Trofim Lyssenko
Spitzen-Poster
Selbst beim Abtreten knickt er ein.
-
Herzlich Willkommen im Balkanforum
Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
Bitte hier registrieren
Selbst beim Abtreten knickt er ein.
Faktencheck zur Ampel-Koalition: Die wichtigsten Maßnahmen seit 2021
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat mit zahlreichen Reformen Deutschland geprägt. Mit dem bevorstehenden Ende der Zusammenarbeit blicken wir auf ihre wichtigsten Maßnahmen in Soziales, Umwelt, Wirtschaft und mehr zurück.
2021: Erste Maßnahmen und Reformen
Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro: Ziel war es, das Einkommen von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor zu verbessern. Der Mindestlohn wurde damit deutlich angehoben, was positive Auswirkungen auf die Kaufkraft hatte, aber auch Sorgen bezüglich der finanziellen Belastung für kleine Unternehmen auslöste.
Anpassung und Erhöhung von Kindergeld und Wohngeld: Diese Maßnahmen sollten Familien finanziell entlasten und sozial schwächeren Haushalten besseren Zugang zu Wohnraum ermöglichen. Das erhöhte Kindergeld förderte insbesondere Familien mit mehreren Kindern.
2022: Soziale Maßnahmen, Tierschutz und Energieentlastung
Tötungsverbot von Eintagsküken: Deutschland ging mit diesem Verbot einen Schritt in Richtung Tierschutz und wollte das massenhafte Töten männlicher Küken beenden. Neue Technologien zur Geschlechtsbestimmung im Ei wurden gefördert.
Lobbyregistergesetz: Mit dem Ziel, politische Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten, wurde das Lobbyregister eingeführt, um den Einfluss von Interessengruppen sichtbar zu machen. Kritiker bemängelten, dass nicht alle Lobbykontakte erfasst werden.
LNG-Terminals: Der Bau von LNG-Terminals sollte die Gasversorgung diversifizieren und Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas verringern. Klimaschützer kritisierten den hohen Energieaufwand bei der LNG-Produktion und die mögliche Verzögerung der Energiewende.
Energieentlastungspakete I, II und III: Diese Pakete sollten Bürger und Unternehmen angesichts der stark gestiegenen Energiepreise entlasten. Dazu gehörten Einmalzahlungen, Steuervergünstigungen und Heizkostenzuschüsse.
Energiepreispauschale von 300 Euro: Diese Direktzahlung war Teil des Energieentlastungspakets und sollte vor allem Haushalte mit geringem Einkommen unterstützen. Es gab Kritik an der Höhe der Pauschale, da die Entlastung bei vielen nicht ausreichte.
Sondervermögen für die Bundeswehr: Mit den zusätzlichen 100 Milliarden Euro wollte Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit angesichts wachsender Sicherheitsbedrohungen verbessern. Dies war eine der größten Investitionen in die Bundeswehr seit Jahrzehnten.
Nord Stream 2 Moratorium: Die umstrittene Pipeline wurde aufgrund geopolitischer Spannungen stillgelegt, um politische Abhängigkeiten zu Russland zu vermeiden.
9-Euro-Ticket: Dieses günstige Nahverkehrsticket war eine temporäre Maßnahme, um die Mobilität zu fördern und Bürger*innen zu entlasten. Es führte zu einer erhöhten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und setzte ein Zeichen für die Verkehrswende.
www.mimikama.org
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat mit zahlreichen Reformen Deutschland geprägt. Mit dem bevorstehenden Ende der Zusammenarbeit blicken wir auf ihre wichtigsten Maßnahmen in Soziales, Umwelt, Wirtschaft und mehr zurück.
2021: Erste Maßnahmen und Reformen
Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro: Ziel war es, das Einkommen von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor zu verbessern. Der Mindestlohn wurde damit deutlich angehoben, was positive Auswirkungen auf die Kaufkraft hatte, aber auch Sorgen bezüglich der finanziellen Belastung für kleine Unternehmen auslöste.
Anpassung und Erhöhung von Kindergeld und Wohngeld: Diese Maßnahmen sollten Familien finanziell entlasten und sozial schwächeren Haushalten besseren Zugang zu Wohnraum ermöglichen. Das erhöhte Kindergeld förderte insbesondere Familien mit mehreren Kindern.
2022: Soziale Maßnahmen, Tierschutz und Energieentlastung
Tötungsverbot von Eintagsküken: Deutschland ging mit diesem Verbot einen Schritt in Richtung Tierschutz und wollte das massenhafte Töten männlicher Küken beenden. Neue Technologien zur Geschlechtsbestimmung im Ei wurden gefördert.
Lobbyregistergesetz: Mit dem Ziel, politische Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten, wurde das Lobbyregister eingeführt, um den Einfluss von Interessengruppen sichtbar zu machen. Kritiker bemängelten, dass nicht alle Lobbykontakte erfasst werden.
LNG-Terminals: Der Bau von LNG-Terminals sollte die Gasversorgung diversifizieren und Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas verringern. Klimaschützer kritisierten den hohen Energieaufwand bei der LNG-Produktion und die mögliche Verzögerung der Energiewende.
Energieentlastungspakete I, II und III: Diese Pakete sollten Bürger und Unternehmen angesichts der stark gestiegenen Energiepreise entlasten. Dazu gehörten Einmalzahlungen, Steuervergünstigungen und Heizkostenzuschüsse.
Energiepreispauschale von 300 Euro: Diese Direktzahlung war Teil des Energieentlastungspakets und sollte vor allem Haushalte mit geringem Einkommen unterstützen. Es gab Kritik an der Höhe der Pauschale, da die Entlastung bei vielen nicht ausreichte.
Sondervermögen für die Bundeswehr: Mit den zusätzlichen 100 Milliarden Euro wollte Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit angesichts wachsender Sicherheitsbedrohungen verbessern. Dies war eine der größten Investitionen in die Bundeswehr seit Jahrzehnten.
Nord Stream 2 Moratorium: Die umstrittene Pipeline wurde aufgrund geopolitischer Spannungen stillgelegt, um politische Abhängigkeiten zu Russland zu vermeiden.
9-Euro-Ticket: Dieses günstige Nahverkehrsticket war eine temporäre Maßnahme, um die Mobilität zu fördern und Bürger*innen zu entlasten. Es führte zu einer erhöhten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und setzte ein Zeichen für die Verkehrswende.
Faktencheck zur Ampel-Koalition: Die Maßnahmen seit 2021
Die Ampel-Koalition in Deutschland, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, hat seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2021 eine Reihe von
www.mimikama.org
Zeus
Geek
Neuwahlen: Auch ein Bundeskanzler Merz hätte große Geldsorgen
Friedrich Merz hat gute Chancen, Kanzler zu werden. Doch seine Union könnte in einem Bündnis landen, in dem das Regieren so schwierig wird wie in der Ampel.
www.zeit.de
Nach Druck von allen Seiten
Scholz bereit zu früherer Neuwahl
Nach dem Aus der „Ampelkoalition“ in Deutschland sind am Wochenende die Rufe nach einem schnelleren Weg zur Neuwahl immer lauter geworden. Neben Union und FDP schlossen sich auch die Grünen der Forderung an. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD), der ursprünglich einen Fahrplan Richtung Wahl im März angestrebt hatte, klammerte Sonntagabend in einem ARD-Interview eine Vertrauensabstimmung zur Einleitung von Neuwahlen vor Weihnachten nicht mehr aus.
„Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte der Politiker. Allerdings machte er das davon abhängig, dass sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) auf einen Termin einigen. „Ich bin damit einverstanden: Wenn sich Mützenich und Merz einigen, daran werde ich mich orientieren“, betonte der Kanzler in der Sendung „Caren Miosga“. „Ich klebe nicht an meinem Amt“, fügte Scholz hinzu. Er setze aber auf eine Wiederwahl.
orf.at
Scholz bereit zu früherer Neuwahl
Nach dem Aus der „Ampelkoalition“ in Deutschland sind am Wochenende die Rufe nach einem schnelleren Weg zur Neuwahl immer lauter geworden. Neben Union und FDP schlossen sich auch die Grünen der Forderung an. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD), der ursprünglich einen Fahrplan Richtung Wahl im März angestrebt hatte, klammerte Sonntagabend in einem ARD-Interview eine Vertrauensabstimmung zur Einleitung von Neuwahlen vor Weihnachten nicht mehr aus.
„Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte der Politiker. Allerdings machte er das davon abhängig, dass sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) auf einen Termin einigen. „Ich bin damit einverstanden: Wenn sich Mützenich und Merz einigen, daran werde ich mich orientieren“, betonte der Kanzler in der Sendung „Caren Miosga“. „Ich klebe nicht an meinem Amt“, fügte Scholz hinzu. Er setze aber auf eine Wiederwahl.
Nach Druck von allen Seiten: Scholz bereit zu früherer Neuwahl
Nach dem Aus der „Ampelkoalition“ in Deutschland sind am Wochenende die Rufe nach einem schnelleren Weg zur Neuwahl immer lauter geworden. Neben Union und FDP schlossen sich auch die Grünen der Forderung an. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD), der ursprünglich einen Fahrplan Richtung Wahl...
orf.at
Berlins Wahlleiter warnt vor überstürzter Neuwahl im Januar
Er weiß, wovon er spricht. Der Wahlleiter von Berlin rät dringend davon ab, bei der Neuwahl des Bundestags allzu eilig vorzugehen: »Nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss.«
Es soll offenbar schnell gehen mit einem Termin für die Neuwahlen in Deutschland. Gestern Abend sagte Kanzler Olaf Scholz in der ARD, er könne sich vorstellen, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage zu stellen. Dabei mahnte Scholz aber auch an, dass Wahlpannen wie etwa in Berlin unbedingt verhindert werden müssten – bei aller Eile. Mehr zum Auftritt von Scholz bei Caren Miosga lesen Sie hier.
Diese Einschätzung wird in der Hauptstadt geteilt. Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt eindringlich vor einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestags. »Ich kann nur raten, besonnen an das Thema heranzugehen, auf Fachleute zu hören und jetzt nicht in einen Sofortismus bei der Feststellung des Wahltermins zu verfallen«, sagte Bröchler.
»Es geht um die Sicherstellung der Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland. Das ist ein hohes Gut, und ich möchte nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss«, so der Wahlleiter weiter.
www.spiegel.de
Er weiß, wovon er spricht. Der Wahlleiter von Berlin rät dringend davon ab, bei der Neuwahl des Bundestags allzu eilig vorzugehen: »Nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss.«
Es soll offenbar schnell gehen mit einem Termin für die Neuwahlen in Deutschland. Gestern Abend sagte Kanzler Olaf Scholz in der ARD, er könne sich vorstellen, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage zu stellen. Dabei mahnte Scholz aber auch an, dass Wahlpannen wie etwa in Berlin unbedingt verhindert werden müssten – bei aller Eile. Mehr zum Auftritt von Scholz bei Caren Miosga lesen Sie hier.
Diese Einschätzung wird in der Hauptstadt geteilt. Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt eindringlich vor einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestags. »Ich kann nur raten, besonnen an das Thema heranzugehen, auf Fachleute zu hören und jetzt nicht in einen Sofortismus bei der Feststellung des Wahltermins zu verfallen«, sagte Bröchler.
»Es geht um die Sicherstellung der Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland. Das ist ein hohes Gut, und ich möchte nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss«, so der Wahlleiter weiter.
Berlin: Wahlleiter warnt vor überstürzter Neuwahl im Januar
Er weiß, wovon er spricht. Der Wahlleiter von Berlin rät dringend davon ab, bei der Neuwahl des Bundestags allzu eilig vorzugehen: »Nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss.«
www.spiegel.de
Sag nochmal wer die Sozen hätten keinen Sinn für Humor 
„Lindner eine schwäbische Hausfrau zu nennen, hat die Hausfrau nicht verdient“, ätzt Esken
Selbstkritik wegen des Ampel-Endes bei Saskia Esken? Fehlanzeige. Die SPD-Chefin bemüht sich bei einem „Dialogforum“ für die Basis in Mainz, Wahlkampf-Stimmung zu wecken. Dem geschassten Finanzminister wirft sie „ideologische“ Sparpolitik vor – und der Union, „das Wasser nicht halten“ zu können.
Beim Thema Rente hat Saskia Esken zuletzt keine so gute Figur gemacht. Kürzlich, in der Talkshow von Markus Lanz, wurde die SPD-Co-Bundesvorsitzende deshalb prompt von der Wirtschaftsjournalistin Antje Höning in den Senkel gestellt. „Das ist verantwortungslos, was Sie da machen, Frau Esken“, schalt Höning. „Sie reden den Rentnern ein, dass die FDP die Renten kürzen wolle. Das ist nicht der Fall.“
www.welt.de
„Lindner eine schwäbische Hausfrau zu nennen, hat die Hausfrau nicht verdient“, ätzt Esken
Selbstkritik wegen des Ampel-Endes bei Saskia Esken? Fehlanzeige. Die SPD-Chefin bemüht sich bei einem „Dialogforum“ für die Basis in Mainz, Wahlkampf-Stimmung zu wecken. Dem geschassten Finanzminister wirft sie „ideologische“ Sparpolitik vor – und der Union, „das Wasser nicht halten“ zu können.
Beim Thema Rente hat Saskia Esken zuletzt keine so gute Figur gemacht. Kürzlich, in der Talkshow von Markus Lanz, wurde die SPD-Co-Bundesvorsitzende deshalb prompt von der Wirtschaftsjournalistin Antje Höning in den Senkel gestellt. „Das ist verantwortungslos, was Sie da machen, Frau Esken“, schalt Höning. „Sie reden den Rentnern ein, dass die FDP die Renten kürzen wolle. Das ist nicht der Fall.“
Saskia Esken (SPD): „Lindner eine schwäbische Hausfrau zu nennen, hat die Hausfrau nicht verdient“ - WELT
Selbstkritik wegen des Ampel-Endes bei Saskia Esken? Fehlanzeige. Die SPD-Chefin bemüht sich bei einem „Dialogforum“ für die Basis in Mainz, Wahlkampf-Stimmung zu wecken. Dem geschassten Finanzminister wirft sie „ideologische“ Sparpolitik vor – und der Union, „das Wasser nicht halten“ zu können.
Putin spricht sich für März-Wahltermin aus: "Unsere Trollfabriken brauchen etwas Vorlaufzeit"
Berlin (dpo) - Wann wählt Deutschland eine neue Bundesregierung? Nach dem Ampel-Aus fordert die Opposition, dass Bundeskanzler Olaf Scholz möglichst schnell die Vertrauensfrage stellt und Neuwahlen einleitet. Wladimir Putin hingegen hält einen frühen Termin für falsch.
"Olaf Scholz sollte jetzt nichts überstürzen", erklärte der Kreml-Chef im russischen Staatsfernsehen. "Unsere Trollfabriken brauchen etwas Vorlaufzeit, um sich auf den Wahlkampf vorzubereiten. Selbst März ist eigentlich noch zu früh."
Ein zu früher Wahltermin würde die russische Desinformationsinfrastruktur in Schwierigkeiten bringen, da ein Großteil der bezahlten Trolle und Bots noch komplett auf den US-Wahlkampf getrimmt seien.
Die russischen Geheimdienste hatten erwartet, dass dafür noch noch Zeit bis September ist. Sie wurden offenbar von Scholz und Lindner kalt erwischt.
"Eine Wahl in einem wichtigen Land wie Deutschland will gut vorbereitet sein", so Putin weiter. "Da muss genau festgelegt werden, welche Streitigkeiten befeuert und welche Ressentiments geschürt werden. Alle Bots müssen von Unterstützung der Republikaner auf Unterstützung von AfD und BSW umprogrammiert werden."
Sollte es gegen jede Vernunft doch zu einem früheren Wahltermin kommen, etwa im Februar oder bereits im Januar, werde man selbstverständlich dennoch alles dafür tun, die Wahl im Sinne des Kreml zu beeinflussen, so Putin. "Deutschland kann sich in jedem Fall auf uns verlassen."
www.der-postillon.com
Berlin (dpo) - Wann wählt Deutschland eine neue Bundesregierung? Nach dem Ampel-Aus fordert die Opposition, dass Bundeskanzler Olaf Scholz möglichst schnell die Vertrauensfrage stellt und Neuwahlen einleitet. Wladimir Putin hingegen hält einen frühen Termin für falsch.
"Olaf Scholz sollte jetzt nichts überstürzen", erklärte der Kreml-Chef im russischen Staatsfernsehen. "Unsere Trollfabriken brauchen etwas Vorlaufzeit, um sich auf den Wahlkampf vorzubereiten. Selbst März ist eigentlich noch zu früh."
Ein zu früher Wahltermin würde die russische Desinformationsinfrastruktur in Schwierigkeiten bringen, da ein Großteil der bezahlten Trolle und Bots noch komplett auf den US-Wahlkampf getrimmt seien.
Die russischen Geheimdienste hatten erwartet, dass dafür noch noch Zeit bis September ist. Sie wurden offenbar von Scholz und Lindner kalt erwischt.
"Eine Wahl in einem wichtigen Land wie Deutschland will gut vorbereitet sein", so Putin weiter. "Da muss genau festgelegt werden, welche Streitigkeiten befeuert und welche Ressentiments geschürt werden. Alle Bots müssen von Unterstützung der Republikaner auf Unterstützung von AfD und BSW umprogrammiert werden."
Sollte es gegen jede Vernunft doch zu einem früheren Wahltermin kommen, etwa im Februar oder bereits im Januar, werde man selbstverständlich dennoch alles dafür tun, die Wahl im Sinne des Kreml zu beeinflussen, so Putin. "Deutschland kann sich in jedem Fall auf uns verlassen."
Putin spricht sich für März-Wahltermin aus: "Unsere Trollfabriken brauchen etwas Vorlaufzeit"
Berlin (dpo) - Wann wählt Deutschland eine neue Bundesregierung? Nach dem Ampel-Aus fordert die Opposition, dass Bundeskanzler Olaf Scholz möglichst s