Nachrichten aus Deutschland

[Ivo2]

Palästina-Camps am Kanzleramt geräumt – Protest und Widerstand gegen Polizei
Ihnen werden teils Volksverhetzung und Gewalttaten gegen Polizisten vorgeworfen – die Bewohner eines Protestcamps vor dem Kanzleramt in Berlin haben sich gegen die Räumung ihres Lagers gewehrt. Zuvor war das Camp verboten worden.
Nach dem Verbot eines Protestcamps im Berliner Regierungsviertel zur Unterstützung der Palästinenser-Bewegung hat es Widerstand gegen die Räumung durch die Polizei gegeben. Bewohner und Unterstützer hätten sich untergehakt und würden von Polizisten einzeln weggetragen, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Andere Polizisten würden die Zelte in der Nähe des Bundeskanzleramtes wegbringen. Es gebe lautstarken Protest und eine kleinere Demonstration mit mehr als 100 Teilnehmern. Am frühen Nachmittag war die Räumung noch nicht beendet.

Palästina-Camps am Kanzleramt: Protest und Widerstand bei Räumung - WELT

Ihnen werden teils Volksverhetzung und Gewalttaten gegen Polizisten vorgeworfen – die Bewohner eines Protestcamps vor dem Kanzleramt in Berlin haben sich gegen die Räumung ihres Lagers gewehrt. Zuvor war das Camp verboten worden.

www.welt.de

 

[Paprika]

So ist es richtig! Den Pro Pali-Pro Hamas Kackvögeln immer ordentlich Gummi in die Haxen und ordentlich ein paar aufs Maul.
Anders kapieren sie es nicht. Während ich das hier schreibe, trage ich ein Shirt von der IDF!

 

[Ivo2]

So ist es richtig! Den Pro Pali-Pro Hamas Kackvögeln immer ordentlich Gummi in die Haxen und ordentlich ein paar aufs Maul.
Anders kapieren sie es nicht. Während ich das hier schreibe, trage ich ein Shirt von der IDF!

Das Problem ist vor allem, die Hamas würde so queere Personen töten, mir unbegreiflich warum die Demonstranten dies nicht kapieren.

 

[Ivo2]

Warum alle Parteien außer der AfD kaum etwas zum Thema Migration sagen
Das Thema Migration spielt bei der Europwahl eine große Rolle – vor allem bei rechtspopulistischen Parteien. Dabei hätten auch die Parteien der Mitte etwas Wichtiges zu sagen, finden Experten.

Ein Gespenst geht um in Europa – und es heißt Rechtsruck. Umfragen zeigen, dass in mehreren europäischen Ländern rechtspopulistische oder gar rechtsextreme politische Kräfte bei der bevorstehenden Europawahl gut abschneiden könnten. In Deutschland etwa steht die AfD bei über 17 Prozent – eine Steigerung von mehr als sechs Prozent gegenüber dem Wahlergebnis von 2019.

AfD argumentiert migrationsfeindlich: „Keine Partei, die Gegenpol bildet“
Auffällig: Rechtspopulistische Parteien nutzen das Thema Migration stark in ihren Wahlkämpfen. Das gilt für Länder wie Polen, Frankreich oder Italien ebenso wie für Deutschland, wie Expertinnen und Experten jetzt bei einem Pressegespräch vom Mediendienst Integration deutlich machten. Ein Problem: Ein Gegengewicht dazu gibt es nicht, sagt Özgür Özvatan vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) der Humboldt-Universität. Dort forscht er unter anderem zu Kommunikationsstrategien populistischer Parteien.

„Menschen, die zur AfD tendieren, wählen das Original“
„Dabei ist empirisch nachgewiesen, dass Menschen, die zur AfD tendieren, das Original wählen, und nicht eine Partei, die deren Themen womöglich aufgrund einer Ratlosigkeit heraus aufgreift“, so Özvatan. Diese Ratlosigkeit manifestiere sich vor allem innerhalb der Parteieliten. „Wähler mit einem sozialdemokratischen Profil sind progressiver eingestellt, als es Spitzenpolitiker glauben. Sie könnten viel mehr für eine offene Migrationspolitik einstehen und damit ein eigenes Profil entwickeln, ohne sich um Wählerverlust Sorgen zu machen.“ Aktuell seien sich die Parteien der Mitte zu ähnlich – ein Einheitsbrei.

Warum alle Parteien außer der AfD kaum etwas zum Thema Migration sagen

Das Thema Migration spielt bei der Europawahl eine große Rolle – vor allem bei Rechtspopulisten. Dabei hätten gerade die Parteien der Mitte Wichtiges zu sagen, finden Experten.

www.fr.de

 

[Ivo2]

„Geldwäsche-Paradies Deutschland“ – Neue Warnungen nach dem Aus der Cum-Ex-Ermittlerin
Mit dem Rücktritt von Anne Brorhilker, der Chefermittlerein im Cum-Ex-Prozess, mehrt sich die Kritik an Deutschlands Fähigkeiten gegen Geldwäsche. Nun pflichten auch Kollegen der Juristin bei. Ihre Vorwürfe sind brisant.
Nach dem angekündigten Ausscheiden der leitenden Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker aus dem Staatsdienst haben Juristen mehr Einsatz beim Kampf gegen Wirtschaftskriminalität gefordert. Die Kritik Brorhilkers an Defiziten im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität sollte „eine Mahnung für die Politik sein“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, WELT AM SONNTAG.

Cum-Ex: „Geldwäsche-Paradies Deutschland“ – Neue Warnungen nach dem Brorhilker-Rücktritt - WELT

Mit dem Rücktritt von Anne Brorhilker, der Chefermittlerein im Cum-Ex-Prozess, mehrt sich die Kritik an Deutschlands Fähigkeiten gegen Geldwäsche. Nun pflichten auch Kollegen der Juristin bei. Ihre Vorwürfe sind brisant.

www.welt.de

 

[Ivo2]

In Thüringen will ein Neonazi Landrat werden – und AfD-Kandidaten streben nach Bürgermeister-Ämtern.

Nach Ansicht eines Politikwissenschaftlers haben Extremisten in Wahlämtern nichts zu suchen: „Rechtsextreme haben an keiner Stelle verantwortungsvolle Funktionen zu übernehmen – weder als Landrat noch als Lehrer“, sagte der Politologe Oliver Lembcke der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Dennoch warnte er vor einer Regelabfrage von Kandidaten beim Verfassungsschutz.

Thüringen: Übernehmen Neonazis die Macht? Experte warnt – "Das muss der Staat verhindern"

Die AfD ist in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Bei den Kommunalwahlen wollen AfDler Landräte und Bürgermeister werden...

www.thueringen24.de

MSN

 

[TuAF]

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wenn menschen,die für menschenrechte und gegen völkermord und deutsche waffenlieferungen demonstrieren,kriminalisiert werden,dann ist das keine demokratie mehr.

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150 Polizisten vor Ort Palästina-Protestcamp am Kanzleramt verboten​

Palästina-Protestcamp am Kanzleramt verboten

Ein Protestcamp im Berliner Regierungsviertel zur Unterstützung der Palästinenser-Bewegung ist von der Polizei verboten worden. 150 Polizisten erschienen am Freitagvormittag an den etwa 20 Zelten in der Nähe des Bundeskanzleramtes und forderten die rund 20 Bewohner auf, den Ort zu verlassen, wie...

www.n-tv.de

 

[berliner]

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wenn menschen,die für menschenrechte und gegen völkermord und deutsche waffenlieferungen demonstrieren,kriminalisiert werden,dann ist das keine demokratie mehr

Wenn Menschen sich nicht an Auflagen halten und sogar gewalttätig ggü. Polizisten werden dann wird ihr mehrwöchiges Camp natürlich aufgelöst. So sollte es in jedem Rechtsstaat sein.

Was passiert wohl mit Pro Israel Demonstranten, die neben dem Präsidentenpalast in Ankara demonstrieren, die Grünflächen beschädigen und Polizisten anpöbeln?

Man würde sie weiter da campen lassen, ganz klar.

 

[daritus]

die sollen das wie die ypg und pkkler machen vorne weg die Kinderwagen schieben damit die Staatsgewalt nicht eingreift (weil Kinder dabei sind)

 

[Zeus]

Eine etwas ältere Meldung, aber falls es bald mal zu Überraschungen kommen sollte:

Faeser News: Sie will Flüchtlinge weniger überprüfen

Die Ampel will schnellere Asylverfahren – und senkt dafür die Sicherheitsstandards.

www.bild.de

Asylanträge - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge reduziert erste Sicherheitschecks für schnellere Prüfung

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat erste Maßnahmen ergriffen, um Asylanträge schneller zu prüfen.

www.deutschlandfunk.de