Aber genau das ist das Prob... die Sache mit dem deutschen Grundgesetz. (Bitte, lieber Verfassungsschutz, ich bin natürlich vollkommen auf der Seite der freiheitlich-demokratischen Grundordnung!) In Verfassungen stehen normalerweise die Rechte und Pflichten von BÜRGERN; im deutschen Grundgesetz wird die MENSCHENwürde auf Platz 1 gestellt. Letzten Endes wird es also egal sein, wer regiert, weil die Gerichtsbarkeit immer argumentieren kann, dass niemand abgeschoben werden darf, der nicht aus Westeuropa oder Skandinavien kommt. Denn das Problem ist ja, dass die Mehrheit der Menschheit nicht in lupenreinen Demokratien mit großartigen Menschenrechten lebt. Deswegen MUSS Deutschland wohl oder übel jeden aufnehmen.
Wir haben in Deutschland etliche Flüchtlinge aus der Türkei. Und gewiss ist die Türkei kein Norwegen, aber sie ist nun einmal auch kein Nordkorea. Wenn man Flüchtlingen aus der Türkei Asyl gewährt, muss man das für Afghanen, Irakern, Saudis, etc. auch machen. Ein aktivistischer Richter könnte JEDEM das Asylrecht zusprechen, der nicht aus Norwegen oder Island kommt.
Notiz an den Verfassungsschutz: Und das ist auch gut so!