfeltreffen Rosensamen schicken. Bei einem Spaziergang mit Chinas Staatschef durch das sonst abgeschottete Regierungsviertel Zhongnanhai hatte Trump die Blumen gelobt. Das Geschenk ist eines der wenigen konkreten Ergebnisse der ersten China-Reise eines US-Präsidenten seit neun Jahren. Dennoch bezeichnete Xi das Treffen als „historisch“, kaum war Trump in die Air Force One gestiegen. Das hat einen Grund.

 
Trump verneigt sich vor Peking – und plötzlich ist China kein Feind mehr!
Donald Trump flog nach Peking als Präsident eines Landes, das China noch vor wenigen Monaten offiziell als größte strategische Bedrohung behandelte. Er verließ die Stadt mit Lobeshymnen auf Xi Jinping, mit freundlichen Worten über die „besondere Beziehung“ beider Länder und mit bemerkenswerter Stille zu Taiwan. Der Mann, der China einst beschuldigte, Amerika „zu töten“, der Strafzölle von bis zu 145 Prozent verhängte und Xi Jinping früher als „extrem schwer für Verhandlungen“ bezeichnete, präsentiert sich plötzlich wie ein Politiker, der die Konfrontation nicht mehr sucht, sondern eine Verständigung.

In Peking applaudierte Trump chinesischen Kindern mit amerikanischen Fahnen, schwärmte von den „schönsten Rosen“, die er je gesehen habe, und erklärte vor laufenden Kameras, amerikanische Konzernchefs seien mit ihm gekommen, um China ihren Respekt zu erweisen. Gleichzeitig wich er bei einem der wichtigsten Themen der gesamten Reise aus – Taiwan. Xi Jinping warnte offen davor, die Frage Taiwans falsch zu behandeln, sonst könne es zu einem Zusammenstoß beider Staaten kommen. Trump reagierte öffentlich praktisch gar nicht darauf. Selbst bei der Rückreise ließ er offen, ob er ein milliardenschweres Waffenpaket für Taiwan überhaupt noch genehmigen werde.

Damit verändert sich nicht nur der Ton zwischen Washington und Peking. Es verändert sich die gesamte Linie der amerikanischen China-Politik. Noch unter Joe Biden und auch zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit dominierten Begriffe wie Entkopplung, wirtschaftliche Abhängigkeit, Sicherheitsrisiko und technologische Konkurrenz. Jetzt reist Trump gemeinsam mit den mächtigsten Wirtschaftsführern der Vereinigten Staaten nach China und spricht plötzlich über Zusammenarbeit, Geschäfte und Stabilität. Mit dabei waren unter anderem Vertreter von Nvidia, Meta, Apple, Boeing und BlackRock – genau jener Konzerne also, die Milliarden am chinesischen Markt verdienen.

Besonders auffällig ist dabei, wie stark Xi Jinping die gesamte Reise kontrollierte. Der chinesische Präsident begleitete Trump praktisch überall persönlich, führte ihn durch die streng abgeschirmte Führungsanlage Zhongnanhai und präsentierte ihm eine neue Formel für die Beziehungen beider Staaten – „konstruktive strategische Stabilität“. Gemeint ist damit vor allem eines: keine überraschenden Eskalationen mehr, keine plötzlichen Sanktionen, keine neuen Zollschocks und möglichst keine direkten Provokationen gegen Peking.

Trump scheint diese Linie inzwischen mitzutragen. Dabei liegt auf amerikanischer Seite längst ein Pentagon-Bericht vor, der China offen vorwirft, die Vereinigten Staaten aus dem westlichen Pazifik verdrängen zu wollen, Taiwan militärisch unter Druck zu setzen und Cyberangriffe gegen die USA auszuweiten. Trump bestreitet diese Gefahren nicht einmal. Er scheint nur zu glauben, dass man mit Xi Jinping besser Geschäfte macht als Konfrontationen führt. Auch beim Iran zeigte sich diese neue Haltung. Trump behauptete nach dem Treffen, Xi Jinping wolle bei einer Lösung helfen und beide Länder würden ähnlich denken. Gleichzeitig erklärte das chinesische Außenministerium erneut, der Krieg hätte nie stattfinden dürfen. Hinweise darauf, dass China seine Unterstützung für Teheran tatsächlich einschränkt, gibt es bislang nicht. Trotzdem präsentierte Trump die Gespräche öffentlich als Erfolg.

In Washington wächst deshalb inzwischen die Sorge, dass Trump gegenüber Peking deutlich nachgiebiger geworden ist. Kritiker verweisen darauf, dass China Trump im Handelskrieg des vergangenen Jahres massiv unter Druck setzen konnte – unter anderem über seltene Erden und Lieferketten. In Peking glaubt man inzwischen offen, dass Trump seine Lektion gelernt habe. Ein chinesischer Analyst formulierte es ungewöhnlich direkt: „Jeder hat eine Lernkurve. Jetzt weiß Trump, wie man mit China umgeht.“
 
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