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Das ist keine Ablenkung, es sind Fakten.
Wie oft noch, Beleidigungen zählen nicht zur Menungsfreiheit.
Ja, Lügenfritz ist eine Beleidigung, weil es eine ehrverletzende Zuschreibung ist, die eine konkrete Person herabsetzt. Sag es zu Erdogan, also "Lügenrecep" in der Türkei und du wirst nur noch gesiebte Luft atmen.
Man kann sagen, Friedrich Merz hat in der Vergangenheit mehrfach Aussagen gemacht, die sich im Nachhinein als falsch oder irreführend herausgestellt haben oder Merz bleibt seiner Tradition treu, Fakten flexibel auszulegen. Dann kann man ihn ungestraft auch "Faktenflexibler Fritz" nennen.
Selbst wenn man den Wahrheitsbeweis erbringst, dass Merz in einem konkreten Fall gelogen hat, darf man ihn trotzdem nicht pauschal "Lügenfritz“ nennen, ABER man darf sein Verhalten oder seine konkrete Aussage als Lüge bezeichnen, wenn man es belegen kannst
Bericht: Keine US-Raketen an Deutschland
Das US-Verteidigungsministerium dürfte einem Medienbericht zufolge die geplante Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland absagen. Ein Grund dafür sei die Sorge von US-Regierungsvertretern, dass Russland die Stationierung der Präzisionswaffen als Eskalation betrachten und Vergeltung üben könnte, berichtet das Nachrichtenportal Politico gestern unter Berufung auf Insider.
Zudem sorge sich die US-Regierung um ihre eigenen schrumpfenden Bestände. In den ersten Wochen des Iran-Krieges seien Tausende Tomahawk- und Patriot-Lenkwaffen verschossen worden. Dieser Schritt sei Teil eines umfassenderen Rückzugs der USA aus dem NATO-Bündnis.
Das US-Verteidigungsministerium dürfte einem Medienbericht zufolge die geplante Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland absagen. Ein Grund dafür sei die Sorge von US-Regierungsvertretern, dass Russland die Stationierung der Präzisionswaffen als Eskalation betrachten und Vergeltung üben könnte, berichtet das Nachrichtenportal Politico gestern unter Berufung auf Insider.
Zudem sorge sich die US-Regierung um ihre eigenen schrumpfenden Bestände. In den ersten Wochen des Iran-Krieges seien Tausende Tomahawk- und Patriot-Lenkwaffen verschossen worden. Dieser Schritt sei Teil eines umfassenderen Rückzugs der USA aus dem NATO-Bündnis.
Druck auf Merz
Deutschland kämpft mit Niederlage vor UNO
Zwei nicht ständige Sitze für westeuropäische Länder im UNO-Sicherheitsrat sind neu zu besetzen gewesen. In geheimer Abstimmung konnten sich Österreich und Portugal am Mittwoch durchsetzen. Deutschland ging leer aus. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einer „herben Niederlage“. Das Scheitern führt in Deutschland nun zu Debatten über die Ursachen und Konsequenzen bis hin zu Forderungen, die hohen Zahlungen an die UNO zu überdenken. Neben Wadephul muss sich vor allem Kanzler Friedrich Merz (CDU) Kritik aus allen Fraktionen gefallen lassen.
Sein angestrebter außenpolitischer Kurs bekam einen Dämpfer. Merz wollte Deutschland international stärker positionieren und aktiv an der Lösung von Konflikten beteiligen – in Verbindung mit einer starken Erhöhung der Militärausgaben. Die Realität sieht anders aus. Stimmen aus allen Fraktionen sehen bei Merz und seinen Vertrauten die Verantwortung für das Scheitern.
Nicht nur von der Opposition, auch von der SPD, Juniorpartner in der Koalition, gab es Kritik. Die Abstimmung sei „nicht nur ein kleiner Fehltritt, sondern ein Warnsignal“. Auch der frühere deutsche UNO-Botschafter Christoph Heusgen sieht eine Mitverantwortung für das Scheitern bei der Wahl um einen UNO-Sitz bei der deutschen Regierung.
orf.at
Deutschland kämpft mit Niederlage vor UNO
Zwei nicht ständige Sitze für westeuropäische Länder im UNO-Sicherheitsrat sind neu zu besetzen gewesen. In geheimer Abstimmung konnten sich Österreich und Portugal am Mittwoch durchsetzen. Deutschland ging leer aus. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einer „herben Niederlage“. Das Scheitern führt in Deutschland nun zu Debatten über die Ursachen und Konsequenzen bis hin zu Forderungen, die hohen Zahlungen an die UNO zu überdenken. Neben Wadephul muss sich vor allem Kanzler Friedrich Merz (CDU) Kritik aus allen Fraktionen gefallen lassen.
Sein angestrebter außenpolitischer Kurs bekam einen Dämpfer. Merz wollte Deutschland international stärker positionieren und aktiv an der Lösung von Konflikten beteiligen – in Verbindung mit einer starken Erhöhung der Militärausgaben. Die Realität sieht anders aus. Stimmen aus allen Fraktionen sehen bei Merz und seinen Vertrauten die Verantwortung für das Scheitern.
Nicht nur von der Opposition, auch von der SPD, Juniorpartner in der Koalition, gab es Kritik. Die Abstimmung sei „nicht nur ein kleiner Fehltritt, sondern ein Warnsignal“. Auch der frühere deutsche UNO-Botschafter Christoph Heusgen sieht eine Mitverantwortung für das Scheitern bei der Wahl um einen UNO-Sitz bei der deutschen Regierung.
Druck auf Merz: Deutschland kämpft mit Niederlage vor UNO
Zwei nicht ständige Sitze für westeuropäische Länder im UNO-Sicherheitsrat sind neu zu besetzen gewesen. In geheimer Abstimmung konnten sich Österreich und Portugal am Mittwoch durchsetzen. Deutschland ging leer aus. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einer „herben...
orf.at
Interessant: Die AfD feiert die verlorene UN‑Sicherheitsrat‑Wahl Deutschlands als „historische Blamage“ der Bundesregierung. Die AfD nennt die verlorene UN‑Wahl eine historische Blamage, aber verschweigt, dass laut Bundesregierung vor allem Russland aktiv gegen Deutschland lobbyiert hat. Wer das ignoriert, betreibt keine Realpolitik, sondern Realitätsverweigerung.
Da haben sich die Schwesternparteien nicht abgesprochen, Österreich wurde am 4. Juni 2026 in den UN‑Sicherheitsrat gewählt von der UN‑Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit gewählt. Damit sitzt Österreich zum vierten Mal im Sicherheitsrat. Das ist ein diplomatischer Erfolg – egal, welche Regierung gerade im Amt ist.
Die FPÖ schafft es sogar, einen UN‑Sicherheitsratssitz schlechtzureden. Das sagt mehr über die FPÖ aus als über die österreichische Diplomatie.
Da haben sich die Schwesternparteien nicht abgesprochen, Österreich wurde am 4. Juni 2026 in den UN‑Sicherheitsrat gewählt von der UN‑Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit gewählt. Damit sitzt Österreich zum vierten Mal im Sicherheitsrat. Das ist ein diplomatischer Erfolg – egal, welche Regierung gerade im Amt ist.
Die FPÖ schafft es sogar, einen UN‑Sicherheitsratssitz schlechtzureden. Das sagt mehr über die FPÖ aus als über die österreichische Diplomatie.
TuAF
Turkesteron
''lügenfritz'' sollte in einer demokratie von der meinungsfreiheit abgedeckt sein. den paragraf188 stgb benutzt man immer mehr um kritische bürger einzuschütern.
Einschüchterung kritischer Bürger
Das Zentrum des Problems ist allerdings Paragraf 188 StGB selbst. Er ist die Quelle dieser unsinnigen Strafverfolgungen. Er gibt der Justiz ein Instrument in die Hand, mit dem sie selbstständig, ohne Anzeige eines Betroffenen politische Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgen kann. Dass sie diese Möglichkeiten auch nutzt, ist keine Überraschung. Solch eine Norm hat in einer funktionierenden Demokratie nichts, aber auch gar nichts verlorenWer einen anderen als Lügner abwertet, macht gleichzeitig von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch. Und die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in der Demokratie. In den Worten des Verfassungsgerichts: Sie ist für die Demokratie „schlechthin konstituierend“. Oder noch deutlicher: Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie.
Das Strafrecht kann deshalb keine Mimosen schützen. Es bietet keinen übertriebenen Schutz der Ehre für Überempfindliche. Mit Frechheiten, Unverschämtheiten, groben Unhöflichkeiten im Alltag können erwachsene Menschen umgehen, ohne dass sie das Strafrecht brauchen
Bundeskanzler als „Lügenfritz“ - Warum Politiker keine Mimosen sein dürfen
Ein Gericht verurteilt einen Facebook-Nutzer, weil er den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Hier waren übereifrige Richter und Staatsanwälte am Werk. Das Urteil ist juristisch falsch – und Politikerbeleidigung sollte aus dem Strafgesetzbuch verschwinden.
www.cicero.de
Das ist zu absolut und juristisch falsch. Wie schon erwähnt, Meinungsfreiheit schützt viel, aber nicht jede pauschale Herabsetzung. "Lügenfritz“ kann gedeckt sein, muss aber nicht. Es kommt auf Kontext, Form, Anlass und Schwere an. Die Richter habe so entschieden
Ich weiß, du willst "Lügenfritz" unbedingt als Grundrecht verankern, aber so einfach ist es nicht. Versuche es mal in der Türkei mit Lügenrecep. "Lügenfritz" ist eben in den Augen der Justiz eine pauschale Herabsetzung. Ja, ein einzelner Kommentar in einer Social-Media-Spalte beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit eines Bundeskanzlers in der Realität in keiner Weise. Die gesetzliche Hürde der "erheblichen Erschwerung“ wurde hier von der Justiz extrem niedrig angesetzt.Einschüchterung kritischer Bürger
Das Zentrum des Problems ist allerdings Paragraf 188 StGB selbst. Er ist die Quelle dieser unsinnigen Strafverfolgungen. Er gibt der Justiz ein Instrument in die Hand, mit dem sie selbstständig, ohne Anzeige eines Betroffenen politische Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgen kann. Dass sie diese Möglichkeiten auch nutzt, ist keine Überraschung. Solch eine Norm hat in einer funktionierenden Demokratie nichts, aber auch gar nichts verloren
Wer einen anderen als Lügner abwertet, macht gleichzeitig von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch. Und die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in der Demokratie. In den Worten des Verfassungsgerichts: Sie ist für die Demokratie „schlechthin konstituierend“. Oder noch deutlicher: Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie.
Das Strafrecht kann deshalb keine Mimosen schützen. Es bietet keinen übertriebenen Schutz der Ehre für Überempfindliche. Mit Frechheiten, Unverschämtheiten, groben Unhöflichkeiten im Alltag können erwachsene Menschen umgehen, ohne dass sie das Strafrecht brauchen
Bundeskanzler als „Lügenfritz“ - Warum Politiker keine Mimosen sein dürfen
Ein Gericht verurteilt einen Facebook-Nutzer, weil er den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Hier waren übereifrige Richter und Staatsanwälte am Werk. Das Urteil ist juristisch falsch – und Politikerbeleidigung sollte aus dem Strafgesetzbuch verschwinden.
Darum geht es aber nicht, sondern darum, dass du als Erdogan-Liebhaber was on Meinungsfreiheit blubberst, geht nicht zusammen
UNO-Sicherheitsrat: Deutschland will wieder kandidieren
Deutschland wird sich nach der gescheiterten Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut um einen Sitz im mächtigsten UNO-Gremium bewerben, nämlich für die Periode 2035/36.
Das kündigte Kanzler Friedrich Merz gestern am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro an. Deutschland war am Mittwoch in der UNO-Generalversammlung in New York bereits im ersten Wahlgang unerwartet deutlich Österreich und Portugal unterlegen.
„Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten“, kündigte Merz die neuerliche Bewerbung an. Vor dem Hintergrund der Kandidatur Schwedens ergänzte er, er werde in der EU dafür werben, „dass es bei diesen beiden Ländern bleibt. Dass es also nicht wieder konkurrierende Bewerbungen aus Europa, insbesondere konkurrierende Bewerbungen aus der Europäischen Union gibt“.
Deutschland wird sich nach der gescheiterten Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut um einen Sitz im mächtigsten UNO-Gremium bewerben, nämlich für die Periode 2035/36.
Das kündigte Kanzler Friedrich Merz gestern am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro an. Deutschland war am Mittwoch in der UNO-Generalversammlung in New York bereits im ersten Wahlgang unerwartet deutlich Österreich und Portugal unterlegen.
„Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten“, kündigte Merz die neuerliche Bewerbung an. Vor dem Hintergrund der Kandidatur Schwedens ergänzte er, er werde in der EU dafür werben, „dass es bei diesen beiden Ländern bleibt. Dass es also nicht wieder konkurrierende Bewerbungen aus Europa, insbesondere konkurrierende Bewerbungen aus der Europäischen Union gibt“.