Nachrichten aus Deutschland

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Mehr Feiertage für Muslime? Debatte im Bundesland sorgt für Aufsehen
Schleswig-Holstein geht einen bedeutenden Schritt: Islamische Feiertage erhalten einen neuen Status. Die Regelung sorgt für Anerkennung, wirft aber auch Fragen auf.

In Schleswig-Holstein sollen künftig der erste Tag des Ramadan- sowie des Opferfestes als islamische Feiertage anerkannt werden. Diese Tage werden nach dem Sonn- und Feiertagsgesetz behandelt, was eine mögliche Freistellung für Muslime bedeutet. Der entsprechende Vertrag zwischen dem Ministerium und dem Landesverband der Islamischen Kulturzentren Norddeutschland umfasst zudem weitere Aspekte wie die Ausbildung von Imamen.

Kulturministerin Dorit Stenke betont die gesellschaftspolitische Dimension: „Dieser Vertrag ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften. Menschen muslimischen Glaubens sind Teil unserer Gesellschaft. Das besiegeln wir mit diesem Vertrag.“

Praktische Auswirkungen
Die Initiative hat bundesweit Aufmerksamkeit erregt und kontroverse Diskussionen ausgelöst. Allerdings bedeutet die Regelung nicht, dass muslimische Arbeitnehmer automatisch zusätzliche gesetzliche Feiertage erhalten. Angestellte müssen weiterhin Urlaubsanträge stellen, die aus betrieblichen Gründen abgelehnt werden können.

Mehr Feiertage für Muslime? Debatte im Bundesland sorgt für Aufsehen

Islamische Feiertage Schleswig-Holstein markieren einen historischen Schritt: Der erste Tag des Ramadan und des Opferfestes werden freigestellt, während ein Vertrag auch Imamausbildung und gesellschaftliche Gleichbehandlung vorantreibt.

www.kosmo.at

 

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Lawrow: Russland wird Deutschland "niemals" als Mitglied im UN-Sicherheitsrat zulassen
Die Jahrestagung des Waldai-Klubs im Kaukasus bietet Gelegenheit, Russland in die Karten zu schauen. Allerdings interessiert sich in Europa kaum jemand dafür.

Klare Ansage des russischen Außenministers Sergej Lawrow: Deutschland könne vergessen, 2027/28 als nichtständiges Mitglied dem UN-Sicherheitsrat anzugehören. „Das werden wir niemals zulassen.“

Das Gleiche gelte für Japan. Beide Länder bemühen sich um einen temporären Sitz in knapp eineinhalb Jahren. Die zehn nichtständigen Mitglieder werden nach einem Regionalschlüssel von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt. Die vetoberechtigten Mächte, also auch Russland, können die Wahl verhindern.

Schauplatz der Aussage war das Jahrestreffen des Internationalen Diskussionsklubs Waldai, nahe des südrussischen Sotschi. Deutschland stand dort überhaupt im Fadenkreuz. Scharf kritisierte Lawrow die angebliche Äußerung des Bundeskanzlers, Deutschland müsse in Europa wieder die Rolle der militärischen Führungsmacht einnehmen. Dieses „wieder“ verkörpere die zunehmende Verharmlosung der deutschen Vergangenheit. Merz’ Forderung, wonach Russland auch nach einem Ende des Ukrainekriegs eingedämmt und im Westen isoliert bleiben müsse, stößt Lawrow nicht minder bitter auf.

Sergej Lawrow: Niemals werden wir Deutschland im UN-Sicherheitsrat zulassen

Die Jahrestagung des Waldai-Klubs im Kaukasus bietet Gelegenheit, Russland in die Karten zu schauen. Allerdings interessiert sich in Europa kaum jemand dafür.

www.berliner-zeitung.de

 

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Wer hat Angst vor Auf 1?
Wieso es gut ist, dass der deutsche Verfassungsschutz den rechtsextremen Online-Kanal genauer unter die Lupe nimmt – auch anhand eines aktuellen Beispiels

Was schreibt der deutsche Verfassungsschutz aktuell über den unseriösen österreichischen Online-Kanal Auf 1? Zwei Zitate:

"'Auf 1' verbreitet minderheiten-, islam- und muslimfeindliche Inhalte, bedient rassistische Stereotype und bezieht sich regelmäßig auf antisemitisch konnotierte Verschwörungstheorien."

"'Auf 1' stellt eine Plattform für extremistische Inhalte im Sinne der eigenen Agenda bereit, ohne diese kritisch zu hinterfragen oder einzuordnen. Das Medium nimmt dabei eine Scharnierfunktion zwischen extremistischen und nicht extremistischen Spektren ein. Auf diese Weise wird versucht, Rezipienten niederschwellig für die eigenen Ansichten und Ziele zu gewinnen und Diskurse zu beeinflussen."

Unter Beobachtung
Es ist bemerkenswert, dass ein österreichischer Online-Kanal so sehr auffällt, zum Beispiel so "minderheitenfeindliche" Inhalte verbreitet, dass ihm sogar der deutsche Verfassungsschutz im Rahmen seines wichtigen jährlichen Berichts Raum widmet – der STANDARD berichtete. Diese Einstufung von ‚Auf 1‘ als Scharnier beschreibt es in meinen Augen sehr gut: Auf 1 fungiert quasi als Türöffner, der nicht-extremistische Menschen hin zu extremistischem Gedankengut leiten kann. Und nun bewertet der Verfassungsschutz den Online-Kanal als "rechtsextremistischen Verdachtsfall", was bedeutet, dass er nachrichtendienstliche Methoden (bis hin zur Überwachung) dieses Kanals einsetzen kann.

Statt dass sich die FPÖ vom Online-Kanal Auf 1 distanziert, tut sie Folgendes: Sie kritisiert in einer Aussendung den deutschen Verfassungsschutz hart. Aber schauen wir mal kurz, was Auf 1 aktuell online teilt. Ist etwa die Einordnung, dass es "rassistische Stereotype" verbreite, gerechtfertigt? Sprachlich ist Auf 1 oft nicht subtil. Zum Beispiel postet es auf Instagram am 24. September ein Video mit dem Titel: "Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?" Die Moderatorin sagt gleich zu Beginn: "Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Früher ein harmloses Kinderspiel, heute bitterer Ernst. Viele Frauen haben Angst, viele Mütter haben Angst und sie schämen sich dafür. Weil Politik und Medien ihnen einreden, das ist Rassismus."

Wer hat Angst vor Auf 1?

Wieso es gut ist, dass der deutsche Verfassungsschutz den rechtsextremen Online-Kanal genauer unter die Lupe nimmt – auch anhand eines aktuellen Beispiels

www.derstandard.at

 

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Jüdische Einrichtungen im Visier
Anschlagspläne: Mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Deutschland festgenommen
Die drei Festgenommenen werden verdächtigt, Attentate gegen israelische oder jüdische Einrichtungen geplant zu haben

Berlin – Die deutsche Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch in der Hauptstadt in Berlin drei mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas festnehmen lassen. Als sogenannte Auslandsoperateure sollen sie von Deutschland aus Waffen und Munition für die Vereinigung beschafft haben, wie die in Karlsruhe ansässige Behörde mitteilte. "Die Waffen sollten der Hamas für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen."

Bei den Festgenommenen handelt es sich den Angaben zufolge um einen 36-jährigen deutschen Staatsangehörigen, der im Libanon geboren wurde, sowie um einen im Libanon geborenen 43-Jährigen, dessen Staatsangehörigkeit zunächst unklar war. Außerdem ist ein 44-jähriger Deutscher, der aus Syrien stammt, betroffen. Die drei Männer sollen laut der Mitteilung spätestens seit dem Sommer 2025 Schusswaffen und Munition besorgt haben.

Anschlagspläne: Mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Deutschland festgenommen

Die drei Festgenommenen werden verdächtigt, Attentate gegen israelische oder jüdische Einrichtungen geplant zu haben

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