Deutschland: Wer an Bildung, Gesundheit und Klima spart, spart an Zukunft – Wohin das Geld wandert – eine Reform in Zahlen
Es gibt Reformen, die mehr über ein Land verraten als jede Regierungserklärung, und der Bundeshaushalt gehört zu ihnen. Er ist die in Zahlen gegossene Auskunft darüber, was einer Gesellschaft wichtig ist und was ihr weniger gilt. Wer wissen will, wohin eine Regierung steuert, muss nicht ihren Reden lauschen, er muss nur lesen, welchem Ministerium sie mehr gibt und welchem sie nimmt. Recherchen machen das. Sie zeigen für das Jahr 2026 die Veränderung der einzelnen Ressorts gegenüber dem Vorjahr auf, in Prozent, und wer sie liest, liest die Prioritäten der Koalition aus Union und SPD in Reinform.
An der Spitze steht, mit einem Zuwachs von 32,7 Prozent, das Verteidigungsministerium. Es ist kein symbolischer Aufschlag, sondern ein gewaltiger Sprung. Der Wehretat wächst von rund 62,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 82,7 Milliarden Euro, und dazu kommen noch einmal 25,5 Milliarden aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Kanzler Merz hat diese Aufrüstung unter das Motto whatever it takes gestellt, koste es, was es wolle, und die Zahl belegt, dass er dieses Wort ernst meint. Bis 2029 soll die Quote schrittweise auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, wie es die NATO verlangt. An zweiter Stelle folgt mit 29,6 Prozent nicht etwa ein Ministerium, sondern die Bundesschuld, jener Posten, der die Kosten des Schuldendienstes abbildet. Auch das ist eine stille Wahrheit. Das viele Geld, das jetzt fließt, ist geliehenes Geld, und die Zinsen dafür wachsen mit.
Danach wird die Luft dünn. Das neu geschaffene Digitalministerium wird mit einem Plus von 6,2 Prozent ausgewiesen. Dieser Vergleich ist allerdings nur eingeschränkt aussagekräftig, weil das Ressort neu geschaffen und Zuständigkeiten neu geordnet wurden. Das Innenministerium legt um 6,0 Prozent zu, das Finanzministerium um 2,2, das Arbeitsministerium um 2,1, das Forschungsministerium um magere 0,7. Es sind Zahlen im unteren einstelligen Bereich, Zuwächse, die kaum die Teuerung ausgleichen. Und dann, unterhalb der Nulllinie, beginnt die andere Hälfte der Geschichte, jene der Verlierer. Das Justizministerium verliert 0,3 Prozent, das Landwirtschaftsministerium ebenso. Das Auswärtige Amt und das Umweltministerium büßen je 1,1 Prozent ein, das Bauministerium 3,1, das Verkehrsministerium 5,3, das Entwicklungsministerium 5,8, das Wirtschaftsministerium 6,0, das Bildungsministerium 7,1. Man halte einen Moment inne bei diesem letzten Wert. Bildung, jener Bereich, von dem jede Sonntagsrede behauptet, er sei die Zukunft des Landes, wird um mehr als sieben Prozent gekürzt.
Es gibt Reformen, die mehr über ein Land verraten als jede Regierungserklärung, und der Bundeshaushalt gehört zu ihnen. Er ist die in Zahlen gegossene Auskunft darüber, was einer Gesellschaft wichtig ist und was ihr weniger gilt. Wer wissen will, wohin eine Regierung steuert, muss nicht ihren...
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