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Die neue Härte – Merz, das „kleine-Trump“-Prinzip und der Abriss des Minimums
Die Regierung nennt es Reform, doch in Wahrheit ist es ein Systemwechsel. Mit der Abschaffung des Bürgergelds und der Einführung einer sogenannten neuen Grundsicherung beginnt ein Kapitel, das nicht von Modernisierung erzählt, sondern von einer Rückkehr zur Härte. Hinter technokratischen Begriffen wie Leistungsanreiz und Verantwortungsethik verbirgt sich ein Programm, das nicht Armut lindert, sondern normiert. Friedrich Merz, der Kanzler der neuen Ordnung, nennt es einen „ehrlichen Neustart“. Kritiker sprechen längst von einem Rollback in die Neunziger.
Seit seinem Amtsantritt im Frühjahr führt Merz eine Koalition, die sich als pragmatisch versteht, aber ideologisch tief verankert ist. Während die SPD die soziale Fassade aufrechterhält, diktiert die CDU die Haushaltslinie. Obwohl Carsten Linnemann kein Regierungsamt innehat, gilt er innerhalb der Union als einer der prägenden Ideengeber der neuen Grundsicherungslogik – eine Linie, die Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil in unterschiedlicher Tonlage vertreten: Die Sozialausgaben müssen sinken, die Arbeitsanreize steigen (Bundestagsdebatte 18.09.2025). Eine Formel, die in Zahlen übersetzt bedeutet: weniger Geld für jene, die ohnehin am wenigsten haben.
Der Regelsatz für Alleinstehende liegt seit Januar 2025 bei 563 Euro (Bundesgesetzblatt 2024 I Nr. 267). Schon diese Summe, so nüchtern sie wirkt, ist ein politisches Statement: Sie hält die Menschen über Wasser, aber nie über der Oberfläche. Die neue Grundsicherung wird diese Logik weiter verschärfen. Die Karenzzeit, die bisher ein Jahr Schonfrist gewährte, in dem tatsächliche Mieten anerkannt und Ersparnisse nicht angetastet wurden (SGB II § 12 Abs. 3), soll entfallen. Künftig gilt nur noch, was als „angemessen“ gilt – ein Wort, das in Verwaltungstabellen entschieden wird, nicht im Leben.
kaizen-blog.org
Die Regierung nennt es Reform, doch in Wahrheit ist es ein Systemwechsel. Mit der Abschaffung des Bürgergelds und der Einführung einer sogenannten neuen Grundsicherung beginnt ein Kapitel, das nicht von Modernisierung erzählt, sondern von einer Rückkehr zur Härte. Hinter technokratischen Begriffen wie Leistungsanreiz und Verantwortungsethik verbirgt sich ein Programm, das nicht Armut lindert, sondern normiert. Friedrich Merz, der Kanzler der neuen Ordnung, nennt es einen „ehrlichen Neustart“. Kritiker sprechen längst von einem Rollback in die Neunziger.
Seit seinem Amtsantritt im Frühjahr führt Merz eine Koalition, die sich als pragmatisch versteht, aber ideologisch tief verankert ist. Während die SPD die soziale Fassade aufrechterhält, diktiert die CDU die Haushaltslinie. Obwohl Carsten Linnemann kein Regierungsamt innehat, gilt er innerhalb der Union als einer der prägenden Ideengeber der neuen Grundsicherungslogik – eine Linie, die Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil in unterschiedlicher Tonlage vertreten: Die Sozialausgaben müssen sinken, die Arbeitsanreize steigen (Bundestagsdebatte 18.09.2025). Eine Formel, die in Zahlen übersetzt bedeutet: weniger Geld für jene, die ohnehin am wenigsten haben.
Der Regelsatz für Alleinstehende liegt seit Januar 2025 bei 563 Euro (Bundesgesetzblatt 2024 I Nr. 267). Schon diese Summe, so nüchtern sie wirkt, ist ein politisches Statement: Sie hält die Menschen über Wasser, aber nie über der Oberfläche. Die neue Grundsicherung wird diese Logik weiter verschärfen. Die Karenzzeit, die bisher ein Jahr Schonfrist gewährte, in dem tatsächliche Mieten anerkannt und Ersparnisse nicht angetastet wurden (SGB II § 12 Abs. 3), soll entfallen. Künftig gilt nur noch, was als „angemessen“ gilt – ein Wort, das in Verwaltungstabellen entschieden wird, nicht im Leben.
Die neue Härte – Merz, das „kleine-Trump“-Prinzip und der Abriss des Minimums
Die Regierung nennt es Reform, doch in Wahrheit ist es ein Systemwechsel. Mit der Abschaffung des Bürgergelds und der Einführung einer sogenannten neuen Grundsicherung beginnt ein Kapitel, das nicht von Modernisierung erzählt, sondern von einer Rückkehr zur Härte. Hinter technokratischen...
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