gibt doch kaum ein Land mit größerer Meinungsfreiheit als Deutschland. Dass manche "Menschen" das Internet als komplett rechtsfreien Raum interpretieren, ist ein anderes Thema.
In welcher absurden Echokammer muss man unterwegs sein, um China, Russland oder die Türkei freier als Deutschlands anzusehen?
ist wirklich neu ,vorallam auf social media sollte man seine meinung nicht frei kundtun sonst
Merz soll Hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt haben
»A....loch«, »drecks Suffkopf«: Friedrich Merz hat laut einem Medienbericht in seiner Zeit als CDU-Fraktionschef Anfeindungen gegen ihn strafrechtlich verfolgen lassen – in einigen Fällen gab es demnach Hausdurchsuchungen.
www.spiegel.de
Habeck stellt mehr als 700 Anzeigen wegen Hassrede
Vizekanzler Habeck geht gegen Hassnachrichten vor: Seit April 2023 erstattete er einem Bericht nach in Hunderten Fällen Anzeige - auch wegen konkreter Gewaltandrohungen. Die Sicherheitsmaßnahmen seien ausgebaut worden.
www.tagesschau.de
Dieses Argument wird halt gerne gegen Deutschland (und GB) verwendet, solche AFD-Spasten möchten Beleidigungen unkontrolliert als Meinung durchgehen lassen. Dieser Ansatz wird von russischen aber auch US-Trollfarmen gestützt.
Hier eine erste KI-Bewertung:
Deutschland bewegt sich im europäischen Mittelfeld: Meinungsfreiheit ist durch Artikel 5 GG stark geschützt, aber nicht schrankenlos. Das NetzDG — inzwischen weitgehend durch den EU-weiten Digital Services Act (DSA) abgelöst — verpflichtet soziale Netzwerke, strafbare Kommentare und Posts an das Bundeskriminalamt zu melden. Der DSA hat einen breiteren Anwendungsbereich als das NetzDG und gilt für Netzwerke, Suchmaschinen, Marktplätze und Cloud-Dienste. Kritiker warnen vor Overblocking: Plattformen löschen lieber zu viel als zu wenig, um Bußgelder zu vermeiden. Als Belege für Einschränkungen werden etwa das Verbot des Compact-Magazins (gerichtlich aufgehoben) und Hausdurchsuchungen wegen Online-Beleidigungen herangezogen.
USA bieten formal den stärksten Schutz: Der erste Zusatzartikel begrenzt die Fähigkeit der Regierung, Online-Inhalte einzuschränken oder Websites zu sperren. Die Trump-Regierung erließ am 20. Januar 2025 eine Executive Order, die Bundesbehörden untersagt, Plattformen zur Moderation oder Sperrung von Inhalten zu drängen. Gleichzeitig ist die Lage komplizierter geworden: Die FTC untersuchte 2025 mehrere Werbe- und Interessengruppen wegen ihrer Bemühungen, Werbeboykottes gegen soziale Medien zu organisieren. Private Plattformen dürfen weiterhin eigenständig moderieren.
Türkei sticht drastisch heraus. Die Pressefreiheit verschlechterte sich 2025 weiter, als die Behörden die Kontrolle über Medien durch Strafverfolgungen, behördliche Strafen und Online-Zensur verschärften — besonders während der politischen Krise rund um die Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu. Nach Angaben des BIRN-Berichts waren Ende 2024 insgesamt über 1,26 Millionen Websites, Domainnamen, Nachrichtenartikel und Social-Media-Beiträge durch Gerichte blockiert. Allein 2025 wurden 20 Journalisten inhaftiert und 14 verurteilt; seit 2013 wurden über 250 Journalisten nach Artikel 299 wegen Beleidigung des Präsidenten verfolgt.
Besonders aufschlussreich sind die indirekten Konsequenzen: Über einen Zeitraum von zwölf Monaten wurden 1.696 Menschen angeklagt, und die Zahl der Untersuchungshaften stieg um 560 Prozent — ein Klima, das systematisch Selbstzensur befördert. Der türkische Staatsrundfunk TRT entließ Schauspieler, die in sozialen Medien einen Einkaufsboykott unterstützten, und entfernte eine komplette Serie aus seiner Streamingplattform, nachdem die Drehbuchautorin ihre Solidarität erklärt hatte.
Was die Rechten und Dummen halt wollen ist, dass auch in Deutschland Holocaustleugnung, Nazi-Verherrlichung etc. legal werden, und auch weitere Beleidigungen, während sie in ihrer Heimat Erdogan wählen, der noch drastischer dagegen vorgeht.
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