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Deswegen bist du in die Türkei remigriert?
Die neue Härte – Merz, das „kleine-Trump“-Prinzip und der Abriss des Minimums
Die Regierung nennt es Reform, doch in Wahrheit ist es ein Systemwechsel. Mit der Abschaffung des Bürgergelds und der Einführung einer sogenannten neuen Grundsicherung beginnt ein Kapitel, das nicht von Modernisierung erzählt, sondern von einer Rückkehr zur Härte. Hinter technokratischen Begriffen wie Leistungsanreiz und Verantwortungsethik verbirgt sich ein Programm, das nicht Armut lindert, sondern normiert. Friedrich Merz, der Kanzler der neuen Ordnung, nennt es einen „ehrlichen Neustart“. Kritiker sprechen längst von einem Rollback in die Neunziger.
Seit seinem Amtsantritt im Frühjahr führt Merz eine Koalition, die sich als pragmatisch versteht, aber ideologisch tief verankert ist. Während die SPD die soziale Fassade aufrechterhält, diktiert die CDU die Haushaltslinie. Obwohl Carsten Linnemann kein Regierungsamt innehat, gilt er innerhalb der Union als einer der prägenden Ideengeber der neuen Grundsicherungslogik – eine Linie, die Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil in unterschiedlicher Tonlage vertreten: Die Sozialausgaben müssen sinken, die Arbeitsanreize steigen (Bundestagsdebatte 18.09.2025). Eine Formel, die in Zahlen übersetzt bedeutet: weniger Geld für jene, die ohnehin am wenigsten haben.
Der Regelsatz für Alleinstehende liegt seit Januar 2025 bei 563 Euro (Bundesgesetzblatt 2024 I Nr. 267). Schon diese Summe, so nüchtern sie wirkt, ist ein politisches Statement: Sie hält die Menschen über Wasser, aber nie über der Oberfläche. Die neue Grundsicherung wird diese Logik weiter verschärfen. Die Karenzzeit, die bisher ein Jahr Schonfrist gewährte, in dem tatsächliche Mieten anerkannt und Ersparnisse nicht angetastet wurden (SGB II § 12 Abs. 3), soll entfallen. Künftig gilt nur noch, was als „angemessen“ gilt – ein Wort, das in Verwaltungstabellen entschieden wird, nicht im Leben.
kaizen-blog.org
Die Regierung nennt es Reform, doch in Wahrheit ist es ein Systemwechsel. Mit der Abschaffung des Bürgergelds und der Einführung einer sogenannten neuen Grundsicherung beginnt ein Kapitel, das nicht von Modernisierung erzählt, sondern von einer Rückkehr zur Härte. Hinter technokratischen Begriffen wie Leistungsanreiz und Verantwortungsethik verbirgt sich ein Programm, das nicht Armut lindert, sondern normiert. Friedrich Merz, der Kanzler der neuen Ordnung, nennt es einen „ehrlichen Neustart“. Kritiker sprechen längst von einem Rollback in die Neunziger.
Seit seinem Amtsantritt im Frühjahr führt Merz eine Koalition, die sich als pragmatisch versteht, aber ideologisch tief verankert ist. Während die SPD die soziale Fassade aufrechterhält, diktiert die CDU die Haushaltslinie. Obwohl Carsten Linnemann kein Regierungsamt innehat, gilt er innerhalb der Union als einer der prägenden Ideengeber der neuen Grundsicherungslogik – eine Linie, die Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil in unterschiedlicher Tonlage vertreten: Die Sozialausgaben müssen sinken, die Arbeitsanreize steigen (Bundestagsdebatte 18.09.2025). Eine Formel, die in Zahlen übersetzt bedeutet: weniger Geld für jene, die ohnehin am wenigsten haben.
Der Regelsatz für Alleinstehende liegt seit Januar 2025 bei 563 Euro (Bundesgesetzblatt 2024 I Nr. 267). Schon diese Summe, so nüchtern sie wirkt, ist ein politisches Statement: Sie hält die Menschen über Wasser, aber nie über der Oberfläche. Die neue Grundsicherung wird diese Logik weiter verschärfen. Die Karenzzeit, die bisher ein Jahr Schonfrist gewährte, in dem tatsächliche Mieten anerkannt und Ersparnisse nicht angetastet wurden (SGB II § 12 Abs. 3), soll entfallen. Künftig gilt nur noch, was als „angemessen“ gilt – ein Wort, das in Verwaltungstabellen entschieden wird, nicht im Leben.
Die neue Härte – Merz, das „kleine-Trump“-Prinzip und der Abriss des Minimums
Die Regierung nennt es Reform, doch in Wahrheit ist es ein Systemwechsel. Mit der Abschaffung des Bürgergelds und der Einführung einer sogenannten neuen Grundsicherung beginnt ein Kapitel, das nicht von Modernisierung erzählt, sondern von einer Rückkehr zur Härte. Hinter technokratischen...
kaizen-blog.org
daritus
Ultra-Poster
Klingbeil sucht Fotografen für mehr als 600.000 Euro
Per Ausschreibung bietet das Ministerium gerade EU-weit einen Rahmenvertrag für „Foto- und Videodienstleistungen“ an. Auftragswert: Maximal 580.000 Euro netto, mit siebenprozentiger Mehrwertsteuer – nach Ministeriumsangaben – also 620.000 Euro. Der Vertrag soll schon ab Januar laufen und vorerst bis Ende 2027 gelten. Danach kann er zweimal um je zwölf Monate verlängert werden.
Per Ausschreibung bietet das Ministerium gerade EU-weit einen Rahmenvertrag für „Foto- und Videodienstleistungen“ an. Auftragswert: Maximal 580.000 Euro netto, mit siebenprozentiger Mehrwertsteuer – nach Ministeriumsangaben – also 620.000 Euro. Der Vertrag soll schon ab Januar laufen und vorerst bis Ende 2027 gelten. Danach kann er zweimal um je zwölf Monate verlängert werden.
daritus
Ultra-Poster
ja die scheisse in deutschland konnte ich mir als highperformer nicht mehr gebenDeswegen bist du in die Türkei remigriert?
Ademus Papa
illiberal
Neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke niedergestochen – DW – 07.10.2025
Die SPD-Politikerin Iris Stalzer ist schwerstverletzt in ihrer Wohnung in Herdecke, einer Stadt in Nordrhein-Westfalen, aufgefunden worden. Sie erlitt mehrere Messerstiche. Eine Mordkommission wurde eingerichtet.
www.dw.com
D: Bürgermeisterin nach Messerstichen in Lebensgefahr
Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, Iris Stalzer (SPD), ist lebensgefährlich verletzt in ihrer Wohnung gefunden worden. Sie habe mehrere Messerstiche erlitten, hieß es heute aus Sicherheitskreisen. Sie schwebe in Lebensgefahr. Zuerst hatte der WDR berichtet.
Aktuell laufe in der Stadt im Ennepe-Ruhr-Kreis ein größerer Polizeieinsatz, sagte ein Sprecher der Polizei in Hagen, ohne nähere Details zu nennen.
Die 57-jährige SPD-Politikerin war im zweiten Wahlgang vor knapp eineinhalb Wochen mit 52,2 Prozent der Stimmen zur Bürgermeisterin der 22.500-Einwohner-Stadt im Ruhrgebiet gewählt worden. Laut ihrer Homepage ist die Rechtsanwältin verheiratet und Mutter von zwei Kindern im Teenageralter.
Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, Iris Stalzer (SPD), ist lebensgefährlich verletzt in ihrer Wohnung gefunden worden. Sie habe mehrere Messerstiche erlitten, hieß es heute aus Sicherheitskreisen. Sie schwebe in Lebensgefahr. Zuerst hatte der WDR berichtet.
Aktuell laufe in der Stadt im Ennepe-Ruhr-Kreis ein größerer Polizeieinsatz, sagte ein Sprecher der Polizei in Hagen, ohne nähere Details zu nennen.
Die 57-jährige SPD-Politikerin war im zweiten Wahlgang vor knapp eineinhalb Wochen mit 52,2 Prozent der Stimmen zur Bürgermeisterin der 22.500-Einwohner-Stadt im Ruhrgebiet gewählt worden. Laut ihrer Homepage ist die Rechtsanwältin verheiratet und Mutter von zwei Kindern im Teenageralter.
Highperformer mit Hang zur Selbstüberschätzung, ähnlich wie Erdogan
Wenn du dich selbst als Highperformer bezeichnest, aber in ein Land remigrierst, wo Tweets strafbar sind und Journalisten im Gefängnis sitzen, dann bist du kein Performer, du bist ein Parodist deiner eigenen Biografie.“
Die "Scheiße in Deutschland" war wohl zu viel Meinungsfreiheit, zu wenig Erdogan-Fanartikel und zu viele Fakten. Aber klar, wer braucht Demokratie, wenn man sich selbst für ein Genie hält
