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Merz’ Problem? Seine eigene Partei
Die jüngste Kabinettsumbildung des Kanzlers ist umstritten, Merz sieht sich mit Kritik konfrontiert. Doch das Fehlen einer ernsthaften Führungsalternative spielt ihm in die Karten.
Für die Empathie und Worte, die der deutsche Kanzler nach dem Attentat auf den Christopher Street Day in Berlin beim Gedenkgottesdienst fand, wurde er sogar von der linksliberalen Süddeutschen Zeitung gelobt: Homophobe Gewalt fange schon bei dummen Witzen an, so der Kanzler, dessen Regierung „bisher nicht als Freundin des queeren Lebens aufgefallen ist“, sichtlich mitgenommen. Der schnell mal gefühlsgetriebene, leicht impulsive Friedrich Merz, der bisweilen recht salopp spricht, hat dafür bisher vor allem Kritik geerntet – Stichwort „kleine Paschas“ oder der „Stadtbild“-Sager. Diesmal aber traf er den Ton.

„Typisch Merz“ war hingegen sein Stil der Regierungsumbildung Ende vergangener Woche. Sie geriet durch das Attentat und die anschließenden sicherheitspolitischen Debatten zunächst in den Hintergrund. Doch besonders die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder ohne sicheren Nachfolger sorgte parteiintern für erheblichen Unmut.

 
AfD baut Vorsprung vor Union aus – Linke überholt erstmals SPD
Die AfD liegt in einer aktuellen Forsa-Umfrage weiter stabil vor der Union – und kann sogar zulegen. Auf den Plätzen dahinter gibt es eine Verschiebung. Die Unzufriedenheit mit Kanzler Merz bleibt hoch.

Die AfD kann im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer ihren Vorsprung vor der CDU/CSU weiter ausbauen. Sie legt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 27 Prozent zu, während die Union einen Punkt verliert und nur noch auf 21 Prozent kommt.

Die Linke konnte um einen Punkt zulegen und landet mit 13 Prozent vor der SPD – zum ersten Mal in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Die SPD ist damit mit unverändert 12 Prozent momentan die schwächste der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien. Die Linke war nach Angaben von Forsa zuletzt Anfang Juni 2010 vergleichbar stark.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD kommen damit gemeinsam nur noch auf 33 Prozent, knapp 12 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl im Februar 2025.

 
„Hanebüchen“, „Wortklauberei“ – Grünen-Chef schießt gegen Islamismus-Verharmlosung unter Linken
Ungewohnt deutliche Kritik richtet Felix Banaszak an das linke Lager: Wer Islamismus als Motiv des Anschlags auf den CSD verschweige, betreibe „Wortklauberei“. Er fordert eine „Vollstreckungsoffensive“.

Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak hat Äußerungen von SPD und Linkspartei, die den Islamismus als Ideologie hinter dem Tiergarten-Anschlag von Samstag verschwiegen haben, als „hanebüchen“ bezeichnet. Das sagte er am Dienstag im Podcast „Bengalos im Bundestag“. Banaszak war dort aus dem Urlaub zugeschaltet worden, weil der Bundestagsabgeordnete sich via Instagram, anders als linke Politiker anderer Parteien, deutlich zu den Hintergründen des Anschlags geäußert hatte.

„Der Islamismus ist eine faschistische, barbarische Ideologie, ein zersetzendes Gift, von Hass erfüllt und von immenser Gefahr“, erklärte Banaszak am Sonntag auf Instagram. Es sei „staatliche Verantwortung“, den Anschlag „ohne Schnellschüsse und ohne Scheuklappe“ aufzuklären.

„Wild“ nannte dagegen Podcast-Moderator Jan Schipmann die Reaktionen anderer Parteien, namentlich von Linkspartei und SPD. Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano (SPD) habe versucht, „Islamisten quasi als Untergruppe von Konservativen umzudeuten“. Zwei Tage vor dem Anschlag hatte Pantisano in der RBB-„Abendschau“ erklärt: „Das, was uns am meisten beschäftigt, ist, wir werden gerade politisch angegriffen von rechts und vor allem von konservativen Kräften, von Rechtsextremen, von Neonazis.“

 
Insider: BMW will bis zu 8.000 Jobs abbauen
BMW will bis Ende 2027 bis zu 8.000 Stellen streichen. Der Münchner Autohersteller werde von Oktober an rund 40.000 seiner rund 85.000 Beschäftigten in Deutschland individuelle Abfindungsangebote unterbreiten, wie es heute aus Unternehmenskreisen hieß. Betroffen seien Bürojobs und nicht die Produktion.

Der Konzern geht den Angaben nach davon aus, dass die Belegschaft dadurch bis Ende 2027 um 8.000 sinken wird. „Das wäre so das Ziel, die Zielgröße“, hieß es. Die ersten Abgänge würden noch in diesem Jahr erwartet, im kommenden Jahr soll das Abfindungsprogramm dann Fahrt aufnehmen und sich 2028 bereits positiv in den Kennzahlen niederschlagen.

Das Programm, das laut den Angaben aus Unternehmenskreisen weitgehend mit den Arbeitnehmervertretern ausgehandelt ist, wird den Konzern voraussichtlich einen dreistelligen Millionenbetrag kosten, auch wenn das derzeit noch „schwer abzuschätzen“ sei. „Es kommt darauf an, wie viele die Abfindung nehmen.“ Weltweit beschäftigt BMW rund 154.000 Menschen.

Deutsche Konzerne in der Krise
Die deutschen Autohersteller stecken derzeit in der Krise. Die Verkäufe von Elektroautos nehmen zwar Fahrt auf, die Gewinnmargen sind dort jedoch kleiner. Zugleich belasten die Zölle der US-Regierung und insbesondere das zunehmend wegbrechende Geschäft in China die Unternehmen.

 

Integrität findet man bei der SPD nicht.

Stimmt, Integrität und SPD, das ist wie Einhörner, man hört ständig davon, aber komischerweise sieht man sie immer nur bei Leuten, die sehr fest daran glauben.
 
Minister ohne Eid: Experte spricht von Verfassungsbruch
Die neuen Bundesminister übernehmen ihr Amt, ohne den im Grundgesetz vorgesehenen Eid vor dem Bundestag abzulegen. Für Verfassungsrechtler Christoph Schönberger von der Universität Köln ist das juristisch eindeutig.
Im Phoenix-Interview spricht Schönberger von einem „Verfassungsbruch“. Zwar könnten Oppositionsparteien den Vorgang vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Die Folgen wären jedoch begrenzt: Entscheidungen und Unterschriften der Minister in der Zwischenzeit blieben gültig.

Steinmeier geht auf Distanz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den ungewöhnlichen Ablauf zuvor kritisiert. Die Vereidigung vor dem Parlament sei wichtig, weil sie die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Bundestag sichtbar mache. Kanzler Friedrich Merz hatte die Verschiebung der Vereidigung mit dem Aufwand und den Kosten einer Sondersitzung während der Sommerpause begründet.

 
Profiteurin der Kraftstoffpreise
Deutsche Bahn schreibt erstmals seit sieben Jahren schwarze Zahlen
Die Deutsche Bahn liefert regelmäßig negative Schlagzeilen. Für das erste Halbjahr wartet der Konzern jedoch mit guten Nachrichten auf: Die Bahn verbucht einen Fahrgastrekord und erzielt einen Gewinn im Kernbereich - den hohen Benzinpreisen sei Dank.

Die krisengebeutelte Deutsche Bahn hat Medienberichten zufolge im ersten Halbjahr 2026 einen Gewinn im Kernbereich erzielt - zum ersten Mal seit sieben Jahren. Der bundeseigene Konzern habe für das Kerngeschäft im Zeitraum von Januar bis Juni ein Plus im dreistelligen Millionenbereich verbucht, berichten "Bild" und "Spiegel" übereinstimmend. Im ersten Halbjahr 2025 waren bei der Bahn Verluste von rund 760 Millionen Euro aufgelaufen.

Darüber hinaus zählte die Bahn im ersten Halbjahr 2026 den Berichten nach rund 960 Millionen Fahrgäste. Das wären 17 Millionen mehr als im Vorjahr und damit ein Rekord. Als Hauptgrund nennt die Zeitung die Entwicklung bei den Kraftstoffpreisen. Vor allem Pendler im Nahverkehr seien laut Einschätzung der Bahn vom Auto auf die Bahn umgestiegen. Während Benzin in den vergangenen Monaten immer teurer wurde, seien die Preise bei der Bahn stabil geblieben. Auch im Fernverkehr habe die Nachfrage seit April deutlich zugelegt.

 
Elf Jahre nach dem Germanwings-Absturz verklagen Hinterbliebene nun die Bundesrepublik Deutschland
Mehr als elf Jahre nach dem Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525 steht die Katastrophe erneut vor Gericht. Dreißig Hinterbliebene haben Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht und verlangen Entschädigungen zwischen 500 und 110.000 Euro. Verhandelt wird der Fall vor dem Landgericht Braunschweig, weil dort das Luftfahrt-Bundesamt seinen Sitz hat. Die Kläger werfen dem Bundesverkehrsministerium und der ihm unterstellten Behörde vor, ihre Aufsichtspflichten verletzt zu haben. Nach ihrer Auffassung wurde die Flugtauglichkeit des damaligen Co-Piloten Andreas Lubitz nicht ausreichend kontrolliert. Wäre seine psychische Erkrankung konsequent überprüft worden, hätte der Absturz möglicherweise verhindert werden können. Am 24. März 2015 steuerte der 27-Jährige den Airbus A320 auf dem Flug von Barcelona nach Düsseldorf absichtlich gegen einen Berg in den französischen Alpen. Alle 150 Menschen an Bord starben, darunter 144 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder. Die späteren Ermittlungen kamen zu dem Ergebnis, dass Lubitz an Depressionen litt und den Absturz bewusst herbeiführte, um sich das Leben zu nehmen.

Die Angehörigen sehen deshalb nicht nur den Piloten oder die Fluggesellschaft in der Verantwortung, sondern auch staatliche Stellen, die seine Flugtauglichkeit überwachen sollten. Das Gericht hat jedoch bereits vor dem ersten Verhandlungstag deutlich gemacht, dass die Erfolgsaussichten der Klagen nach seiner vorläufigen Einschätzung gering sind. Die Kammer verweist auf das deutsche Staatshaftungsrecht. Danach haftet der Staat bei fahrlässigen Pflichtverletzungen grundsätzlich nicht, wenn Geschädigte ihren Schaden auf anderem Weg ersetzt bekommen können. Nach Ansicht des Gerichts könnten solche Ansprüche in diesem Fall vor allem gegenüber der Fluggesellschaft bestehen. Deshalb bezeichnete die Kammer die Klagen bereits im Vorfeld als möglicherweise nicht ausreichend begründet. Eine Beweisaufnahme ist nach derzeitigem Stand nicht vorgesehen. Der erste Verhandlungstag ist für den 28. August angesetzt. Unabhängig vom Ausgang zeigt das Verfahren, dass die juristische Aufarbeitung einer der schwersten Flugkatastrophen Europas auch mehr als ein Jahrzehnt später noch immer nicht abgeschlossen ist.

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