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AfD-Politiker in Bayern per Haftbefehl gesucht
Der frisch in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba wird von der Staatsanwaltschaft Würzburg per Haftbefehl gesucht. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde gestern der dpa. „Wir wollen aus ermittlungstaktischen Gründen nichts über den genauen Tatvorwurf und über den Haftgrund mitteilen“, sagte der Sprecher. Halemba habe bisher nicht angetroffen werden können.
Halemba war bisher nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die AfD hatte bereits gestern mitgeteilt, dass einer ihrer Abgeordneten per Haftbefehl gesucht werde, ohne allerdings den Namen zu nennen. „Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden“, teilte sie lediglich mit. Dieser solle „aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden“, betonte die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit der konstituierenden Sitzung am kommenden Montag zu greifen. Der 22-jährige Halemba wäre der jüngste Politiker in Bayerns Landtag. Der neue Landtag soll sich am Montag konstituieren. Ob der Haftbefehl gegen ihn bis dahin vollstreckt werden kann, ist derzeit unklar.
Der frisch in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba wird von der Staatsanwaltschaft Würzburg per Haftbefehl gesucht. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde gestern der dpa. „Wir wollen aus ermittlungstaktischen Gründen nichts über den genauen Tatvorwurf und über den Haftgrund mitteilen“, sagte der Sprecher. Halemba habe bisher nicht angetroffen werden können.
Halemba war bisher nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die AfD hatte bereits gestern mitgeteilt, dass einer ihrer Abgeordneten per Haftbefehl gesucht werde, ohne allerdings den Namen zu nennen. „Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden“, teilte sie lediglich mit. Dieser solle „aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden“, betonte die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit der konstituierenden Sitzung am kommenden Montag zu greifen. Der 22-jährige Halemba wäre der jüngste Politiker in Bayerns Landtag. Der neue Landtag soll sich am Montag konstituieren. Ob der Haftbefehl gegen ihn bis dahin vollstreckt werden kann, ist derzeit unklar.
Per Haftbefehl gesucht: AfD-Politiker nun festgenommen
Der in Deutschland per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayrischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg heute der dpa.
Der 22-Jährige sei im Raum Stuttgart gegen 8.00 Uhr gefasst worden. Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt.
Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba soll demnächst einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne. Sein Anwalt legte Beschwerde gegen den Haftbefehl ein.
Ein Ermittlungsrichter prüfe nun, ob der Haftbefehl rechtmäßig ergangen ist, so eine Sprecherin des Amtsgerichts Würzburg.
Am Freitag hatte die AfD-Fraktion selbst mitgeteilt, dass gegen einen ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliege. Dass es sich um Halemba handelt, bestätigte dann die Staatsanwaltschaft. Am Wochenende konnte Halemba, der in Würzburg wohnt, nicht angetroffen werden.
Ermittlungen: Verbotene Symbole bei Burschenschaft
Der in Deutschland per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayrischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg heute der dpa.
Der 22-Jährige sei im Raum Stuttgart gegen 8.00 Uhr gefasst worden. Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt.
Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba soll demnächst einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne. Sein Anwalt legte Beschwerde gegen den Haftbefehl ein.
Ein Ermittlungsrichter prüfe nun, ob der Haftbefehl rechtmäßig ergangen ist, so eine Sprecherin des Amtsgerichts Würzburg.
Am Freitag hatte die AfD-Fraktion selbst mitgeteilt, dass gegen einen ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliege. Dass es sich um Halemba handelt, bestätigte dann die Staatsanwaltschaft. Am Wochenende konnte Halemba, der in Würzburg wohnt, nicht angetroffen werden.
Ermittlungen: Verbotene Symbole bei Burschenschaft
Cube
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Per Haftbefehl gesucht: AfD-Politiker nun festgenommen
Der in Deutschland per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayrischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg heute der dpa.
Der 22-Jährige sei im Raum Stuttgart gegen 8.00 Uhr gefasst worden. Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt.
Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba soll demnächst einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne. Sein Anwalt legte Beschwerde gegen den Haftbefehl ein.
Ein Ermittlungsrichter prüfe nun, ob der Haftbefehl rechtmäßig ergangen ist, so eine Sprecherin des Amtsgerichts Würzburg.
Am Freitag hatte die AfD-Fraktion selbst mitgeteilt, dass gegen einen ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliege. Dass es sich um Halemba handelt, bestätigte dann die Staatsanwaltschaft. Am Wochenende konnte Halemba, der in Würzburg wohnt, nicht angetroffen werden.
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Buuuuh buuuuh, waren beszimmt so Landesverräter wie frank die ihn verpfiffen haben dort , wenn ich was ned leiden kann dann verrat
Justizminister verschärft Gesetze gegen Antisemitismus: Wird Hubert Aiwanger jetzt abgeschoben?
Nach vermehrten antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine Gesetzesverschärfung angekündigt. Wer gegen Juden hetzt, soll dann schneller das Land verlassen. Muss Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger jetzt eine Abschiebung fürchten?
Schließlich hatte der Vorsitzende der Freien Wähler laut mehrerer Zeugen in den 1980er Jahren ein antisemitisches und holocaustverharmlosendes Flugblatt an seiner damaligen Schule verteilt, in dem die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt wurden – genug für eine Abschiebung des kriminellen Judenfeinds?
www.der-postillon.com
Nach vermehrten antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine Gesetzesverschärfung angekündigt. Wer gegen Juden hetzt, soll dann schneller das Land verlassen. Muss Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger jetzt eine Abschiebung fürchten?
Schließlich hatte der Vorsitzende der Freien Wähler laut mehrerer Zeugen in den 1980er Jahren ein antisemitisches und holocaustverharmlosendes Flugblatt an seiner damaligen Schule verteilt, in dem die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt wurden – genug für eine Abschiebung des kriminellen Judenfeinds?
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Nach vermehrten antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine Gesetzesverschärfung angekündigt. Wer geg