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"Tiergartenmord": Bruder des Opfers mit Familie abgeschoben
Mehrere Familienmitglieder des 2019 in Berlin ermordeten Selimchan Changoschwili sind nach Georgien abgeschoben worden. Sie fürchten dort um ihre Sicherheit. Grünen-Politiker Wagener spricht von "zynischer Abschiebepolitik". Von S. Stöber.www.tagesschau.de
So, dann will ich doch jetzt auch einmal sensationalisieren:
Moment mal! Das Verwaltungsgericht hat die Eilanträge abgelehnt, aber die Grünen finden trotzdem, dass die Entscheidung ein Fehler ist! Wollen die Grünen den Rechtsstaat aushöhlen? Das ist extrem gefährlich! Wir müssen ALLES akzeptieren, was die Gerichte sagen und vergessen, dass hinter Gesetzen politische Entscheidungen stehen, welche sich ändern können. Sind die Grünen eine Gefahr für die Demokratie?!
die grünen sind eine fascho partei